Nachrichten zum Thema Aktuelles
Schöne Ferien!
Auch wenn uns die Corona-Pandemie nun schon über die 2. Sommerferien beschäftigt, wünscht der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, pädagog. Assistentinnen und Assistenten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kernzeitbetreuung in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Mensen, allen Reinigungskräften in den Betreuungseinrichtungen sowie bald auch allen Erzieherinnen und Erziehern schöne und erholsame Sommerferien 2021! Alle Verantwortlichen haben für unsere Kinder in der Gesamtgemeinde Mühlhausen Großes geleistet und verdienen unseren Respekt.
In diesem Jahr möchten wir auch an alle Eltern denken und Ihnen allen, liebe Mütter und Väter, unsere größte Anerkennung aussprechen! Zum 2. Mal mussten Sie mehr sein als Mama oder Papa. Vom Dezember bis ins Frühjahr hinein hieß es wieder Rechner an und Arbeitsblätter bearbeiten. Sie haben sich mit Ihren Kindern hingesetzt, Schulaufgaben gemacht und sich gleichzeitig auch noch um Ihren eigenen Job gekümmert. Eigene Sorgen, Bedürfnisse und Ängste zurückgestellt und waren für Ihre Kinder da. Das war nicht immer leicht und ging sicherlich auch nicht gänzlich ohne „atmosphärische Störungen“ vonstatten. Doch auch Sie waren es, die die Zukunftschancen Ihrer Kinder gesichert haben und ihnen Bildungsperspektiven offenhielten. Wir möchten insbesondere auch all die sozial benachteiligten Familien loben. Sie haben eine Mammutaufgabe bewältigt, da Sie alles kompensieren mussten, obwohl Sie kaum finanzielle Möglichkeiten hatten. Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wird weiterhin nach Kräften alles dafür tun, dass es Familien in unserer Gemeinde etwas leichter haben.
Im Namen des OV: Holger Schröder
Unwetter auch in der Gemeinde Mühlhausen
Über Baden-Württemberg und insbesondere auch über unserem Rhein-Neckar-Kreis gingen heute Nachmittag bzw. am frühen Abend wieder schwere Gewitter nieder. Hiervon waren auch Anwohner der Hoch- und Odenwaldstraße in Rettigheim betroffen. Inwiefern die zeitgleich stattfindenden Sanierungsarbeiten am Kanal in der Hochstraße in einem Zusammenhang stehen, muss noch geprüft werden. Auch in Mühlhausen liefen einige Keller durch das Starkregenereignis voll.
An dieser Stelle möchten wir allen Einsatzkräften und insbesondere unserer Wehr in Rettigheim und Mühlhausen für ihren schnellen und tatkräftigen Einsatz danken! Auch ihr verdient es, dass wir aktiv den Klimawandel bekämpfen, der solche Extremwetterlagen begünstigt.
Zusammen Politik machen: Für Mühlhausen & deutschlandweit seit 158 Jahren
Am vergangenen Sonntag gab es gleich mehrere "Geburtstagskinder". So wurde unser Grundgesetz vor 72 Jahren verkündet, die Kirche feiert über das Pfingstfest ebenfalls "Geburtstag" und die SPD wurde stolze 158 Jahre alt! Grund genug für den SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach und deren Fraktion heute daran zu erinnern und dies auch zugleich mit unserer kommunalpolitischen Arbeit zu verknüpfen. "Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen. [...] Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet.“ (aus´dem "Hamburger Programm von 2007).
Grundsätze haben auch in der Kommunalpolitik ihren Platz
In unserer kommunalpolitischen Arbeit merken wir immer wieder, dass es von großem Vorteil ist, wenn man ein klares Wertekonzept hat und diesem auch folgt! Dies geht auch aus den folgenden Beiträgen zur vergangenen Gemeinderatssitzung hervor. So verabschiedete der Gemeinderat einstimmig u.a. diese investiven Maßnahmen: Zum einen konnte der Auftrag zur Sanierung des Kanalnetzes in Rettigheim vergeben werden. Erfreulich ist hierbei, dass man voraussichtlich ca. 100.000 € unter dem Planansatz bleibt. Infolge dieser Maßnahme sollen ca. 940m Kanäle in geschlossener Bauweise saniert werden. Zum anderen gab das Gremium auch grünes Licht zur Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens (RÜB), welches sich ebenfalls in Rettigheim befindet (Verlängerung der Auestraße). Da nun auch die Stadt Östringen dem "Abwasserverband Kraichbachniederung" beigetreten ist, können für die Gesamtgemeinde nun Synergieeffekte genutzt und Kosten gespart werden. So soll zukünftig der "Drosselmengenabfluss vom Überlaufbecken über den Verbandskanal zur Kläranlage erhöht und elektronisch gesteuert werden". Dies macht nun eine Umrüstung sowie auch weitere Maßnahmen am RÜB notwendig. Die Gesamtherstellungskosten belaufen sich dabei auf 557.400,-€. Um diese Ertüchtigung durchzuführen, wurde nun das bekannte Ingenieurbüro Willaredt PartG mbB mit den Leistungsphasen 1-8 beauftragt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 80.430,47€.
