Nachrichten zum Thema Aktuelles
Frohes neues Jahr – Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle:
Bereits beim letzten Monatstreff der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach war die Arbeit der Bundesregierung wieder Thema. Insbesondere die SPD hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Wir möchten in ausgewählten Beispielen darüber informieren, was sich für die Menschen in der Gesamtgemeinde Mühlhausen in diesem Jahr ändert.
Mehr Geld für Familien
Besonders Familien mit kleinen Einkommen werden entlastet - unter anderem mit höheren Kinder- und Grundfreibeträgen. Der Kinderfreibetrag steigt um 192 Euro auf 7812 Euro, der Grundfreibetrag um 240 Euro auf 9408 Euro. Teil der Entlastung ist außerdem eine Schwächung von Effekten der „kalten Progression“, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil „auffrisst“.
Deutlich mehr Familien profitieren im neuen Jahr vom sogenannten Kinderzuschlag. 750.000 Kinder werden erreicht - mehr als doppelt so viele wie heute. Kinderzuschlag bekommen Familien mit niedrigem Einkommen, das nur knapp über Hartz-IV-Niveau liegt. Durch gesetzliche Neuregelungen hat sich zum 1. Januar die Basis der Empfängerinnen und Empfänger verbreitert. Die bisher harte, oberere Einkommensgrenze wird durch ein gleitendes Berechnungsmodell ersetzt.
Und auch der Unterhaltsvorschuss, den Alleinerziehende als Ersatz für Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils bekommen, ist gestiegen. Je nach Alter des Kindes werden seit 1. Januar 15 bis 21 Euro mehr pro Monat gezahlt. Für Kinder unter sechs Jahren gibt es nun 165 Euro pro Monat, für Sechs- bis Elfjährige 220 Euro und für ältere Kinder bis 17 Jahre 293 Euro.
Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden entlastet
Kinder von pflegebedürftigen Eltern müssen als Normalverdiener künftig keine Kosten im Zusammenhang mit der Pflege mehr übernehmen. Bislang mussten die Kinder für deren Unterhalt aufkommen – wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten.
Das haben wir jetzt geändert! Seit Januar müssen rund 275.000 Familien nicht mehr für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Angehörigen zahlen. Das heißt: Mehr Geld in der Haushaltskasse für alle, die unter 100.000 Euro im Jahr verdienen (Brutto; Alleinstehende).
Und: Wer wegen Urlaubs, wichtiger Termine oder eigener Krankheit Unterstützung bei der Pflege eines Familienmitglieds braucht, bekommt diese Hilfe jetzt flexibel und unbürokratisch.
Azubi-Mindestlohn kommt
Wer in 2020 eine Berufsausbildung beginnt, bekommt nun mindestens 515 Euro pro Monat im ersten Lehrjahr. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter erhöht auf bis zu 620 Euro monatlich im ersten Lehrjahr. Auch im zweiten und dritten Ausbildungsjahr gibt es mehr.
Klimaschutz: Günstigere Bahnfahrten
Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr sinkt 2020 von 19 auf 7 Prozent. Dadurch fallen die Preise um rund 10 Prozent. Die Luftverkehrsteuer soll hingegen ab April 2020 deutlich steigen. Bis zu 59,43 Euro sollen je nach Distanz fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Mit der Neuregelung sollen nicht zuletzt Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert werden.
Impulse für mehr Klimaschutz
Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder die Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen einbaut, wird ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert. Die Immobilie muss älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal insgesamt 40 000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.
Für den SPD OV: Holger Schröder
Volkstrauertag - Erinnern gegen das Vergessen
Anlässlich des Volkstrauertages am 17.11. gedenkt auch der Vorsitzende des SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach Holger Schröder den Toten:
Der Volkstrauertag in der Erinnerungskultur
SPD gedenkt der heutigen antisemitischen Anschläge in Halle
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen der Gesamtgemeinde Mühlhausen,
betroffen haben wir von den Ereignissen in Halle am heutigen Yom Kippur erfahren. Wir denken an die Angehörigen und die Opfer.
Vieles ist noch unklar – und doch deuten einige Zeichen darauf hin, dass sich rechtsextremistisch motivierte Gewalt gegen jüdisches Leben in Deutschland richtete.
