Die Diskussion um den Bebauungsplan Tairnbach – Stichwort „Alte Gärtnerei“ – in der Gemeinderatssitzung vom 26. September verdeutlicht einmal mehr die Dringlichkeit einer Entwicklungsperspektive der Gemeinde zum Thema „Wohnen, Bauen, Gewerbe, Umwelt/Klima“. Gemeindeentwicklungskonzepte (GEK) sollen eine derartige Orientierung auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der jeweiligen Gemeinde durch Leitbilder und Zielvorstellungen vermitteln. Würde ein aktualisiertes GEK vorliegen und wären die Gemeinderäte umfänglich über den Stand des Planungsvorhabens informiert worden, wäre ein zügiger Ablauf des Verfahrens zu erwarten. Beide Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.
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Das GEK der Gemeinde Mühlhausen wurde Ende 2017 veröffentlicht und ist nunmehr bezüglich der Bestandsaufnahme, dem formulierten Leitbild und der übergeordneten Zielbestimmungen weitgehend veraltet. So werden beispielsweise im GEK von 2017 zwar zukünftige Bedarfe an altersgerechtem Wohnraum sowie „ausreichend Wohnraum“ für junge Familien genannt, die dramatische Situation auch für Haushalte mit einem mittleren Einkommen (Beschäftigte in Polizei, Handel, Erziehungswesen ...) jedoch findet keine Berücksichtigung. Unter der Rubrik „Was wollen wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren erreichen?“ (GEK, Seite 46) findet sich kein Hinweis auf bezahlbaren Wohnraum. Allein dieser gravierende Mangel wäre bereits Grund für eine Neuauflage des GEK. Hinzu kommen jedoch noch die überaus besorgniserregende Entwicklung des Klimas mit Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche, weiterhin die zumindest mittelfristige Nullwachstumsphase der bundesdeutschen Wirtschaft und deren Folgen für die Rhein-Neckar-Region. Ohne eine aktualisierte Entwicklungsplanung der Gemeinde kann den bereits aktuell wahrnehmbaren Problemen nicht entgegnet werden. Da zukünftig mit keinem in Größe und Umfang vergleichbaren Verdichtungsprojekt zur Schaffung von Wohnraum zu rechnen ist, ist besonders sorgfältig und zukunftsorientiert zu planen. Die SPD wird sich bei Planungen generell für eine sozial orientierte Wohnraumversorgung aussprechen und ökologische Kriterien klarer und dringlicher festschreiben.
Die zweite Voraussetzung zum zügigen Ablauf des Verfahrens wäre die umfängliche Information der Gemeinderäte über den aktuellen Stand des Planungsvorhabens. Auch dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfüllt. Daher war der überwiegende Teil der Gemeinderäte am 26. September der Auffassung, eine Vertagung der Entscheidung sei erforderlich und folgte dem Antrag der SPD.
Für die SPD im Gemeinderat: Dr. Michael Mangold