Als dritte investive Maßnahme vergab der Gemeinderat noch den Auftrag für die Straßenbauarbeiten am neu zu errichtenden Brückenbauwerk an der Bahnhofstraße. Auch hier lagen die Gebote unter dem Ansatz, weshalb wir hoffen, dass die gesamte Maßnahme "im Plan" liegt.
Die Aktualität des 1. Mai
Der Ursprung des 1. Mai verschwand fast völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung. Dabei lösten sich die Gründe für den Protest und für den Zusammenschluss in Organisationen gegenseitiger Hilfe seit dem 19. Jahrhundert nicht auf. Gemeinsam gegen Ungerechtigkeit vorzugehen, bedeutet heute die Arbeitssituation und die Bezahlung von Pflegekräften zu verbessern. Sie bedeutet auch die von der Pandemie besonders betroffenen Personengruppen besser zu schützen und mehr zu unterstützen, im In- und Ausland. Jede Krise trifft sozial Schwächere in besonderem Maße, ob es befristet Beschäftigte, kleine Selbstständige, Geringverdiener, Alleinerziehende, ältere oder eingeschränkt arbeitsfähige Beschäftigte sind. Von selbst, über die Hoffnung, dass die Regierung schon das Richtige unternehmen wird oder dass über die Marktmechanismen sich alles regelt, werden die sozialen Probleme nicht gelöst. Dessen waren sich die Teilnehmer an den ersten Demonstrationen zum 1. Mai bereits bewusst. Und dessen war sich die seinerzeit entstehende Sozialdemokratie bewusst.
Gedenken an Corona-Tote
Fast 80 000 Tote allein in Deutschland - die Corona-Pandemie hat viele Opfer gekostet und viel Leid verursacht. Innehalten und als Gesellschaft Anteil nehmen: Am Sonntag fand das zentrale Gedenken für die Verstorbenen in der Pandemie statt – coronabedingt in kleinstem Kreis.
Gut ein Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie haben die Spitzen des deutschen Staates und die Kirchen der fast 80 000 Toten gedacht und den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl bekundet.
„Knapp 80.000 Bürgerinnen und Bürger sind in unserem Land bereits an oder mit dem Corona-Virus verstorben. Das sind 80.000 Leben, 80.000 Schicksale, 80.000 Lücken, die in Familien gerissen wurden. Wir trauern um diese 80.000 und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Auch in unserer Gemeinde müssen wir bisher um 2 Menschen trauern, die durch das Virus ihr Leben verloren. Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach gedenkt auch deren Schicksale.
Steinmeier ruft zu Zusammenhalt auf
Bei der zentralen Gedenkfeier rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zudem die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf. „Lassen wir nicht zu, dass die Pandemie, die uns schon als Menschen auf Abstand zwingt, uns auch noch als Gesellschaft auseinandertreibt“, sagte er am Sonntag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Zuvor hatten die Kirchen in einem ökumenischen Gottesdienst in der Gedächtniskirche den Trauernden Trost zugesprochen.
Wir wünschen frohe Ostern!
Wir alle kennen Ostern als ein Fest der Familie. Doch auch in diesem Jahr können wir, angesichts der Entwicklungen durch die Corona-Pandemie, dieses Fest immer noch nicht so unbeschwert begehen, wie wir es gewohnt sind. Wie gerne würden wir in diesen Tagen Familie und Freunde treffen, sie in den Arm nehmen, mit ihnen feiern! Doch können wir immer noch keine Entwarnung geben, es braucht weiterhin Solidarität und Mitmenschlichkeit. Nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen. Auch unsere Gesamtgemeinde Mühlhausen hilft hier tatkräftig mit, nachdem nun auch ein eigenes Testzentrum im Bürgerhaus aufgebaut und ein mobiles Impfteam in die Gemeinde geholt wird.
