07.07.2019 in Kommunalpolitik

Eltern teilen ihre Sicht für eine familienfreundliche Gemeinde mit

Am 25.06. fand bei schweißtreibenden Temperaturen im großen Saal des Bürgerhauses in Mühlhausen eine weitere "Kuratoriumssitzung örtlicher Kindergärten" verbunden mit einem "Runden Tisch" statt.

Letzterer wurde durch den, neu ins Leben einberufenen, "Gesamtelternbeirat der Kindergärten Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach" initiiert. Diese entwarfen ein Schreiben, welches an die Gemeinde, die Kirche, die Kindergartenleitungen und eben auch an die Parteien/Gemeinderäte gerichtet war. Dieser Brief erreichte auch die SPD, welcher sofort unsere Unterstützung fand. Die SPD selbst führte nach der Ortsbegehung des Kinderhauses "Arche" in Rettigheim (20.06.17) eine erste Analyse der Kindergartensituation in der Gesamtgemeinde durch. Wir freuen uns, dass weitere politische Akteure die Betreuungssituation in der Gesamtgemeinde nun auch als drängendes Thema wahrgenommen und aufgegriffen haben.

Nach einigen einführenden Worten seitens des Bürgermeisters Jens Spanberger, der Fachberaterin des Rhein-Neckar-Kreises Frau Speck-Giesler und der Sprecherin des Gesamtelternbeirates Frau Rebecca Opluschtil (zugleich auch Grüne Gemeinderätin), gingen die anwesenden Eltern, Träger der Kindertagesstätten, KindergartenleiterInnen, ErzieherInnen und Gemeinderäte in einen regen Austausch innerhalb der Arbeitsgruppen.

Unser frisch gewählter SPD Gemeinderat Holger Schröder war ebenfalls vor Ort und konnte sich sogleich in die Gespräche einbringen und das weitere Geschehen verfolgen. Zunächst begrüßt es die SPD sehr, dass eine weitere - und nun auch elternoffene - Kuratoriumssitzung abgehalten wurde, was das Gremium letztlich auch aufwertet und zu einem fruchtbaren Ort des Austausches macht. In den Gruppen wurde daher zunächst eine "IST-Bestandsaufnahme" durchgeführt und darüber hinaus erläutert, wie sich die Gemeinde Mühlhausen zu einer "familienfreundlichen Gemeinde" weiterentwickeln könne. Dabei begrüßten die anwesenden Eltern und Elternvertreter es sehr, dass sie jetzt auch eine Plattform bekommen, auf welcher sie nun ihre Anliegen mit den wichtigsten Beteiligten und Entscheidern austauschen können. Jedoch musste die SPD beobachten, dass die Vorstellungen über Inhalt und Verlauf zwischen dem Bürgermeister und dem Gesamtelternbeirat weit auseinandergingen. Die SPD sieht es als sehr bedauernswert an, dass es nach der Diskussion in den Arbeitsgruppen zu keinem nachgelagerten Austausch kam! Die Ergebnistafeln wurden lediglich abfotografiert und in der letzten Gemeinderundschau (Nr. 27 vom 04.07.19) veröffentlicht. Auch wir zeigen diese Ergebnisse hier auf unserer Homepage (siehe "weiterlesen"). Im Namen der Verwaltung versprach der Bürgermeister die Ergebnisse zu bündeln ggf. zu strukturieren und den Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Knapp 2 Wochen nach der Veranstaltung ist dies immer noch nicht geschehen.

Auch die SPD, mit Gemeinderat Holger Schröder, zeigt sich über den Ablauf und das Ende der Veranstaltung enttäuscht. Die Bürgerinnen und Bürger in einen Dialog mit den Verantwortlichen zu bringen stellt ein ehernes Ziel dar, doch reicht es hierfür nicht, dass lediglich Kärtchen beschrieben werden, über die man sich anschkließend nicht mehr austauschen kann. Viele Anwesende teilten mir daraufhin auch ihre Ernüchterung mit, da sich zum Schluss der Austauschphase in den Arbeitsgruppen nun eine berechtigte Erwartungshaltung aufgebaut hatte, wie es nun wohl weiterginge.

