Nachrichten zum Thema MdB und MdL
Motivierende Gespräche im Begegnungscafé Mulin
Nachdem im September diesen Jahres die offizielle Eröffnung des „Begegnungscafés“ Mulin (altdeutsch für Mühle) in der Schulstraße 3 in Mühlhausen stattfand, war es für den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci, die SPD-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau und den Vertreter des SPD-Ortsvereins Michael Mangold Zeit mit den engagierten ehrenamtlichen Betreiberinnen in Ruhe ins Gespräch zu kommen. Dabei ging es um die gegenwärtige Situation und insbesondere Vorstellungen und Wünsche für die nähere Zukunft.
Frau Derendorf und Frau Fieres vom Cafés Mulin erläuterten zunächst die finanzielle Basis des Projektes. Das Café konnte mit einer Anschubfinanzierung des Landesprojekts „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ als gemeinsames Projekt des Gemeindeverwaltungsverbandes in Mühlhausen realisiert werden. Neben Mühlhausen sind daher auch die Gemeinden Rauenberg und Malsch Projektträger, die auch gemeinsam mit Mühlhausen die Betriebskosten übernehmen.
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Lars Castellucci (MdB) besuchte das Café Mulin
"Menschen sind uns so lange fremd, bis wir sie kennenlernen."
Deshalb ist es unseren Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci wichtig, immer wieder Begegnungen zu schaffen. Dafür braucht es Orte - Orte der Begegnung. Heute muss man sich bewusst um solche Begegnungsstätten Gedanken machen, in denen Menschen mehr oder weniger zufällig, geplant oder ungeplant zusammen kommen können, um Gemeinschaft zu leben.
In der letzten Woche besuchte daher Lars Castellucci, gemeinsam mit unserem stellv. Ortsvereinsvorsitzenden Michael Mangold und Kreisrätin Andrea Schröder-Ritzrau, das in disem Jahr neu geschaffene Café Mulin. Gegenüber dem Rathaus in Mühlhausen wurde somit ein Ort des Austausches für alle geschaffen.
Die Delegation der SPD bedankte sich bei beiden Organisatorinnen, die diesen Ort möglich machen und mit Leben füllen.
Winterschoppen - Jahresausklang 2022
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci lädt am Mittwoch, den 21. Dezember, ab 18 Uhr zum „Winterschoppen – Jahresausklang 2022“ mit heißen Getränken und selbstgemachten Speisen ein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
„Hinter uns allen liegt ein ereignisreiches und bewegtes Jahr. Begriffe wie Angriffskrieg, Zeitenwende und Strompreisbremse haben uns durch 2022 begleitet – und werden uns vorerst auch weiterhin begleiten. Gleichzeitig haben wir viele Freiheiten im persönlichen Miteinander wiedergewonnen. In Anlehnung an meine Veranstaltungsreihe „Dämmerschoppen“ im Sommer starte ich kurz vor Weihnachten eine neue Tradition: den „Winterschoppen“ im Winter. Ich bin dankbar für die vielen persönlichen Begegnungen und Gespräche, die in diesem Jahr wieder möglich waren – und freue mich auf einen geselligen Abend ohne feste Tagesordnung“, so Lars Castellucci.
Die Veranstaltung findet im Innenhof der Schlossstraße 8 in Wiesloch (gegenüber vom Adenauerplatz) im Freien statt.
Anmeldungen helfen bei der Organisation. Sie erreichen das Team von Lars Castellucci unter 06222 93 99 506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de.
Bund stellt auch 2023 weitere 8 Millionen Euro für Jugendmigrationsdienste bereit
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci ist erfreut, dass der Bund die wertvolle Arbeit der Jugendmigrationsdienste auch im nächsten Jahr mit zusätzlichen 8 Millionen Euro unterstützt.
„Das sind sehr gute Nachrichten! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendmigrationsdienste helfen jungen Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote beim Übergang von der Schule ins Berufsleben. Sie sorgen mit dafür, dass sich die Kinder und Jugendlichen gut und schnell sozial und beruflich integrieren. Sie haben meine allerhöchste Wertschätzung“, so Lars Castellucci, Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Gemeinden im GVV Rauenberg und somit auch die Gesamtgemeinde Mühlhausen, könnte ebenfalls von diesem Förderprogramm profitieren und damit ihre Bemühungen um die Integration der Geflüchteten jungen Menschen unterstützen.
Die Bundesregierung hatte bereits im letzten Jahr zusätzliche 8 Millionen Euro für die Jugendmigrationsdienste bereitgestellt. Für das Jahr 2023 wurde diese Erhöhung nun erneut beschlossen. Insgesamt stehen im kommenden Jahr somit 68,85 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung.
„Ich bin froh, dass wir trotz der aktuellen Herausforderungen die Finanzierung der Jugendmigrationsdienste sichern konnten. Gerade auch im Hinblick auf die steigende Zahl der Menschen, die derzeit wieder nach Deutschland fliehen. Davon profitieren bundesweit fast 500 Einrichtungen – in meinem Wahlkreis etwa die in Sinsheim, Eberbach, Leimen und Wiesloch“, so der SPD-Politiker.
Bundesweiter Aktionstag „Junge Menschen für Politik begeistern“
Junge Leute diskutierten bei „Pizza & Politik“ mit Lars Castellucci in Wiesloch
Ende Juni war es wieder so weit: der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci traf sich mit jungen Menschen, um über alles zu diskutieren, was ihnen gerade wichtig ist. Bei „Pizza & Politik“ gab es Pizza und kalte Getränke – vor seinem Wahlkreisbüro auf dem Wieslocher Marktplatz.
Allerdings nicht nur in Wiesloch. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages „Pizza & Politik“, der von Lars Castellucci initiiert wurde, wurde die Veranstaltung bundesweit an über 75 Orten durchgeführt. „Mein Ziel ist es, dass alle jungen Menschen Ihren Abgeordneten auf Augenhöhe begegnen können, mit ihnen ins Gespräch kommen, sich ernst und mitgenommen fühlen. Schließlich sind sie es, die unsere Demokratie künftig stärken, verteidigen und weitertragen müssen“, so der SPD-Politiker.
Nach dem erfolgreichen ersten bundesweiten Aktionstag im letzten Jahr wurde dieser in diesem Jahr unter dem Motto „Junge Menschen für Politik begeistern“ wiederholt, um Jugendlichen die Chance zu geben, ihre Abgeordnete in ganz Deutschland zu treffen. Auch einige Jugendliche aus der Gesamtgemeinde Mühlhausen haben diese Möglichkeit ergriffen und sind der Einladung gefolgt.
In Wiesloch standen der Krieg in der Ukraine, die Sorge vor einer neuen Finanzkrise, der kürzlich angehobene Mindestlohn und vor allem die Frage nach Mobilität in der Zukunft im Fokus der Debatte. Sowohl Chancen und Probleme des ÖPNV als auch der Elektromobilität wurden kontrovers diskutiert.
Ankündigung:
Das nächste Pizza & Politik findet bereits am 14. September in Neckarbischofsheim statt. Alle Infos dazu und eine Übersicht über alle Veranstaltungen des bundesweiten Aktionstages gibt’s auf pizzaundpolitik.de.
Lars Castellucci: „61 Mio. Euro mehr für das THW im Bundeshaushalt 2022.“
„Ob bei uns im Rhein-Neckar-Kreis oder bei Notlagen in aller Welt leistet das THW wertvolle Arbeit, die wir als Regierung bestmöglich unterstützen. Ich freue mich, dass der Haushalt des Bundes für das Jahr 2022 eine Etaterhöhung von 61 Mio. Euro im Vergleich zu 2021 vorsieht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci.
Die haupt- und ehrenamtlich Engagierten des THW koordinieren gegenwärtig Hilfslieferungen in die Ukraine und umliegende Nachbarstaaten, bauen Notunterkünfte und unterstützen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Der Einsatz im Ahrtal nach der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr sowie die technische und logistische Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Corona-Impfkampagne laufen derweil ebenfalls weiter.
Lars Castellucci diskutierte über den Krieg in der Ukraine – und die Rolle Deutschlands
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci diskutierte mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, und zahlreichen Interessierten in einer digitalen Veranstaltung über den Krieg in der Ukraine.
„Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist von Hass und Verachtung gekennzeichnet. Putin stellt nicht nur das Existenzrecht der Ukraine, sondern auch das aller Staaten des östlichen Europas in Frage, die aus der Sowjetunion hervorgegangen sind“, so Michael Roth.
