Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022
Fristgerecht und pünktlich hat die SPD-Fraktion ihre Rede zum Haushaltsplan 2022, wie von allen Fraktionen verabredet, zu Protokoll gegeben und der Rhein-Neckar-Zeitung zur Verfügung gestellt. Es ist sehr bedauerlich, dass dies der CDU-Fraktion nicht gelungen ist. Im Folgenden möchten wir hier die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder veröffentlichen.
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Ein Haushalt mit Wertschätzung, Sicherheit und Perspektive
Zur Bewertung der Haushaltspolitik der Gemeinde Mühlhausen gelten für die SPD grundsätzliche Überlegungen: Eine gute Sozial- und Bildungspolitik sorgt für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung in der Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger. Sie trägt zur Stabilität unserer Gesellschaft bei und vermindert dadurch auch zukünftige Kosten. Investitionen in Bildung und Soziales genießen daher aus Sicht der SPD besonderen Vorrang. Daneben müssen zur Sicherung bzw. Erweiterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Investitionen in die Infrastruktur erfolgen, die auch den klimapolitischen Anforderungen Rechnung tragen. Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze sieht die SPD-Fraktion im Gemeinderat den Haushaltsplan für 2022 durchaus kritisch. Nachfolgend gehen wir nur auf einige Eckpunkte des Haushaltsplans und unsere Kritik daran ein – die ausführliche Stellungnahme veröffentlichen wir ebenfalls auf unserer Homepage in einem gesonderten Beitrag.
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Wie könnte eine Rettung für unseren Wald aussehen?
Wie wir bereits in unserem Programm 2019 schrieben, darf „keine politische Ebene [oder Themenfeld] unserer Gesellschaft [...] zukünftig ausgenommen werden, wenn es darum geht, die Möglichkeiten zur Minderung der Erderwärmung zu nutzen.“ Daher müssen die Bemühungen von Forstbezirksleiter Philipp Schweigler und Förster Bernd Niederer auch von einer konsistenten Kommunal- und Klimapolitik begleitet werden. Weitere große Flächen für das Gewerbegebiet auszuweisen, wie bereits vom politischen Mitbewerber geäußert, macht jede andere Maßnahme zum Umbau eines klimastabilen Mischwaldes zunichte. Hier sollte jede Bürgerin und jeder Bürger die getroffenen Äußerungen genau prüfen, um die Authentizität beurteilen zu können.
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Ein Waldkindergarten für die Gesamtgemeinde Mühlhausen
Die SPD-Fraktion freut sich außerordentlich, dass mit dem Verein Postillion e.V. nun ein Akteur für unsere Gemeinde gewonnen werden konnte, der das Betreuungs- und Bildungsangebot durch die Schaffung von 20 Ü3 Kindergartenplätzen, im Rahmen der bei uns üblichen „verlängerten Öffnungszeit“, erweitert. Wie auch alle anderen Krippen- und Kindergartenplätze erfolgt die Vergabe über das zentrale und gemeindeeigene Anmeldeverfahren. Somit ist es möglich, interessierten Eltern aus allen drei Ortsteilen einen Platz anbieten zu können.
Die Gemeinde hat einen großen Handlungsbedarf, da es keine freien Kindergartenplätze gibt. Frau Hoffmann teilte in der Gemeinderatssitzung mit, dass momentan nur ein Platz frei werde, sobald eine Familie wegzöge. Dies ist und kann für uns keine zufriedenstellende Situation sein, da wir uns laut Gemeindeentwicklungskonzept für „DIE Gemeinde für Jung und Alt!“ rühmen und halten.
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Bericht aus dem Gemeinderat: „Wald“ gleich 2-mal Thema
Die letzte Sitzung des Gemeinderats war tatsächlich vom Thema „Wald“ in zweifacher Form geprägt. Zunächst berichteten Forstbezirksleiter Philipp Schweigler und unser Förster Bernd Niederer über den „Waldbewirtschaftungs- und Nutzungsplan für das Fortwirtschaftsjahr 2022“. Einen Top später ging es dann sogleich um die Einrichtung eines Waldkindergartens für unsere Gesamtgemeinde Mühlhausen.
