Stand zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Veröffentlicht am 03.11.2019 in Landespolitik

Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach möchte wieder über den Stand, des von der SPD Baden-Württemberg Anfang des Jahres gestarteten Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land, informieren.

Es ist bekannt, dass die SPD innerhalb weniger Wochen das erforderliche Quorum von 10.000 Unterschriften zur Einreichung des Volksbegehrens beim Innenministerium erreicht hatte.

Im März hat die grün-schwarze Landesregierung das Volksbegehren dann für rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin ist die SPD vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof Anfang 2020

Dieser hat nun Mitte Oktober mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung und danach das Urteil nicht wie ursprünglich geplant im Oktober, sondern erst Anfang 2020 erfolgen sollen. So lange wird es also noch dauern, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist.

Für die SPD ist klar: Wir sind gut vorbereitet und weiterhin guter Dinge. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern für gebührenfreie Kitas bleiben wir an unserem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dran!

Auch in der Gesamtgemeinde Mühlhausen Thema!

Dass die hohen Gebühren auch ein Thema in unserer Gemeinde sind, zeigte nicht zuletzt auch die „Kuratoriumssitzung örtlicher Kindergärten“ vom 25.06.19 im Bürgerhaus in Mühlhausen. Hier wurde von verschiedenen Seiten angemahnt, die Gebühren insbesondere für den Ganztag und die KiTa (U3-Betreuung) bezahlbar zu machen bzw. zu senken. Von Elternseite wurde auch angemahnt, dass die „Kritik der Eltern an den Gebühren (Krippe)“ ernst zu nehmen seien, so eine Karte, die an die Stellwände gepinnt wurde. Alle Eltern und Bürgerinnen und Bürger haben hier in der SPD einen Bündnispartner! Die SPD-Fraktion im Gemeinderat setzt sich für eine Senkung dieser Gebühren ein. Denn die frühkindliche Bildung ist wegweisend für den weiteren Lebensweg eines Menschen. Eine qualitativ hochwertige Betreuung führt zu einer langfristigen Verbesserung der Bildungschancen, als auch zu einer enormen Entlastung betroffener Eltern und der Gesellschaft im Ganzen. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet. Dieser Vorzug darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Schließlich machen wir Politik für die Breite der Bevölkerung und wollen auch der wirklichen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau näher kommen.

Bündnis plant Aktionen

Zur Erinnerung: Auf die Initiative der SPD hin, haben sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien im Land in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.
Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der Kinderschutzbund, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Zusammen planen wir jetzt für den Herbst mehrere Aktionen, mit denen wir das Thema und unser Bündnis sichtbar halten wollen.

So soll es am 20. November einen gemeinsamen Aktionstag geben, da an diesem Tag die UN-Kinderrechtskonvention 30jähriges Jubiläum hat. Es ist angedacht, dass wir diesen Tag nutzen, um solche Bündnisse für Gebührenfreiheit auch vor Ort im Land zu schließen.

Für den SPD OV: Holger Schröder

 

Mit der SPD für Mühlhausen

Saskia Esken & NoWaBo gewinnen Mitgliederbefragung

 

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter

News-Ticker

Willkommen auf SOZI.INFO - SOZI

Willkommen auf SOZI.INFO

Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch auf unserer Webseite SOZI.INFO. Wir sind das Deutsche Verbraucherportal mit Verantwortung. Produktrezensionen, die wir Ihnen anbieten, werden nach strengsten Vorgaben erstellt und mithilfe von Studien verifiziert. In Kürze werden Sie dazu mehr auf unserer Webseite finden.

Die SOZI.INFO Redaktion.

Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch auf unserer Webseite SOZI.INFO. Wir sind das Deutsche Verbraucherportal mit Verantwortung. Produktrezensionen, die wir Ihnen anbieten, werden nach strengsten Vorgaben erstellt und mithilfe von Studien verifiziert. In Kürze werden Sie dazu mehr auf unserer Webseite finden.

Die SOZI.INFO Redaktion.

Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch auf unserer Webseite SOZI.INFO. Wir sind das Deutsche Verbraucherportal mit Verantwortung. Produktrezensionen, die wir Ihnen anbieten, werden nach strengsten Vorgaben erstellt und mithilfe von Studien verifiziert. In Kürze werden Sie dazu mehr auf unserer Webseite finden.

Die SOZI.INFO Redaktion.

Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch auf unserer Webseite SOZI.INFO. Wir sind das Deutsche Verbraucherportal mit Verantwortung. Produktrezensionen, die wir Ihnen anbieten, werden nach strengsten Vorgaben erstellt und mithilfe von Studien verifiziert. In Kürze werden Sie dazu mehr auf unserer Webseite finden.

Die SOZI.INFO Redaktion.

Scroll to Top

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären: "Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von

Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute. "Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es

Wir brauchen einen schnellen und vereinfachten Zugang zum BAföG Dass Einkommen aus systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG angerechnet werden, begrüßt Bärbel Bas. Sie mahnt aber, auch an die Studierenden zu denken, die bisher kein BAföG erhalten. "Das Bundeskabinett will Einkommen aus allen systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG anrechnen, das

Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst. "In Corona-Zeiten ist das Interesse ausländischer Investoren groß, deutsche Unternehmen

Counter

Besucher:125227
Heute:26
Online:2