Es lebe die Solidarität - es lebe der 1. Mai!

Mehr Planungssicherheit durch kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Union und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld verständigt. So wird sichergestellt, dass Eltern und werdende Eltern aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile bei der Leistung entstehen.

„Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen gerade Familien ihren Alltag neugestalten. Hinzu kommen häufig finanzielle Sorgen und Unsicherheiten. Nicht alle Eltern erfüllen aktuell die geltenden Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld. Diese Eltern lassen wir mit ihren Sorgen nicht allein. Mit kurzfristigen Anpassungen des Elterngeldes schaffen wir Sicherheit und Planbarkeit. Vorgesehen ist, dass Einkommensverluste, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, keine finanziellen Nachteile beim Elterngeld bedeuten. Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld I, das aufgrund der aktuellen Situation gezahlt wird, soll bei der Berechnung des Elterngeldes ausgeklammert werden.

Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, können ihre Partnermonate auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. So können etwa Pflegekräfte oder Polizisten in ihren Job zurückkehren & das Elterngeld zu einem späteren Zeitpunkt beziehen. Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten & sich die Kinderbetreuung teilen, können im Rahmen des Elterngeldes den sog. Partnerschaftsbonus erhalten. Sofern sie aufgrund der aktuellen Situation weniger oder mehr arbeiten, soll der Anspruch auf diese Leistung weiter bestehen bleiben.

Mit diesen kurzfristigen Anpassungen wollen wir sicherstellen, dass Eltern & werdende Eltern sich auf die Familienleistung Elterngeld verlassen können. Damit nehmen wir Eltern zumindest an dieser Stelle ihre Sorgen.“

Sönke Rix (MdB), familienpolitischer Sprecher

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen, liebe Freunde der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach,

Wir hoffen es geht Ihnen/ euch allen gut und Sie/ ihr habt Ostern trotz aller Einschränkungen etwas genießen können.

Die Ausnahmesituation hält weiter an. Mittwoch dieser Woche beriet sich die Kanzlerin wieder mit den MPs der Länder, wie es weiter gehen sollte. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe ist noch nicht bekannt, welche Richtung nun eingeschlagen wurde. Interessant sind allerdings die Vorschläge, die am Montag eine Arbeitsgruppe der Leopoldina, in Form einer "Ad-hoc-Stellungnahme" der Akademie zum Kampf gegen den Erreger Sars-CoV-2, veröffentlichte. In dieser Stellungnahme wird von einer teilweisen Wiedereröffnung von Schulen und - in geringerem Umfang – auch Kitas, zum Wiederanfahren des öffentlichen Lebens, zum Arbeiten und Reisen, gesprochen. Diese wird sicherlich in die Beratungen der MPs mit der Kanzlerin einfließen. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich bereits zu den Vorschlägen geäußert und stellt klar, dass der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt stehen müsse. "Bislang seien sowohl Fragen des Infektionsschutzes als auch der Hygiene und Sauberkeit an den Bildungseinrichtungen vielfach nicht gelöst. 'Die Empfehlungen der Wissenschafts-Akademie Leopoldina sind nur bedingt hilfreich, weil sie wenig praktikabel sind. Viele Vorschläge gehen an der Realität in den Bildungseinrichtungen vorbei. Sie entsprechen zudem nicht dem Bildungsauftrag etwa der Kitas und Schulen, da sie lediglich Übergänge und Prüfungen in den Blick nehmen', sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe." (https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/gew-es-bleibt-dabei-der-gesundheitsschutz-muss-im-mittelpunkt-stehen/)

In den vergangenen vier Wochen, seit unserem ersten Statement in der Gemeinderundschau, hat sich für viele Menschen in Deutschland ihre persönliche Lage extrem verändert - auch für einige Mühlhäuser. Die Unsicherheit über die berufliche und finanzielle Zukunft ist das eine – Zwischenmenschliches in Ausnahmesituationen ist das andere. Das Kontaktverbot trifft Menschen unterschiedlich hart & sicher werden wir erst im Nachhinein sehen, was das Kontaktverbot gesellschaftlich angerichtet hat.

