Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 26. Mai gewählt

Dominique Odar und Holger Schröder führen die Listen in Mühlhausen bzw. Rettigheim an

Am Dienstag vergangener Woche beschloss auch der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach seine Liste zur Wahl des Gemeinde- und Ortschaftsrats. Zu Beginn erläuterte der Vorsitzende Holger Schröder, dass man trotz mannigfachem Gegenwinds, unter anderem aus der Bundespolitik, die Neuausrichtung und -aufstellung der SPD weiter fortführe. „Der SPD Ortsverein macht in Mühlhausen nun eine aktive und engagierte Arbeit, was allein an den vielen Veranstaltungen abzulesen ist, die in den letzten Monaten angestoßen und durchgeführt wurden“, so Schröder weiter. „Wir wollen gemeinsam an der Zukunft eines lebens- und liebenswerten Mühlhausens arbeiten. Mit neuen jungen, aber auch bewährten Kräften möchten wir neue Konzepte und positive Zukunftspläne für unsere Gemeinde schmieden.“ Einen ersten Vorgeschmack liefert allein ein Blick auf das kommunalpolitische Programm der SPD. Schröder führte weiter aus: „Der Erhalt der Schöpfung oder genauer gesagt die Verlangsamung der Erderwärmung infolge des, durch den Menschen stark beförderten, Klimawandels, ist auch eine politische Aufgabe in Mühlhausen. Nur für die SPD ist klar, dass alle ökologischen Fragen zugleich auch soziale Fragen sind! Den Transformationsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft konstruktiv zu gestalten, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten hierauf zu geben, ist Aufgabe und Grundverständnis der SPD. Wir wollen ‚Zusammen vorwärts‘ gehen – wie unser Wahlprogramm bereits überschrieben ist.“ Im Folgenden verwies Schröder auf das Vorwort des Programms indem es heißt: „Die Kommunalpolitik kann in den kommenden Jahren ihre eingefahrenen Wege nicht mehr fortführen. Zu vieles verändert sich gegenwärtig, zu drastisch, als dass Gewohnheiten einfach beibehalten werden könnten. Auch eine Gemeinde wie Mühlhausen sollte bereit sein, die bisherigen Themenschwerpunkte und ihre Vorgehensweise zu überprüfen und in vielen Fällen auch neu auszurichten.“ Diese neuen Ideen möchten die Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. Die SPD orientiert sich dabei an den grundlegenden Vorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Anschließend übernahm Altgemeinderat Gerhard Zörb die Versammlungsleitung. In geheimer Wahl wurden einzeln gewählt:

Für den Gemeinderat aus dem Wohnbezirk Mühlhausen:

  1. Dominique Odar, 36 Jahre, Rechtsanwältin
  2. Ali Kaygusuz, 32 Jahre, Planer
  3. Ulrike Beckhaus, 64 Jahre, Kauffrau

Für den Gemeinderat aus dem Wohnbezirk Mühlhausen:

  1. Holger Schröder, 36 Jahre, Realschullehrer
  2. Yavuz Yazgan, 37 Jahre, Niederlassungsleiter
  3. Dr. René Seelieb, 44 Jahre, Lehrer
  4. Ruth Bolten-Klar, 58 Jahre, Diplom Verwaltungswirtin (FH)

Für den Ortschaftsrat Tairnbach:

  1. Wolfgang Hassfeld, 62 Jahre, Projektplaner
  2. Rita Kipphan, 65 Jahre, Kindergartenleiterin i.R.

Auch wenn die Liste nicht ganz gefüllt ist, sind wir trotzdem froh, dass alle 20 zu vergebenden Stimmen auf dem Listenvorschlag der SPD verteilt werden können.

