Nachrichten zum Thema Aktuelles
Für Städte und Gemeinden
Wir halten zusammen.
Wir konnten die Verbreitung des Coronavirus deutlich eindämmen. Besonderes Augenmerk richten wir dabei immer auf die Städte und Gemeinden. Die Corona-Pandemie hat riesige Löcher in deren Kassen gerissen. Deshalb haben wir Maßnahmen ergriffen, damit Kommunen ihre Zukunft in Bereichen wie Nachhaltigkeit, Verkehr, Digitalisierung und Kultur gestalten können.
Wir greifen unseren Kommunen in schwieriger Zeit finanziell unter die Arme.
- Mindestens ein Viertel der Gewerbesteuer bricht den Kommunen dieses Jahr weg. Mit dem Geld müssen Kommunen aber vieles bezahlen, was das Leben lebenswert macht: Kultur, Schwimmbäder und Sportvereine, Kitas und vieles mehr. Bund und Länder erstatten den Kommunen deshalb je zur Hälfte die Gewerbesteuerausfälle von rund 12 Milliarden Euro aus diesem Jahr.
- Der Bund beteiligt sich künftig deutlich mehr an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das spült jedes Jahr 3,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen der Städte und Gemeinden – und sorgt für wichtige Konjunkturimpulse: Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in den Kommunen getätigt.
- Wir entlasten die Kommunen bis Ende 2021 bei den Eigenmitteln für klimafreundliche Investitionen. Zusätzlich stocken wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 500 Millionen Euro auf.
Wir stärken die Nachhaltigkeit und Digitalisierung in unseren Kommunen.
- Durch die Corona-Pandemie sind die Einnahmen durch Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark eingebrochen. Deshalb wird der Bund die Länder mit zusätzlich 2,5 Milliarden Euro bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen.
- Der Bund fördert den Umstieg auf E-Mobilität im Nahverkehr sowie für soziale Dienste, Handwerksbetriebe und andere Unternehmen und stockt die Förderung von klimafreundlichen Antrieben auf.. Hierfür investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau von neuen Ladesäulen.
- Die finanziellen Mittel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms werden für 2020 und 2021 um 1 Milliarde Euro aufgestockt. Zusätzlich fördern wir Maßnahmen zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen, Krankenhäusern und Familienferienstätten.
- Damit mehr Städte und Gemeinden von Fördermitteln und der Digitalisierung profitieren, stocken wir das Programm „Smart City“ um 500 Millionen Euro sowie den Digitalpakt Schule um 1 Milliarde Euro auf.
- Durch mehr Investitionen in schnellen Mobilfunk sorgen wir zudem für weniger Funklöcher beim Telefonieren.
Wir schützen den Zusammenhalt und das kulturelle Leben in unseren Kommunen.
- Der Bund stellt zusätzliche 600 Millionen Euro für den Bau von Sportstätten bereit.
- Für den Kulturbereich haben wir im Rahmen des Programms „NEUSTART KULTUR“ Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitgestellt. Zudem profitieren künftig Gastronomie, Kneipen, Clubs und Bars in den Kommunen von einem Folgeprogramm für Selbstständige und Kleinunternehmen.
SPD Fraktion im Bundestag c/o Lars Castellucci
Zum Tode von Hans-Jochen Vogel: Gerechtigkeit war sein großes Thema
Er wäre ein guter Bundeskanzler gewesen. Diese Mischung aus absolutem Gerechtigkeitssinn, politischem Pragmatismus und klarem Wertekanon hätte dem Land gut getan. Nicht der Hauch eines Skandals klebte jemals an Hans-Jochen Vogel, dem Vorsitzenden der SPD (1987 bis 1991) und der SPD-Bundestagsfraktion (1983 bis 1991) in den schwierigen Jahren nach dem Ende der sozialliberalen Koalition. Gewiss, einfach war er nie, er hatte in der Bundestagsfraktion und im Kabinett einen Ruf als Pedant und Choleriker. „Oberlehrer“ nannten sie ihn häufig. Er konterte elegant: „Lieber Oberlehrer als Oberfeldwebel.“ Dabei ging zeitweise unter, wie mutig und reformfreudig er war, wie liberal und modern die Gesetze waren, die seine Handschrift trugen.