Wir leben in einer gut funktionierenden Demokratie mit sehr guten Verwaltungsstrukturen. Olaf Scholz, unser Finanzminister hat in großem Umfang viele Milliarden schwere Sofortmaßnahmen für die ‘kleine und große‘ Wirtschaft auf den Weg gebracht. Diese sind in die Förderprogramme des Landes bereits aufgenommen und abrufbar. Es gibt einen Krisen-Mieterschutz über das übliche hinaus. Grundsicherung wird im Ernstfall auch ohne detaillierte Bedürftigkeitsprüfung für einen kurzen Zeitraum gewährt. Zu Engpässen im medizinischen Bereich wird es nach derzeitigem Stand bei uns nicht kommen. Das ist vor allem all den Menschen, die im Gesundheitswesen für uns arbeiten zu verdanken – das sagen momentan alle Politiker – zum Schwur wird es aber erst kommen, wenn es um bessere Arbeits-, Ausbildungs- und Entlohnungsmaßnahmen für all diese Menschen gehen wird.

Somit für alle und alles gesorgt?

Was uns Sozialdemokraten umtreibt, ist, dass diese Krise die Schwächeren in der Gesellschaft und die Menschen in sozialen und fast allen Dienstleistungsberufen härter trifft. Sozialdemokratie braucht hier unseren Mut! Wir müssen gemeinsam dafür einstehen, dass es bei hart erkämpften Beschlüssen bleibt. Ein prominentes Beispiel: die Grundrente und der Zeitplan dahin darf nicht Opfer von COVID 19 werden – das hat Katja Mast, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag in der Zeit vom 10.04.2020 deutlich gemacht, als sie sagte "Die Corona-Krise jetzt zu missbrauchen, um die Grundrente erneut anzuzweifeln, ist schäbig". https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/grosse-koalition-grundrente-finanzierung-zeitplan-coronavirus.

Was wird aus Europa? Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Osteransprache gesagt: Dreißig Jahre nach der Deutschen Einheit, 75 Jahre nach dem Ende des Krieges sind wir als Deutsche zur Solidarität in Europa nicht nur aufgefordert – wir sind dazu verpflichtet! Es ist richtig, dass Lars Castellucci, unser MdB, Solidarität öffentlich einfordert: https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-lars-castellucci-wenn-wir-nicht-aufpassen-wird-das-coronavirus-ein-prominentes-opfer-haben-europa_id_11839837.html

Welche Federn lässt unsere Vision von Bildungsgerechtigkeit durch COVID 19? Im Land müssen wir zwar Soforthilfen fordern https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/spd-fordert-millionen-fuer-nachhilfe-45382257.html aber auch strukturelle Konsequenzen ziehen.

…und, worüber wir unbedingt anfangen müssen zu diskutieren: Einschränkungen unserer Grundrechte in Krisenzeiten …was dürfen wir tolerieren? https://www.vorwaerts.de/

Für den OV: Holger Schröder (mit Gedanken von Andrea Schröder-Ritzrau)

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Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie all ihren Mitgliedern ein frohes und gesegnetes Osterfest.

Und tatsächlich hat der SPD Ortsverein noch mehr zum Osterfest zu sagen, dem ältesten christlichen Fest. So wie Weihnachten erst im Rückblick durch Ostern ein Gewicht bekommt, so lassen sich heute aktuelle Fragen auch viel leichter mit einem Blick zurück beantworten, ohne dabei die Zukunft außer Acht zu lassen. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf die Botschaft eingehen, die an diesem Festtag verbreitet wird. Diese ist dabei eindeutig und lautet: Jesus ist zu neuem Leben erweckt worden und tritt zu seinen Freunden mit dem vertrauten Gruß: „Friede sei mit euch!“ Ostern ist somit ein Hoffnungsfest, das für uns nicht ohne Folgen bleibt: Alles ist anders. Gottes Liebe reicht über den Tod hinaus.

Insbesondere in dieser Friedensbotschaft, wie auch in der gelebten Nächstenliebe durch Jesus Christus, liegen für mich als Christ die wesentlichen Werte, die vor allen Dingen in der Sozialdemokratie zu Hause sind. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen die Grundwerte der SPD dar, welche in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft die Basis bilden müssen.

