SPD-Sofortprogramm: 15 Punkte für die ersten 100 Tage

Veröffentlicht am 20.03.2006 in Landespolitik

Ute Vogt: „Wir werden gleich nach der Wahl die Weichen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerech-tigkeit gleichermaßen zu Hause sind“

Wolfgang Drexler: „Es wird Zeit, dass Baden-Württemberg eine Landesregierung bekommt, die nicht mit inneren Streitereien beschäftigt ist, sondern mit einer kla-ren Linie das Land in eine gute Zukunft führt“

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Ute Vogt hat ein Sofortprogramm für eine SPD-geführte Landesregierung nach dem 26. März vorgelegt. „Wir werden keine Zeit verlieren und gleich nach der Wahl die Weichen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit glei-chermaßen zu Hause sind“, sagte Vogt. Mit einem 15-Punkte-Programm für die ersten 100 Tage nach der Landtagswahl werde die SPD umgehend erste Maßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, für eine bessere Vereinbarkeit von Fami-lie und Beruf und eine zukunftsfähige Bildungspolitik ergreifen.

Die Spitzenkandidatin stellte das Sofortprogramm gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler am Freitag der Landespresse vor.

15-Punkte-Sofortprogramm

1. Ausbildungsgarantie
Zurzeit fehlen 30.000 Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg. Wir werden durch ein Sonderprogramm allen Jugendlichen bis 21 Jahren garantieren, dass sie einen Ein-stieg in die berufliche Ausbildung angeboten bekommen.

2. 500 Krankheitsstellvertreter gegen Unterrichtsausfall
Zurzeit fallen 2.800.000 Unterrichtsstunden in Baden-Württemberg aus. Wir werden durch eine zusätzliche Lehrerreserve von 500 Krankheitsstellvertretern unmittelbar da-für sorgen, diesen Unterrichtsausfall zu stoppen.

3. G8-Gymnasium reformieren
Das von der Landesregierung holterdiepolter eingeführte G8-Gymnasium muss im Dienste von Schülern und Eltern reformiert werden. Wir werden die nicht bewältigbare Stofffülle in der Unterstufe abbauen und die zweite Fremdsprache erst ab Klasse 6 ein-führen.

4. Elementarbildung stärken – Familien entlasten
In Baden-Württemberg entscheidet nach wie vor die soziale Herkunft eines Kindes über dessen Bildungsweg. Wir stellen die Weichen in der Bildung von Anfang an richtig und werden sofort das Gesetzgebungsverfahren für ein kostenfreies und verpflichten-des letztes Kindergartenjahr einleiten. Die „Imagekampagne“ der amtierenden Landes-regierung werden wir beenden und das Geld dafür in die Sprachförderung mit Fach-kräften im Kindergarten investieren. Und wir werden unser Programm zur Verdoppe-lung der Krippenplätze starten.

5. Pädagogisches Personal für Ganztagesschulen
Echte Ganztagesschulen sind ein entscheidender Baustein für zukunftsfähige Bildung und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden deshalb für be-reits bestehende Ganztagesschulen ab dem Schuljahr 2006/2007 zusätzliches päda-gogisches Personal zur Verfügung stellen und die Ganztagesschulen auch im Schul-gesetz verankern, um ihren Anspruch darauf zu gewährleisten.

6. Studiengebühren abschaffen
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir werden die von der amtie-renden Landesregierung beschlossenen Studiengebühren gleich nach der Wahl wieder zurücknehmen.

7. Menschenwürdige Pflege sichern
Um die menschenwürdige Pflege älterer Menschen zu sichern, bedarf es gezielter Hilfen be-reits im Vorfeld und Umfeld der Pflegebedürftigkeit durch die Schaffung einer flächendecken-den Beratungsinfrastruktur und eines Fallmanagements. Wir werden an die erfolgreiche Sozi-alpolitik aus der Zeit der großen Koalition im Land anknüpfen und die Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstellen (IAV) flächendeckend einführen.

