Stellungnahme zum Haushalt 2010

Veröffentlicht am 01.02.2010 in Kommunalpolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Klein, meine Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Zuhörer!

Die momentane Finanzkrise, die mittlerweile auch in unserer Gemeinde spürbar angekommen ist, und deren Höhepunkt und Dauer noch nicht abzusehen ist, ist eine große Herausforderung für Bund, Land und Kommunen.

Entgegen anderer, schwieriger Zeiten, die wir schon erlebt haben, hat diese Krise einen besonderen Charakter.
Während man in schlechten Zeiten normalerweise auf antizyklisches Verhalten setzte, investierte und die Rückzahlungen kalkulierbar waren, sieht unsere Situation heute etwas komplexer aus.
Die heutige Krise ist nur schwer einzuschätzen. Wir können nur darüber spekulieren, wie und wann eine Besserung eintritt. Wirtschaftswissenschaftler sprechen heute von einer sogenannten „W“ Krise. Bei einer normalen Krise, der „V“ Krise, wir von einer wirtschaftlichen Verschlechterung gesprochen, die sich nach gewisser Zeit wieder kontinuierlich verbessert und aus der Krise herausführt.
Heute, in der „W“ Krise, sehen wir die wirtschaftliche Verschlechterung. Durch das Eingreifen der Regierung in Form von finanzieller Unterstützung für die Banken und die Wirtschaft, z.B. durch Konjunkturpakete , durch Ausweitung der Kurzarbeit oder durch die Schaffung von Auffanggesellschaften. Ebenso soll das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dabei helfen. Dabei steht es jedem frei, über Sinn oder Unsinn der einzelnen Maßnahmen zu befinden.
So wird also versucht, ein gewisses Niveau zu halten. Aber auch diese Maßnahmen laufen irgendwann aus und wenn sich die Wirtschaft bis dahin noch nicht rehabilitiert hat, kommt eine weitere, noch schwerere Krise. Wir wollen die Hoffnung jedoch noch nicht aufgeben, dass es wieder aufwärts geht.
Wenn aber die ungezügelte Finanzpolitik von Bund und Land – und dazu zählen wir auch die neu eingeführten Steuersenkungen – nicht schnellstens zurückfindet zu Maß und Mitte in der Gesellschaft, werden wir eine Katastrophe erleben.
Fakt ist, dass wegen Steuerausfällen ( als Durchschnittswert errechnet) in diesem Jahr 15€ und im nächsten Jahr 25€ pro Einwohner in den Kommunen fehlen werden. Das sind schon mal ca. 328000€, auf die unsere Gemeinde in den nächsten zwei Jahren verzichten muss. Zusätzlich kommen weitere Umlageerhebungen und Kürzungen hinzu. Trotzdem muss am Ende einer bezahlen. Für die Kommunen bedeutet das in allererster Linie Einsparungen vorzunehmen- und danach kommt die Erhöhung von Gebühren. Und damit kommen wir nun zu unserer Gemeinde.

Wenn wir die Entwicklung der Kommunalfinanzen betrachten, stellen wir fest, dass wir durch die rückläufigen Einnahmen bei den Zuteilungen, z.B. sinkende Einkommensteuer, wieder auf dem Niveau von 2007 angekommen sind. Dabei haben wir aber vermehrte Umlageausgaben von ca. 1,3 Mio € zu leisten. Das ist sehr bedenklich und es ist zu erwarten, dass sich diese Zahlen im nächsten Jahr weiter verschlechtern.
Erschwerend kommt hier die Umsetzung des Konjunkturpaketes dazu. Natürlich ist es schön, für energetische Maßnahmen oder für die längst notwendige Sanierung des Schlossgebäudes und für den weiteren Ausbau hohe Zuschüsse zu erhalten. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass der gemeindeeigene Anteil der Kosten in Höhe von insgesamt ca. 1 Mio € zusätzlich von uns zu schultern ist. Das bedeutet einen weiteren Kraftakt für unseren Haushalt, nämlich weitere Kreditaufnahmen und die Entnahme aus unseren Rücklagen. Das bedeutet, dass wir bis Ende nächsten Jahres auf eine pro Kopf Verschuldung von nahezu 1000€ zusteuern. Das bereitet uns, wie auch sicherlich allen Anderen Verantwortlichen hier großes Kopfzerbrechen.
Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Arbeitslosenzahlen auch in unserer Region steigen werden, nämlich dann, wenn die Kurzarbeit und die Übergangshilfe durch Auffanggesellschaften und andere Maßnahmen auslaufen.
Dies führt nicht nur zu Einnahmeminderungen bei der Einkommensteuer und zu erheblichen Mehrbelastungen in den Sozialversicherungssystemen, sondern auch zu immer mehr sozialen Brennpunkten in Bund, Land und Gemeinden, die geschultert werden müssen.
Ebenso wird sich die demografische Entwicklung hinsichtlich des Schuldenabbaus negativ auswirken.