Besonders die momentane Corona-Krise bestätigt meine soeben ausgeführte Darstellung. Vor allem der Wert der Solidarität ist momentan in aller Munde. Dabei gehört er zur DNA der SPD! An vielen Stellen können wir auch in unserer Gemeinde diese Zeichen von Solidarität sehen: Sei es der – auch von uns bereits oft geteilte – Aufruf zur Errichtung eines Lieferservice durch das DRK; die Hilfe- oder Trostnummern, welche beim örtlichen Bäcker ausliegen; die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten in Mühlhausen (Regenbogen & St. Josef), die weiterhin die Kinder betreuen, deren Eltern in systemrelevanten Berufen dringend benötigte Arbeit leisten. In guten Zeiten ist es recht und billig von Solidarität zu reden, nun zeigt sich, wie sie auch mit Leben gefüllt wird. Es ist nicht das erste Mal, dass die Menschen in Deutschland zeigen, wie groß die Bereitschaft ist, Solidarität zu zeigen, wenn es darauf ankommt. Es ist daher gut zu sehen, wie viele spontane Initiativen in Mühlhausen und im Rhein-Neckar-Kreis entstehen. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans äußerte am 02.04. in einem Gastbeitrag im STERN, dass sich in dieser Zeit folgendes zeige: „Wir leben in einer stabilen Demokratie. Die demokratischen Parteien ringen hart um den richtigen Weg in die Zukunft, aber wenn es die Lage erfordert, sind sie zum engen Schulterschluss fähig – innerhalb der Regierungskoalitionen in Bund und Ländern und zwischen Regierungen, Regierungsfraktionen und Opposition. Das ist nicht überall in der Welt selbstverständlich. Es ist ein gutes Gefühl, wenn viele Menschen im Land sagen, dass ihnen die in Normalzeiten oft geschmähte Politik in diesen Tagen ein Stück Sicherheit gibt.“ Ich möchte diese Gedanken noch um eine Idee des Philosophen Markus Gabriel, Professor für Erkenntnistheorie, Philosophie der Neuzeit und Gegenwart an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, ergänzen, die für die deutsche aber insbesondere auch für die europäische Politik von Bedeutung ist. In dieser Zeit, in der uns eine weltweite Pandemie erschüttert, appellierte er jüngst in einem Beitrag auf 3Sat für „eine Politik der Freundschaft, die auf moralischer Einsicht beruht.“ Und recht hat Professor Gabriel! Insbesondere auf europäischer Ebene muss sich diese Politik nun Bahn brechen. Länder, die sich dieser Solidarität verweigern (insb. Tschechien, Polen und Ungarn), dürfen in der Folge nicht mehr von europäischen Finanzleistungen profitieren. Unser Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reist seit Wochen Landauf landab zu allen europäischen Entscheidungsträgern, um Einvernehmen für schnelle, massive und dauerhafte Finanzhilfen für die besonders gebeutelten Staaten zu erreichen. Ein ganz wichtiges Ziel ist dabei, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, jede Form früherer Maßregelung und jede Möglichkeit auszuschließen, dass Spekulanten auf den Ruin von Staaten wetten können. Norbert Walter-Borjans schloss mit den Worten, dass jede Krise immer auch die Hoffnung berge, dass die Mehrheit der Menschen sich auf das rückbesinne, was unsere Lebensqualität ausmache: „gesellschaftlicher Zusammenhalt in ganz Europa, Solidarität privat und weltweit – und das gute Gefühl, anderen etwas wert zu sein.“

Abschließend möchte ich an dieser Stelle nochmals den Satz von Professor Gabriel wiederholen: Die Einführung „einer Politik der Freundschaft, die auf moralischer Einsicht“ beruhe. Gestalten Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Politik mit. Lassen Sie uns solidarisch sein! Wie beruhigend ist es doch zu wissen, dass es eine politische Kraft in diesem Land gibt, die diese Kernbotschaft schon immer in sich trägt: die SPD.

In diesem Sinne wünscht der SPD-Ortsverein erholsame Feiertage!

Für den SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach: Holger Schröder

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Weil die Kindergärten wegen der Corona-Krise geschlossen sind, müssen Eltern im April keine Kindergartengebühren zahlen. Darauf haben sich die Bürgermeister im südlichen Rhein-Neckar-Kreis mit Vertretern der kirchlichen Träger bei einer Sondersitzung am 18.03.2020 geeinigt.