Für die SPD wäre nun der richtige Zeitpunkt gewesen, um nun über (u.a.) Bedarfsanalyse, Anmeldeverfahren, Öffnungszeiten und Gebühren in den Austausch zu treten. Für alle Beteiligten wäre es interessant gewesen, den jeweils anderen Blickwinkel wahrzunehmen und seine Sicht darzustellen. Für Gemeinderat Holger Schröder war es so zum Beispiel interessant zu hören, dass das Gute-Kita-Gesetz sehr wohl positiv wahrgenommen wurde, da es für die Einrichtungen nun neue Möglichkeiten auch der qualitativen Verbesserung bietet (hierzu auch unten mehr).

Bürgerbeteiligung heißt für die SPD mit den Menschen in den Dialog zu treten und auch deren Bedürfnisse und Sorgen auch wirklich anzuhören. Für Verwaltungen und Mandatsträger mag dies auch anstrengend sein, doch dürfen wir uns im Sinne einer lebendigen Demokratie uns dieser nicht verwehren! Auf eine Fortsetzung der Veranstaltung im Herbst zu hoffen ist das eine, doch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger wollen den gebotenen Rahmen auch gänzlich ausschöpfen und ins Gespräch kommen. Schade, dass diese große Chance nicht genutzt wurde. So befördert man eher (Politik-) Verdrossenheit.

Für den OV: Holger Schröder

20.05.2019 in Kommunalpolitik

V.l.n.r. Holger Schröder, Dominique Odar, Wolfgang Hassfeld

SPD besuchte Grundschule Tairnbach

Liebevoll gestaltete Grundschule mit einem großen Platzproblem

Am vergangenen Mittwoch besuchten die Gemeinderats- und Ortschaftsratskandidaten der SPD die Grundschule in Tairnbach. Dankenswerter Weise öffnete uns die Rektorin Frau Aline Busch ihre Türen und führte uns durch ihre Schule.
Gleich zu Beginn fiel uns die freundliche und liebevolle Art auf, in der diese Schule ausgestaltet ist. Insbesondere die beiden großen Klassenzimmer bieten alle Möglichkeiten, um im Schulalltag didaktisch und in der Sozialform vielfältig zu arbeiten. Selbst einige PC-Arbeitsplätze konnten integriert werden. 


Es wurde jedoch auch sogleich deutlich, dass die Schule unter einem enormen Platzmangel leidet. So musste wegen fehlender Lagerkapazitäten jede Möglichkeit auf den Gängen ausgenutzt werden, um dort Schul- und Arbeitsmaterial in Regalen und Schränken unterbringen zu können.
Da die Kinder zum Teil in jahrgangsübergreifenden Klassen unterrichtet werden, bedarf es deshalb auch der äußeren Differenzierung. Insbesondere neue Inhalte in den Kernfächern Deutsch, Mathe und Englisch müssen jahrgangsgetrennt eingeführt werden. Hierfür stehen allerdings nur sehr kleine Räume zur Verfügung.


Zusätzlich wird eine Schülergruppe im Zuge der Sprachförderung unterrichtet, die ebenfalls einen Ort zum Lernen benötigt. Provisorisch werden diese Kinder momentan an einem Tisch in der örtlichen Schulbücherei unterrichtet.
Die räumliche Situation wird sich an der Grundschule Tairnbach noch weiter verschärfen, da mit steigenden Schülerzahlen gerechnet wird. Bereits zum nächsten Schuljahr muss daher eine Lösung gefunden werden. Dies ist der Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Schule gelungen, indem eine "mobile Unterrichtseinheit" (Container) beschafft wird, in die die Kernzeitbetreuung ausweichen kann.
Jedoch bieten die kleineren Klassenzimmer nur eine unbefriedigende Lösung, um mit einer mittelgroßen Lerngruppe einen in der Sozialform abwechslungsreichen Unterricht zu gestalten. Hier sollte es für die Gemeinde oberste Priorität sein, auch den tairnbacher Grundschülern ein optimales schulisches Umfeld einzurichten.
Da die Schule über keine Aula verfügt, um Platz für Veranstaltungen oder Auftritte der Arbeitsgemeinschaften zu haben, muss hierfür extra ein Raum genutzt werden, der nebst Differenzierungszimmer sogleich auch als Mehrzweckraum dient.