SPD nominiert ihre Kandidaten im Kreistagswahlkreis 12

V.l.n.r.: M. Wodopia, A. Lucas, T-K. Schick, C. Hütt-Berger, D. Odar, H. Schröder, J. Blum

Kreisrätin Christiane Hütt-Berger aus Rauenberg wieder auf Platz 1 der SPD-Kreistagsliste gewählt

Zur Nominierung ihrer Kreistagskandidaten waren die SPD-Mitglieder aus Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen und Malsch in das Gasthaus „Linde“ in Rauenberg gekommen, um ihre Kreistagskandidaten für die Wahl am 26. Mai 2019 zu nominieren. Kreisrätin Christiane Hütt-Berger begrüßte die Mitglieder und berichtete über die Kreistagsarbeit und die bevorstehenden Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung im Jahr. Seit vielen Jahren streitet die SPD-Kreistagsfraktion für die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage. „Dem Kreis geht es finanziell hervorragend und deshalb muss die Kreisumlage von derzeit 28,75 auf 27,5 Prozentpunkte gesenkt werden“, betonte Christiane Hütt-Berger. Denn dadurch entsteht den Städten und Gemeinden mehr Spielraum für wichtige kommunale Investitionen, Sanierungen und für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Auch lehnt die SPD als einzige Fraktion die geplanten Abfallgebühren ab. Sie sollen nicht in einem Schritt um bis zu 20% erhöht werden, denn dies sei sozial unverträglich und belaste in hohem Maß alle Haushalte, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben. Die sinnvolle Verwertung des Abfalls aus der gebührenfreien Bioenergietonne in der neuen Biovergärungsanlage darf durch die Gebührenerhöhung nicht diskreditiert werden.
Angeführt wird die Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis 12 von der Kreisrätin Christiane Hütt-Berger, die auch Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende in Rauenberg ist. Auf Platz 2 tritt SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas aus Dielheim an. „Wir möchten das derzeitige Kreistagsmandat erhalten und sammeln deshalb auf der Liste erfolgreiche Kommunalpolitiker und engagierte Mitglieder“, beschreibt Alexander Lucas die vorgeschlagenen und gewählten Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD Liste. Ihm folgt auf Platz 3 Dominique Odar aus Mühlhausen, die für die SPD auch für das Europäische Parlament kandidiert. Ebenfalls aus Mühlhausen tritt auf Platz 4 der dortige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder an. Auf Platz 5 kandidiert der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende aus Rauenberg-Malschenberg, Thorsten-Kay Schick. Platz 6 nimmt der Gemeinde- und Ortschaftsrat Josef Blum aus Dielheim-Balzfeld ein. Abschluss der Liste auf Platz 7 macht der Dielheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Wodopia. Als Ersatzkandidat wurde der Ortsvereinsvorsitzende Frank Rieger aus Dielheim gewählt.

Nur ein solidarisches Europa hat Zukunft

V.l.n.r.: Holger Schröder (Ortsvereinsvorsitzender), Peter Simon MdEP, Dominique Odar (Kandidatin fürs Europaparlament)

"Nur ein solidarisches Europa hat Zukunft." Das war der Tenor einer engagiert geführten und beeindruckenden Diskussion auf der gemeinsamen Europakonferenz der Kreisverbände SPD Rhein-Neckar, SPD Mannheim und SPD Heidelberg, die nach Edingen-Neckarhausen eingeladen hatten. Auch Ortsvereinsvorsitzender Holger Schröder war als Delegierter in die "europäische Gemeinde" gereist, um dort unser Ortsvereinsmitglied Dominique Odar zu unterstützen, die sich um einen Platz auf der SPD-Europaliste bewirbt.

"Europa braucht offene Innengrenzen", so der leidenschaftliche Apell einer Delegierten aus Mannheim, die darlegte, wie viele gemischt-europäische Familien es mittlerweile gebe – so auch die ihre, die Deutschland und Kroatien verbinde.