„Es ist nicht vertretbar, dass die durch den Betreuungsausfall ohnehin schon belasteten Eltern trotz nicht stattfindender Gegenleistung weiter Gebühren zahlen sollen, obwohl mir bewusst ist, dass der dadurch entstehende Einnahmeausfall wohl von der Gemeinde zu tragen ist“, begrüßte der Vorsitzende Holger Schröder, die getroffene Entscheidung. Die Entlastung betrifft jedoch nicht nur die Kita- und Kindergarten, nein, auch die Gebühren für die Kernzeitbetreuung fallen für die Eltern im April weg. Es ist dabei auch folgerichtig, dass die "weiteren Beschlüsse der Landesregierung und der Landesverbände der gemeindlichen und kirchlichen Träger über die Beitragszahlung der Kindergartengebühren für die Dauer der infektionsschützenden Maßnahmen abzuwarten" gilt, so Bürgermeister Spanberger in einem Schreiben an den Gemeinderat. Deshalb gilt die vorläufig getroffene Regelung für die Dauer der angeordneten Schließung (17.03.-19.04.2020). "Wir sollten demnächst nicht nur im Gemeinderat, sondern auch auf Landesebene intensiv darüber diskutieren, welche zahlreichen Auswirkungen die Krise auf die Gemeinde (die Verwaltung) und auch auf das Land hat," so Schröder weiter. Letzlich werde es eine ganze Reihe von Herausforderungen geben, die es zu bewältigen gilt, sowie viele Verordnungen und Regeln, die vor Ort umgesetzt werden müssten. Auch hier kann nur ein solidarisches Miteinander die Antwort sein, weshalb die Initiativen von Bund und Land die Kommunen auch mit neuen Fördermöglichkeiten unterstützen muss.

Für den OV: Holger Schröder

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Auch unsere Parteivorsitzenden haben sich mit klaren und aufbauenden Worten an die Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger gewandt.

Mit der Corona-Pandemie erleben wir eine Ausnahmesituation, die uns alle vor beispiellose Aufgaben stellt. Für den notwendigen Schutz der Gesundheit wird das Leben der meisten Menschen buchstäblich umgekrempelt: Direkte persönliche Kontakte werden stark eingeschränkt. Wir können mit unseren Lieben oft nur auf Distanz in Kontakt treten, nicht die Oma besuchen, den Bruder, die Freunde treffen. Geschlossene Schulen, Kitas, Geschäfte. Urlaube werden gestrichen, die Taufe der kleinen Nichte verschoben. Viele können nicht zur Arbeit oder müssen sich ganz neu organisieren. Jede und jeder macht seinen eigenen Erfahrungen.
 
Andere geben alles, damit wir uns weiter versorgen können – und damit wir versorgt werden, wenn medizinische Hilfe oder Pflege nötig ist.
 
Der Verkäufer an der Supermarktkasse, die Busfahrerin, der Pfleger, die Ärztin, die Polizistin. Sie sind unsere Heldinnen und Helden. Aber auch viele, die wir nicht sehen: in den Gesundheitsämtern oder den Arbeitsagenturen zum Beispiel. Sie alle helfen und halten den Laden am Laufen. Wir schulden ihnen besonderen Dank, und das sollten sie auch spüren.
 
Corona verlangt allen viel ab. Und Aufgabe der Politik ist es, jetzt schnell das Richtige und Notwendige zu tun, damit die Gesundheit geschützt und die Folgen der Krise klein gehalten werden. Und der Verantwortung kommt sie nach! Die Bundesregierung hat am Montag vergangener Woche entschieden, danach das Parlament, am Freitag letzter Woche der Bundesrat: ein Schutzschild für Deutschland!
 
Und es sind vor allem unsere starken Ministerinnen und Minister, unsere Fraktionsmitglieder und Kooperationspartner in der Partei, die Vorschläge entwickelt haben und jetzt Tempo machen, damit die Folgen der Krise begrenzt bleiben. Olaf Scholz und der Bundestag stellen mit dem Nachtragshaushalt sofort 156 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen Kreditgarantien und Bürgschaften. Und Zuschüsse für Kleinunternehmer*innen und Soloselbstständige. Hubertus Heil kämpft um jeden Arbeitsplatz. Dafür hat er nach der guten Einigung im Koalitionsausschuss das Kurzarbeitergeld weiter verbessert und schon rückwirkend zum 1. März scharf gestellt. Wenn Einkommen wegbrechen, gibt es außerdem unbürokratisch und schnell ergänzende Grundsicherung. Und für Familien mit kleinem Einkommen macht Franziska Giffey den Kinderzuschlag unkompliziert zugänglich. Christine Lambrecht schützt Mieterinnen und Mieter, damit sie jetzt nicht ihre Wohnung verlieren – oder ihren kleinen Laden. Und Heiko Maas holt in einer beispiellosen Rückholaktion Deutsche aus der ganzen Welt zurück nach Hause.

