Mit frische Ideen die Zukunft gestalten: Fortsetzung der Stellungnahme zum Haushalt 2023

Veröffentlicht am 05.04.2023 in Gemeinderatsfraktion

In den Haushaltsreden der Jahre 2021 und 2022 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass wir soziale Spaltungen in der Gesellschaft verhindern müssen. Zwischenzeitlich hat sich die Situation jedoch eher weiter verschärft, als entspannt. Angesichts unserer Haushaltslage hätten wir nach unserer Ansicht hier mehr zugunsten des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit intervenieren können.

Nachdem wir über mehrere Jahre eisern Haushaltsdisziplin geübt haben, hat sich die Gemeinde doch nicht, wie im befürchteten Umfang, verschuldet. So weist Mühlhausen momentan einen verringerten Schuldenstand von ca. 5 Mio. € auf, was einer weiter gesunkenen Pro-Kopf-Verschuldung von 577€/ Einwohner entspricht und somit einen neuen Tiefststand bedeutet.

Diese geringere Verschuldungssituation wird jedoch für sozial Schwächere und zunehmend auch für den „Normalverdienerhaushalt“ mit einem hohen Preis bezahlt. Und zwar von all den Kinder, die in unserer Gemeinde keinen Krippenplatz bekommen haben; bei all den Schüler*innen, die in einer sanierungsbedürftigen Kraichgauschule sitzen; bei all den Kameradinnen und Kameraden der Wehren in Mühlhausen und Rettigheim, die unter suboptimalen Bedingungen ihren Einsatz leisten und schließlich bei all den nachfolgenden Generationen, denen wir sagen müssen, dass wir beim Klimaschutz zu zögerlich waren. Den kurzfristigen positiven Haushaltseffekten stehen mittel- und langfristig deutlich negative Effekte gegenüber. Zu hohen Sozialkosten kommen massive Folgekosten durch die Klimakatastrophe. In einer qualitativen Betrachtung müssten zusätzlich die geringeren Entwicklungschancen für unsere Kinder und schließlich das unmittelbare menschliche Leid und Elend berücksichtigt werden.

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In einer sich stets immer schneller verändernden Welt, sei es politisch oder wirtschaftlich und den daraus entstehenden Situationen, wird es wohl so schnell keine gewünschte „Normalität“ mehr geben. So liegt es am Ende an uns – denn die Gemeinde ist die letzte Instanz, die die Vorgaben aus Land und Bund umsetzen muss – was wir mit unseren Möglichkeiten daraus machen: Wie wir u.a. die Herausforderungen der Dekarbonisierung von Energieerzeugung und Wirtschaft meistern, Familien mit ihren Kindern adäquate Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen und schließlich unsere Sicherheitsarchitektur (Feuerwehr, Sirenen) ordentlich gestalten.

Die Zeit ist und bleibt hier das entscheidende Momentum: Der Klimawandel wie auch der Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmen hier das Tempo!

Der Schriftsteller Mark Twain stellte schon vor 100 Jahren fest: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen". Doch hieraus zu schließen, zögerlich oder sogar gar nicht zu handeln, ist einfach falsch. Als Gemeinde Mühlhausen müssen wir uns damit beeilen, eine vernünftige Strategie zu entwickeln, wie wir die oben angesprochenen Maßnahmen priorisieren und angehen wollen, die schließlich auch im Gemeindeentwicklungskonzept grundgelegt sind.

Es bleibt dabei, dass sich die Erträge der Gemeinde Mühlhausen zu 2/3 u.a. aus dem Anteil an der Einkommenssteuer bzw. der Schlüsselzuweisung des Landes zusammensetzen. Nach einem Einbruch in den letzten Jahren, erhöht sich der Anteil an der Einkommenssteuer wieder und plant mit ca. 6,5 Mio. € (ein Plus von ca. 624.000€ zu 2022).

Allerdings reichen nach dem Entwurf die ordentlichen Erträge (22.290.000€) nicht aus, um die ordentlichen Aufwendungen (von 23.677.012€) zu decken. Somit ergibt sich ein negatives Ergebnis von ca. 1,3 Mio.€ und ein veranschlagtes Gesamtergebnis von ca. -1,45 Mio.€.