Unser Europaabgeordneter Peter Simon mahnte, wenn die Menschen den Glauben verlieren, dass Europa solidarisch leben wird und die derzeitigen Krisen überwindet, leidet zu allererst die Zustimmung zur Sozialdemokratie, weil wir für ein solidarisches Europa stehen wie kaum eine andere Partei. „Lasst uns gemeinsam für die Solidargemeinschaft Europa kämpfen“, so sein leidenschaftlicher Appell.

Mit zwei Delegierten - auch Dominique Odar erfüllte ein Delegiertenmandat - war die SPD Mühlhausen auf der Europakonferenz vertreten. Diese beiden waren von der Mitgliederversammlung der SPD nach Edingen-Neckarhausen geschickt worden, um dort die Delegierten für die Landesvertreterversammlung zu wählen und gleichzeitig unsere Kandidaten für die Europawahl zu nominieren. Aus 113 anwesenden Delegierten für die SPD Rhein-Neckar ist Dominique Odar mit einem tollen Ergebnis als eine der 10 Delegierten für die Landesvertreterversammlung gewählt worden.

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach gratuliert, unserem wieder kandidierenden Europaabgeordneten Peter Simon aus Mannheim und Dominique Odar aus Mühlhausen (Rhein-Neckar), die das erste Mal für die Europawahl kandidiert!

Wie Dominique Odar auch schon in ihrer Kandidaturbewerbung angekündigt hatte, standen Gerechtigkeitsfragen und die Wichtigkeit der Europäischen Union im Mittelpunkt ihrer Rede. Insbesondere die Lohngerechtigkeit bleibt für sie auch nach Erlass der Entsenderichtlinie ein wichtiges Thema, denn für sie gilt „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“. Die Säule der Sozialen Rechte in Europa stärker auszugestalten und mit sozialdemokratischen Werten zu füllen, ist ihr Anliegen. Gerade ihr Engagement für die Chancengleichheit von Menschen spiegelt sich auch in ihrem innerparteilichen Einsatz in der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wider.

Für den Ortsverein: Holger Schröder

Deutschland wählt radikal rechts – Die SPD steht kämpferisch dagegen

Unser Neumitglied Johanna Hassfeld (links) mit Martin Schulz und Karin Hassfeld (rechts)

(von Gerhard Engelsberger (Dielheim), mit überarbeitetem Zahlenmaterial und Ausführungen für Mühlhausen von Holger Schröder)

Über 61,7 Millionen waren zur Wahl gerufen. 76 % davon haben am vergangenen Sonntag gewählt, in Mühlhausen sogar beachtliche 82,19 %. Die Wahl ist nicht so verlaufen, wie sich das die SPD vorgestellt hatte. Martin Schulz, ein Visionär mit 20 Jahren Erfahrung in Europa, einem überzeugenden Programm und einem guten Team – es war bei allen in den Medien hervorgehobenen Gemeinsamkeiten eine kaum lösbare Aufgabe. Raum für radikale Parteien.

Große Koalitionen stärken die kleineren Parteien. Doch dass Deutschland sichtbar nach rechts und damit in die schlimme Vergangenheit driftet, das hätten wir in dieser Größenordnung nicht erwartet. Wir hatten darauf vertraut, dass sich die Demokratie und ihre „Spielregeln“ durchsetzen. Wir halten den „Wahlerfolg“ der AfD für tragisch, hatten doch die Niederlande und Frankreich hoffnungsvollere Signale gesendet. Wer Nationalismus fordert, bekommt nach aller Erfahrung in Europa in den letzten zwei Jahrhunderten keinen Aufschwung, sondern Elend, Europa-Feindlichkeit und Konfrontation. Das heißt: Arbeitsplatzverlust, Wirtschaftskrise, Fremdenhetze und Angst.

Umso mehr danken wir als SPD bundesweit, im Südwesten und auch in Mühlhausen allen, die die SPD gewählt und Dr. Lars Castellucci wieder das Mandat für den Bundestag gegeben haben.