Einer der beliebtesten Politiker der Bundesrepublik
Schon in jungen Jahren als Münchner Oberbürgermeister (1960 bis 1972) war der leidenschaftliche Sozialdemokrat erfolgreich und einer der bekanntesten und beliebtesten Politiker der Bundesrepublik. Als Bundesminister für Städtebau glänzte er mit seiner kommunalpolitischen Kompetenz. Als Justizminister in den schwierigen Jahren des RAF-Terrors verlor der promovierte Einser-Jurist nie seinen inneren Kompass. Große Reformen wie beim Familien- und Scheidungsrecht, beim Paragraphen 218 und bei der Wehrdienstverweigerung wurden von der Opposition erbittert bekämpft und teilweise später vom Bundesverfassungsgericht verwässert.
Nach einem Zwischenspiel als Regierender Bürgermeister und Oppositionschef in Berlin 1981 kam er verändert nach Bonn zurück. Erfolgreich hatte er in der geteilten Stadt die Hausbesetzerszene befriedet, sich eingelassen auf die Gründe für den Jugendprotest. Die Politik der Grünen und Alternativen begleitete er in Berlin und in Bonn von Anfang an mit Neugier, zeigte vor allem für die grünen Frauen „großen Respekt“, wohl das höchste Lob, das er zu vergeben hatte. Überhaupt die Frauen, sie haben Vogel viel zu verdanken. Als Parteivorsitzender setzte er 1988 beim Parteitag in Münster die Frauenquote durch, und Herta Däubler-Gmelin wurde die erste stellvertretende Parteivorsitzende. Gerade 16 Prozent Frauen saßen damals für August Bebels Partei im Bundestag. In Münster wurde gegen heftigen Widerstand beschlossen: 40 Prozent Geschlechterquote für alle Ämter und Mandate. Heute sind 40 Prozent aller SPD-MdBs Frauen!
Ein in Göttingen geborener Bayer
Immer wieder übernahm Hans-Jochen Vogel unmögliche Aufgaben: Die Kanzlerkandidatur 1983 gegen den durch den Umfall der FDP zum Regierungschef aufgestiegenen Helmut Kohl war aussichtslos, die Arbeit als Oppositionschef im Bundestag nur selten erfreulich. Die eigene Fraktion spottete gerne über die Klarsichthüllen, das Dezernententum, die Wiedervorlagen und sah dabei nicht, dass er der Fraktion wieder eine Perspektive gab. Durch disziplinierte Sacharbeit verhinderte er, dass seine Leute nach dem Regierungsverlust in selbstzerstörerischer Weise aufeinander einschlugen.
Es war seltsam, wie stark in diesen Jahren Klischee und Wirklichkeit auseinander klafften: Der in Göttingen geborene Bayer war ein glänzender Debattenredner, ein Mann, der Emotionen wecken und auch Zweifler überzeugen konnte. Was aber schrieben die Journalisten? Er habe „erstens, zweitens, drittens…“ gesagt. Er verfügte über einen grimmigen Humor und eine bildreiche Sprache. Was aber klebte? Das Oberlehreretikett. Er war stets von sprichwörtlicher Pünktlichkeit, eine so angenehme wie seltene Tugend in der Politik. Seine Gegner nannten das Pedanterie.
Er blieb Autor und Ratgeber bis zuletzt
Mit 65 Jahren tat Vogel, was damals unüblich war in der Politik: Er warf Bürden ab, zunächst den Parteivorsitz, dann den Fraktionsvorsitz, und 1994 auch sein Abgeordnetenmandat. Er wolle gehen, so lange der eine oder andere das noch bedauere und bevor hinter seinem Rücken gefragt werde, wann der Alte endlich seinen Platz räumen wolle. Und dann geschah Erstaunliches: Auch jene, die zuvor unter seiner Knute gestöhnt hatten, vermissten ihn bald und gaben das offen zu.
