Wahlen
Am Dienstag vergangener Woche beschloss auch der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach seine Liste zur Wahl des Gemeinde- und Ortschaftsrats. Zu Beginn erläuterte der Vorsitzende Holger Schröder, dass man trotz mannigfachem Gegenwinds, unter anderem aus der Bundespolitik, die Neuausrichtung und -aufstellung der SPD weiter fortführe. „Der SPD Ortsverein macht in Mühlhausen nun eine aktive und engagierte Arbeit, was allein an den vielen Veranstaltungen abzulesen ist, die in den letzten Monaten angestoßen und durchgeführt wurden“, so Schröder weiter. „Wir wollen gemeinsam an der Zukunft eines lebens- und liebenswerten Mühlhausens arbeiten. Mit neuen jungen, aber auch bewährten Kräften möchten wir neue Konzepte und positive Zukunftspläne für unsere Gemeinde schmieden.“ Einen ersten Vorgeschmack liefert allein ein Blick auf das kommunalpolitische Programm der SPD. Schröder führte weiter aus: „Der Erhalt der Schöpfung oder genauer gesagt die Verlangsamung der Erderwärmung infolge des, durch den Menschen stark beförderten, Klimawandels, ist auch eine politische Aufgabe in Mühlhausen. Nur für die SPD ist klar, dass alle ökologischen Fragen zugleich auch soziale Fragen sind! Den Transformationsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft konstruktiv zu gestalten, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten hierauf zu geben, ist Aufgabe und Grundverständnis der SPD. Wir wollen ‚Zusammen vorwärts‘ gehen – wie unser Wahlprogramm bereits überschrieben ist.“ Im Folgenden verwies Schröder auf das Vorwort des Programms indem es heißt: „Die Kommunalpolitik kann in den kommenden Jahren ihre eingefahrenen Wege nicht mehr fortführen. Zu vieles verändert sich gegenwärtig, zu drastisch, als dass Gewohnheiten einfach beibehalten werden könnten. Auch eine Gemeinde wie Mühlhausen sollte bereit sein, die bisherigen Themenschwerpunkte und ihre Vorgehensweise zu überprüfen und in vielen Fällen auch neu auszurichten.“ Diese neuen Ideen möchten die Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. Die SPD orientiert sich dabei an den grundlegenden Vorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Anschließend übernahm Altgemeinderat Gerhard Zörb die Versammlungsleitung. In geheimer Wahl wurden einzeln gewählt:
Für den Gemeinderat aus dem Wohnbezirk Mühlhausen:
Für den Gemeinderat aus dem Wohnbezirk Mühlhausen:
Für den Ortschaftsrat Tairnbach:
Auch wenn die Liste nicht ganz gefüllt ist, sind wir trotzdem froh, dass alle 20 zu vergebenden Stimmen auf dem Listenvorschlag der SPD verteilt werden können.
Zur Nominierung ihrer Kreistagskandidaten waren die SPD-Mitglieder aus Dielheim, Rauenberg, Mühlhausen und Malsch in das Gasthaus „Linde“ in Rauenberg gekommen, um ihre Kreistagskandidaten für die Wahl am 26. Mai 2019 zu nominieren. Kreisrätin Christiane Hütt-Berger begrüßte die Mitglieder und berichtete über die Kreistagsarbeit und die bevorstehenden Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung im Jahr. Seit vielen Jahren streitet die SPD-Kreistagsfraktion für die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage. „Dem Kreis geht es finanziell hervorragend und deshalb muss die Kreisumlage von derzeit 28,75 auf 27,5 Prozentpunkte gesenkt werden“, betonte Christiane Hütt-Berger. Denn dadurch entsteht den Städten und Gemeinden mehr Spielraum für wichtige kommunale Investitionen, Sanierungen und für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Auch lehnt die SPD als einzige Fraktion die geplanten Abfallgebühren ab. Sie sollen nicht in einem Schritt um bis zu 20% erhöht werden, denn dies sei sozial unverträglich und belaste in hohem Maß alle Haushalte, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben. Die sinnvolle Verwertung des Abfalls aus der gebührenfreien Bioenergietonne in der neuen Biovergärungsanlage darf durch die Gebührenerhöhung nicht diskreditiert werden.