Das dulden wir nicht! In vielen Städten versammeln sich heute Abend Menschen vor Synagogen, um ihre Solidarität zu zeigen. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, gegen dieses Unrecht aufzustehen und Herz und Haltung zu zeigen.
Betroffene und solidarische Grüße
Holger Schröder
Gastfamilien für amerikanische AustauschschülerInnen gesucht
Interessierte Familien finden weitere Informationen auf den Seiten der GIZ: www.partnership.de/gastfamilie-werden
Moderne Frauenpolitik – SPD ist die treibende Kraft
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt der SPD Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder:
„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Ziel unserer Politik – seit mehr als 150 Jahren und auch in Zukunft!“
Die SPD hat vieles angestoßen und durchgesetzt, um die soziale Lage der Frauen und ihre politischen und gesellschaftlichen Rechte zu verbessern. Die Lebenssituation der Frauen sähe heute anders aus ohne das, was die SPD für die Frauen erreicht hat: kein Wahlrecht, schlechte Gesundheitsversorgung, Gewalt, kaum Bildungschancen, Ausbeutung, niedrige Löhne und vieles mehr. An vielen Orten auf der Welt ist das auch heute noch bittere Realität.
Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz verankert. Sie ist ein hohes Gut, das wir verteidigen und für das wir weiter kämpfen. Rückschritte, egal von welcher Seite, lassen wir nicht zu. Das verlangt Haltung und praktische Politik. Jeden Tag. Überall.
Moderne Frauenpolitik bedeutet für uns, für gleiche Rechte und Chancen, gleiche Beteiligung und eine vielfältige Gesellschaft zu streiten. Damit Mädchen werden können, was sie wollen, damit niemand Opfer sexueller Gewalt wird, damit Frauen für gute Arbeit gerecht bezahlt werden, damit die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege erleichtert wird. Die SPD ist die treibende Kraft!“
Auch deshalb kämpft die SPD im Land so leidenschaftlich für die Durchführung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas. "Hier gilt es zum Einen Familien zu Entlasten, aber zum Anderen auch Frauen die Möglichkeit auf gleiche Teilhabe in der Arbeitswelt zu ermöglichen", so Schröder weiter.
Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnabch erinnert an den Ursprung des Kampfes um den Internationalen Frauentag: Frauenrechte sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte, lautete damals ein Hauptargument. Inzwischen sei vieles erreicht worden, doch noch immer sei auch in Deutschland ökonomische Gleichberechtigung längst nicht an der Tagesordnung. Global betrachtet gäbe es sogar Rückschritte. Der Männlichkeitskult, der von Rechtspopulisten hier und in Teilen Europas propagiert wird, versucht ein Frauenbild von vorgestern zu zementieren. Weltweit werden Frauen Opfer von Gewalt. Deshalb betonen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Wichtigkeit, jeden Tag für die Rechte der Frauen einzustehen.
SPD gedenkt der Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und Terror
Anlässlich des Volkstrauertages am 18.11. gedenkt auch der Vorsitzende des SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach Holger Schröder den Toten:
Am diesjährigen Volkstrauertag wollen wir uns darauf besinnen, wofür wir stehen: Gerade die Erinnerung an die Opfer von damals und von heute mahnt uns, Menschen und Menschlichkeit in den Mittelpunkt unseres täglichen Handelns zu stellen.
Darum lassen Sie uns diesen Tag auch dazu nutzen, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen der Hoffnung und des gemeinsamen Handelns. Lassen Sie uns aus der Vergangenheit lernen. Wir sollten weder unsere Vorurteile pflegen, noch dürfen wir uns einer scheinbar wachsenden Übermacht von Hass, Willkür und Intoleranz ergeben. Denn Toleranz ist der Schlüssel zum Frieden. Friede setzt aber auch Gerechtigkeit und Anteilnahme voraus. Genau dafür setzt sich auch heute noch die deutsche Sozialdemokratie ein!
Zum Gedenken an die Toten beider Weltkriege, an die Opfer von Terror, Gewaltherrschaft und Verfolgung möchte ich mit folgendem Zitat Willy Brandts schließen: "Denn nur wer sich daran erinnert, was gestern geschehen ist, erkennt auch, was heute ist und vermag zu überschauen, was morgen sein kann. "
Für den SPD OV: Holger Schröder
