Schon zum zweiten Mal innerhalb der letzten Monate wurde die digitale Ratsarbeit auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt. Bei der ersten Befassung des Gemeinderates hatte sich die SPD-Fraktion – und mit ihr die anderen Fraktionen – dafür entschieden, dass die Digitalisierung des Gemeinderates unserer Kommune nach den nächsten Wahlen (2024) umgesetzt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt sollten dann entsprechende Tablets für die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD-Fraktion war dafür; insbesondere aus den folgenden Gründen:

• Die Digitalisierung unserer Gemeinderatsarbeit wird langfristig weniger Arbeitskräfte bei der Gemeindeverwaltung binden und bietet auch so die Möglichkeit, immer alle Unterlagen „dabei“ zu haben. Ferner ist es ein moderner Weg, die ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinde zu gestalten und zu unterstützen.
• Eine sofortige Umstellung hatte die SPD-Fraktion abgelehnt u.a. unter zwei Gesichtspunkten:

1. Insbesondere während der Corona-Pandemie und aufgrund anstehender großer Investitionen, bleibt die Haushaltslage angespannt und zusätzliche Ausgaben müssen dementsprechend kritisch geprüft werden.
2. Vor der Anschaffung von iPads für den Gemeinderat sah die SPD-Fraktion die Anschaffung genügender Tablet-Lösungen für unsere örtlichen Schulen als vorrangiges Ziel an, weshalb sie für eine zukünftige Einführung stimmte.

Mit der erneuten Befassung hat nun der Gemeinderat eine, nach Ansicht der SPD-Fraktion, sehr problematische Beschlusslage geschaffen.

Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde nach längerer Diskussion beschlossen, 32 iPads zu beschaffen. Diese Beschaffung soll angeblich unabhängig davon gelten, ob die iPads später den Gemeinderäten oder der Schule zur Verfügung gestellt werden.

Allerdings ist dieser „Misch-Beschluss“ unserer Ansicht nach höchst problematisch, weil zwei wichtige Ziele unserer Gemeinde gegeneinander ausgespielt werden:

Ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat und/gegen Ausstattung unserer Schulen.

In der Sitzung selbst fand gleich ein solcher Wettlauf statt.

Für die SPD: Dominique Odar