Aller Bürden ledig, blieb er ein begehrter Redner, Ratgeber und Interviewpartner. Auch als er aus ganz praktischen Gründen mit seiner Frau in ein Münchner Altenstift gezogen war, absolvierte er ein erstaunliches Arbeitspensum. Er leitete den von ihm mitgegründeten Verein „Gegen das Vergessen – für mehr Demokratie“, den nach ihm Joachim Gauck übernahm. Immer wieder rief er die Menschen auf: „Widersprecht, widersteht und bringt euch ein, um neuem Unheil vorzubeugen.“
Gerechtigkeit war sein großes Thema
Das tat er auch selbst bis ins ganz hohe Alter. Auch als es ihm gesundheitlich längst nicht mehr gut ging, wurde er nicht leiser. Gerechtigkeit blieb sein ganz großes Thema, etwa als er nach der Bundestagswahl 2013 warnte: „Mich beunruhigt die wachsende soziale Kluft. Einer großen Mehrheit geht es immer besser, während es Menschen in prekären Lebensverhältnissen immer schlechter geht.“ Er plädierte für einen Marshallplan für Griechenland und andere Krisenländer: „Wir Deutschen sollten nicht ganz vergessen, was den Griechen durch uns im Zweiten Weltkrieg widerfahren ist.“ Den geschichtsbewussten Mann vom Jahrgang 1926 sorgte die wachsende Ungerechtigkeit in Europa: „Mich erinnert die Situation an die 30er Jahre bei uns und die Bedeutung der Arbeitslosigkeit für den Aufstieg Hitlers.“
Noch Ende vergangenen Jahres erschien sein letztes Buch, in dem er sich mit den explodierenden Mieten und Bodenpreisen auseinandersetzt. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit, dass „leistungslose Bodengewinne“ zum Wohl der Allgemeinheit abgeschöpft werden, schreibt er.
Hans-Jochen Vogel war einer der ganz Großen in der SPD. Und trotzdem konnte er an die Adresse der eigenen Leute sagen: „Wir sollten uns bei schwierigen Themen häufiger als bisher fragen: Was würde wohl Willy Brandt dazu sagen?“
Schöne Ferien!
Auch wenn uns die Corona-Pandemie weiterhin beschäftigt, wünscht der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, pädagog. Assistentinnen und Assistenten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kernzeitbetreuung in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Mensen, allen Reinigungskräften in den Betreuungseinrichtungen sowie bald auch allen Erzieherinnen und Erziehern schöne und erholsame Sommerferien 2020!
Im Namen des OV: Holger Schröder
Auch am SPD Monatstreff diskutierten die Mitglieder die Geschehnisse in und um die Polizei
In den zurückliegenden Wochen wurde ein Streit über die Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung über die Polizeiarbeit und Rassismus entfacht. Bekanntlich hat Bundesinnenminister Seehofer einer derartigen Studie eine Absage erteilt, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel folgte dieser Linie.
Wir teilen hingegen eine Auffassung, die auch von zahlreichen Vertretern wissenschaftlicher Einrichtungen vertreten wird und würden Aufklärung und Transparenz zu diesem schwierigen Thema begrüßen. Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Universität Bochum beispielsweise erachtet eine derartige Untersuchung für "absolut notwendig". Singelnstein weiter: "Es geht ja nicht darum, Polizeiarbeit zu diskreditieren, sondern es geht darum, sich mit einem tatsächlich bestehenden Problem auseinanderzusetzen. Das ist auch im Interesse der Polizei, denn nur auf diese Weise kann sie Vertrauen zurückgewinnen, das in den vergangenen Jahren in manchen Teilen der Gesellschaft verloren gegangen ist", sagte der Wissenschaftler der Deutschen Presseagentur.
So, wie Transparenz und Offenheit seitens des Staates von der Bürgerschaft erwartet bzw. verlangt wird, sollten sich im liberalen und offenen demokratischen Staat in selbstverständlicher Art und Weise auch staatliche Organe positionieren. Anerkennung hat viel mit Offenheit zu tun. Zugunsten einer größeren Anerkennung staatlichen Handelns und der Herstellung von mehr Zufriedenheit in der Bürgerschaft, wäre mehr Offenheit und Transparenz von Seiten des Staates sehr hilfreich. Letztlich wäre daher dem Staat – hier insbesondere der Polizei – und seiner Bürgerschaft gedient.
Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt!
Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.
Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.
„Wer Jahrzehnte lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient mehr als unseren Applaus. Es ist eine Frage des Respekts, dass Männer und Frauen mit geringen Einkommen im Alter einen Anspruch auf die Grundrente haben und nicht zum Amt gehen müssen, weil die Rente nicht reicht. Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt: mehr als eine Million Rentnerinnen und Rentner werden von der Grundrente profitieren. Die SPD hat lange dafür gekämpft und es nun geschafft, die Widerstände zu überwinden. Das ist ein guter Tag für alle Menschen mit kleinen Einkommen und Renten. Auch weiterhin werden wir uns für starke Tariflöhne und einen wesentlich höheren Mindestlohn einsetzen, damit die Menschen aus guter Erwerbsarbeit gute Renten erwirtschaften können.“
SPD-Vorsitzende Saskia Esken
Die Grundrente
- Mehr Rente im Monat!
