Zur Bewertung der Haushaltspolitik der Gemeinde Mühlhausen gelten für die SPD grundsätzliche Überlegungen: Eine gute Sozial- und Bildungspolitik sorgt für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung in der Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger. Sie trägt zur Stabilität unserer Gesellschaft bei und vermindert dadurch auch zukünftige Kosten. Investitionen in Bildung und Soziales genießen daher aus Sicht der SPD besonderen Vorrang. Daneben müssen zur Sicherung bzw. Erweiterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Investitionen in die Infrastruktur erfolgen, die auch den klimapolitischen Anforderungen Rechnung tragen. Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze sieht die SPD-Fraktion im Gemeinderat den Haushaltsplan für 2022 durchaus kritisch. Nachfolgend gehen wir nur auf einige Eckpunkte des Haushaltsplans und unsere Kritik daran ein – die ausführliche Stellungnahme veröffentlichen wir ebenfalls auf unserer Homepage in einem gesonderten Beitrag.
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Mühlhausen weist gegenwärtig einen Schuldenstand von 5,5 Mio. € auf, was einer historisch niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung von 631€/ Einwohner entspricht. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die geringen Investitionen im vergangenen Jahr. Die Erträge des Haushalts der Gemeinde Mühlhausen setzen sich zu 2/3 u.a. aus dem Anteil an der Einkommenssteuer bzw. der Schlüsselzuweisung des Landes zusammen und belaufen sich auf knapp 21 Mio. €. Für 2022 rechnet die Verwaltung wieder mit einem positiven Verlauf und Einnahmen von knapp 6 Mio. €, womit man sich dem „Vorcoronastand“ annähern würde. Allerdings gelingt es im Jahr 2022 nicht, die ordentl. Aufwendungen mit den ordentl. Erträgen im Ergebnishaushalt auszugleichen. Das negative Ergebnis beläuft sich auf 1,3 Mio. €.
Was auf den ersten Blick als finanzielle Zurückhaltung bzw. löbliche Sparsamkeit aussieht, ist bei näherer Betrachtung sehr problematisch für die Zukunft unserer Gemeinde. Deutlich wird dies gleichermaßen beim Zustand der Straßen, der baulichen Verfassung der Schulen oder der mangelnden Freizeiteinrichtungen für Jugendliche. Letztlich ist der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge von einer Ausgabenrestriktion betroffen, die insbesondere sozial schwächere Personengruppen trifft. Dabei geht man an den Finanzmärkten von einer allmählichen Zinssteigerung und damit von einem Ende günstiger Kreditaufnahmen aus. Es ist daher folgerichtig, dass Investitionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorgenommen und nicht auf einen späteren verschoben werden.
Bezogen auf die einzelnen Vorhaben der Gemeinde sind daher zumindest in einigen Bereichen höhere Investitionen zu empfehlen: Die Genehmigungsplanung zur Sanierung der Friedhof- und Bergstraße in Rettigheim ist bereits abgeschlossen. Im nächsten Schritt geht es um das Sanierungskonzept. Ferner sind auch Mittel zur Sanierung der Sternweiler- und Kirchstraße in Tairnbach, sowie der Oberen Mühlstraße in Mühlhausen eingestellt. Hier befürworten wir das eindeutig Notwendige, möchten jedoch die weitere städtebauliche Ausgestaltung kritisch prüfen und diskutieren. Bezüglich der Feuerwehrgerätehäuser soll in Machbarkeitsstudien geprüft werden, welche Optionen – der Bau zwei weiterer Gerätehäuser, die Zusammenlegung von zwei / drei Wehren – zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Grundschule Tairnbach konnte bereits eine, von allen Räten getragene, Entscheidung zugunsten eines Neubaus getroffen werden. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass weitere Investitionen im Bereich Schulen und der Kinderbetreuung erfolgen müssen. So sollte dieses Jahr eine Entscheidung bezüglich Sanierung oder Neubau der Grundschule Mühlhausen getroffen werden. Demgegenüber sind gegenwärtig erst für das Jahr 2024 Entscheidungen geplant. Eine Erweiterung der Kraichgauschule bzw. der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 werden gegenwärtig offenkundig noch nicht so ernst genommen, wiewohl bereits seit mehreren Jahren hierzu diskutiert wird und zur Unterfütterung von Entscheidungen bereits Gutachten vergeben wurden. Stichpunktartig soll auf die Investitionen der Grundschule in Rettigheim verwiesen werden (Sanierung des Lehrschwimmbeckens, Erneuerung der Treppengeländer, Einbau einer stationären Luftfilteranlage).
Entsprechend der eingangs genannten finanzpolitischen Grundsätze der SPD sind uns Betreuungsangebote für Kinder als Elemente einer weiterreichenden Bildungs- und Sozialpolitik besonders wichtig. Für die Gemeinde Mühlhausen gilt jedoch festzustellen, dass sie nicht allen Kindern Plätze anbieten kann. Besonders kritisch sieht diese Situation in der Betreuung der unter Dreijährigen aus. Die Schaffung eines Waldkindergartens in Mühlhausen, wie dies in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde, erachten wir daher als einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Situation (im Bereich Ü3), zudem begrüßen wir die naturnahe Gestaltung der Betreuung.
Ein Engagement für Jugendliche würde die SPD-Fraktion ebenfalls begrüßen, ist es doch um den bereits mehrfach diskutierten „Chillplatz“ für Jugendliche merkwürdig ruhig geworden. Das Anliegen der Jugendlichen zugunsten eines eigenen Treffpunktes außerhalb von geschlossenen Räumlichkeiten und möglichst in eigener Verwaltung halten wir für dringend und darf nicht länger auf eine lange Bank geschoben werden. In diesem Themenbereich bleibend, möchten wir die baldige Besetzung der Stelle eines Sozialarbeiters im Rahmen der mobilen Jugendarbeit durch den Postillon e.V. nochmals begrüßen. In diesem Jahr ist diese Stelle zu 100% durch Zuschüsse gefördert und daher gesichert. Die SPD fordert seit mehr als drei Jahrzehnten eine derartige Stelle und sieht sich zumindest in diesem Punkt an einem (Etappen-)Ziel angekommen. Für die SPD gilt in diesem Zusammenhang: Ausgabenneutral wäre es, sich Gedanken über eine zukunftsorientierte und den Interessen der Jugendlichen gerecht werdende Ausgestaltung der Jugendarbeit zu machen. Das Thema hat sich ja nicht mit der vorrübergehenden Schaffung einer Stelle erledigt.
Diese ohnehin sehr rasch fortlaufenden Berichterstattung und Bewertung des Haushaltsplans für 2022 möchten wir schließen mit dem Hinweis, dass ohne die große Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Gemeinde sowie ohne die engagierte Arbeit der Verwaltung nichts von all dem, was wir dringend nahelegen auf den Weg gebracht werden kann! Eine gute Finanzpolitik ist sehr wichtig für eine Gemeinde, doch sie muss getragen werden von aktiven und solidarischen Gemeindemitgliedern.
Für die SPD: Michael Mangold & Holger Schröder