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Mit Ideen dem Pflegenotstand begegnen
Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte in der Dezembersitzung des Gemeinderats angeregt, dass sich dieser mit der aktuellen Problematik in der ambulanten Pflege in der Gemeinde Mühlhausen beschäftigt. Alle Fraktionen stimmten der Notwendigkeit einer Debatte zu. Indes hatte jedoch bereits vor drei Jahren die SPD-Fraktion auf die problematische Situation hingewiesen und die Thematik bereits näher untersucht. Interessant ist allerdings, wie die CDU hier agiert, denn der in der Dezembersitzung besprochene Antrag enthält gar keinen Beschlussvorschlag. Lediglich das Thema zu erörtern, war Inhalt des Antrags. Hieraus ging schließlich das Vorhaben hervor, zu einem „Runden Tisch" einzuladen, was unisono befürwortet wurde. Somit wurde nichts verhindert, wie die CDU zunächst behauptete. Doch auch das weitere Vorgehen des „zahlenmäßig größten politischen Mitbewerbers“ gestaltete sich „interessant". Wie von Bgm. Spanberger und den Vertreterinnen der Sozialstation Letzenberg dargelegt, war und ist es der Gemeinde aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich, der Sozialstation Letzenberg e.V. Unterstützungszahlungen zukommen zu lassen, was sicherlich alle Fraktionen gerne getan hätten. Somit sind tiefergehende Überlegungen anzustellen, wie dem Pflegenotstand in unserer Gemeinde entgegnet werden kann. Die SPD-Fraktion legte im Dezember nochmals ausführlich dar, welche Möglichkeiten sich auch für unsere Gemeinde bieten. Gerne hätten wir in der Januarsitzung des Gemeinderats über den Antrag erneut fundiert gesprochen, doch wurde dieser Antrag nun plötzlich vollständig zurückgezogen! Wir fragen uns nun: Was ist los? Der „Runde Tisch“, der angeblich verhindert wurde, findet statt, das hat Bgm. Spanberger versichert. Ist eine weitere Beschäftigung mit diesem „nicht haltbaren Zustand“ nun obsolet?! Gibt es vielleicht gar keine eigenen Ideen hierfür? Für uns als SPD ist die Thematik viel zu wichtig, weshalb wir nicht nur bei einer Hervorhebung des Problems stehenbleiben, sondern wiederholt konkrete Vorschläge zur Linderung der Pflegeproblematik in die Diskussion einbringen.
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Mühlhausen steigt in die mobile Jugendarbeit ein!
Der Titel mag möglicherweise recht unscheinbar erscheinen, doch mit dem Beschluss des Gemeinderats aus seiner jüngsten Sitzung wird Mühlhausen im Jahr 2022, sofern das passende Personal gefunden wird, einen Sozialarbeiter erhalten. Damit findet ein 31 Jahre andauernder Kampf, für eine aufsuchende und unterstützende Jugendarbeit in unserer Gemeinde, ein nun glückliches Ende! Nachfolgend veröffentlichen wir daher nun die Stellungnahme der SPD-Fraktion:
"Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Lenz, einen herzlichen Dank dafür aussprechen, dass Sie nun zum dritten Mal nach Mühlhausen gekommen sind. Nachdem Sie im Ausschuss für Kulturelles und Soziales, sowie auf der Klausurtagung Rede und Antwort standen, stellen Sie sich heute Abend wiederum hierfür zur Verfügung.
Diesen Tagesordnungspunkt nennen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tatsächlich historisch! Mit großer Freude dürfen wir heute über einen Tagesordnungspunkt sprechen, dessen Inhalt die SPD-Fraktion seit 1990 in mehreren Anträgen immer wieder forderte und diese Forderung auch in ihren Haushaltsreden – bis zu meiner Person – vortrug. Wir beraten heute über einen Sozialarbeiter für unsere Gesamtgemeinde Mühlhausen – bzw. wie es in er Vorlage heißt – über die „Einrichtung der mobilen Jugendarbeit in Mühlhausen“!