Ostern wird auch dieses Jahr anders sein – aber es liegt an uns, es uns trotzdem schön zu machen.
Wir wünschen ein schönes Osterfest – und natürlich vor allem: Gesundheit!
Ihr SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach
Den Wald naturgerecht umbauen
Es ist inzwischen an vielen Stellen, und eben auch in der Gesamtgemeinde Mühlhausen zu beobachten, unser Wald ist „gestresst“. Anlässlich des "Tag des Waldes" (und des Wassers) am vergangenen Sonntag, den 21.03.2021, ruft auch die SPD Mühlhausen die Situation unserer Flächen in Erinnerung. Dürre, Stürme und schließlich auch der Borkenkäfer zehren an unserem Wald und sorgen für lichte Kronen bzw. absterbende Bäume. Hierbei ist die Gemeinde mit Forstbezirksleiter Philipp Schweigler und Mühlhausens Revierförster Bernd Niederer gut aufgestellt und beraten. Diese halten den Gemeinderat auf dem Laufenden und bestätigten auch in der Vergangenheit, dass in unseren Wäldern Schäden durch Trockenheits- und Hitzeextreme vorzufinden sind.
Die SPD Mühlhausen begrüßt daher ausdrücklich auch die Bemühungen des Forstamts Rhein-Neckar, das im Frühwinter bis zu 40.000 Bäume pflanzte. Hierbei griff man vor allen Dingen auf 17 verschiedene Arten zurück, darunter trockenheits- und wärmetolerante Eichen, aber auch Winterlinden, Esskastanie oder Spitzahorn. Bereits im vergangenen Oktober mahnte die SPD Landtagsfraktion an, dass Hilfen und der Umbau zügiger vonstatten gehen sollten. Der forstpolitische Sprecher Helmut Gall forderte, dass Geldmittel als Soforthilfen, Ausnahmegenehmigungen für Holztransporte oder die Einrichtung von Nasslagern beim landesweiten Umbau des Waldes, hin zu mehr Mischwaldbeständen helfen könnten.
Für die SPD: Holger Schröder
Mehr als eine Rose! #Frauentag
Bereits am vergangenen Freitag verteilten einige Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach coronakonform Rosen und Tulpen an viele Marktbesucherinnen. Dabei ist uns als SPD hier vor Ort sehr wohl bewusst, dass es wohl mehr braucht als eine geschenkte Rose. Daher erinnert der Ortsverein auch in diesem Jahr wieder an den Internationalen Frauentag am 8. März. Dabei kämpfen wir, nicht nur am heutigen Weltfrauentag, sondern 365 Tage im Jahr für eine wirkliche Gleichstellung:
- GEGEN DIE LOHNLÜCKE UND FÜR GLEICHEN LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT. Wir treten ein für eine bessere Bezahlung in Pflege, Bildung und Erziehung. In diesen Bereichen wird auch deshalb schlecht bezahlt, weil in ihnen viele Frauen arbeiten. Das Schließen der Lohnlücke und eine Neubewertung der gesellschaftlichen Relevanz von Tätigkeiten ist längst überfällig.
- DAMIT UNBEZAHLTE SORGEARBEIT NICHT AN FRAUEN HÄNGENBLEIBT UND VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF EIN GESAMTGESELLSCHAFTLICHES THEMA WIRD. Das erreichen wir mit dem Ausbau guter, kostenloser Kinderbetreuung und Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen.
- GEGEN GEWALT AN FRAUEN UND GEGEN SEXISMUS. Übergriffe, ob im Netz oder im realen Leben, müssen konsequent aufgeklärt, verfolgt und benannt werden. Gewalt gegen Frauen hat System, ob tätlich, verbal oder durch Angriffe auf Selbstbestimmungsrechte.
- FÜR MEHR FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN. Dies kann nur ein Teil des Weges für mehr Gleichstellung sein, aber auch der muss konsequent gegangen werden. Die Hälfte des Landtags muss mit Frauen besetzt sein, und wir fordern verbindliche Quoten in mehr Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.
