Landesparteitag in Singen - Nils Schmid ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016

Veröffentlicht am 23.03.2015 in Wahlen

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Dr. Lars Castellucci

Mit 93,4 Prozent hat der SPD-Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden- Württemberg gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zu den anwesenden stimmberechtigten Delegierten gehörten auch  Landtagswahlkandidatin Andrea Schröder-Ritzrau und Kreisrätin Christiane Hütt-Berger. Mit einem Frauenanteil von 40% waren beide Geschlechter auf dem  Landesparteitag  gut vertreten.

Der SPD- Landesvorsitzende schwor die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein.  „Wir haben Baden- Württemberg offener, moderner und gerechter gemacht! Unserem Land geht es besser als je zuvor“, rief Nils Schmid unter großem Beifall der Delegierten. Für die SPD gehöre beides untrennbar zusammen: Wirtschaftliche Stärke und soziales Miteinander, Innovation und Gerechtigkeit.

Die Alternativen dazu lägen auf dem Tisch: „Entweder unser Land geht mit uns weiter seinen Weg der Modernisierung und des Miteinanders, oder die Schwarzen drehen alles zurück und stellen die alten Verhältnisse wieder her, samt Filz und Vetternwirtschaft, samt Sipp- und Seilschaften“, betonte der SPD- Chef.

In einer Singener Erklärung hat der Landesparteitag den Regierungsanspruch der Sozialdemokratie untermauert. „Die SPD regiert, Baden- Württemberg kommt voran“, so der Titel der nahezu einstimmig verabschiedeten Erklärung. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Baden- Württemberg in den vergangenen vier Jahren erfolgreich, modern und sozial gerecht regiert. Unser Ziel ist, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit mit unserem grünen Koalitionspartner auch nach 2016 fortzusetzen.“

Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode seien dabei die Stärkung der Vorreiterrolle in der Industrie 4.0, die Ganztagesgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag, eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen sowie gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben für Frauen und Männer. „Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit ist der sozialdemokratische Dreiklang für unser Land!“

Darüber hinaus haben die Delegierten mit großer Mehrheit bessere Bedingungen für Flüchtlinge eingefordert. „Immer mehr Menschen fliehen vor den weltweiten Krisen nach Deutschland. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen begrüßen wir, dass die Landesregierung die Dringlichkeit des Problems erkannt hat“, heißt es in dem Antrag. Dabei wird – neben zahlreichen Eckpunkten für bessere Lebensumstände – auch die Einführung eines modernen Einwanderungsrechts unterstützt.

Im Hinblick auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat der Landesparteitag den Beschluss des SPD- Parteikonvents bekräftigt. Demnach hat das letzte Wort dazu mindestens ein Bundesparteitag. Die SPD Baden- Württemberg wird sich an der Bewertung dieser Abkommen aktiv beteiligen.

Verschiedene Redebeiträge und Grußworte im Verlauf des Parteitags wussten von der guten Arbeit der Regierung zu berichten. Insbesondere die Kommunen im Land profitieren sehr von den Entscheidungen der grün-roten Landesregierung, so z.B. Frank Mentrup, Oberbürgermeister von Karlsruhe, in seinem Grußwort. „Aus unserem Bildungsaufbruch ist ein Bildungsumbruch geworden. Hier wollen wir weiter gestalten.“ Außerdem habe es in diesem Land auch noch nie eine so gute fachliche und konstruktive Zusammenarbeit von Wirtschaft und Unternehmen mit dem Finanzministerium gegeben wie derzeit unter Nils Schmid.“

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. "Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. "Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: "Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: "‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen