Auf Druck der SPD: Durchbruch bei den Fördermitteln für Ganztagsangebote an Grundschulen!

Veröffentlicht am 12.01.2021 in Aktuelles

Noch rechtzeitig vor Ende des Jahres einigte sich der Bund in zähen Verhandlungen mit der aktuellen Landesregierung in Baden-Württemberg (hier unter Federführung des durch die CDU regierten Kultusministeriums durch Frau Eisenmann), auf einen Kompromiss, damit knapp 100 Mio. € ins Ländle fließen können.

Um was geht es?

[…] Bisher hatten die Verwaltungsvereinbarung zur Ganztagsbetreuung 15 Länder unterschrieben, nur Baden-Württemberg hatte nicht eingewilligt. Vom Jahr 2025 an soll ein Recht auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern gelten. Der Bund hatte dafür 3,5 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt. Zunächst sollen 750 Millionen Euro fließen, 98 Millionen davon nach Baden-Württemberg. […] (Q: faz.net vom 23.12.)

Besonders heikel ist ein Umstand, auf den die SPD bereits im Dezember durch den Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen Daniel Born (MdL) hingewiesen hatte. Born wies darauf hin, dass Kinderschutz keine Verhandlungsmasse für die abgelaufenen Gespräche zwischen Bund und Frau Eisenmann, um die Fördergelder für die Ganztagsbetreuung an Schulen, sein könne. „Einerseits kündigt die Kultusministerin Mindeststandards für die kommunalen Betreuungsangebote beim Kinderschutz an, andererseits kann sie Mindeststandards nicht einmal unter der eigenen Aufsicht einhalten. Offensichtlich sieht Frau Eisenmann Kinderschutz an Schulen lediglich als Verhandlungsmasse im Streit um Bundesgelder.“ Wie oben bereits dargelegt, war dies nur auf Druck der SPD möglich, da die Kultusministerin nun eine Verwaltungsvereinbarung auf den Weg bringen musste, in der sie zubilligte, dass sich das Land (die Schulaufsichtsbehörde) darauf verpflichte, „verlässliche Qualitätskriterien“ der Betreuung auch einzuhalten.

Wie sieht das in Mühlhausen aus?

Wie in ganz Baden-Württemberg, wuchs auch in der Gesamtgemeinde Mühlhausen ein Netzwerk an Betreuungseinrichtungen an unseren Grundschulen, die in kommunaler Trägerschaft sind. Bei uns nennt sich diese: „Kernzeitbetreuung“.

Dass diese Problematik nicht bereits in die Verhandlungen eingebracht wurde, stellt ein schweres Versäumnis der grün-schwarzen Landesregierung dar! Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass diese Angebote nun unter das Dach des Landes kommen. Dies würdigt die Arbeit auch unserer Betreuerinnen und Betreuer weiter auf, lässt Weiterqualifikationen zu und öffnet die Chance für ein pädagogisches Konzept und angemessener Bezahlung. Hier helfen diese und zukünftige Fördermillionen, die nun vom Bund und zukünftig auch vom Land mit großer Sicherheit kommen werden. Hierdurch wird es zukünftig auch in Mühlhausen möglich sein, die Betreuungssituation weiterzuentwickeln und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit noch größerem Respekt gegenüberzutreten.

Warum ist eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule so wichtig?

Uns ist hier ein Blick in die Geschichte wertvoll: Unter der CDU geführten Bildungspolitik wurde für die Ganztagsbetreuung überhaupt nichts gemacht. Das hatte zur Folge, dass gerade für die Frauen die Situation vor Ort verheerend war. Man konnte zwar das kommunale Ganztagsangebot im Bereich der Kitas und Kindergärten nutzen und so wieder in den Beruf einsteigen. Doch beim Übertritt des Kindes in die Grundschule war man wieder dazu gezwungen, Rücksprache mit der/dem Vorgesetzten zu halten, um die Arbeitszeit wieder zu verringern. Die Familien haben darum Druck gemacht und die Kommunen – allen voran sozialdemokratische Politiker/innen – haben reagiert. So entstand ein Netz von kommunalen Ganztagsangeboten in der Grundschule, das in den letzten Jahren immer weiter verbessert und ausgebaut wurde. Das Problem war nur, dass es in der Regel nicht unter der Schulaufsicht stand.

Man muss sich hier vor Augen halten, dass Baden-Württemberg das letzte Bundesland ist, das diese Zuständigkeit so hatte bzw. verteidigen wollte. Selbst Bayern – mit einer ähnlichen Struktur und einem Kultusminister der Freien Wähler – hat dies als Chance erkannt, und eine Quasi-Schulstruktur nun auch in Schulaufsicht überführt. Die CDU machte die gegenteilige Politik: Erst ist sie ruhig und nun macht sie Lärm.

Die Haltung der SPD – auch hier vor Ort – war schon immer: Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter erhöht die Teilhabechancen und ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Kinder. Gleichzeitig unterstützen Ganztagsangebote die Eltern dabei, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Und nun?

Wir halten es für machbar, dass die jetzigen Angebote durch den Kompromiss auch von dem Programm profitieren können. Es wird jedoch nicht alles über den Haufen geworfen: Das Kultusministerium übernimmt formal die Aufsicht über die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Kommune darf sie aber wie bisher organisieren.

Für die SPD: Holger Schröder

 

Unsere Landtagskandidatin