In Mühlhausen waren es 1.050 Erststimmen für Lars Castellucci und somit prozentual sogar etwas mehr, als das Ergebnis von vor vier Jahren, was angesichts des Bundestrends und des Ergebnisses des CDU-Bewerbers, der 13,39 %-Punkte weniger als vor vier Jahren hat, beachtlich ist. Auch bei den 782 Zweistimmen-Wählern bedanken wir uns.


Der Wahlkampf lief aus unserer Sicht eigentlich gut. Am 19. September hat uns der Zuspruch, die Ermutigung durch zweitausend vor allem junge Menschen auf dem Uniplatz in Heidelberg begeistert. Das ist die Zukunft.

In der vergangenen Woche konnten wir mit Walter Glaser bereits ein Neumitglied begrüßen, der von Malu Dreyer das Parteibuch überreicht bekam. Noch am Wahlabend traten zwei weitere Mühlhäuser der Sozialdemokratie bei. So ist Johanna Hassfeld (im Bild) unser momentan jüngstes Mitglied und konnte sich, zusammen mit ihrer Mutter Karin, ein Selfie mit unserem Parteivorsitzenden Martin Schulz in Heidelberg ergattern. [so Schröder]

[...]

Und doch gehen wir mit dem AfD-Erfolg in eine Zeit, die den Schmusekurs der CDU mit den Vorschlägen der SPD vergessen lässt. Nach NPD und REPs stehen wir neu vor einer Auseinandersetzung mit dem „rechten Rand“. Wir werden uns neu für Demokratie und gegen Nationalismus einsetzen. Wir sind bereit zu jedem Kampf für die Demokratie. Kein Schmusekurs mit „Rechts“. „Rechts“ hat immer erst getan, was „Rechts“ denkt: An der Macht: Der rechts-nationale „Rand“ war in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg in etwa immer gleich groß. Ob wir die rechtsnationalen Wählerinnen und Wähler gewinnen können? Wenn nicht, dann werden wir sie in den nächsten Jahren deutlich ins „Aus“ stellen, wenn sie es nicht schon selbst tun. Die demokratischen Parteien haben zu spät gemerkt, was droht. Nun sollten sie ehrlicher, unvoreingenommen deutlicher fest beieinander bleiben. Wir brauchen die Nationalisten nicht. Sie machen kaputt, was die Demokraten aufgebaut haben.

Hinter dieser Einsicht bleibt das Ergebnis der „etablierten Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) fast zweitrangig.

[...]

Wir haben gelernt: Es reicht nicht, die wesentliche Arbeit in Ministerien zu machen. Es reicht nicht, die besseren Ideen für die Zukunft zu haben. Es reicht nicht, einen absolut überzeugenden Kanzlerkandidaten und ein qualifiziertes Team zu haben. Wir haben daraus gelernt.

Die SPD setzt auf die Zukunft, auf ein Team auch mit vielen jungen Frauen und Männern, auf die Begeisterung für Politik und die Vielfalt der Möglichkeiten. Die SPD setzt darauf, dass langfristig an der Gerechtigkeit in vielen – heute noch offenen Bereichen – kein Weg vorbei führt. Die SPD hat die neuen Ideen. Im Gegensatz zur CDU, die sich nun mit längst schon kolportierten, peinlich strittigen Koalitionen herumstreiten muss. Abgesehen von der AfD, die mit alten Vorurteilen punktet, oder der FDP, die in die Regierung möchte. Wir werden unsere Vision und unsere konkreten Vorschläge überzeugend aus der Opposition einbringen. Wir werden jede Art von Farbenkoalition mit der Wirklichkeit stellen: Wir haben Zeit.

Und wer unsere politische Arbeit mitgestalten will, kann gerne mitmachen. Wie bereits oben erwähnt sind am Wahlabend viele Menschen in die SPD eingetreten – auch in Mühlhausen. Machen auch Sie mit: mitmachen.spd.de

"Wehret den Anfängen!"