Wie soll also unsere Gemeinde weiter agieren?

Am Personalschlüssel der Gemeinde wurde schon viel reduziert, sodass weitere Einsparungen hier aus unserer Sicht nicht möglich sind.
Wir freuen uns, dass wir an den Gebührensätzen in diesem Jahr festhalten können, mit Ausnahme der Abwassergebühren. Da sieht es in vielen anderen Gemeinden schon schwieriger für die Bürger aus.

Was uns sehr leid tut, ist, dass wir uns bei der Einführung des „Württemberger Modells“ mit unserem Antrag für eine soziale Gebührenstaffelung der Elternbeiträge nicht durchsetzen konnten. In vielen anderen Gemeinden wird dies praktiziert und wir sind der Auffassung, dass es Familien in unserer Gemeinde gibt, denen die Erhöhung der Gebühren nicht leicht fällt. Gerade die Gebühren für die Kleinkindgruppe, die um fast 100€ für ein Kind pro Monat gestiegen sind, dürfte vielen schwer fallen, auch wenn sie keine Harz IV Empfänger sind.

Über einzelne Maßnahmen der mittelfristigen Investitionen hier zu diskutieren scheint und zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehr sinnvoll. Es bleibt abzuwarten, wie sich die wirtschaftliche Situation weiter entwickelt.
Als eine Möglichkeit für Einsparungen möchten wir anregen, über die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde nachzudenken und bestimmte Leistungen zur Rückführung einfordern.

Aus eben diesem Grund möchten wir auch darum bitten, den heutigen Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass über die anstehenden geplanten Investitionen zu gegebener Zeit jeweils einzeln beraten und abgestimmt wird.
Weiterhin bleibt abzuwarten, in welchem Umfang in diesem Jahr Grundstücke – an gewerbliche oder private Investoren – veräußert werden können.

Wie wir also unschwer erkennen können, bleibt uns im Moment praktisch kein Spielraum für Investitionen. Wir haben genug damit zu tun, das Konjunkturpaket „abzuarbeiten“ und dafür zu sorgen, dass unsere Straßen sicher begehbar und befahrbar sind und unsere öffentlichen Gebäude instand gehalten werden können.
Natürlich ist es für uns alle wünschenswert, möglichst schnell eine DSL – Anbindung zu bekommen, ebenso schnellst möglichst auf alternative Energien umzusteigen, usw. .
Doch gerade jetzt, in den schwierigen finanziellen Zeiten ist es uns Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen, die sozialen Strukturen in unserer Gemeinde zu erhalten und weiter auszubauen. Vieles lässt sich dabei mit relativ geringem Aufwand realisieren. Wir denken dabei z.B. an die Einrichtung einer Kleiderstube ( in Zusammenarbeit mit der Sozialstation ) oder an die weitere Einbeziehung älterer Mitbürger in unserer Gemeinde.
Aber auch die seit vielen Jahren bestehende Forderung nach einem Jugendhelfer werden wir nicht in Vergessenheit geraten lassen.

So bleibt uns zum Schluss nur zu hoffen, dass wir alle, Verwaltung und Gemeinderat, in Zukunft noch genauer darauf achten, wo und was wir investieren und welche Entscheidungen wir treffen, damit sich alle Bürger in unserer Gemeinde wohlfühlen können und keiner aus dem sozialen Netz herausfällt.
Besonders wichtig ist uns dabei auch, dass wir die Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinde begleiten und ihnen Perspektiven für eine gute und lebenswerte Zukunft bieten können.

Für die SPD – Fraktion, Karin Hassfeld

 

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