Ein Gänsehautmoment für uns Sozialdemokrat/-innen! (Wie so manche freudige in letzter Zeit.) An dieser Stelle erinnern wir auch ausdrücklich an das Wirken der SPD-Fraktion unter dem ehemaligen Fraktionssprecher Gerhard Zörb, der hier im Rat, aber auch über etliche Veröffentlichungen, diese Forderung immer wieder aufs Schild gehoben hat. Allein sein Artikel „Wer hat Ricola erfunden?“ ist legendär und tausendfach angeklickt. (Auch dieser Artikel ist heute noch auf unserer Homepage zu finden!)
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Zur Pflegesituation im ambulanten Bereich
Mit dem von der CDU-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag zum Thema „Pflegesituation im ambulanten Bereich“ ist es leider wie so oft: Nachdem andere Fraktionen auf eine Problemlage hingewiesen, zukünftige Entwicklungen aufgezeigt und schließlich bereits praktikable Vorschläge zur Problemlösung erarbeitet haben, kommt mit einem gehörigen zeitlichen Abstand die CDU-Fraktion und beginnt von vorne. Mit derartigen Rückschritten lassen sich jedoch die bereits virulenten Probleme im Pflegebereich nicht lösen, sie verschärfen sich vielmehr durch Untätigkeit zwischenzeitlich. Es wäre hingegen begrüßenswert und würde allen Beteiligten nützlich sein, auf der Grundlage eines bereits gemeinsam diskutierten Sachstands einen Schritt weiterzugehen und bereits in die Diskussion der Bürgerschaft eingebrachte Ideen zur Problemlösung zu prüfen.
Die ausführliche Stellungnahme des SPD Fraktionsvorsitzenden Holger Schröder werden wir an dieser Stelle ebenfalls veröffentlichen.
Es sei hierbei u.a. daran erinnert, dass die SPD-Fraktion bereits am 27.03.2019 zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Senioren- und Familiengenossenschaften“ im Bürgersaal im Rathaus Mühlhausen einlud. Hier waren wir bereits einige Schritte weiter und haben vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Baden-Württemberg, der entsprechenden Alterungspyramide in der Gemeinde, die seinerzeit bereits problematische Versorgungslage der Älteren in Mühlhausen nicht lediglich erörtert. Vielmehr wurden bereits andernorts erfolgreich umgesetzte Projekte vorgestellt und diskutiert.
Um eine erste Übersicht zu derartigen Projekten zu gewinnen und zugleich an praktischen Erfahrungen aus dem erfolgreichen Aufbau und Betrieb einer Senioren- bzw. Familiengenossenschaft teilzuhaben, haben wir seinerzeit als Referenten Herrn Anton Frey eingeladen. Er hat im Jahr 2007 gemeinsam mit seiner Ehefrau Dorothea in Neustadt an der Weinstraße eine Familiengenossenschaft ins Leben gerufen, die sich seither sehr erfolgreich entwickelte. So werden u.a. auch die allerorten so dringend benötigten Pflegekräfte in eigenen Kursen ausgebildet. Die Familiengenossenschaft eG widmet sich im weitesten Sinn dem sozialen Bereich, unterstützt Familien in ihrer Gesamtheit und damit generationenübergreifend.
Es wurde seinerzeit auch darauf hingewiesen, dass ein vom (CDU-geführten) Bundesministerium für Bildung und Forschung herausgegebener Bericht zu erfolgreichen Praxisprojekten „Seniorengenossenschaften“ (2015) zahlreiche Modelle zur Nachahmung bzw. Anpassung – auch für kleinere Gemeinden – enthält. Seither sind andere Gemeinden in der Aufgabenbewältigung weitergekommen.
Es wäre müßig alle Aufarbeitungen zum Thema zu wiederholen, wir würden als Gemeinde der Verantwortung nicht gerecht werden, wenn wir stets von vorne beginnen würden. Es sind nunmehr effektive Problemlösungen erforderlich und keine weiteren Verzögerungsrunden. Die SPD-Fraktion hat bereits bewährte Problemlösungen vorgestellt und kann sie jedoch gerne nochmals im Detail erläutern (alle Berichte und Informationen hierzu sind weiterhin auf dieser Homepage einsehbar!)
Für die SPD: Michael Mangold und Holger Schröder
Bücherei: Gemeinde schließt neuen Kooperationsvertrag
„Entwicklungschancen nicht genutzt!“
In der Novembersitzung des Gemeinderats beschäftigte sich das Gremium auch mit unserer Bücherei im Bürgerhaus in Mühlhausen. Über drei Sitzungen des „Ausschusses für Kulturelles und Soziales“ beschäftigte sich auch das Ausschussmitglied Holger Schröder dezidiert mit dieser Thematik. Dabei konnte er auf seinen umfassenden Erfahrungsschatz zurückgreifen, da es ihm bereits in der Vergangenheit gelungen war die Bücherei an der Realschule in Nagold mit der dortigen Stadtbücherei zu verknüpfen. Ferner pflegt er einen regen Kontakt mit diversen Büchereileitungen in der Region, um mit diesen Fachexperten einen inhaltlichen Austausch zu führen. Hierdurch wird schnell deutlich, dass der SPD die Bücherei in Mühlhausen, wie auch die in Rettigheim, besonders am Herzen liegt. Die Bürger/-innen der Gesamtgemeinde Mühlhausen dürfen sich glücklich schätzen, dass es so viele (zunächst ehrenamtliche) Kräfte gab und gibt, die die Büchereien aufgebaut, gepflegt und erweitert haben!
Jedoch geht unser Blick nicht nur zurück bzw. will bestehendes bewahren, sondern will auch neue und bessere Entwicklungsmöglichkeiten für das aktuelle Büchereiwesen suchen und finden. Der SPD-Fraktion ist es daher immer ein besonderes Anliegen mit den finanziellen Mitteln, die uns die Steuerzahler/-innen zur Verfügung stellen, bewusst umzugehen und dabei das Bestmöglichste für uns alle herauszuholen.
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Bericht aus dem Gemeinderat: Die digitale Ratsarbeit
Schon zum zweiten Mal innerhalb der letzten Monate wurde die digitale Ratsarbeit auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt. Bei der ersten Befassung des Gemeinderates hatte sich die SPD-Fraktion – und mit ihr die anderen Fraktionen – dafür entschieden, dass die Digitalisierung des Gemeinderates unserer Kommune nach den nächsten Wahlen (2024) umgesetzt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt sollten dann entsprechende Tablets für die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD-Fraktion war dafür; insbesondere aus den folgenden Gründen:
- Die Digitalisierung unserer Gemeinderatsarbeit wird langfristig weniger Arbeitskräfte bei der Gemeindeverwaltung binden und bietet auch so die Möglichkeit, immer alle Unterlagen „dabei“ zu haben. Ferner ist es ein moderner Weg, die ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinde zu gestalten und zu unterstützen.
- Eine sofortige Umstellung hatte die SPD-Fraktion abgelehnt u.a. unter zwei Gesichtspunkten:
- Insbesondere während der Corona-Pandemie und aufgrund anstehender großer Investitionen, bleibt die Haushaltslage angespannt und zusätzliche Ausgaben müssen dementsprechend kritisch geprüft werden.
- Vor der Anschaffung von iPads für den Gemeinderat sah die SPD-Fraktion die Anschaffung genügender Tablet-Lösungen für unsere örtlichen Schulen als vorrangiges Ziel an, weshalb sie für eine zukünftige Einführung stimmte.
Mit der erneuten Befassung hat nun der Gemeinderat eine, nach Ansicht der SPD-Fraktion, sehr problematische Beschlusslage geschaffen.
Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde nach längerer Diskussion beschlossen, 32 iPads zu beschaffen. Diese Beschaffung soll angeblich unabhängig davon gelten, ob die iPads später den Gemeinderäten oder der Schule zur Verfügung gestellt werden.
Allerdings ist dieser „Misch-Beschluss“ unserer Ansicht nach höchst problematisch, weil zwei wichtige Ziele unserer Gemeinde gegeneinander ausgespielt werden:
Ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat und/gegen Ausstattung unserer Schulen.
In der Sitzung selbst fand gleich ein solcher Wettlauf statt.
Für die SPD: Dominique Odar