- FÜR GESCHLECHTERGERECHTE SPRACHE, denn die Aussage „ihr Frauen seid ja mitgemeint“ reicht uns nicht. Sie schließt alle Geschlechtsidentitäten ein und ist eine Absage an alle Rollenzuschreibungen und damit Symbol echter Gleichstellung!
Unsere Zukunftsmissionen für Deutschland
Wir wissen: Die Welt nach der Pandemie wird eine andere sein. Das ist Herausforderung und Chance zugleich. Weichen werden neu gestellt. Die Richtung entscheiden wir! Jetzt geht es darum, wie wir technologisch weltspitze bleiben – und daraus erfolgreich Produkte machen. Wie wir unser Klima schützen, damit auch unsere Enkel – und ihre Kinder – noch eine Zukunft haben. Wie wir Mobilität neu erfinden, bei der Digitalisierung Standards setzen. Und wie wir erstklassige und moderne Gesundheitsversorgung für alle organisieren. Die Zukunftsmissionen sind große Ziele, die entscheiden, wie wir morgen – und übermorgen – leben werden. Keine Aufgaben für einzelne Ministerien, sondern für die ganze Bundesregierung. Das wird Chefsache im Kanzleramt.
Die Kraft von Sonne und Wind – und Wasserstoff
2050 – Deutschland ist klimaneutral. Erneuerbare Energien sichern die Versorgung – vollständig. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Wir brauchen Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen, also die notwendige Infrastruktur – und mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Bereits bis 2040 soll der Strombedarf schon möglichst vollständig aus Wind- und Sonnenenergie bestehen. Weltweit soll Deutschland führend werden für Wasserstofftechnologien. Und: Wir werden dafür sorgen, dass Vermieter mindestens die Hälfte des CO2-Preises übernehmen.
Zur Gigabit-Gesellschaft
Wir wollen die Chancen, die die Digitalisierung bietet, für den Menschen nutzen. Der Zugang zu schnellem Internet ist für die Teilhabe am modernen Leben unverzichtbar und für viele Unternehmen und Regionen ein wichtiger Standortfaktor. Wir wollen auch bei der Halbleiterfertigung zum Beispiel, bei der Künstliche Intelligenz oder Quantencomputing spitze sein – und bis 2030 eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau aufgebaut haben, natürlich auch eine voll digitalisierte Verwaltung. Eine „Gigabit-Gesellschaft“, in der sich die Menschen als emanzipierte Bürger*innen mit Rechten und Pflichten bewegen können. Das heißt auch: digitale Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen – gegen Fake News, Hassrede und Diskriminierung.
Gesundheit! Gern geschehen!
Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Deutschland hat ein überwiegend gutes Gesundheitssystem – es gibt aber Luft nach oben. Wir wollen ein modernes, zuverlässiges und flächendeckendes Krankenhaus- und Notfallversorgungssystem, das für jeden schnell erreichbar ist. Wir müssen die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen. E-Health und Robotik. Und die Förderung von Innovationen und neuen Methoden, wie zum Beispiel zuletzt bei BioNTech. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen möglichst lange gesund bleiben. Wenn sie erkranken, sollen sie eine bedarfsgerechte und individuelle Behandlung in Anspruch nehmen können und nicht unnötigen Nebenwirkungen ausgesetzt sein. Pflegebedürftigkeit darf nicht Armut bedeuten. Eine Bürgerkrankenversicherung und eine Bürgerversicherung in der Pflege.
Auf Druck der SPD: Durchbruch bei den Fördermitteln für Ganztagsangebote an Grundschulen!
Noch rechtzeitig vor Ende des Jahres einigte sich der Bund in zähen Verhandlungen mit der aktuellen Landesregierung in Baden-Württemberg (hier unter Federführung des durch die CDU regierten Kultusministeriums durch Frau Eisenmann), auf einen Kompromiss, damit knapp 100 Mio. € ins Ländle fließen können.
Um was geht es?
[…] Bisher hatten die Verwaltungsvereinbarung zur Ganztagsbetreuung 15 Länder unterschrieben, nur Baden-Württemberg hatte nicht eingewilligt. Vom Jahr 2025 an soll ein Recht auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern gelten. Der Bund hatte dafür 3,5 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt. Zunächst sollen 750 Millionen Euro fließen, 98 Millionen davon nach Baden-Württemberg. […] (Q: faz.net vom 23.12.)