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach möchte zunächst ihren Wählerinnen und Wählern danken, die die gute Regierungsarbeit durch ihre Stimme honoriert haben. Wir danken auch allen Wahlkämpfern sowie unserer Kandidatin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, wenn uns der Erfolg auch versagt blieb, so lebt unsere Demokratie doch von diesem Einsatz. Gerade in Zeiten großer politischer Verunsicherung braucht es verlässliche Kräfte für ein solidarisches Miteinander. Denn nicht nur in Wahlzeiten kommt es auf die SPD an!

Landtagswahl am 13. März 2016 – Wählen gehen.

Am kommenden Sonntag wählen wir alle unsere Vertretung im Landtag und entscheiden damit, wer Baden-Württemberg zukünftig regieren wird. Unsre Stimmen entscheiden, welchen Weg unser Land einschlagen wird; ob es erfolgreich, modern und zukunftsgewandt bleibt oder ob es in die starren Muster der Vergangenheit zurückfällt.

Landesparteitag in Singen - Nils Schmid ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Dr. Lars Castellucci

Mit 93,4 Prozent hat der SPD-Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden- Württemberg gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zu den anwesenden stimmberechtigten Delegierten gehörten auch  Landtagswahlkandidatin Andrea Schröder-Ritzrau und Kreisrätin Christiane Hütt-Berger. Mit einem Frauenanteil von 40% waren beide Geschlechter auf dem  Landesparteitag  gut vertreten.

SPD-Nominierungskonferenz für die Landtagswahl 2016

MdB Castellucci, MdL Funk, Landtagswahlkandidatin Dr. Schröder-Ritzrau, Zweitkandidatin S. Wenz & Innenminister Gall

Die SPD Rhein-Neckar bringt sich frühzeitig für die Landtagswahl 2016 mit neuen und bewährten Kandidaten in Stellung. Thomas Funk MdL und Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar wird wieder für den Wahlkreis Sinsheim kandidieren. Daniel Born will das Mandat für den Wahlkreis Schwetzingen holen, das derzeit die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein innehat und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau wird versuchen für den Landtagswahlkreis Wiesloch, zudem auch Mühlhausen gehört, ein Mandat zu erringen. Das haben die Nominierungen auf Basis von Mitgliederversammlungen in der vergangenen Woche in den Landtagswahlkreisen ergeben.

Infoabend für ErstwählerInnen am 21. Mai

Kreistagskandidaten Dominique Odar und Alexander Lucas

Herzliche Einladung an alle Erstwählerinnen und Erstwähler zu einem Infoabend am Mittwoch, 21. Mai um 18 Uhr im Gewölbekeller des Rathausnebenbäudes, Rauenberger Str. 4 in Dielheim.
Wir wollen erläutern, welche Wahlen am 25. Mai stattfinden, welche Entscheidungen dadurch beeinflusst werden und v.a. WIE die Stimmen so abgegeben werden, dass der Wahlzettel nicht ungültig wird.
Und wir wollen ins Gespräch kommen über Themen, die die junge Generation bewegen.

 Mit dabei sind die Kreistagskandidaten Dominique Odar (Mühlhausen) und Alexander Lucas (Dielheim).

Bei der Wahl am 25. Mai dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige an der Kommunalwahl teilnehmen – der baden-württembergische Landtag hat das mit seiner grün-roten Mehrheit im letzten Jahr möglich gemacht. Aber auch die 18 – 23-Jährigen dürfen das erste Mal bei der Kommunalwahl teilnehmen und noch dazu die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments beeinflussen.
Für diese Gruppe – aber auch alle anderen Interessierten – laden wir herzlich ein am Mittwoch, 21. Mai um 18 Uhr gegenüber dem Rathaus.

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News-Ticker

Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: "Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD - Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. "Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht - nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. "Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen