Daniel Born: „Zu der späten Erkenntnis fehlen leider noch alle wichtigen Konsequenzen“

Veröffentlicht am 21.02.2022 in MdB und MdL

Die SPD beschäftigt sich nun schon seit mehreren Jahren mit dem Problem, bezahlbaren Wohnraum in unserer Gemeinde zu schaffen. Kommunalpolitisch gilt es dabei manch „dickes Brett“ zu bohren und auch manche Widerstände zu überwinden. Für uns ist klar, dass einkommensschwächere Personen in der Gemeinde Mühlhausen kaum eine Chance haben eigenen Wohnraum zu bilden. Auch günstiger Wohnraum zur Miete ist ausgesprochen knapp. Schließlich ist der angebotene Wohnraum nicht nur zu teuer, sondern bietet auch wenig Innovatives: Neue Lebens- und Wohnformen werden nicht berücksichtigt. Die Stichwörter hierzu sind gemeinschaftliches Bauen und Wohnen oder generationenübergreifende Wohnprojekte. Letztendlich sollte auch ökologisches Bauen deutlich stärker berücksichtigt werden. Eine Möglichkeit, wie die Gemeinde hier selbst handeln kann bietet die vom Gemeinderat verabschiedete Konzeptvergabe.

Aber auch auf Landesebene ist die SPD tätig und bleibt bei ihrer Forderung eine „Landesentwicklungsgesellschaft“ ins Leben zu rufen, damit hierüber Kommunen – wie die Gemeinde Mühlhausen, die keine eigene Wohnungsbaugesellschaft besitzt – in die Lage versetzt werden, ausreichend eigene Grundstücke zu erwerben. Hierzu äußerte sich nun auch unser Landtagsabgeordneter Daniel Born:

„Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten kommt spät und schlägt sich leider nicht in der konkreten Politik der grün-schwarzen Landesregierung nieder“, so Daniel Born, der zugleich auch wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. „Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes und die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen lässt seit Sommer auf sich warten und auch der Grundstücksfonds des Landes greift viel zu kurz und kommt nicht so recht in Gang,“ so Born weiter. Zur Erkenntnis des Ministerpräsidenten fehlen Born noch alle wichtigen Konsequenzen: „Denn so richtig rund würde das Ganze nur, wenn Kommunen Grundstücke besäßen und gerade dort, wo keine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft zur Verfügung steht, eine Landesentwicklungsgesellschaft in der Lage wäre, gemeinsam mit den Kommunen die Flächen zu entwickeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Borns Fazit: „Es bringt den vielen Menschen im Land, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden, überhaupt nichts, einen selbstgefälligen Ministerpräsidenten zu haben, der in Zeitungsinterviews Marktspekulationen beklagt und sich als ,links‘ bezeichnet, dann aber alles laufen lässt und darauf vertraut, dass der Markt schon alles regeln wird.“

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. "Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. "Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: "Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: "‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen