03.07.2020 in Aktuelles

Die Grundrente kommt! Respekt!

 

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt!

Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

„Wer Jahrzehnte lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient mehr als unseren Applaus. Es ist eine Frage des Respekts, dass Männer und Frauen mit geringen Einkommen im Alter einen Anspruch auf die Grundrente haben und nicht zum Amt gehen müssen, weil die Rente nicht reicht. Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt: mehr als eine Million Rentnerinnen und Rentner werden von der Grundrente profitieren. Die SPD hat lange dafür gekämpft und es nun geschafft, die Widerstände zu überwinden. Das ist ein guter Tag für alle Menschen mit kleinen Einkommen und Renten. Auch weiterhin werden wir uns für starke Tariflöhne und einen wesentlich höheren Mindestlohn einsetzen, damit die Menschen aus guter Erwerbsarbeit gute Renten erwirtschaften können.“

SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Die Grundrente

  • Mehr Rente im Monat!
    Für alle, die mindestens 33 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.

     
  • Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird.
     
  • Mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – davon rund 70 Prozent Frauen – zum Beispiel die Floristin, die 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet hat. Ihre Rente bisher: 547€. Und künftig: 966€. +419€.

Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!

Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

 

03.07.2020 in Aktuelles

KfW-Förderprogramm „Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ dank SPD gesichert

 

Koalition bewilligt 50 Millionen Euro zusätzlich. Allein bis März schon 173 Anträge aus dem Rhein-Neckar-Kreis – Tendenz steigend.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm „Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ eingesetzt: „Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet“, so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin Gerster (SPD).

„Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Aber auch ein Unfall kann zum Beispiel dazu führen, dass sich in den eigenen vier Wänden plötzlich schier unüberwindbare Hürden für Menschen mit körperlicher Einschränkung ergeben“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. „Gerade die Corona-Pandemie, in der viele Pflegeeinrichtungen Kontaktbeschränkungen verhängen mussten, hat uns leider nochmal deutlich vor Augen geführt, welch große Vorteile das 'Zuhause wohnen bleiben können' mit sich bringen kann“, so Castellucci weiter.

Neben anderen Unterstützungsangeboten, stellt der Bund Fördermittel für das KfW-Förderprogramm Altersgerecht Wohnen (Kredit)  und Barrierereduzierung (Zuschuss)  zur Verfügung. Seit der Einführung des Förderprogramms (Zuschuss) im Oktober 2014 hat der Bund zunächst 50 Millionen Euro / Jahr (2014-2016), dann 75 Millionen Euro / Jahr (2017-2019) zur Verfügung gestellt. Mit dem Haushalt 2020 wurden die Mittel auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Doch die Nachfrage ist weiterhin ungebrochen hoch. Allein in Baden-Württemberg konnten im vergangen Jahr über 8.000 (8.034) Häuser und Wohnungen gefördert werden, davon 358 Anträge aus dem Landkreis Rhein-Neckar. Im 1. Quartal 2020 waren es bereits über 4.300 Anträge aus Baden-Württemberg bzw. 173 aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

  KfW-Programmnummer 159

  KfW-Programmnummer 455-B

30.06.2020 in Aktuelles

Stuttgart und andernorts

 

Die Polizei und die innere Sicherheit insgesamt, waren auch letzte Woche in der Videokonferenz des Vorstands der SPD Mühlhausen ein großes Thema.

Hier lautete der einhellige Tenor, dass man mit Entsetzen und Abscheu die Bilder der widerwärtigen Gewaltorgie in Stuttgart sah.

 

Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach stellt daher klar:

Exzesse wie diese bilden nur ein Glied einer Vielzahl von Untaten, die sich gegen unsere Polizeibeamteninnen und Polizeibeamten, aber auch gegen Rettungskräfte wie Feuerwehr, Sanitätsdienste sowie Lehrerinnen und Lehrer und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes in rabiater und Ehre abschneidender Form richten. Wir dürfen das nicht schweigend hinnehmen und gleichsam schicksalshaft ertragen.

Gewalt in ihren verschiedensten Ausprägungen ist weder akzeptabel noch tolerabel – das festzustellen ist uns wichtig! Egal wie Gewalt gerechtfertigt und wodurch sie ausgelöst wird oder von wem sie ausgeht.

 

Unsere Polizei als „Müll“ zu bezeichnen ist ein Musterbeispiel von „gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit“, um mit dem Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer zu sprechen, und zudem an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Wir schämen uns für eine solche Journaille, die unter dem Deckmantel der Pressefreiheit in ihrer zynischen Diktion eben diese mit Füßen tritt.

Das Gewaltmonopol liegt gemäß unserer Rechtsordnung beim Staat und seinen Organen. Die Polizeibeamten sind Teil dieser Ordnung, die ihre Aufgaben Eid gebunden unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens wahrnehmen müssen. Sie unterliegen der Dienstaufsicht, der Kontrolle der Parlamente, der Justiz und auch der kritischen Öffentlichkeit.

 

Unsere Polizeibeamten und die Angehörigen der Rettungsdienste verdienen unser Vertrauen, unseren Respekt, unsere Fürsorge und Sympathie. Denn, an wen wenden wir uns, wenn wir und unsere Angehörigen in kritischen Lebenslagen Hilfe benötigen!

Wir wünschen den verletzten Polizeibeamten alles erdenklich Gute und baldige Genesung. Wir danken für ihren Mut und ihre Einsatzbereitschaft, mit denen sie unsere Städte und deren Menschen und damit unser Land beschützt haben und nach bestem Gewissen weiterhin schützen werden. Unser Mitgefühl gilt ebenso ihren Ehefrauen und Kindern, die auch unter diesen Verletzungen gleichermaßen zu leiden haben.