Für alle, die mindestens 33 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.
- Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird.
- Mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – davon rund 70 Prozent Frauen – zum Beispiel die Floristin, die 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet hat. Ihre Rente bisher: 547€. Und künftig: 966€. +419€.
Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!
Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/
KfW-Förderprogramm „Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ dank SPD gesichert
Koalition bewilligt 50 Millionen Euro zusätzlich. Allein bis März schon 173 Anträge aus dem Rhein-Neckar-Kreis – Tendenz steigend.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm „Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ eingesetzt: „Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet“, so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin Gerster (SPD).
„Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Aber auch ein Unfall kann zum Beispiel dazu führen, dass sich in den eigenen vier Wänden plötzlich schier unüberwindbare Hürden für Menschen mit körperlicher Einschränkung ergeben“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. „Gerade die Corona-Pandemie, in der viele Pflegeeinrichtungen Kontaktbeschränkungen verhängen mussten, hat uns leider nochmal deutlich vor Augen geführt, welch große Vorteile das 'Zuhause wohnen bleiben können' mit sich bringen kann“, so Castellucci weiter.
Neben anderen Unterstützungsangeboten, stellt der Bund Fördermittel für das KfW-Förderprogramm Altersgerecht Wohnen (Kredit) und Barrierereduzierung (Zuschuss) zur Verfügung. Seit der Einführung des Förderprogramms (Zuschuss) im Oktober 2014 hat der Bund zunächst 50 Millionen Euro / Jahr (2014-2016), dann 75 Millionen Euro / Jahr (2017-2019) zur Verfügung gestellt. Mit dem Haushalt 2020 wurden die Mittel auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Doch die Nachfrage ist weiterhin ungebrochen hoch. Allein in Baden-Württemberg konnten im vergangen Jahr über 8.000 (8.034) Häuser und Wohnungen gefördert werden, davon 358 Anträge aus dem Landkreis Rhein-Neckar. Im 1. Quartal 2020 waren es bereits über 4.300 Anträge aus Baden-Württemberg bzw. 173 aus dem Rhein-Neckar-Kreis.
KfW-Programmnummer 159
KfW-Programmnummer 455-B
Stuttgart und andernorts
Die Polizei und die innere Sicherheit insgesamt, waren auch letzte Woche in der Videokonferenz des Vorstands der SPD Mühlhausen ein großes Thema.
Hier lautete der einhellige Tenor, dass man mit Entsetzen und Abscheu die Bilder der widerwärtigen Gewaltorgie in Stuttgart sah.
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach stellt daher klar:
Exzesse wie diese bilden nur ein Glied einer Vielzahl von Untaten, die sich gegen unsere Polizeibeamteninnen und Polizeibeamten, aber auch gegen Rettungskräfte wie Feuerwehr, Sanitätsdienste sowie Lehrerinnen und Lehrer und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes in rabiater und Ehre abschneidender Form richten. Wir dürfen das nicht schweigend hinnehmen und gleichsam schicksalshaft ertragen.
Gewalt in ihren verschiedensten Ausprägungen ist weder akzeptabel noch tolerabel – das festzustellen ist uns wichtig! Egal wie Gewalt gerechtfertigt und wodurch sie ausgelöst wird oder von wem sie ausgeht.
Unsere Polizei als „Müll“ zu bezeichnen ist ein Musterbeispiel von „gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit“, um mit dem Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer zu sprechen, und zudem an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Wir schämen uns für eine solche Journaille, die unter dem Deckmantel der Pressefreiheit in ihrer zynischen Diktion eben diese mit Füßen tritt.
Das Gewaltmonopol liegt gemäß unserer Rechtsordnung beim Staat und seinen Organen. Die Polizeibeamten sind Teil dieser Ordnung, die ihre Aufgaben Eid gebunden unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens wahrnehmen müssen. Sie unterliegen der Dienstaufsicht, der Kontrolle der Parlamente, der Justiz und auch der kritischen Öffentlichkeit.
Unsere Polizeibeamten und die Angehörigen der Rettungsdienste verdienen unser Vertrauen, unseren Respekt, unsere Fürsorge und Sympathie. Denn, an wen wenden wir uns, wenn wir und unsere Angehörigen in kritischen Lebenslagen Hilfe benötigen!
