Stand zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach möchte wieder über den Stand, des von der SPD Baden-Württemberg Anfang des Jahres gestarteten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land, informieren.

Es ist bekannt, dass die SPD innerhalb weniger Wochen das erforderliche Quorum von 10.000 Unterschriften zur Einreichung des Volksbegehrens beim Innenministerium erreicht hatte.

Im März hat die grün-schwarze Landesregierung das Volksbegehren dann für rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin ist die SPD vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof Anfang 2020

Dieser hat nun Mitte Oktober mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung und danach das Urteil nicht wie ursprünglich geplant im Oktober, sondern erst Anfang 2020 erfolgen sollen. So lange wird es also noch dauern, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist.

Für die SPD ist klar: Wir sind gut vorbereitet und weiterhin guter Dinge. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern für gebührenfreie Kitas bleiben wir an unserem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dran!

Auch in der Gesamtgemeinde Mühlhausen Thema!

Dass die hohen Gebühren auch ein Thema in unserer Gemeinde sind, zeigte nicht zuletzt auch die „Kuratoriumssitzung örtlicher Kindergärten“ vom 25.06.19 im Bürgerhaus in Mühlhausen. Hier wurde von verschiedenen Seiten angemahnt, die Gebühren insbesondere für den Ganztag und die KiTa (U3-Betreuung) bezahlbar zu machen bzw. zu senken. Von Elternseite wurde auch angemahnt, dass die „Kritik der Eltern an den Gebühren (Krippe)“ ernst zu nehmen seien, so eine Karte, die an die Stellwände gepinnt wurde. Alle Eltern und Bürgerinnen und Bürger haben hier in der SPD einen Bündnispartner! Die SPD-Fraktion im Gemeinderat setzt sich für eine Senkung dieser Gebühren ein. Denn die frühkindliche Bildung ist wegweisend für den weiteren Lebensweg eines Menschen. Eine qualitativ hochwertige Betreuung führt zu einer langfristigen Verbesserung der Bildungschancen, als auch zu einer enormen Entlastung betroffener Eltern und der Gesellschaft im Ganzen. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Dieser Vorzug darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Schließlich machen wir Politik für die Breite der Bevölkerung und wollen auch der wirklichen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau näher kommen.

Bündnis plant Aktionen

Zur Erinnerung: Auf die Initiative der SPD hin, haben sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien im Land in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.
Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der Kinderschutzbund, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Zusammen planen wir jetzt für den Herbst mehrere Aktionen, mit denen wir das Thema und unser Bündnis sichtbar halten wollen.

So soll es am 20. November einen gemeinsamen Aktionstag geben, da an diesem Tag die UN-Kinderrechtskonvention 30jähriges Jubiläum hat. Es ist angedacht, dass wir diesen Tag nutzen, um solche Bündnisse für Gebührenfreiheit auch vor Ort im Land zu schließen.

Für den SPD OV: Holger Schröder

SPD unterstützt das Volksbegehren: „Rettet die Bienen“

„Rettet die Bienen“ – macht mit beim Volksbegehren! 

Der Landesverband und die Landtagsfraktion unterstützen das neue Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“. Am 27. Mai hat der Landesvorstand die Unterstützung des Volksbegehrens beschlossen. Viele Forderungen der Initiatoren decken sich dabei mit Ansätzen, die auch die SPD in Baden-Württemberg verfolgt. „Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch. Deshalb unser Appell: Macht mit, unterschreibt den Zulassungsantrag für das Volksbegehren und schickt es an ProBiene. Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Weitere Infos dazu findet ihr auf www.volksbegehren-artenschutz.de

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

Bild: V.l.n.r.: Sascha Binder (SPD-Generalsekretät), Sarah Händel (Mehr Demokratie e.V.), Verfassungsrechtler Joachim Wieland und SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch

 

 

 

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

Die juristischen Spielchen der letzten Tage und Wochen von Seiten der Regierungsspitze seien „eines Ministerpräsidenten unwürdig“, so Stoch – „und die eines grünen Ministerpräsidenten umso mehr“. Mit dieser „engen wie engstirnigen“ Auslegung der Landesverfassung hätte man sich die Änderung derselben in der letzten Legislaturperiode glatt sparen können, betonte der SPD-Chef. „Mit einer solchen Abwehrhaltung wird niemals ein Volksbegehren in Baden-Württemberg stattfinden.“

