Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Neue Pflegeangebote in Mühlhausen
Auch ältere Menschen können zukünftig in Mühlhausen stationär betreut werden
Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach unterstützt die Schaffung von 90 stationären Betreuungsplätzen und 14 seniorengerechten Wohnungen.
Für den SPD Ortsverein steht fest, dass menschenwürdige Pflege eines der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts darstellt. Hierbei ist hinlänglich bekannt, dass unsere Gesellschaft zunehmend älter wird, was auch an der Gemeinde Mühlhausen nachzuvollziehen ist. So führte Bürgermeister Jens Spanberger unlängst aus, dass inzwischen über 1000 Personen im Alter von 80 Jahren oder darüber und fast 800 „Siebziger“ hier wohnen würden. Die SPD sieht daher die Pflege-Infrastruktur als einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierbei muss es zentrales Anliegen der Gemeinde sein, unterstützt auch durch bürgerschaftliches Engagement, den älteren Menschen zu ermöglichen, so lange es geht selbstständig zu leben. Im Falle des geplanten Seniorenpflegewohnheimes sei laut dem Vorsitzenden Holger Schröder auch darauf zu achten, dass auch das direkte Umfeld diesem Anspruch Rechnung trage. Hierbei sollte man auch überprüfen, ob die Fußgängerquerungen und Bürgersteige zu den Nahversorgern hinter dem Kreisel auch den Erfordernissen dieser, meist auch gehbehinderten, Menschen entsprechen.
Für den Ortsverein: Holger Schröder
Interessante Einblicke in die Kreispolitik
Die Eppelheimer Stadt- und Kreisrätin Renate Schmidt war vergangene Woche auf Einladung der SPD-Kreistagskandidaten zu einer Infoveranstaltung „Kreispolitik das unbekannte Wesen“ eingeladen worden. Schmidt, die auch stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion ist erläuterte den Anwesenden sehr anschaulich, für welche Politikbereiche der Kreis seine Zuständigkeit hat. Insbesondere größere Aufgaben, die einzelne Kommunen nicht bewältigen können liegen hier beim Kreis. Die SPD-Fraktion, so Schmidt weiter, setze sich aber stark für eine niedrige Kreisumlage ein, so dass den Kommunen mehr finanzielle Möglichkeiten bleiben.
In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Angebote und insbesondere Hilfsleistungen des Rhein-Neckar-Kreises in unserer Region nicht bekannt genug sind. Und gerade diejenigen, die Hilfe benötigen haben nicht immer die Chance, sich ausreichend zu informieren. Dass hier Handlungsbedarf besteht, darin waren sich die Anwesenden einig und nahmen sich das auch als Ziel für die kommenden fünf Jahre vor, in denen die Sozialdemokraten aus der Region auch wieder mindestens eine Kreisrätin oder einen Kreisrat stellen möchten.
Gemeinsam mit Renate Schmidt (2.v.l.) nahmen die Kreistagskandidaten Alexander Lucas (Dielheim), Christiane Hütt Berger (Rauenberg), Andreas Wirth (Mühlhausen-Rettigheim) und Dominique Odar (Mühlhausen) an der Veranstaltung teil.
Bürgermeistervereidigung 15.01.2012
Werter Herr Spanberger,
am vergangenen Sonntag fand hier an gleicher Stelle der Neujahrsempfang der Gemeinde Mühlhausen für die hier lebenden Einwohner statt. Der Gastredner, der ehemalige Ministerpräsident des Landes BW, Günther Öttinger, hielt eine bemerkenswerte Rede.
Für mich persönlich darf ich feststellen, dass ich (es) versäumt habe, mich dem abschließenden Gemeinschaftsfoto hinzu zu gesellen.
Meinem Empfinden für das bürgerschaftliche Engagement des hiesigen Gemeinderats in seiner Gesamtheit hätte dies sehr wohl entsprochen.
Stellungnahme zum Haushalt 2010
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Klein, meine Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Zuhörer!
Die momentane Finanzkrise, die mittlerweile auch in unserer Gemeinde spürbar angekommen ist, und deren Höhepunkt und Dauer noch nicht abzusehen ist, ist eine große Herausforderung für Bund, Land und Kommunen.
Am 7. Juni ist Gemeinde- und Ortschaftsratswahl:
Daseinsvorsorge als vornehmste Aufgabe eines Gemeinderats muss neben dem Blick für die Zukunft einer „Jungen Gemeinde“ auch den Ansprüchen einer alternden Gesellschaft gerecht werden. Seniorenwohnheime fordern eine altengerechte Ortsmitte, wir Sozialdemokraten wünschen dazu eine Seniorentagesstätte unter Leitung der Gemeinde.
UNSERE KANDIDATINNEN UND KANDIDATEN FÜR DIE KOMMUNALWAHL: POLITIK UND DEMOKRATIE IN UNSERER GEMEINDE
Vor der Darstellung kommunalpolitisch ortsbezogener Themen wollen wir einige grundsätzliche Anmerkungen zum demokratischen Verständnis unserer Arbeit als politische Partei in unserer Gemeinde und in der Gemeindevertretung machen.
Demokratie wird begreifbar, wenn man sich an politischen Prozessen beteiligt. Deshalb ist es notwendig, sich einzumischen; nicht nur, wenn man von Ratsentscheidungen persönlich materiell betroffen ist oder wenn man sich berufliches Vorankommen durch eine Parteizugehörigkeit erhofft. Die Folge ist, dass von wenigen Mandatsträgern Entscheidungen getroffen werden, welche für Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar bleiben und derart Parteienverdrossenheit oder gar Zuwendung zu extremen Gruppierungen bewirken können.
Aufruf zur Kandidatur
Liebe Mitglieder,
liebe Freunde unseres Ortsvereins,
Am 7. Juni 2009 werden für die Gesamtgemeinde Mühlhausen ein neuer Gemeinderat und in Tairnbach der Ortschaftsrat gewählt werden. Wir Sozialdemokraten hoffen, dass bei diesen Wahlen auch die Weichen für mehr Chancengleichheit gestellt werden.
Denn die Räte leben von der Meinungsvielfalt. Diese wiederum wird durch die Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen politischen Parteien gewährleistet. Möglich wird ein ausgewogener Meinungsaustausch aber nur, wenn sich Bürgerinnen und Bürger bereit finden, für die Wahl zum Gemeinderat zu kandidieren.
