Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023: Mühlhausen ist und bleibt handlungsfähig! Jedoch: Ein Haushalt ohne Strategie.

Veröffentlicht am 05.04.2023 in Gemeinderatsfraktion

Am Donnerstag, den 30. März 2023 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2023 statt. Nach den Corona-Jahren einigten sich alle Fraktionen darauf, es bei einer 5-minütigen Rede zu belassen und die vollständigen Stellungnahmen wieder zu Protokoll zu geben. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Nachfolgend die beiden Teile der Haushaltsrede der SPD-Fraktion, die unser Fraktionsvorsitzender Holger Schröder hielt.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Spanberger, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, werte Bürgerinnen und Bürger.

Vorweg möchten wir uns beim gesamten Rechnungsamt und bei unserem Leiter des Rechnungsamtes Herrn Sascha Lang recht herzlich für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Zahlenwerks bedanken!

Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass Herr Lang die Gemeindeverwaltung verlassen wird. Auch wenn wir seine persönlichen Umstände (Nähe zum Wohnort) nachvollziehen können, sehen wir, welch fachkundige Kraft uns verlassen wird! Ihm wünschen wir alles erdenklich Gute und sprechen nochmals unseren herzlichen Dank aus!

Bei der Sichtung des Zahlenwerkes – ein Blick auf die Titelseite verstärkt den Eindruck noch – fallen die vielen geplanten Maßnahmen auf. Dies hat natürlich einiges damit zu tun, dass in den letzten Jahren einiges – u.a. wegen der Corona-Pandemie – aufgeschoben wurde und nun dringend nachgeholt werden muss. Das laufende Jahr wird zeigen, ob die in den mittelfristigen Finanzplänen bzw. im Investitionsprogramm dargestellten Maßnahmen, tatsächlich umgesetzt oder ob sie nur als Erinnerungsposten mitgenommen wurden.

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Zwischenzeitlich wurden bereits manche Maßnahmen, wie die Sanierung der Berg- und Friedhofstraße, begonnen, während bei anderen, wie bei der Grundschule Tairnbach, inzwischen in die konkrete Planungsphase eingestiegen wurde und wiederum andere, wie das Feuerwehrgerätehaus, kommen nun doch schneller als erwartet. Was uns jedoch fehlt, ist eine klare Vorstellung hinsichtlich der umzusetzenden Projekte! Politisch verantwortungsvolle Entscheidungen mit knappen Ressourcen zu treffen bedeutet Prioritäten zu setzen. Diese Prioritäten müssen sich u.a. in der zeitlichen Abfolge und in der Sicherstellung der Finanzierung abbilden. Dies erkennen wir jedoch nicht! Wir sind der Ansicht, dass frühzeitiger mit der Planung bzw. der Priorisierung hätte begonnen werden müssen. Erst danach kann man an einer vernünftigen Umsetzung arbeiten.

Auch wir sehen zahlreiche Projekte, die unserer Einschätzung nach wünschenswert sind, dazu zählen: Eine neue Grundschule in Tairnbach, Sanierung und Erweiterung der KMS, zusätzliche Plätze in der Kleinkinderbetreuung, Bau gleich zweier Feuerwehrgerätehäuser, Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Förderanfragen unserer Vereine, die Umsetzung eines effektiven Klimaschutzes, die Sanierung gemeindeeigener Nichtwohngebäude usw. Alles in allem wichtige und sinnvolle Maßnahmen und Ziele, darin sind wir uns sicher einig. Doch geht eine Umsetzung nicht ohne eine Vorstellung hinsichtlich der limitierten Ressourcen Zeit und Finanzmittel. Mit anderen Worten, wir vermissen eine zumindest mittelfristige Strategie!

Eine Strategie forderten wir bei unseren letzten Stellungnahmen bereits ein und sehen diese auch in diesem Haushalt nicht! Unsere Strategie hingegen ist klar, Vorrang haben Bildung & Betreuung, Klimaschutz und sozialorientierter Wohnungsbau (Konzeptvergabe).