Besonders heikel ist ein Umstand, auf den die SPD bereits im Dezember durch den Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen Daniel Born (MdL) hingewiesen hatte. Born wies darauf hin, dass Kinderschutz keine Verhandlungsmasse für die abgelaufenen Gespräche zwischen Bund und Frau Eisenmann, um die Fördergelder für die Ganztagsbetreuung an Schulen, sein könne. „Einerseits kündigt die Kultusministerin Mindeststandards für die kommunalen Betreuungsangebote beim Kinderschutz an, andererseits kann sie Mindeststandards nicht einmal unter der eigenen Aufsicht einhalten. Offensichtlich sieht Frau Eisenmann Kinderschutz an Schulen lediglich als Verhandlungsmasse im Streit um Bundesgelder.“ Wie oben bereits dargelegt, war dies nur auf Druck der SPD möglich, da die Kultusministerin nun eine Verwaltungsvereinbarung auf den Weg bringen musste, in der sie zubilligte, dass sich das Land (die Schulaufsichtsbehörde) darauf verpflichte, „verlässliche Qualitätskriterien“ der Betreuung auch einzuhalten.
Wie sieht das in Mühlhausen aus?
Wie in ganz Baden-Württemberg, wuchs auch in der Gesamtgemeinde Mühlhausen ein Netzwerk an Betreuungseinrichtungen an unseren Grundschulen, die in kommunaler Trägerschaft sind. Bei uns nennt sich diese: „Kernzeitbetreuung“.
Dass diese Problematik nicht bereits in die Verhandlungen eingebracht wurde, stellt ein schweres Versäumnis der grün-schwarzen Landesregierung dar! Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass diese Angebote nun unter das Dach des Landes kommen. Dies würdigt die Arbeit auch unserer Betreuerinnen und Betreuer weiter auf, lässt Weiterqualifikationen zu und öffnet die Chance für ein pädagogisches Konzept und angemessener Bezahlung. Hier helfen diese und zukünftige Fördermillionen, die nun vom Bund und zukünftig auch vom Land mit großer Sicherheit kommen werden. Hierdurch wird es zukünftig auch in Mühlhausen möglich sein, die Betreuungssituation weiterzuentwickeln und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit noch größerem Respekt gegenüberzutreten.
Warum ist eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule so wichtig?
Uns ist hier ein Blick in die Geschichte wertvoll: Unter der CDU geführten Bildungspolitik wurde für die Ganztagsbetreuung überhaupt nichts gemacht. Das hatte zur Folge, dass gerade für die Frauen die Situation vor Ort verheerend war. Man konnte zwar das kommunale Ganztagsangebot im Bereich der Kitas und Kindergärten nutzen und so wieder in den Beruf einsteigen. Doch beim Übertritt des Kindes in die Grundschule war man wieder dazu gezwungen, Rücksprache mit der/dem Vorgesetzten zu halten, um die Arbeitszeit wieder zu verringern. Die Familien haben darum Druck gemacht und die Kommunen – allen voran sozialdemokratische Politiker/innen – haben reagiert. So entstand ein Netz von kommunalen Ganztagsangeboten in der Grundschule, das in den letzten Jahren immer weiter verbessert und ausgebaut wurde. Das Problem war nur, dass es in der Regel nicht unter der Schulaufsicht stand.
Man muss sich hier vor Augen halten, dass Baden-Württemberg das letzte Bundesland ist, das diese Zuständigkeit so hatte bzw. verteidigen wollte. Selbst Bayern – mit einer ähnlichen Struktur und einem Kultusminister der Freien Wähler – hat dies als Chance erkannt, und eine Quasi-Schulstruktur nun auch in Schulaufsicht überführt. Die CDU machte die gegenteilige Politik: Erst ist sie ruhig und nun macht sie Lärm.
Die Haltung der SPD – auch hier vor Ort – war schon immer: Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter erhöht die Teilhabechancen und ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Kinder. Gleichzeitig unterstützen Ganztagsangebote die Eltern dabei, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Und nun?
Wir halten es für machbar, dass die jetzigen Angebote durch den Kompromiss auch von dem Programm profitieren können. Es wird jedoch nicht alles über den Haufen geworfen: Das Kultusministerium übernimmt formal die Aufsicht über die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Kommune darf sie aber wie bisher organisieren.
Für die SPD: Holger Schröder