Stoch unterstrich, der Ministerpräsident könne sich in Zukunft seine wohlformulierten Sonntagsreden über die Bedeutung der Verfassung sparen. „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten. Das ist jetzt schon klar, egal wie es rechtlich ausgeht“, so der SPD-Vorsitzende. „Die Haltung des ‚Bürgerpapstes‘ Kretschmann zur direkten Demokratie hat sich als Chef einer konservativen Landesregierung offensichtlich ins Gegenteil verkehrt. Direkte Demokratie scheint nur noch lästig zu sein.“

Verfassungsrechtler Wieland ist Prozessbevollmächtigter der SPD

Der renommierte Verfassungsrechtler Joachim Wieland wird als Prozessbevollmächtigter die SPD vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten. Die drei zentralen Aussagen der Klageschrift sind nach den Worten Wielands wie folgt:

1. Das Land ist zur Regelung befugt. Der Bundesgesetzgeber hat in der Begründung des Gute-Kita-Gesetzes ausdrücklich auf die fortbestehende Länderkompetenz zur Ausgestaltung von Elternbeiträgen hingewiesen.

2. Die Landesverfassung lässt finanzwirksame Volksbegehren zu und schließt nur Abstimmungen über das Haushaltsgesetz aus.

3. Die Gesetzesvorlage enthält kein Abgabengesetz, sondern regelt die Unterstützung des Landes für Träger, die auf Elternbeiträge verzichten.

„Die Antragsteller vertrauen auf eine endgültige Klärung durch eine zeitnahe Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und verzichten deshalb auf einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz“, erläuterte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Speyer.

SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der SPD Ortsverein möchte an dieser Stelle - wie zuvor angekündigt - über den weiteren Verlauf des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas informieren. Über die aktuellen Intwicklung schreibt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch (MdL):„Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

„Grün-Schwarz hat die Hosen voll“

Kretschmanns „wohlgepflegter Ruf als bürgernaher und glaubwürdiger Landesvater“ ist damit endgültig Vergangenheit, so Stoch. „Der Herr Ministerpräsident gibt sich gern basisdemokratisch, will in Wahrheit aber nur das zulassen, was ihm in den Kram passt. Und dazu ist ihm offenbar jedes Mittel recht. Die Grünen in Baden-Württemberg brechen endgültig mit allem, wofür sie früher einmal standen.“

Der SPD-Vorsitzende erklärte, Kretschmann und Strobl wollten das Thema der Gebührenfreiheit „auf Teufel komm raus“ abwürgen, koste es, was es wolle. „Und zwar, weil Grüne und CDU angesichts des Kommunalwahlkampfs die Hosen voll haben – zurecht, denn sie haben familienpolitisch rein gar nichts auf die Reihe gebracht. Mit ihrer unsouveränen Taktiererei machen sie das jetzt aber nur noch schlimmer. Grün und Schwarz verbindet nichts mehr außer die Angst vor einem Votum der Menschen.“

Binder: SPD-Gesetz laut Gutachten „ausdrücklich verfassungsgemäß“

Generalsekretär Sascha Binder betonte, die Gesetzesvorlage der SPD widerspreche der Landesverfassung ausdrücklich nicht. Denn nach der Verfassung könnten zwar über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz keine Volksbegehren stattfinden. Wie das Kindertagesbetreuungsgesetz selbst sei aber auch das Änderungsgesetz der SPD dazu kein Abgabengesetz. Es regele eben nicht die Pflicht von Bürgern, Geldleistungen – in welcher Form auch immer – an öffentliche Haushalte zu erbringen, sondern verpflichte lediglich das Land zur finanziellen Unterstützung der Träger, wenn diese auf Elternbeiträge verzichten würden.