Lars Castellucci betonte: „Ich habe nie daran geglaubt, aber doch zumindest gehofft, dass wir durch gemeinsamen Handel mit autokratischen Regierungen wenigstens unsere Sicherheit erhöhen. Fehlanzeige: Die Strategie „Wandel durch Handel“ ist gescheitert. Das ist ernüchternd, kann aber auch eine Chance sein. Wir müssen in Zukunft demokratische Werte, die Einhaltung von Menschenrechten, gute Arbeits- und Sozialstandards über unsere ökonomischen Interessen stellen.“
Die beiden Politiker waren sich einig, dass Deutschland nicht tatenlos zusehen kann, wenn ein europäischer Staat überfallen wird, Menschen getötet und aus ihrer Heimat vertrieben werden. Sie unterstützen deshalb die harten Sanktionen gegen Russland und auch die beschlossenen Waffenlieferungen.
„Waffen sind natürlich keine gute Lösung, wir bemühen uns immer um diplomatische, auch weiterhin. Wo diese aber, so schmerzlich es ist, versagen, kann man Menschen das Recht zur Selbstverteidigung nicht verwehren. Als Mitglied der NATO stecken wir in dem Dilemma, dass ein aktiver Eintritt in den Konflikt einen dritten Weltkrieg auslösen könnte. Wir stehen deshalb so solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, wie wir es derzeit verantworten können“, so Lars Castellucci.
Daniel Born bietet wieder WhatsApp-Sprechstunde an
Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born bietet am Montag, den 14. März, wieder eine seiner regelmäßigen WhatsApp-Sprechstunden an. Von 20 bis 22 Uhr steht Born, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und Mitglied im Wohnungs- sowie im Bildungsausschuss, allen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis für ihre Anliegen und Fragen zur Verfügung. „So kann ich schnell und einfach bei Problemen und Fragen helfen“, erklärt Daniel Born.
Am Montag wird es laut Pressemitteilung wieder eine offene Sprechstunde geben, in der über alle Themen mit dem hiesigen Wahlkreisabgeordneten diskutiert werden kann. „Die Themen sind dabei so vielfältig wie die Menschen in unserem Wahlkreis. Ganz egal, ob es sich um meine Schwerpunktthemen Wohnen und Bildung handelt oder um ein ganz anderes Anliegen, jede und jeder ist herzlich eingeladen, sich in der Sprechstunde zu melden“, teilt der Schwetzinger Abgeordnete in seiner Einladung mit.
Erreichbar ist Daniel Born unter der neuen WhatsApp-Nummer 0178 1330 750.
Daniel Born: „Zu der späten Erkenntnis fehlen leider noch alle wichtigen Konsequenzen“
Die SPD beschäftigt sich nun schon seit mehreren Jahren mit dem Problem, bezahlbaren Wohnraum in unserer Gemeinde zu schaffen. Kommunalpolitisch gilt es dabei manch „dickes Brett“ zu bohren und auch manche Widerstände zu überwinden. Für uns ist klar, dass einkommensschwächere Personen in der Gemeinde Mühlhausen kaum eine Chance haben eigenen Wohnraum zu bilden. Auch günstiger Wohnraum zur Miete ist ausgesprochen knapp. Schließlich ist der angebotene Wohnraum nicht nur zu teuer, sondern bietet auch wenig Innovatives: Neue Lebens- und Wohnformen werden nicht berücksichtigt. Die Stichwörter hierzu sind gemeinschaftliches Bauen und Wohnen oder generationenübergreifende Wohnprojekte. Letztendlich sollte auch ökologisches Bauen deutlich stärker berücksichtigt werden. Eine Möglichkeit, wie die Gemeinde hier selbst handeln kann bietet die vom Gemeinderat verabschiedete Konzeptvergabe.
