Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte in der Dezembersitzung des Gemeinderats angeregt, dass sich dieser mit der aktuellen Problematik in der ambulanten Pflege in der Gemeinde Mühlhausen beschäftigt. Alle Fraktionen stimmten der Notwendigkeit einer Debatte zu. Indes hatte jedoch bereits vor drei Jahren die SPD-Fraktion auf die problematische Situation hingewiesen und die Thematik bereits näher untersucht. Interessant ist allerdings, wie die CDU hier agiert, denn der in der Dezembersitzung besprochene Antrag enthält gar keinen Beschlussvorschlag. Lediglich das Thema zu erörtern, war Inhalt des Antrags. Hieraus ging schließlich das Vorhaben hervor, zu einem „Runden Tisch" einzuladen, was unisono befürwortet wurde. Somit wurde nichts verhindert, wie die CDU zunächst behauptete. Doch auch das weitere Vorgehen des „zahlenmäßig größten politischen Mitbewerbers“ gestaltete sich „interessant". Wie von Bgm. Spanberger und den Vertreterinnen der Sozialstation Letzenberg dargelegt, war und ist es der Gemeinde aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich, der Sozialstation Letzenberg e.V. Unterstützungszahlungen zukommen zu lassen, was sicherlich alle Fraktionen gerne getan hätten. Somit sind tiefergehende Überlegungen anzustellen, wie dem Pflegenotstand in unserer Gemeinde entgegnet werden kann. Die SPD-Fraktion legte im Dezember nochmals ausführlich dar, welche Möglichkeiten sich auch für unsere Gemeinde bieten. Gerne hätten wir in der Januarsitzung des Gemeinderats über den Antrag erneut fundiert gesprochen, doch wurde dieser Antrag nun plötzlich vollständig zurückgezogen! Wir fragen uns nun: Was ist los? Der „Runde Tisch“, der angeblich verhindert wurde, findet statt, das hat Bgm. Spanberger versichert. Ist eine weitere Beschäftigung mit diesem „nicht haltbaren Zustand“ nun obsolet?! Gibt es vielleicht gar keine eigenen Ideen hierfür? Für uns als SPD ist die Thematik viel zu wichtig, weshalb wir nicht nur bei einer Hervorhebung des Problems stehenbleiben, sondern wiederholt konkrete Vorschläge zur Linderung der Pflegeproblematik in die Diskussion einbringen.
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Somit hat die CDU-Gemeinderatsfraktion mit ihrem jüngsten Beitrag zur Pflegesituation in der Gemeinde Mühlhausen keinen Vorschlag zur Problemlösung unterbreitet, sondern eher ihr eigenes Problem zum Thema gemacht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dies kürzlich ziemlich treffend auf den Punkt gebracht, als er meinte, „Sie diskutieren darüber, wofür sie stehen wollen, anstatt zu sagen, wofür sie stehen. Das ist etwas eigenartig für eine Volkspartei, die jetzt erfolgreich 16 Jahre eine Bundesregierung geführt hat. Ich weiß gar nicht, was die wollen.“ (Stuttgarter Zeitung, 09.01.22). Die CDU-Gemeinderatsfraktion teilt offenkundig dieses Schicksal. Sie sucht irgendwie nach einem politischen Standpunkt anhand eines Themas, weiß dann nicht weiter, entwickelt keine Phantasie für eigene Lösungen, macht aber für alle Fälle schon mal Vorschläge anderer Parteien madig, nicht zuletzt die der SPD. Unserer Auffassung nach ist dieses Vorgehen für die Gemeinderatsarbeit nicht förderlich. Hier sind Problemlagen – wie die Pflege- und Betreuung von Älteren – zu diskutieren und vor dem Hintergrund verschiedener Wertvorstellungen entsprechend Vorschläge unterschiedlich zu bewerten. Hat man sich selbst um ein Thema nicht gekümmert und entsprechend keine lösungsorientierten Vorschläge erarbeitet, so ist es sinnvoll innezuhalten, anderen Vertretern aufmerksam zuzuhören und dann eine eigene Position zu entwickeln oder auch die Position bzw. die Lösung einer anderen Fraktion zu übernehmen. Das ist übrigens nicht nur zulässig, sondern kann auch Ausdruck eines Lernprozesses sein. Auf alle Fälle ist dabei ein verlässlicher Umgang mit Fakten und ein fairer Wettstreit um die beste Lösung erforderlich.
Zu diesen Fakten gehört, dass der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bereits am 27.03.2019 eine Aufarbeitung der aktuellen demografischen Situation und eine daraus zu schließende weitere Verlaufsform vorgenommen hat. Das statistische Material wurde ausgewertet und es wurde dringender Handlungsbedarf abgeleitet. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung haben wir dies der Bevölkerung in der Gemeinde dargelegt und mit hinzugezogenen Experten über mögliche Lösungen diskutiert. Aus politischen Gründen bevorzugt die SPD hier keine Ausweitung von herkömmlichen Pflegeeinrichtungen, schon gar keine weiteren privatwirtschaftlichen Seniorenheime, die nur für hohe monatliche Kosten ihre Dienste leisten und zudem aus unserer Sicht keine Selbstbestimmung der Älteren berücksichtigen. Vielmehr warben wir für die kreative Organisation von unterschiedlichen Formen, ausgehend von häuslicher Pflege, verschiedenen Nachbarschaftsmodellen bis zu Mehrgenerationenwohnprojekten. Hauptsache, die Betroffenen können selbstbestimmt im Alter leben und auch Personen mit geringeren Rentenansprüchen oder Vermögen erfahren auch eine Chance daran teilhaben zu können. Eine besonders erfolgversprechende Form der Organisation dieser Versorgung sind genossenschaftliche Zusammenschlüsse, da sie u.a. allen das gleiche Stimmrecht einräumen. Im Rahmen der Veranstaltung im Sommer 2019 hat der Gründer der Familiengenossenschaft in Mannheim, Herr Anton Frey, weitere Vorzüge einer genossenschaftlichen Organisation erläutert. Der SPD war und ist dabei entscheidend: Die Betroffenen sind selbst die Handelnden und sie können in Würde und Selbstbestimmung auch diesen Lebensabschnitt gestalten. Das ist unsere politisch-praktische Vorstellung von Freiheit und Gerechtigkeit in der Lebenspraxis älterer Menschen.
Da es bereits eine Vielzahl von erfolgreichen Praxismodellen, auch in kleineren Gemeinden, auch in Baden-Württemberg oder angrenzenden Bundesländern gibt, haben wir dafür geworben, von diesen Projekten zu lernen und sie an die Bedingungen unserer Gemeinde anzupassen. Das ist unsere Vorstellung von politischem Handeln in der Gemeinde: Lernen, wie Problemlösungen an anderen Orten funktionieren, überprüfen, ob sie mit unseren Wertvorstellungen übereinstimmen und dann entsprechend die Lösungen an die eigene Situation anpassen, schließlich zu werben, diese Praxismodelle gemeinsam in der Gemeinde umzusetzen. Die CDU-Faktion in der Gemeinde Mühlhausen ist herzlich eingeladen sich dieser Form von praktischer Gemeindearbeit anzuschließen. Vielleicht weiß sie dann auch – um das oben genannte Zitat von Ministerpräsident Kretschmann aufzugreifen – was sie eigentlich will.
Für die SPD: Holger Schröder und Michael Mangold