Außerdem handele es sich dabei auch nicht um „das Staatshaushaltsgesetz“. Die Gesetzesvorlage sei zwar finanzwirksam, werde dadurch aber nicht zum Staatshaushaltgesetz – denn dieses sei schlicht als das Haushaltsgesetz definiert, welches den Haushaltsplan feststellt. „Ein entsprechendes verfassungsrechtliches Gutachten liegt uns vor“, unterstrich Binder. „Das werden wir entsprechend deutlich machen.“

Einstweilige Anordnung angestrebt

Stoch und Binder – als die beiden Vertrauensleute des Zulassungsantrags – werden nun innerhalb der nächsten zwei Wochen den Staatsgerichtshof anrufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Denn das Volksabstimmungsgesetz mache klar, dass über die Zulässigkeit eines Antrags kurzfristig rechtskräftig entschieden werden muss. Die vom Landtag durch das Gesetz gewollte Erleichterung der direkten Demokratie habe hohe Bedeutung für das Gemeinwohl und dürfe ausdrücklich nicht durch Regierungshandeln behindert werden.

„Der schöne Lack ist ab“

„Wir werden uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg nicht durch diese Landesregierung ausbremsen lassen“, bekräftigte Andreas Stoch. „Wer ständig Bürgerbeteiligung predigt, sich dann aber hinter juristischen Argumenten verschanzt, ist nicht glaubwürdig. Der schöne Lack, Herr Ministerpräsident, ist ab.“

Erste Hürde zur Entlastung von Familien genommen

Liebe Kinder, Familien, liebe Bürgerinnen und Bürger, 

herzlichen Dank!! Den ersten Schritt auf unserem Weg zur Entlastung von Familien haben wir gemeinsam geschafft: Über 17.000 Unterschriften sind landesweit bis heute beim SPD-Landesverband zu unserem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000.

Das zeigt: Unsere SPD in Baden-Württemberg und in Mühlhausen lebt, ist motiviert und hat Lust auf Kampagne! Am vergangenen Dienstag haben wir im Innenministerium die Unterschriften und unseren Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens übergeben.

Die Prüfung muss – gemäß der im Volksabstimmungsgesetz festgeschriebenen Frist – innerhalb von drei Wochen stattfinden, also spätestens bis zum 5. März. Die öffentliche Bekanntmachung der Zulassung muss unmittelbar danach erfolgen, also spätestens in der neunten Ausgabe des Staatsanzeigers, die am 8. März erscheint. Nach der anschließenden Vier-Wochen-Frist wollen wir dann Anfang April mit unserer großen Unterschriftensammlung beginnen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Anfang ist gemacht. Und zwar richtig gut! Wir halten Sie auf dem Laufenden!

SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach unterstützt das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen,
die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!
Fünf gute Gründe für Gebührenfreiheit
Der SPD Landesvorsitzende Andreas Stoch benennt „fünf gute Gründe“, die für gebührenfreie Kitas sprächen. „Es geht darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es leider auch bei uns in Baden-Württemberg gibt“, sagte Stoch. „Das sollte sich endlich auch mal der Herr Ministerpräsident durch Kopf und Herz gehen lassen.“ Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder ergänzt die Punkte um einen weiteren und stellt eine grundsätzliche Haltung voran. Im Einzelnen lauten die Argumente der SPD wie folgt:
I. Kostenfreie Bildung von Beginn an: Dies stellt für die SPD ein Grundrecht dar!
1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.
2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.
Zum genauen Ablauf erfahren Sie die Einzelheiten hier: www.spd-bw.de/kitas
Unterschriften können Sie in den Regionalzentren der SPD leisten, bereits ausgefüllte Formblätter dort abgeben oder diekt an den Landesverband schicken. Das Formbaltt erhalten Sie hier: www.spd-bw.de/dl/Formblatt_9_Beteiligung_Zulassung_Volksbegehren.pdf
Damit Ihre Stimme gültig wird, wäre es schön, wenn Sie selbst vorab auf die Gemeindeverwaltung gehen, um den Prüfvermerk der Gemeinde auf dem Formblatt einzutragen. Falls Sie jedoch keine Gelegenheit dazu mehr haben, erledigen wir das auch gerne für Sie. Hier bieten wir auch die Möglichkeit, dass Sie Ihr Formblatt auch bei der SPD Mühlhausen c/o Holger Schröder, Odenwaldstr. 8 (bis zum 25.01.) abgeben können. Der letzte Abgabetermin ist am 31.01. und ist an den SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 104263 70037 Stuttgart zu richten.
Für den SPD-Ortsverein: Holger Schröder
Ein anschauliches Erklärvideo finden Sie unter: www.spd-bw.de/kitas/