Bildung & Betreuung

Bei der Aufstellung dieses Haushalts und insbesondere auch des mittelfristigen Investitionsprogramms waren tatsächlich sehr weitreichende Überlegungen notwendig. Wer die Berichterstattung der letzten Monate verfolgt hat, wird erkannt haben, dass unsere Gemeinde vor mehreren Herausforderungen steht. Über die letzten Jahre hat sich ein großer Investitionsstau aufgetan, der noch durch gestiegene Bedarfe oder erhöhten Sanierungsbedarf verschärft wurde. In diesem Zusammenhang sei an den Platzmangel an der Gemeinschaftsschule und an den Sanierungsbedarf der Grundschule / Kraichgauschule erinnert. In diesem Punkt hält sich der Haushalt eher zurück.

Die Betreuungssituation der Kinder im Ü3 Bereich hat sich durch die Gründung des Waldkindergartens in Mühlhausen leicht entspannt, doch ist für die Betreuung im U3-Bereich im Ortsteil Rettigheim noch keine tragfähige Lösung in Sicht. Hier müssen dringende Investitionen im Kinderhaus Arche getätigt werden. Bildungsteilhabe muss bereits im Kleinkindalter gesichert werden! Berufliche Teilhabe von Eltern ist kein Luxus sondern Pflichtaufgabe unserer Gesellschaft. Politik muss hier die Rahmenbedingungen stellen. Auch hier in unserer Gemeinde!

Klimaschutz

Im Bereich des Klimaschutzes sehen wir besonders große Defizite. Die Weiterführung der Umrüstung der Straßenlaternen auf LED, mag ein „Lichtblick“ sein, doch bleiben wir in diesem Punkt weit hinter unseren Möglichkeiten zurück. Dabei hatten wir im letzten Jahr eine Untersuchung der Nichtwohngebäude unserer Gemeinde, jedoch noch nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Die Ergebnisse wurden dem Rat vorgestellt und befinden sich nun in der Aufbereitung. Ob die jüngst verschobene Sanierung der Kraichgauhalle wirklich die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit sein wird, muss sich erst noch erweisen. So müssen wir, bezüglich des Ausbaus der erneuerbaren Energien, auch hier einen Gang hochschalten und z.B. den Ausbau der Windkraft mit Nachdruck ausloten. Doch leider findet sich wenig Wegweisendes hierzu im Haushalt.

Wohnungsbau / Konzeptentwicklung

Ist die Veränderung in den genannten Themenbereichen insbesondere bzgl. der Dynamik deutlich zu bescheiden, so ist die Lage im Bereich Wohnungsbau ausgesprochen problematisch. Hier hat sich rein gar nichts bewegt. Die Vorteile, die die beschlossene Konzeptvergabe bieten, bleiben weiterhin ungenutzt liegen. Bei den bereits angesprochenen Projekten wird es perspektivisch schier unmöglich sein, eigene Bauprojekte in diesem Feld zu stemmen. Dabei existieren auch in der Gemeinde Mühlhauen Flächen, die hierfür genutzt werden können. Neben den Flächen im Baugebiet „Riebel“ wird auch das Objekt in der Hauptstraße 117 in Frage kommen. Schließlich besteht dringender Handlungsbedarf in unserer Gemeinde für sozialen Wohnraum zu sorgen. Dies nicht nur für Familien, die zu uns geflüchtet sind, sondern auch für Familien, die auf dem regulären Wohnungsmarkt einfach keine Chance haben, da die Mieten für sie außerhalb ihrer ökonomischen Möglichkeiten liegen.

Gestaltung beginnt hier bei uns. Mit der Nutzung von dem was wir haben – Licht und Wind als Energiequellen für eine nachhaltige und unabhängige Energiegewinnung!

Mit Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt für alle!

Mit einem bezahlbaren Zuhause, hier in unserer liebens- und lebenswerten Gemeinde!

In diesem Sinne

Lassen sie uns zusammenhalten und nicht nur Projekte sammeln, sondern uns auch überlegen, welche notwendige Einschnitte zu machen sind - auch wenn es einmal das eigene Projekt oder den eigenen Verein trifft.

Lassen sie uns zusammen in die Zukunft gehen, denn verantwortungsvolle Gestaltung zeigt sich, wenn auch schwere, einschneidende Entscheidungen getroffen werden und man die Konsequenzen gemeinsam trägt.

Glück auf für Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach!

(Der 2. erweiterte Teil folgt in eurem separaten Beitrag.)

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