Mutig, entschlossen und in enger Abstimmung untereinander kämpfen wir gemeinsam gegen die Ausbreitung dieses Virus und die Folgen. Dafür stehen unsere Ministerinnen und Minister. Dafür stehen auch unsere starke Fraktion und unsere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit uns und euch auf allen Ebenen unserer SPD.
 
Keine Frage: Die Krise wird uns allen viel abverlangen. Aber wir werden es schaffen. Denn wir halten zusammen!
 
Dabei sind wir davon überzeugt, dass unser Land, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus dieser Krise verändert hervorgehen werden. Es erwachsen große Herausforderungen, aber auch Chancen aus dieser Veränderung. Es kommt auf uns Sozialdemokraten an, diese Veränderung verantwortungsvoll und zum Guten für die Menschen und für unser Gemeinwohl zu gestalten.

Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen,

die Politik ist gefordert, in der Corona-Krise schnell und entschieden zu handeln. Und das macht sie: Hier in der Gemeinde, wie auch im Landkreis tagen die Krisenstäbe und auch auf bundespolitisher Ebene wird deutlich, dass das entschlossene Krisenmanagement unserer Ministerinnen und Minister und unserer Fraktion der Motor ist. Und das heißt, dass täglich die Situation neu bewertet wird, um angemessen zu agieren.
 
Regierung, Fraktion und Partei arbeiten Hand in Hand, um immer verlässliche Informationen zur aktuellen Lage anzubieten. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch viele Selbständige, Unternehmen, Mieterinnen und Mieter (u.v.a.m.) haben nun drängende Fragen, wie sie nun Hilfe bekommen, um gut durch diese Krise zu kommen. Hier möchten wir Ihnen daher einige Links bzw. Infos aufführen, die Ihnen weiterhelfen können.

• Alle Informationen zum Thema Corona hat die SPD an einer Stelle gebündelt: https://www.spd.de/aktuelles/corona/ Die Seite wird selbstverständlich immer tagesaktuell gehalten. Auch die Seite der Gemeinde Mühlhausen sowie des Rhein-Neckar-Kreises bieten lokale aktuelle Informationen.
• Laufendes Update zur allgemeinen aktuellen Lage gibt es hier: www.spd.de/aktuelles/corona/corona-aktuelles/
• „Welche Unterstützung gibt es für Familien?“ Oder „für Beschäftigte?“. Antworten auf dies und auf viele andere Fragen gibt es hier: www.spdfraktion.de/Corona-Pandemie
• Auch die Gemeinde Mühlhausen hat inzwischen mit einem Lieferdienst reagiert. Den Aufruf des Bürgermeisters Jens Spanberger möchten wir hier erneut veröffentlichen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschland nimmt die Zahl der mit Coronavirus infizierten Menschen weiter zu. Auch der Rhein-Neckar-Kreis und unsere Region ist davon betroffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste Fall auch bei uns gemeldet wird und die Patienten unter häusliche Isolation gestellt werden.

Besonders alte, schwache und kranke Menschen müssen darauf achten, sich so gut wie möglich vor einer drohenden Infektion zu schützen. Sie sollten die Öffentlichkeit meiden und Sozialkontakte sowie wie möglich einschränken. Das erschwert den Alltag natürlich massiv.

Die nächsten Wochen werden eine echte Herausforderung für unsere Gemeinschaft und für jeden Einzelnen. Um diese Ausnahmesituation durchzustehen, benötigt es Zusammenhalt. Die Jüngeren sollten jetzt an die Älteren denken und die Gesunden an die chronisch Kranken.

Um die Menschen zu versorgen, die unter häuslicher Isolation bzw. Quarantäne stehen, werden wir in enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Mühlhausen und dem Deutschen Roten Kreuz Mühlhausen einen Lieferservice einrichten. Zugleich setzen wir auf die Nachbarschaftshilfe.

Gerne möchte ich Sie bitten unseren Lieferservice aktiv mit Ihrer persönlichen Hilfsbereitschaft zu unterstützen und in Ihrem Kreis dafür zu werben.

Um diesen Lieferservice möglichst gut und lange aufrecht zu erhalten, bedarf es die Unterstützung und den Zusammenhalt aller!!!

Für Ihre persönliche Teilnahmeerklärung wäre ich Ihnen sehr dankbar. Zur Eintragung in die Helferliste melden Sie sich einfach direkt bei Frau Krastel oder Frau Rachel bzw. per E-Mail an gemeinde@muehlhausen-kraichgau.de.  

