Schichten- und generationenübergreifende Wohnprojekte sind ein Beitrag zur Verbesserung der sozialen Lebens- und Entfaltungschancen in Mühlhausen. Sie wirken sich förderlich auf die Zufriedenheit und soziale Stabilität aus und sollen daher Vorrang bekommen. Bauliche Wohnformen sind nicht wertneutral, sie fördern oder hindern die Idee der gleichen sozialen Teilhabe und der freien Kommunikation. Der politische Gestaltungsspielraum zugunsten sozial- und verständigungsorientierter Wohnformen ist daher zu nutzen.

Gemeinden sind auch bei Bauprojekten wichtige Auftraggeber. Bei der Vergabe kommunaler Aufträge kann ein Beitrag zu solidarischem Handeln gegenüber abhängig Beschäftigten geleistet werden. Ein Instrument hierfür ist z. B. eine Selbstverpflichtung der Gemeinde zur Tarifbindung der Auftragnehmer. Es sollten hier neben sozialen auch ökologische Verpflichtungen nach anerkannten Standards erfolgen. Auch sollte eine Vergaberegelung die Projektabtretung an Subunternehmen durch eine Selbstverpflichtung unterbinden.

Der Wohnungsbau sollte insgesamt zunächst in der Öffentlichkeit stattfinden, d. h. sie soll erst Gegenstand der öffentlichen Meinungsbildung sein, bevor sie umgesetzt wird. Die Idee der Öffentlichkeit und der gleichen Teilhabechancen beim Wohnen ist für die SPD von zentraler Bedeutung – für aktuelle und für in Vorbereitung stehende Projekte. 

Wir haben zudem ein Anliegen aus der Diskussion im Gemeinderat aufgenommen, das direkt an unsere Zielsetzungen beim Wohnungsbau anschließt: Die in Mühlhausen und seinen Teilorten bereits wohnende Bevölkerung sollte durch soziale Regelungen bei der Vergabe besonders begünstigt werden, damit die sozialen Bindungen zwischen den Familien gewahrt werden können. (Enkel-)Kinder, Eltern und Großeltern sollten die Chance auf Wohnraum in räumlicher Nähe erhalten. Dies lässt sich durch Vergaberegelungen festschreiben. Insgesamt gilt: Je knapper der Baugrund ist, desto verantwortungsvoller ist damit umzugehen.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)