Aber auch auf Landesebene ist die SPD tätig und bleibt bei ihrer Forderung eine „Landesentwicklungsgesellschaft“ ins Leben zu rufen, damit hierüber Kommunen – wie die Gemeinde Mühlhausen, die keine eigene Wohnungsbaugesellschaft besitzt – in die Lage versetzt werden, ausreichend eigene Grundstücke zu erwerben. Hierzu äußerte sich nun auch unser Landtagsabgeordneter Daniel Born:
„Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten kommt spät und schlägt sich leider nicht in der konkreten Politik der grün-schwarzen Landesregierung nieder“, so Daniel Born, der zugleich auch wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. „Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes und die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen lässt seit Sommer auf sich warten und auch der Grundstücksfonds des Landes greift viel zu kurz und kommt nicht so recht in Gang,“ so Born weiter. Zur Erkenntnis des Ministerpräsidenten fehlen Born noch alle wichtigen Konsequenzen: „Denn so richtig rund würde das Ganze nur, wenn Kommunen Grundstücke besäßen und gerade dort, wo keine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft zur Verfügung steht, eine Landesentwicklungsgesellschaft in der Lage wäre, gemeinsam mit den Kommunen die Flächen zu entwickeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Borns Fazit: „Es bringt den vielen Menschen im Land, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden, überhaupt nichts, einen selbstgefälligen Ministerpräsidenten zu haben, der in Zeitungsinterviews Marktspekulationen beklagt und sich als ,links‘ bezeichnet, dann aber alles laufen lässt und darauf vertraut, dass der Markt schon alles regeln wird.“
SPD besorgt über geringe Impfquote bei Beschäftigten in den Pflegeheimen des Rhein-Neckar-Kreises
Abgeordnete Born, Cuny und Röderer fordern Landesregierung auf, Heimbewohner besser zu schützen
Antwort der Landesregierung auf parlamentarische Anfrage
Mit Besorgnis haben die drei SPD-Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises, Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Stand der Corona-Impfungen des Personals und der Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen des Rhein-Neckar-Kreises reagiert.
„Die Antwort der Landesregierung zeigt eindeutig, dass der Stand der Corona-Impfungen von Beschäftigten in den Pflegeheimen im Rhein-Neckar-Kreis bei weitem nicht ausreichend ist, um die Bewohnerinnen und Bewohner wirksam zu schützen“, erklärte der Abgeordnete Jan-Peter Röderer. Zwar seien immerhin 80 Prozent vollständig geimpft, jedoch hätten lediglich 52 Prozent eine Booster-Impfung erhalten. Die Impfquote der Bewohnerinnen und Bewohner sei besser, schütze aber in höherem Alter nur bedingt vor Infektionen durch unzureichend geimpfte Betreuer, so der Abgeordnete.
Sein Fraktionskollege Sebastian Cuny ergänzte: „In einer der Einrichtungen haben tatsächlich nur 18 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dort sind auch nur 53 Prozent der Bewohner vollständig geimpft. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der im Interesse eines verantwortungsvollen Gesundheitsschutzes nicht hingenommen werden darf.“
Auch in einigen anderen Einrichtungen sei der Impfstatus der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unzureichend, die Prozentzahlen der geboosterten Beschäftigten reichten von 65 bis zu lediglich 28 Prozent. Immerhin gelte hinsichtlich des Impfstatus der Beschäftigten vom 16. März an eine Impfpflicht, wonach Beschäftigte entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des Gesetzes sein müssten, so der Abgeordnete.
In ihrer Anfrage hatten die Abgeordneten auch die Gründe für die niedrige Impfquote in den Pflegeheimen des Rhein-Neckar-Kreises erfragt. Das Ministerium nennt hier vielerlei Gründe, beginnend bei der Impfskepsis bis hin zu einem im Vergleich zu Vorimpfungen allgemein verschlechterten Gesundheitszustand der Bewohner, wobei häufig bei neu aufgenommenen Bewohnern zunächst noch die Grundimmunisierung vorgenommen werden müsse.
„In seiner Antwort lobt das Ministerium zwar wortreich seine Aktivitäten zur Anhebung der Impfquote, fehlende Resultate können dadurch aber kaum kaschiert werden“, kritisierte daher auch der Schwetzinger Abgeordnete Daniel Born die Landesregierung und forderte Minister Lucha auf, durch verstärkte Anstrengungen rasch für Abhilfe zu sorgen. Die Landesregierung stehe hier in der Verantwortung für das Wohlergehen älterer Pflegebedürftiger, die durch das Coronavirus ganz besonders gefährdet seien, so der Abgeordnete.
Daniel Born: „Die Gesellschaft schuldet ihren älteren und besonders verletzlichen Mitmenschen, die nach einem langen Arbeitsleben ein Recht auf Frieden und Unversehrtheit in Pflegeeinrichtungen haben, dass sie dort so gut wie möglich vor dem Virus geschützt sind. Die Landesregierung steht hier in der Pflicht.“
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Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz.