In der letzten Gemeinderatssitzung vom 27.04.2023 standen gleich 3 Anträge auf Vereinsförderung auf der Tagesordnung. Hierbei hob die SPD zunächst die Bedeutung der Vereine für unser Gemeinwesen in der Gesamtgemeinde Mühlhausen hervor. Alle drei Vereine, wie auch das gesamte Vereinswesen in der Gesamtgemeinde, verdienen unsere Aufmerksamkeit und Anerkennung. Für die SPD steht fest, dass es von besonderer Bedeutung ist, dass wir unsere örtlichen Vereine unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben, sich weiterzuentwickeln und ihre Einrichtungen zu verbessern. Indem wir diese Maßnahmen ergreifen, fördern wir nicht nur den Sport und das Vereinsleben, sondern stärken auch unsere Gemeinschaft und schaffen Räume für gemeinsame Aktivitäten.
Gemessen an dem Antrag des FC Mühlhausen lagen mit den Förderanträgen der SG Tairnbach und des TSV Rettigheim eher welche vor, die „geringere finanzielle Auswirkungen“ mit sich brachten.
So bezieht sich der Antrag der SG Tairnbach, auf den Umbau ihres Clubraums und der dazugehörigen Küche. Die Kosten für dieses Projekt beliefen sich auf rund 45.500 €, und die Vereinsmitglieder erbrachten zusätzlich über 1.000 Stunden an Eigenleistungen. Allein hierfür gebührt ihnen unser Dank und Anerkennung. Gemäß den Vereinsförderrichtlinien wurden die geleisteten Arbeitsstunden mit 10 € je Stunde zum zuschussfähigen Aufwand hinzugerechnet. Dadurch ergibt sich ein nachgewiesener zuschussfähiger Aufwand von 56.183,45 €. Der beantragte Zuschuss würde 10% dieses Aufwands betragen.
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Im Zusammenhang mit der Sporthalle ist es jedoch wichtig zu beachten, dass diese nicht nur vom Verein selbst genutzt wird, sondern auch für den Schulsport sowie für zahlreiche Gemeindeveranstaltungen wie Gremiumssitzungen, Neujahrsempfänge, Infoabende und vieles mehr zur Verfügung steht. Der ursprüngliche Bau der Halle wurde in den 90er Jahren von der Gemeinde Mühlhausen mit rund 40% der Gesamtkosten bezuschusst. Durch den eigenständigen Betrieb und die baulichen Instandhaltungs- und Umbaumaßnahmen durch den Verein spart die Gemeinde Mühlhausen erhebliche laufende und einmalige Kosten ein. Wäre der Umbau, den die SG Tairnbach nun durchgeführt hat, von entsprechenden Firmen durchgeführt worden, wäre er für die Gemeinde Mühlhausen deutlich teurer gewesen.
Vor diesem Hintergrund war es nur gerechtfertigt, dass die Verwaltung, wie in der Sitzungsvorlage dargelegt, von dem in den Vereinsförderrichtlinien festgelegten Zuschuss von 10% abwich und diesen auf 20% erhöhte. Dies bedeute, dass die SG Tairnbach einen einmaligen Investitionszuschuss von rund 11.000 € erhielt. Des Weiteren wurde die jährlichen Nutzungsentschädigung für die SG Sporthalle angepasst. Gemäß dem Vertrag mit der Sportgemeinschaft 1927 e.V. Tairnbach zahlt die Gemeinde Mühlhausen für die Benutzung der Sporthalle durch die Gemeinde, andere örtliche Vereine, Organisationen und die einzelnen Sparten der SG einen jährlichen Zuschuss. Seit 2019 beträgt dieser Zuschuss 10.000 €. Aufgrund der gestiegenen Unterhaltungskosten für die Halle schlage wurde die jährliche Nutzungsentschädigung um 2.000 € erhöht, wodurch die SG Tairnbach ab diesem Jahr eine jährliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 12.000 € erhält.
Der TSV Rettigheim hingegen beantragte einen Zuschuss zur Erneuerung seiner Flutlichtanlage, welche immer noch mit alten Natriumdampflampen betrieben wird. Diese zu erneuern ist auch hinsichtlich der Strategie des Rates hin zur klimaneutralen Gemeinde verständlich und nachvollziehbar. Durch die Umrüstung auf LEDs ist schließlich auch mit einem geringeren Energieverbrauch und somit auch mit geringeren Kosten zu rechnen. Der Verein bemühte sich im Vorfeld bereits um weitere Fördermöglichkeiten und hat nun eine Förderung durch den Badischen Sportbund in Aussicht (Förderhöhe von 30%). Ferner kann über das „Bundesförderprogramm Kommunalrichtlinie (4.2.1) ‚Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung‘“ eine weitere Förderung (in Höhe von 25%) beantragt werden.
Auch der hier aufgerufene Förderbetrag von 11.000 € ist nachvollziehbar und gerechtfertigt.
Der letzte und größte Brocken stellte schließlich der Antrag des FC Mühlhausen dar. Auch die SPD steht hinter den Vereinen der Gesamtgemeinde und möchte die dort geleistete – meist ehrenamtliche Arbeit – würdigen und wertschätzen. Die SPD weitet jedoch ihren Blick auf ausdrücklich alle Vereine, wie auch die weiteren gemeindeeigenen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Feuerwehren usw. Hier möchten auch wir betonen, dass wir die enormen finanziellen Belastungen sehen, die auf uns und somit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Gesamtgemeinde zukommen. Allein die Sanierung der Beregnungsanlage schlägt mit 133.000 € zu Buche. In diesem Zusammenhang sieht auch die SPD eine solche scheinbar „plötzlich auftretende“ große Investition, das Rasen- wie auch das Kunstrasenspielfeld kommen ja noch hinzu, kritisch. Erst in unserer Haushaltsrede haben wir deutlich gemacht, wie wir die knappen öffentlichen Mittel einsetzen und verwenden sollten. Klar ist, dass zwischenzeitlich einige Pflichtaufgaben in unserer Gemeinde anstehen, welchen wir nun unsere ganze Aufmerksamkeit und auch die nötige finanzielle Unterfütterung zukommen lassen sollten. Daher ist es für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, warum in so kurzer Zeit und schließlich noch in dieser finanziell angespannten Situation – die wichtigen Maßnahmen im Pflichtbereich wurden bereits angesprochen – solche Maßnahmen an den Rat herangetragen werden.
Grundsätzlich hat der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen in seiner letzten Sitzung die Anträge befürwortet. Bis auf die Bewässerungsanlage trug die SPD die jeweiligen Maßnahmen bzw. Anträge mit. Im letzten Punkt, der Bewässerungsanlage, enthielt die SPD-Fraktion sich jedoch der Stimme.
Für die SPD: Holger Schröder
