Es ist bekannt, dass die SPD innerhalb weniger Wochen das erforderliche Quorum von 10.000 Unterschriften zur Einreichung des Volksbegehrens beim Innenministerium erreicht hatte.
Im März hat die grün-schwarze Landesregierung das Volksbegehren dann für rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin ist die SPD vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.
Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof Anfang 2020
Dieser hat nun Mitte Oktober mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung und danach das Urteil nicht wie ursprünglich geplant im Oktober, sondern erst Anfang 2020 erfolgen sollen. So lange wird es also noch dauern, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist.
Für die SPD ist klar: Wir sind gut vorbereitet und weiterhin guter Dinge. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern für gebührenfreie Kitas bleiben wir an unserem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dran!
Auch in der Gesamtgemeinde Mühlhausen Thema!
Dass die hohen Gebühren auch ein Thema in unserer Gemeinde sind, zeigte nicht zuletzt auch die „Kuratoriumssitzung örtlicher Kindergärten“ vom 25.06.19 im Bürgerhaus in Mühlhausen. Hier wurde von verschiedenen Seiten angemahnt, die Gebühren insbesondere für den Ganztag und die KiTa (U3-Betreuung) bezahlbar zu machen bzw. zu senken. Von Elternseite wurde auch angemahnt, dass die „Kritik der Eltern an den Gebühren (Krippe)“ ernst zu nehmen seien, so eine Karte, die an die Stellwände gepinnt wurde. Alle Eltern und Bürgerinnen und Bürger haben hier in der SPD einen Bündnispartner! Die SPD-Fraktion im Gemeinderat setzt sich für eine Senkung dieser Gebühren ein. Denn die frühkindliche Bildung ist wegweisend für den weiteren Lebensweg eines Menschen. Eine qualitativ hochwertige Betreuung führt zu einer langfristigen Verbesserung der Bildungschancen, als auch zu einer enormen Entlastung betroffener Eltern und der Gesellschaft im Ganzen. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Dieser Vorzug darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Schließlich machen wir Politik für die Breite der Bevölkerung und wollen auch der wirklichen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau näher kommen.
Bündnis plant Aktionen
Zur Erinnerung: Auf die Initiative der SPD hin, haben sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien im Land in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.
Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der Kinderschutzbund, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.
Zusammen planen wir jetzt für den Herbst mehrere Aktionen, mit denen wir das Thema und unser Bündnis sichtbar halten wollen.
So soll es am 20. November einen gemeinsamen Aktionstag geben, da an diesem Tag die UN-Kinderrechtskonvention 30jähriges Jubiläum hat. Es ist angedacht, dass wir diesen Tag nutzen, um solche Bündnisse für Gebührenfreiheit auch vor Ort im Land zu schließen.
Für den SPD OV: Holger Schröder