12.01.2021 in Aktuelles

Auf Druck der SPD: Durchbruch bei den Fördermitteln für Ganztagsangebote an Grundschulen!

 

Noch rechtzeitig vor Ende des Jahres einigte sich der Bund in zähen Verhandlungen mit der aktuellen Landesregierung in Baden-Württemberg (hier unter Federführung des durch die CDU regierten Kultusministeriums durch Frau Eisenmann), auf einen Kompromiss, damit knapp 100 Mio. € ins Ländle fließen können.

Um was geht es?

[…] Bisher hatten die Verwaltungsvereinbarung zur Ganztagsbetreuung 15 Länder unterschrieben, nur Baden-Württemberg hatte nicht eingewilligt. Vom Jahr 2025 an soll ein Recht auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern gelten. Der Bund hatte dafür 3,5 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt. Zunächst sollen 750 Millionen Euro fließen, 98 Millionen davon nach Baden-Württemberg. […] (Q: faz.net vom 23.12.)

Besonders heikel ist ein Umstand, auf den die SPD bereits im Dezember durch den Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen Daniel Born (MdL) hingewiesen hatte. Born wies darauf hin, dass Kinderschutz keine Verhandlungsmasse für die abgelaufenen Gespräche zwischen Bund und Frau Eisenmann, um die Fördergelder für die Ganztagsbetreuung an Schulen, sein könne. „Einerseits kündigt die Kultusministerin Mindeststandards für die kommunalen Betreuungsangebote beim Kinderschutz an, andererseits kann sie Mindeststandards nicht einmal unter der eigenen Aufsicht einhalten. Offensichtlich sieht Frau Eisenmann Kinderschutz an Schulen lediglich als Verhandlungsmasse im Streit um Bundesgelder.“ Wie oben bereits dargelegt, war dies nur auf Druck der SPD möglich, da die Kultusministerin nun eine Verwaltungsvereinbarung auf den Weg bringen musste, in der sie zubilligte, dass sich das Land (die Schulaufsichtsbehörde) darauf verpflichte, „verlässliche Qualitätskriterien“ der Betreuung auch einzuhalten.

Wie sieht das in Mühlhausen aus?

Wie in ganz Baden-Württemberg, wuchs auch in der Gesamtgemeinde Mühlhausen ein Netzwerk an Betreuungseinrichtungen an unseren Grundschulen, die in kommunaler Trägerschaft sind. Bei uns nennt sich diese: „Kernzeitbetreuung“.

Dass diese Problematik nicht bereits in die Verhandlungen eingebracht wurde, stellt ein schweres Versäumnis der grün-schwarzen Landesregierung dar! Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass diese Angebote nun unter das Dach des Landes kommen. Dies würdigt die Arbeit auch unserer Betreuerinnen und Betreuer weiter auf, lässt Weiterqualifikationen zu und öffnet die Chance für ein pädagogisches Konzept und angemessener Bezahlung. Hier helfen diese und zukünftige Fördermillionen, die nun vom Bund und zukünftig auch vom Land mit großer Sicherheit kommen werden. Hierdurch wird es zukünftig auch in Mühlhausen möglich sein, die Betreuungssituation weiterzuentwickeln und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit noch größerem Respekt gegenüberzutreten.

Warum ist eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule so wichtig?

Uns ist hier ein Blick in die Geschichte wertvoll: Unter der CDU geführten Bildungspolitik wurde für die Ganztagsbetreuung überhaupt nichts gemacht. Das hatte zur Folge, dass gerade für die Frauen die Situation vor Ort verheerend war. Man konnte zwar das kommunale Ganztagsangebot im Bereich der Kitas und Kindergärten nutzen und so wieder in den Beruf einsteigen. Doch beim Übertritt des Kindes in die Grundschule war man wieder dazu gezwungen, Rücksprache mit der/dem Vorgesetzten zu halten, um die Arbeitszeit wieder zu verringern. Die Familien haben darum Druck gemacht und die Kommunen – allen voran sozialdemokratische Politiker/innen – haben reagiert. So entstand ein Netz von kommunalen Ganztagsangeboten in der Grundschule, das in den letzten Jahren immer weiter verbessert und ausgebaut wurde. Das Problem war nur, dass es in der Regel nicht unter der Schulaufsicht stand.