Für den SPD OV: Peter Wirkner

16.06.2020 in Aktuelles

Digitalpakt Schule: Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen

 

Bund und Länder haben heute eine Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht: Es gibt zusätzlich 500 Millionen Euro für die digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern. Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt Kinder und Jugendliche, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war. Sie sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden.

„Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD-Fraktion hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht. Schulträger können jetzt flexibel auf die besonderen Herausforderungen vor Ort reagieren.

Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist. Der Bund sucht hierfür zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass das Bildungsministerium dies engagiert vorantreibt. Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf zurückgelassen werden.“

Marja-Liisa Völlers

16.06.2020 in Aktuelles

Wie funktioniert die Corona-Warn-App?

 

Für den Weg aus der Corona-Krise in die Normalität hoffen viele Menschen auch auf die Corona-Warn-App. Sie soll dabei helfen, die Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Gemeinderundschau war bekannt, dass wohl am Montagabend die App in den Stores von Google und Apple zum Herunterladen bereitsteht. Am Dienstag wollen Politik und Entwicklerfirmen das Produkt vorstellen. Wir möchten daher auch für die Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen Antworten auf die wichtigsten Fragen geben.

Die Corona-Warn-App soll dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark zunimmt. Besitzerinnen und Besitzer eines geeigneten Smartphones können freiwillig entscheiden, ob sie die Warn-App installieren wollen oder nicht. Selbstverständlich kann die App auch nachträglich wieder deaktiviert oder deinstalliert werden.

  • Was kann die App leisten?

Die App kann dazu beitragen, dass Menschen nachträglich darüber informiert werden, wenn sie sich in der Nähe infizierter Personen aufgehalten haben. Dabei erfährt man nicht, wer diese Personen waren - und auch nicht, ob man sich aktuell neben infizierten Personen befindet.

  • Wie funktioniert das?

Mit der App verwandelt sich ein Smartphone in einen kleinen „Bluetooth-Leuchtturm“, der ständig eine Identifikationsnummer in die nähere Umgebung funkt. Gleichzeitig lauscht das Telefon, ob es Bluetooth-Signale von anderen empfangen kann. Halten sich Nutzerinnen und Nutzer, die beide die App laufen haben, für eine bestimmte Zeit nebeneinander auf, tauschen die Smartphones ihre IDs aus.

  • Gefährdet die App die Privatsphäre der Anwender*innen?

Bei der Programmierung der App und der dazugehörigen Dienste wurde ein mehrstufiges Konzept umgesetzt, um einen möglichst hohen Datenschutz zu gewährleisten. Es werden nicht die Identitäten der Anwenderinnen und Anwender ausgetauscht, sondern anonymisierte IDs, die sich mehrfach in der Stunde ändern. Die IDs der Kontaktpersonen werden nicht zentral gespeichert, sondern dezentral auf den jeweiligen Smartphones. Nur die Liste der anonymisierten IDs der Infizierten wird auf einem zentralen Server vorgehalten. Der Abgleich findet aber ausschließlich auf den einzelnen Smartphones statt.

  • Wird die Warn-App durch die Betriebssysteme von Google und Apple automatisch aktiviert?

Nein, der Austausch der anonymisierten Kontakt-IDs via Bluetooth findet nur dann statt, wenn man die Corona-Warn-App freiwillig installiert und dem Datenaustausch aktiv zustimmt.

  • Besteht die Gefahr, dass die Corona-Warn-App nicht doch heimlich zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt wird?

Nein, das ist quasi ausgeschlossen. Der Quell-Code der App kann auf der Plattform GitHub transparent eingesehen werden. Bei etlichen Analysen des Codes wurden keine Hintertüren oder andere Anomalien entdeckt.

  • Wie viele Menschen müssen die App nutzen, damit der gewünschte Effekt eintritt?

Eine Studie aus Oxford sagt, dass der volle Effekt erst dann erreicht wird, wenn sich 60 Prozent der Bevölkerung oder mehr beteiligen. Das wird aber vermutlich nicht zu erreichen sein. Selbst eine populäre App wie WhatsApp hat Jahre gebraucht, um eine so hohe Installationsquote zu erreichen. Aber Expertinnen und Experten weisen auch darauf hin, dass jede Installation zählt und Effekte schon bei einer deutlich niedrigeren Quote erreicht werden können.

  • Wie kann verhindert werden, dass die App den Akku zu schnell entlädt?

Das wurde im Prinzip schon dadurch gelöst, dass man sich auf die Verwendung von Bluetooth LE geeinigt hat. LE steht für Low Energy (geringen Strombedarf). Die Entwicklerinnen und Entwickler der App versprechen, dass die Anwendung längst nicht so viel Strom verbraucht wie das Streamen von Musik auf einen Bluetooth-Lautsprecher. Ob das Versprechen gehalten werden kann, wird die Praxis zeigen.

  • Wie sicher kann die Warn-App gegen Fehlalarme sein?

Da die Bluetooth-Technik nicht für das Messen von Abständen entwickelt wurde, wird es sicherlich auch Fehlalarme geben. Es kann auch sein, dass sich Infizierte hinter einer Glaswand befunden haben und einen Alarm auslösen, obwohl durch den „Kontakt“ keine Infektionsgefahr ausging. Daher verweisen selbst die Entwicklerinnen und Entwickler darauf, dass die App nur einen begrenzten Beitrag zur Normalisierung liefern kann. Sie ist kein Wundermittel. Wer sich und andere vor einer Infektion schützen will, sollte auch mit der App Abstand wahren und eine Maske tragen.

Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wie-funktioniert-die-corona-warn-app/15/6/2020/

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