Wir wünschen den verletzten Polizeibeamten alles erdenklich Gute und baldige Genesung. Wir danken für ihren Mut und ihre Einsatzbereitschaft, mit denen sie unsere Städte und deren Menschen und damit unser Land beschützt haben und nach bestem Gewissen weiterhin schützen werden. Unser Mitgefühl gilt ebenso ihren Ehefrauen und Kindern, die auch unter diesen Verletzungen gleichermaßen zu leiden haben.
Für den SPD OV: Peter Wirkner
Digitalpakt Schule: Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen
Bund und Länder haben heute eine Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht: Es gibt zusätzlich 500 Millionen Euro für die digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern. Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt Kinder und Jugendliche, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war. Sie sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden.
„Es darf nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler am digitalen Fernunterricht teilhaben können. Das ist eine entscheidende soziale Frage. Für dieses Programm hat die SPD-Fraktion hart gekämpft und es ist gut, dass es jetzt an den Start geht. Schulträger können jetzt flexibel auf die besonderen Herausforderungen vor Ort reagieren.
Wir wissen, dass das alles nur wirklich helfen kann, wenn im Haushalt auch ein notwendiger Internetanschluss vorhanden ist. Der Bund sucht hierfür zurzeit mit den Mobilfunkanbietern nach guten Lösungen. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass das Bildungsministerium dies engagiert vorantreibt. Es ist wichtig, dass die Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kein Kind darf zurückgelassen werden.“
Marja-Liisa Völlers
Wie funktioniert die Corona-Warn-App?
Für den Weg aus der Corona-Krise in die Normalität hoffen viele Menschen auch auf die Corona-Warn-App. Sie soll dabei helfen, die Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Gemeinderundschau war bekannt, dass wohl am Montagabend die App in den Stores von Google und Apple zum Herunterladen bereitsteht. Am Dienstag wollen Politik und Entwicklerfirmen das Produkt vorstellen. Wir möchten daher auch für die Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Mühlhausen Antworten auf die wichtigsten Fragen geben.
Die Corona-Warn-App soll dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark zunimmt. Besitzerinnen und Besitzer eines geeigneten Smartphones können freiwillig entscheiden, ob sie die Warn-App installieren wollen oder nicht. Selbstverständlich kann die App auch nachträglich wieder deaktiviert oder deinstalliert werden.
- Was kann die App leisten?
Die App kann dazu beitragen, dass Menschen nachträglich darüber informiert werden, wenn sie sich in der Nähe infizierter Personen aufgehalten haben. Dabei erfährt man nicht, wer diese Personen waren - und auch nicht, ob man sich aktuell neben infizierten Personen befindet.
- Wie funktioniert das?
Mit der App verwandelt sich ein Smartphone in einen kleinen „Bluetooth-Leuchtturm“, der ständig eine Identifikationsnummer in die nähere Umgebung funkt. Gleichzeitig lauscht das Telefon, ob es Bluetooth-Signale von anderen empfangen kann. Halten sich Nutzerinnen und Nutzer, die beide die App laufen haben, für eine bestimmte Zeit nebeneinander auf, tauschen die Smartphones ihre IDs aus.
- Gefährdet die App die Privatsphäre der Anwender*innen?
Bei der Programmierung der App und der dazugehörigen Dienste wurde ein mehrstufiges Konzept umgesetzt, um einen möglichst hohen Datenschutz zu gewährleisten. Es werden nicht die Identitäten der Anwenderinnen und Anwender ausgetauscht, sondern anonymisierte IDs, die sich mehrfach in der Stunde ändern. Die IDs der Kontaktpersonen werden nicht zentral gespeichert, sondern dezentral auf den jeweiligen Smartphones. Nur die Liste der anonymisierten IDs der Infizierten wird auf einem zentralen Server vorgehalten. Der Abgleich findet aber ausschließlich auf den einzelnen Smartphones statt.
- Wird die Warn-App durch die Betriebssysteme von Google und Apple automatisch aktiviert?
Nein, der Austausch der anonymisierten Kontakt-IDs via Bluetooth findet nur dann statt, wenn man die Corona-Warn-App freiwillig installiert und dem Datenaustausch aktiv zustimmt.
- Besteht die Gefahr, dass die Corona-Warn-App nicht doch heimlich zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt wird?