8. Vorrang fürs heimische Handwerk
Zurzeit haben unsere Handwerksbetriebe bei öffentlichen Bauaufträgen kaum eine Chance, weil Unternehmen aus dem Osten mit Billigarbeitskräften alles unterbieten. Deshalb werden wir den Rahmen für beschränkte Ausschreibungen für das heimische Handwerk bei öffentlichen Bauleistungen sofort auf bis zu 300.000 Euro erhöhen. Da-mit sichern wir Arbeits- und Ausbildungsplätze und schaffen Beschäftigung vor Ort.

9. Blockade gegen Windenergie beenden
Wir werden unsere Politik weg von Atomkraft hin zu erneuerbaren Energien konse-quent umsetzen und als erstes die Blockade gegen die Windenergie beenden. Dafür werden wir das Landesplanungsgesetz ändern.

10. Bürger vor Lärm und Gestank schützen
Lärm- und Luftemissionen sowie Feinstaub insbesondere in unseren Großstädten wer-den ein immer belastenderes Problem für die Menschen. Wir werden den LKW-Maut-schleichverkehr eindämmen und in Absprache mit den Kommunen Durchfahrtsverbote erlassen.

11. Verbraucherschutz stärken – gentechnikfreie Landwirtschaft angehen
Auf dem Weg zu einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Baden-Württemberg werden wir unmittelbar nach der Wahl die vielen landwirtschaftlichen Initiativen und Aktions-bündnisse gegen die Nutzung grüner Gentechnik unterstützen und aus Mitteln des dann zuständigen Ministeriums fördern. Um den Verbraucherschutz zu stärken, wer-den wir außerdem den Wirtschaftskontrolldienst wieder bei der Polizei ansiedeln.

12. Infrastruktur voranbringen
Die Infrastruktur in Baden-Württemberg muss systematisch vorangebracht werden. Deshalb werden wir umgehend eine Flughafenkonzeption für Baden-Württemberg an-gehen und eine beschränkte Passagierlizenz für den Flughafen Lahr erteilen. Darüber hinaus werden wir eine Prioritätenliste für die Bundesfernstraßen erstellen, die sich nicht um notwendige, wenn auch schwierige Entscheidungen herumdrückt.

13. Rücknahme des Gesinnungstests
Wir werden den Gesinnungstest der Landesregierung zurücknehmen. Er schürt Vorur-teile gegen Fremde und hat mit einer wirksamen Überprüfung der Verfassungstreue von Einbürgerungswilligen nichts zu tun.

14. Innere Sicherheit stärken
Im Interesse der inneren Sicherheit werden wir sofort zusätzliche Ausbildungsstellen bei der Polizei schaffen und Polizeifachangestellte anstellen. Polizeibeamte müssen wieder mehr auf die Straße und weg vom Schreibtisch.

15. Mit gutem Beispiel vorangehen
Die Politik muss beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden nach der Wahl Landesministerien zusammenlegen und das Pensionsalter im Ministergesetz auf 65 Jahre anheben.

Zupackend, entscheidungsfreudig, wertebewusst

„Die Wirtschaftskonjunktur zieht an und damit sprudeln die Steuerquellen wieder mehr“, erklärte Ute Vogt im Hinblick auf das 15-Punkte-Programm. „Baden-Württem-berg nimmt allein in diesem Jahr über 300 Millionen Euro mehr ein als eingeplant. Dies eröffnet den Spielraum für überfällige Investitionen in die soziale Infrastruktur in unse-rem Land und in zusätzliche Arbeitsplätze.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Drexler betonte, Ute Vogt werde als Ministerprä-sidentin zupackend, entscheidungsfreudig und auf einem festen Wertefundament die-ses Land voranbringen. „Es wird Zeit, dass Baden-Württemberg eine Landesregierung bekommt, die nicht mit sich selbst und ihren inneren Streitereien beschäftigt ist, son-dern mit einer klaren Linie das Land in eine gute Zukunft führt. Mit unserem Sofortpro-gramm werden wir das Heft in die Hand nehmen.“

Aus SPD-Rhein-Neckar-online

 

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