Man muss sich hier vor Augen halten, dass Baden-Württemberg das letzte Bundesland ist, das diese Zuständigkeit so hatte bzw. verteidigen wollte. Selbst Bayern – mit einer ähnlichen Struktur und einem Kultusminister der Freien Wähler – hat dies als Chance erkannt, und eine Quasi-Schulstruktur nun auch in Schulaufsicht überführt. Die CDU machte die gegenteilige Politik: Erst ist sie ruhig und nun macht sie Lärm.

Die Haltung der SPD – auch hier vor Ort – war schon immer: Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter erhöht die Teilhabechancen und ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Kinder. Gleichzeitig unterstützen Ganztagsangebote die Eltern dabei, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Und nun?

Wir halten es für machbar, dass die jetzigen Angebote durch den Kompromiss auch von dem Programm profitieren können. Es wird jedoch nicht alles über den Haufen geworfen: Das Kultusministerium übernimmt formal die Aufsicht über die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Kommune darf sie aber wie bisher organisieren.

Für die SPD: Holger Schröder

05.01.2021 in Aktuelles

Ein gutes neues Jahr 2021!

 

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes neues Jahr 2021! Möge dieses besser werden, als das letzte zu Ende gegangen ist!

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben umgekrempelt und zeigt uns die Grenzen unserer Gesellschaft auf. Wie durch ein Brennglas wurden die Schwächen ungeschönt sichtbar.

Die deutsche Sozialdemokratie hat sich zügig daran gemacht, diese Mängel zu benennen und für Besserung zu sorgen. Es ließ sich unter dem Zwang der Pandemie vieles schneller umsetzen als zuvor, etwa die Digitalisierung, Hilfen für die, die unter den Folgen der Krise besonders zu leiden haben, und – nicht zuletzt – die Entwicklung von Impfstoff.

Das gibt uns – trotz der neuen aktuellen Einschränkungen – Optimismus für dieses neue Jahr 2021. Gehen wir es positiv an!

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wird auch weiterhin hier vor Ort als konstruktiv gestaltende Kraft tätig sein und tätig bleiben und die angelaufenen Projekte und Diskussionen begleiten.

Für #daswichtigejetzt, hier in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, setzt sich ihre SPD ein! Glück auf!

21.12.2020 in Aktuelles

Weihnachtsgrüße

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ein unglaublich schwieriges Jahr geht seinem Ende entgegen. Nie hätten wir uns vorstellen können, dass es eine Pandemie gibt, die unser aller Leben verändert. Corona hat nicht nur uns, sondern die ganze Welt fest im Griff. Das hat direkten Einfluss auf unser Leben in der Familie, Beruf, Schulen und Kindergärten. Auch für das Leben in unsere Gemeinde hat sich vieles verändert.

Nun stehen wir vor einem neuen Lockdown – und vor dem Weihnachtsfest. Wir hoffen gemeinsam darauf, dass die neuen Maßnahmen schnell greifen und die Inzidenzzahlen wieder sinken.

Lassen Sie uns, auf Abstand, solidarisch zusammenrücken und die neuen Herausforderungen gemeinsam bewältigen.

In diesem Sinne wünscht Ihnen der SPD-Ortsverein ein besinnliches, schönes Weihnachtsfest und die besten Wünsche für das Jahr 2021.

Bleiben Sie gesund.

Für die SPD: Karin Hassfeld

21.12.2020 in Aktuelles

SPD-Forderung: Pflegepersonal sollte sich in Einrichtungen durch mobile Teams impfen lassen können

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci und die SPD-Kreisrätin Andrea Schröder-Ritzrau fordern den baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha (Grüne) auf, dem Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls gegen Corona impfen zu lassen, wenn mobile Teams die Alten- und Pflegeheime aufsuchen. Das ist nach den bisherigen Plänen des Sozialministeriums nicht der Fall.

"Die Pflegekräfte sind besonderen Risiken ausgesetzt und haben außerdem einen stressigen Alltag. Deshalb sollte es ihnen so leicht wie möglich gemacht werden, sich impfen zu lassen und den organisatorischen Aufwand so klein wie möglich zu halten", finden Castellucci und Schröder-Ritzrau.

Zustimmung zu dieser Forderung kommt aus der Praxis. Anke Schroth, Leiterin des Alten- und Pflegeheims Haus Schönblick in Dielheim unterstützt das Anliegen: "Ein solches Vorgehen wäre sehr vernünftig. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum sich Pflegekräfte, die ebenfalls mit höchster Priorität geimpft werden, in ein Impfzentrum begeben sollten, obwohl das mobile Impfteam schon im Haus ist."

01.12.2020 in Aktuelles

Tarifvertrag im öffentlichen Dienst bringt auch eine Corona-Prämie für ErzieherInnen

 

Um die besonderen Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, und somit auch bei uns in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, in der Corona-Krise zu honorieren, sieht die Tarifeinigung von Ende Oktober auch die Zahlung einer Corona-Prämie vor. Die SPD Gemeinderatsfraktion sah diesen Schritt bereits nach dem harten Lockdown im Frühjahr für geboten und richtig und stellte deshalb einen Antrag im Gemeinderat. Die SPD vertritt weiterhin die Auffassung, dass uns das Engagement der Erzieherinnen und Erzieher nach dieser Hochrisikophase einer Anerkennung wert sein sollte. Diese waren es schließlich, die in Notgruppen tätig waren und weitgehend ohne besondere Schutzmaßnahmen (Kleinkinderbetreuung auf Abstand funktioniert eben nicht), bei einem R-Wert von über 2 (!), unsere Kinder betreuten.

Auch hinsichtlich des gestiegenen Personalbedarfs im pädagogischen Bereich hätte es der Gemeinde gutgestanden, sich weiter als „guter Arbeitgeber“ zu präsentieren, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Gebühr wertschätzt. Immer wieder werden durch die Verwaltung neue pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Dies ist zur Zeit nicht einfach, da der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sehr angespannt ist und schlichtweg kaum ErzieherInnen zu bekommen sind. Sehr viele Kommunen suchen derzeit neue Fachkräfte. Auch deshalb ist es für die SPD von großer Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhausen als attraktiver Arbeitgeber weiter gestärkt wird. Wie zu erkennen war, verschließt sich die CDU weiterhin dieser Argumentation und baut künstlich einen Dissens zwischen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in unserer Gemeinde auf, den wir nicht begründet sehen.

Nun konnten in einem gesonderten Tarifvertrag „TV Corona-Sonderzahlung 2020“ durch Arbeitgeber und Gewerkschaften die zentralen Aspekte geregelt werden. Alle Beschäftigten erhalten „zusätzlich noch in diesem Jahr“ eine Corona-Prämie! Durch den Einsatz progressiver Politik, wie das auch die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hier vor Ort zeigt, sowie durch das Verhandlungsgeschick der Gewerkschaften, wurde nun eine Corona Prämie möglich, die nun alle GemeindemiterarbeiterInnen und insbesondere auch unsere Erzieherinnen und Erzieher einbezieht!

Die Corona-Sonderzahlung gestaltet sich dabei folgendermaßen:

  • unteren Entgeltgruppen (1-8) erhalten 600 Euro (hierunter fallen die Erzieherinnen und Erzieher!),
  • die mittleren (9-12) 400 Euro,
  • die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro,
  • für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro).

Das Antragsvorhaben der SPD vom Frühjahr ist nicht vom Tisch. Wie die SPD damals deutlich machte – hier standen ihr auch die Freien Wähler/ die Grünen bei – wollen wir die Kindergärten unserer Gemeinde während der Pandemie besonders eng begleiten und bedarfsgerechte Hygiene- und Unterstützungsmaßnahmen ermöglichen.

Die SPD freut sich ausdrücklich über die erzielte Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes, in den nun alle Beschäftigten einbezogen werden konnten. Es ist ein starkes Zeichen, dass diejenigen, die dieses Land durch die Krise tragen, mehr Geld bekommen. Die SPD wird auch zukünftig die Tarifpartnerschaft und die Mitbestimmung weiter stärken.

Für die SPD: Holger Schröder

Unsere Landtagskandidatin