Nein, das ist quasi ausgeschlossen. Der Quell-Code der App kann auf der Plattform GitHub transparent eingesehen werden. Bei etlichen Analysen des Codes wurden keine Hintertüren oder andere Anomalien entdeckt.
- Wie viele Menschen müssen die App nutzen, damit der gewünschte Effekt eintritt?
Eine Studie aus Oxford sagt, dass der volle Effekt erst dann erreicht wird, wenn sich 60 Prozent der Bevölkerung oder mehr beteiligen. Das wird aber vermutlich nicht zu erreichen sein. Selbst eine populäre App wie WhatsApp hat Jahre gebraucht, um eine so hohe Installationsquote zu erreichen. Aber Expertinnen und Experten weisen auch darauf hin, dass jede Installation zählt und Effekte schon bei einer deutlich niedrigeren Quote erreicht werden können.
- Wie kann verhindert werden, dass die App den Akku zu schnell entlädt?
Das wurde im Prinzip schon dadurch gelöst, dass man sich auf die Verwendung von Bluetooth LE geeinigt hat. LE steht für Low Energy (geringen Strombedarf). Die Entwicklerinnen und Entwickler der App versprechen, dass die Anwendung längst nicht so viel Strom verbraucht wie das Streamen von Musik auf einen Bluetooth-Lautsprecher. Ob das Versprechen gehalten werden kann, wird die Praxis zeigen.
- Wie sicher kann die Warn-App gegen Fehlalarme sein?
Da die Bluetooth-Technik nicht für das Messen von Abständen entwickelt wurde, wird es sicherlich auch Fehlalarme geben. Es kann auch sein, dass sich Infizierte hinter einer Glaswand befunden haben und einen Alarm auslösen, obwohl durch den „Kontakt“ keine Infektionsgefahr ausging. Daher verweisen selbst die Entwicklerinnen und Entwickler darauf, dass die App nur einen begrenzten Beitrag zur Normalisierung liefern kann. Sie ist kein Wundermittel. Wer sich und andere vor einer Infektion schützen will, sollte auch mit der App Abstand wahren und eine Maske tragen.
Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wie-funktioniert-die-corona-warn-app/15/6/2020/
Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!
Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.
„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“
Auch SPD-Landeschef Andreas Stoch hatte bereits angekündigt, dass die SPD das Thema gebührenfreie Kitas weiter vorantreiben will - unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens. "Die Gebührenfreiheit bleibt auf unserer politischen Agenda ganz oben und darf auch nicht gegen den weiteren Ausbau von Kitaplätzen und die Qualitätsentwicklung ausgespielt werden", sagte er: "Familien müssen entlastet werden, das gilt nach der Corona-Krise umso mehr", so Stoch weiter.
Angesichts der einschneidenden Auswirkungen der Corona-Krise gelte dies mehr denn je. „Die Entlastung von Familien wird mit jedem Tag dringlicher. Wir brauchen einen neuen Schutzschirm für Familien – jetzt und über die Krise hinaus. Die Landesregierung muss nun umdenken.“
Wir stehen zusammen!
Das Bündnis betonte, sich nicht davon abbringen zu lassen, Familien in Baden-Württemberg entlasten zu wollen. „Wenn bei einer so wichtigen Entscheidung ein Volksbegehren nicht möglich ist, dann stimmt etwas nicht. Aber die rechtliche Beurteilung dieses Volksbegehrens ist das eine, der gesellschaftliche Wille und die Entlastung der Familien sind das andere. Wir stehen da fest zusammen.“
Mittlerweile haben sich 15 Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien im Land zusammengefunden, um sich neben dem Ausbau der Kita-Plätze und der notwendigen Qualitätsentwicklung auch für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.
Neben der SPD als Initiatorin sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die Piratenpartei und die SGK. Auch in vielen Städten und Gemeinden haben sich inzwischen lokale Zusammenschlüsse gegründet, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben.
Auch in vielen Städten und Gemeinden haben sich inzwischen lokale Zusammenschlüsse gegründet, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben.
Startschuss für familien- und bildungspolitischen Aufbruch
Das Bündnis kündigte an, seine Überzeugungsarbeit nun erst recht intensivieren zu wollen. „Dieses Rechtsurteil heute ist kein Endpunkt. Sondern es ist der Startschuss für einen familien- und bildungspolitischen Aufbruch!“