Mit besten Grüßen

Jens Spanberger

Bürgermeister und 1. Vorsitzender DRK Mühlhausen"

Es sind gerade sehr viele Fehlinformationen im Umlauf. Achten Sie daher auf folgende "Regeln", die helfen, diese auch als Fakenews zu entlarven: 1. Prüfen Sie die Quelle 2. Lesen Sie über die Schlagzeile und den Head hinaus 3. Prüfen Sie den Autor 4. Greift der Text auf unterstützende Quellen zurück? 5. Prüfen Sie das Datum des Artikels 6. Ist es nicht doch ein Witz oder Satire? 7. Überprüfen Sie Ihre Vorurteile 8. Fragen Sie einen vertrauenswürdigen Experten.

Wir halten zusammen!
 
An alle Helferinnen und Helfer gilt weiterhin unser herzlichsten Dank!

Seien/ bleiben Sie solidarisch!

Für den OV: Holger Schröder

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Der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach möchte sofort auf den unten aufgeführten Hinweis des Bürgermeisters reagieren und diesen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Wie in unserem erst heute Morgen veröffentlichten Appell, führt nun auch die Gemeinde Mühlhausen eine "Nachbarschaftsinitiative" ein.

Für den OV: Holger Schröder

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschland nimmt die Zahl der mit Coronavirus infizierten Menschen weiter zu. Auch der Rhein-Neckar-Kreis und unsere Region ist davon betroffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste Fall auch bei uns gemeldet wird und die Patienten unter häusliche Isolation gestellt werden.

Besonders alte, schwache und kranke Menschen müssen darauf achten, sich so gut wie möglich vor einer drohenden Infektion zu schützen. Sie sollten die Öffentlichkeit meiden und Sozialkontakte sowie wie möglich einschränken. Das erschwert den Alltag natürlich massiv.

Die nächsten Wochen werden eine echte Herausforderung für unsere Gemeinschaft und für jeden Einzelnen. Um diese Ausnahmesituation durchzustehen, benötigt es Zusammenhalt. Die Jüngeren sollten jetzt an die Älteren denken und die Gesunden an die chronisch Kranken.

Um die Menschen zu versorgen, die unter häuslicher Isolation bzw. Quarantäne stehen, werden wir in enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Mühlhausen und dem Deutschen Roten Kreuz Mühlhausen einen Lieferservice einrichten. Zugleich setzen wir auf die Nachbarschaftshilfe.

Gerne möchte ich Sie bitten unseren Lieferservice aktiv mit Ihrer persönlichen Hilfsbereitschaft zu unterstützen und in Ihrem Kreis dafür zu werben.

Um diesen Lieferservice möglichst gut und lange aufrecht zu erhalten, bedarf es die Unterstützung und den Zusammenhalt aller!!!

Für Ihre persönliche Teilnahmeerklärung wäre ich Ihnen sehr dankbar. Zur Eintragung in die Helferliste melden Sie sich einfach direkt bei Frau Krastel oder Frau Rachel bzw. per E-Mail an gemeinde@muehlhausen-kraichgau.de.  

Mit besten Grüßen

Jens Spanberger

Bürgermeister und 1. Vorsitzender DRK Mühlhausen

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen,

nicht nur unsere Kommune, nein, die gesamte Bundesrepublik Deutschland befand sich, seit dem Ende des 2. Weltkriegs, nicht mehr in einer solchen Ausnahmesituation. 75 Jahre danach, hat sich unser Land zu einer hochindustriellen und fortschrittlichen Gesellschaft entwickelt. In vielen Bereichen sind wir führend, das trifft auch - bei aller Kritik - auf den Gesundheitssektor zu. Allein ein Vergleich mit anderen Staaten, z.B. den USA, macht deutlich, wie solide wir durchaus aufgestellt sind. So können die eben benannte USA nur sehr wenige Tests an möglichen Coronainfizierten durchführen. "Zum Vergleich: Während Hongkong täglich mehr als 1000 Personen testet, haben die Vereinigten Staaten (Stand 25. Februar) insgesamt 445 Menschen überprüft." (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/coronavirus-in-amerika-wenn-das-mal-gut-geht-16656640.html, gel. am 16.03.20) Und die Situation ist leider noch nicht besser geworden, da die bisherigen Testkits womöglich fehlerhaft waren. Hier rächt es sich, dass es kein breites staatlich organisiertes Gesundheitssystem gibt. Nun sollen private Labore helfen. Hier ist Europa, ist Deutschland, letztere bei einer wesentlich kleineren Bevölkerung, weitaus besser aufgestellt. Ausdrücklich möchten wir an dieser Stelle der Verwaltung (namentlich Herrn Bgm. Spanberger) und den Krisenstäben in der Gemeimde sowie auf Kreis- und Landesebene recht herzlich danken, dass sie alles Mögliche tun, um die Bevölkerung zu schützen und die Versorgung sicherzustellen.