Auch wenn sich die Liquidität der Gemeinde im abgelaufenen Jahr 2022 weiterhin positiv entwickelte (Kassenbestand von knapp über 5,7 Mio. € / +700.000 €), zeigt das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 – 2026 an, dass dies so nicht bleiben wird. Die Liquiditätsreserve wird abnehmen und zusätzlich wird bei voller Inanspruchnahme der Kreditermächtigung vom 3 Mio. € die Verschuldung steigen (pro Kopf auf 870€).

Die SPD hat nun schon mehrfach auf die Diskrepanz zwischen den – z.T. verschleppten – Investitionen und den vielen Maßnahmen hingewiesen, doch muss nun eine Strategie dafür entwickelt werden, wie die Gemeinde Mühlhausen Investitionsausgaben von über 24 Mio. € bewältigt. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Verschuldung ansteigen wird. Doch gleichzeitig müssen wir die Notwendigkeit erkennen, dass insbesondere in Punkto Bildung und Betreuung, wie auch in den Aspekten des Klimaschutzes und des Wohnungsbaus nun lange aufgeschobene Investitionen dringend getätigt werden müssen. Die Gemeinde wird sich verschulden müssen, die Frage ist nur, wieviel für uns leist- und darstellbar ist und für welche Aufgaben die Mittel verwendet werden. Verantwortungsvoll wäre es, den sich bereits deutlich abzeichnenden mittel- und langfristigen Problemlagen im Sozialwesen, in Erziehung und Bildung sowie der Zuspitzung der Klimaveränderungen strategisch entgegenzuwirken. Hier möchten wir nochmals deutlich machen, dass die Gemeinde („der Staat“) eben nicht wie die berühmte „schwäbische Hausfrau“ wirtschaftet, denn Staatsschulden sind gut für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Mit diesem Geld bauen wir, wie oben bereits ausgeführt: Schulen, Straßen, sorgen für Sicherheit und investieren in den Klimaschutz.

Zur drohenden Klimakatastrophe zumindest ein paar kurze Anmerkungen: Der neue UN-Klimareport des Weltklimarats macht mehr als deutlich, dass ohne drastische und sofortige Emissionssenkungen sich die Menschheit auf noch mehr verheerende Extremwetterereignisse einstellen muss.

Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad – sprich Klimaschutz – kommt uns deutlich günstiger, als die Folgen der Krise selbst zu bezahlen. Die Mittel, um die Erderhitzung zu begrenzen und gleichzeitig die Folgen abzumindern, sind vorhanden.

Unsere Ideen für einen wirksamen Klimaschutz in Mühlhausen

So können auch wir hier in Mühlhausen Maßnahmen ergreifen:

  • Förderung von Mini-Solaranlagen „Balkonkraftwerke“: Eigene Förderrichtlinien entwickeln! Mühlhäuser Topf mit 15.000,-- €
  • Sinnvolle Freiflächen, sowie Dach- und Siedlungsflächen für PV-Anlagen ausloten. Den ansässigen Einkaufsmärkten die Option eröffnen, auf Parkflächen Solarüberdachungen zu installieren.
  • Flächen für den Ausbau der Windkraft konsequent in den Blick nehmen.
  • Anstelle von Großunternehmen als Projektträger sollen dabei Beteiligungsmodelle, beispielsweise in Form von bereits bewährten Energiegenossenschaft, zum Zug kommen.

Abschließend ist aus unserer Sicht festzuhalten: Die sich scharf abzeichnenden Problemlagen fordern eine klare Strategie für unsere Gemeinde! Dies bedeutet insbesondere Prioritäten zu setzen hinsichtlich der Verwendung der Finanzmittel. Grundsätzlich soll Problemlagen präventiv entgegnet werden, dies reduziert bzw. im besten Fall vermeidet es Folgekosten.

Schließlich kann durch nur eine präventiv ausgerichtete Strategie menschliches Leid vermieden und allen Bevölkerungsgruppen ein gleiches Recht auf Selbstbestimmung und Entfaltung gewährt werden.

In Zeiten knapper Kassen und sich verschärfenden Problemen kann Politik nicht nach dem Gießkannenprinzip praktiziert werden. Wir müssen uns daher als Verantwortungsgemeinschaft für Schwerpunkte entscheiden. Sie müssen im Bereich des Sozialen, der Bildung und dem Klimaschutz liegen!

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