Angeführt wird die Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis 12 von der Kreisrätin Christiane Hütt-Berger, die auch Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende in Rauenberg ist. Auf Platz 2 tritt SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas aus Dielheim an. „Wir möchten das derzeitige Kreistagsmandat erhalten und sammeln deshalb auf der Liste erfolgreiche Kommunalpolitiker und engagierte Mitglieder“, beschreibt Alexander Lucas die vorgeschlagenen und gewählten Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD Liste. Ihm folgt auf Platz 3 Dominique Odar aus Mühlhausen, die für die SPD auch für das Europäische Parlament kandidiert. Ebenfalls aus Mühlhausen tritt auf Platz 4 der dortige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder an. Auf Platz 5 kandidiert der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende aus Rauenberg-Malschenberg, Thorsten-Kay Schick. Platz 6 nimmt der Gemeinde- und Ortschaftsrat Josef Blum aus Dielheim-Balzfeld ein. Abschluss der Liste auf Platz 7 macht der Dielheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Wodopia. Als Ersatzkandidat wurde der Ortsvereinsvorsitzende Frank Rieger aus Dielheim gewählt.
Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach möchte zunächst ihren Wählerinnen und Wählern danken, die die gute Regierungsarbeit durch ihre Stimme honoriert haben. Wir danken auch allen Wahlkämpfern sowie unserer Kandidatin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, wenn uns der Erfolg auch versagt blieb, so lebt unsere Demokratie doch von diesem Einsatz. Gerade in Zeiten großer politischer Verunsicherung braucht es verlässliche Kräfte für ein solidarisches Miteinander. Denn nicht nur in Wahlzeiten kommt es auf die SPD an!
Am kommenden Sonntag wählen wir alle unsere Vertretung im Landtag und entscheiden damit, wer Baden-Württemberg zukünftig regieren wird. Unsre Stimmen entscheiden, welchen Weg unser Land einschlagen wird; ob es erfolgreich, modern und zukunftsgewandt bleibt oder ob es in die starren Muster der Vergangenheit zurückfällt.
Mit 93,4 Prozent hat der SPD-Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden- Württemberg gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zu den anwesenden stimmberechtigten Delegierten gehörten auch Landtagswahlkandidatin Andrea Schröder-Ritzrau und Kreisrätin Christiane Hütt-Berger. Mit einem Frauenanteil von 40% waren beide Geschlechter auf dem Landesparteitag gut vertreten.
Die SPD Rhein-Neckar bringt sich frühzeitig für die Landtagswahl 2016 mit neuen und bewährten Kandidaten in Stellung. Thomas Funk MdL und Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar wird wieder für den Wahlkreis Sinsheim kandidieren. Daniel Born will das Mandat für den Wahlkreis Schwetzingen holen, das derzeit die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein innehat und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau wird versuchen für den Landtagswahlkreis Wiesloch, zudem auch Mühlhausen gehört, ein Mandat zu erringen. Das haben die Nominierungen auf Basis von Mitgliederversammlungen in der vergangenen Woche in den Landtagswahlkreisen ergeben.
Herzliche Einladung an alle Erstwählerinnen und Erstwähler zu einem Infoabend am Mittwoch, 21. Mai um 18 Uhr im Gewölbekeller des Rathausnebenbäudes, Rauenberger Str. 4 in Dielheim.
Wir wollen erläutern, welche Wahlen am 25. Mai stattfinden, welche Entscheidungen dadurch beeinflusst werden und v.a. WIE die Stimmen so abgegeben werden, dass der Wahlzettel nicht ungültig wird.
Und wir wollen ins Gespräch kommen über Themen, die die junge Generation bewegen.
Mit dabei sind die Kreistagskandidaten Dominique Odar (Mühlhausen) und Alexander Lucas (Dielheim).
Bei der Wahl am 25. Mai dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige an der Kommunalwahl teilnehmen – der baden-württembergische Landtag hat das mit seiner grün-roten Mehrheit im letzten Jahr möglich gemacht. Aber auch die 18 – 23-Jährigen dürfen das erste Mal bei der Kommunalwahl teilnehmen und noch dazu die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments beeinflussen.
Für diese Gruppe – aber auch alle anderen Interessierten – laden wir herzlich ein am Mittwoch, 21. Mai um 18 Uhr gegenüber dem Rathaus.