SPD fordert Einstieg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass es davon etwas zurück gibt an seine Bürgerinnen und Bürger“

Die SPD-Landtagsfraktion sieht angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation beste Voraussetzungen, endlich den Startschuss für den Einstieg in die Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich zu geben und will sich in den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr einsetzen.
„Das Land schwimmt im Geld. Es wird Zeit, dass es davon etwas zurück gibt an seine Bürge-rinnen und Bürger“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch den Vorstoß seiner Fraktion.
Die Haushaltssituation des Landes Baden-Württemberg sei so gut wie nie, die Steuermehr-einnahmen steigen von Schätzung zu Schätzung. Davon sollten alle profitieren, an vorderster Front junge Familien. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion Grün-Schwarz auf, zusätzliche Landesmittel im Haushalt bereit zu stellen, damit in Baden-Württemberg be-reits ab dem kommenden Kindergartenjahr 2019/20 eines der in der Regel drei Kindergartenjahre beitragsfrei wird. „Dafür müssen im kommenden Doppelhaushalt für 2018 40 Millionen Euro und für 2019 dann 120 Millionen an Mehrausgaben vorgesehen werden“, rechnet Stoch vor und ergänzt: „Das wäre nicht nur für unsere jungen Eltern, sondern auch für unsere Kommunen ein wichtiges Signal.“ Dieser Einstieg in die Gebührenfreiheit könnte sich für Regionen, die finanziell aus eigener Kraft eine derartige Entlastung der Eltern nicht vorsehen können, zu einem wichtigen Standortfaktor entwickeln. Er würde zudem ein ent-sprechendes gesellschaftspolitisches Zeichen zur Weiterentwicklung in Baden-Württemberg, sowohl im städtischen, aber auch im ländlichen Raum setzen.

AfB Heidelberg/Rhein-Neckar: Gegen die Kürzung von Deputaten in der Bildung

Die Bildungsexperten der SPD tagten in Eppelheim. Auf der Jahreshauptversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft Rhein-Neckar / Heidelberg forderte Lothar Binding von der Landesregierung ein höheres Engagement bei den versprochenen Bildungsreformen im Land. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle sparen“, monierte er. Wenn man neue Ganztagsschulen zulasse, müsse man auch dafür die Kosten für Personal und Ausstattung übernehmen. Insbesondere der Grüne Ministerpräsident spräche zwar immer von innovativen Bildungsideen kneife aber bei der Finanzierung, z. B. bei der Vermögensteuer. „Irgendwo muss aber das Geld herkommen, um die Wahlversprechen einzulösen“ gab er zu bedenken.

Stellungnahmen zum Kurswechsel in der in der Bildungspolitik

„Weg vom Aussortieren, hin zur individuellen Förderung“

Auch fünf Jahre nach den alarmierenden Ergebnissen der ersten PISA-Studie stehen in Baden-Württemberg die entscheidenden Reformen nach Ansicht der SPD noch immer aus. Aus ideologischen Gründen weigere sich die Landesregierung, die Konsequenzen aus der Studie zu ziehen und in politisches Handeln umzusetzen, kritisiert der Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller.

Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg

Informationen zur Veranstaltung am 18.07.2007 in Rettigheim

1. Bildungsaufbruch: Der Bewusstseinswandel

Die Lebenschancen jedes Einzelnen, aber auch die Beschäftigungschancen und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hängen künftig immer mehr davon ab, ob es gelingt, die Lern- und Leistungspotenziale möglichst aller Menschen auszuschöpfen. Dies gelingt momentan nur unzureichend.
Durch eine jahrzehntelang dominierende und einseitig auf Schule verengte Auffassung von Bildung und eine auf Familie verengte Auffassung von Betreuung und Erziehung bildeten sich ideologisch aufgeladene Strukturen und Denkweisen. Diese gilt es aufzubrechen.

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: "Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. "Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. "Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen