Erste Hürde zur Entlastung von Familien genommen

Veröffentlicht am 16.02.2019 in Landespolitik
Liebe Kinder, Familien, liebe Bürgerinnen und Bürger, 

herzlichen Dank!! Den ersten Schritt auf unserem Weg zur Entlastung von Familien haben wir gemeinsam geschafft: Über 17.000 Unterschriften sind landesweit bis heute beim SPD-Landesverband zu unserem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000.

Das zeigt: Unsere SPD in Baden-Württemberg und in Mühlhausen lebt, ist motiviert und hat Lust auf Kampagne! Am vergangenen Dienstag haben wir im Innenministerium die Unterschriften und unseren Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens übergeben.

Die Prüfung muss – gemäß der im Volksabstimmungsgesetz festgeschriebenen Frist – innerhalb von drei Wochen stattfinden, also spätestens bis zum 5. März. Die öffentliche Bekanntmachung der Zulassung muss unmittelbar danach erfolgen, also spätestens in der neunten Ausgabe des Staatsanzeigers, die am 8. März erscheint. Nach der anschließenden Vier-Wochen-Frist wollen wir dann Anfang April mit unserer großen Unterschriftensammlung beginnen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Anfang ist gemacht. Und zwar richtig gut! Wir halten Sie auf dem Laufenden!

 
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News-Ticker

16.01.2020 16:29
Herzlichen Glückwunsch, Münte!.
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:
11.01.2020 22:04
Für mehr bezahlbare Wohnungen.
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus
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Das ändert sich 2020.
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner - sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de
30.12.2019 11:16
Wir trauern um Manfred Stolpe.
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn "sehr traurig". "Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit." Stolpe habe "wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und

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