Ebenfalls gilt schon jetzt ein großer Dank allen Schwestern, Pflegern, Ärzten, PolizistInnen, Feuerwehrmännern & -frauen, Busfahrern sowie VerkäuferInnen, die unsere Versorgung aufrecht erhalten! Bitte denken Sie auch an diese Menschen, denen gerade in dieser Zeit eine besonders große Bedeutung und Verantwortung zukommt!

Daher muss es jetzt unser aller Ziel sein, weitere Ansteckungen zu vermeiden bzw. in die Länge zu ziehen. Man geht davon aus, dass 2/3 aller Deutschen mit dem Virus in Kontakt kommen werden und erkranken. 80% davon mit sehr leichten / leichten Symptomen, 20 % werden ärtzliche Hilfe brauchen und etwa 6% werden intensivmedizinische Betreuung in Anspruch nehmen müssen. Für die BRD sind das mehr als 1 Million Menschen. Daher muss es unser Ziel sein, die Ansteckungswelle soweit wie möglich zu ziehen, damit alle Menschen in Deutschland die maximale medizinische Hilfe bekommen können!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mein Appell der Stunde gebührt somit Ihrer Gesundheit bzw. der Ihrer Familie(n). Achten Sie auf sich und üben Sie, sofern Ihnen möglich, Solidarität mit denen, die sie besonders gebrauchen können. Bereits jetzt entstehen in den Kommunen Hilfsnetzwerke, die gefährdeten Personengruppen Unterstützung anbieten möchten. Lassen Sie dies auch in der Gesamtgemeinde Mühlhausen realität werden! Bleiben Sie ruhig und besonnen.Bitte stellen Sie Ihre eigenen Freizeitaktivitäten oder sonstigen Wünsche zum Zeitvertreib zurück und bleiben Sie nach Möglichkeit zu Hause. Auf der Homepage der Gemeinde (hier auch Verlinkungen), sowie auch auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie zahlreiche und hilfreiche Hinweise, wie wir diese Krise gemeinsam bewältigen können!

Bleiben Sie gesund!

Für den SPD-OV: Holger Schröder

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Auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten des SPD Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach sind bestürzt über die Ereignisse der vergangenen Nacht. In unserer Trauer sind wir ganz bei den Angehörigen der Toten sowie bei den verletzten und ihren Familien.

Zehn Menschen wurden letzte Nacht in Hanau ermordet. Zehn Menschen wurden Opfer eines abscheulichen Täters, der in einer Shisha-Bar und einem Café Menschen erschoss. Von den hauptsächlich jungen Menschen, die Opfer des Anschlags wurden, waren viele kurdischer Herkunft. Viele von ihnen waren sozial, kulturell oder politisch engagiert.

Es war der größte rechtsterroristische Anschlag in Deutschland seit 40 Jahren. Das Bekennerschreiben des inzwischen tot in seiner Wohnung aufgefundenen Täters lässt keine Zweifel an seinen rassistischen Motiven. Seine Mutter wurde ebenfalls tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Wir können angesichts dieser Schreckenstat nicht mit unserem Alltag weiter machen. Wir sind erschüttert, in Trauer und wütend. Wir gehen deshalb heute noch auf die Straße - für die Opfer und Angehörigen des Anschlags, gegen eine weitere Verharmlosung des Rechtsterrorismus' in Deutschland.

Aus diesem Grund traf sich heute Abend die SPD zusammen mit dem Netzwerk gegen Rechts in Heidelberg, dem Kurdischen Verein und betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Bismarckplatz in Heidelberg zu einer Mahnwache. Hierbei waren auch die Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Lars Castellucci mit dem ehem. Parteivorsitzenden Franz Müntefering anwesend, die zuvor das Garb des ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten Friedrich Ebert, besucht hatten.

Für den OV: Holger Schröder

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