Bei genauerer Betrachtung offenbarte das über 100 Jahre alte Schulhaus jedoch auch seine Schwächen. So weist dieses zum Einen kaum energetische Maßnahmen auf: Der Keller, wie auch das Dach sind nicht gedämmt, was letztlich auch dazuführt, dass viel CO2 und Heizkosten generiert werden. Zum Anderen verfügt das Gebäude über eine ca. 30 Jahre alte Heizung, welche im Winter (bei den großen und hohen Klassenzimmern) auch an ihre Grenzen stößt. Auch Strom- und Wasserleitungen sind letztlich nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Dies macht sich insbesondere daran bemerkbar, dass das große Klassenzimmer lediglich über zwei Steckdosen verfügt. Lediglich für die PC-Arbeitsplätze konnten ein paar Steckdosen nachgerüstet werden.

Aber auch der Zahn der Zeit hat an dem Gebäude - und insbesondere auch am Anbau - genagt, sodass eine Sanierung kommen müsste. Hierzu ist von Seiten der Gemeinde jedoch bereits ein Sachverständiger eingeschaltet, um dies zu begutachten.

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach sieht den Handlungsbedarf und möchte sich, in Abstimmung mit allen am Schulleben beteiligten, für eine bestmöglichste Lösung einsetzen. Dabei bleiben wir bei unserer Auffassung, dass ein Neubau an ggf. anderer Stelle zu bevorzugen wäre.

Für den Ortsverein: Holger Schröder

Für die Bildernachlese bitte auf "weiterlesen" klicken:

16.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD besichtigt die Kraichgauschule in Mühlhausen

Vergangenen Donnerstag machte sich die SPD Mühlhausen selbst einen Eindruck von der Grund- und Gemeinschaftsschule (Kraichgauschule) in Mühlhausen. Vieles wurde „über“ diese Schule, ihre Schulleitung und Lehrkräfte geschrieben, doch nur „im direkten Gespräch“ lassen sich Hintergründe und Gegebenheiten besser verstehen und darstellen.

Wie auch gegenüber allen anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien wurde es auch der SPD ermöglicht, in nur kurzer Zeit einen Schulbesuch zu realisieren. Zunächst begrüßte der Schulleiter Herr Mathias Schmitz mit einem Team der Steuerungsgruppe die Delegation der SPD um den Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder in den Räumlichkeiten der Gemeinschaftsschule. Als Erstes legte der Rektor Herr Schmitz dar, wie viele Klassen in der Kraichgauschule unterrichtet werden. Bereits hier wurde deutlich, wie voll das Haus ist. So werden in der Grundschule 8 Klassen unterrichtet, währenddessen in der Sekundarstufe I 12 Klassen unterrichtet werden. Hinzu kommen noch weitere Klassen. Zum Beispiel werden einige Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Herkunftssprache und geringen Deutschkenntnissen in einer eigenen Klasse unterrichtet (VKL-Klasse). Ferner kommt noch eine Außenklasse der Tom-Mutters-Schule (Wiesloch) hinzu, in der Kinder mit dem Förderschwerpunkt der geistigen, körperlichen und motorischen Entwicklung unterrichtet werden. Weitere Räumlichkeiten werden noch von der Kernzeitbetreuung in Anspruch genommen, wobei diese Situation sich auch eher unbefriedigend darstellt. Das gesamte Kernzeitangebot mit Hausaufgabenbetreuung erstreckt sich auf drei verschiedene Räume, wobei ein Raum sogar recht abseits unterhalb der Kraichgauhalle liegt. In der sich anschließenden Begehung konnten sich die SPD Kandidatinnen und Kandidaten auch davon überzeugen, wie liebevoll die Räume der Kernzeit eingerichtet sind, um für die Kinder eine angenehme Atmosphäre zu schaffen. In den Räumen der Grundschule wurde während der Begehung jedoch auch immer wieder deutlich, wie viele Mängel inzwischen an Mauern und Dach festzustellen waren. An vielen Stellen konnten auch Wasserschäden festgestellt werden, die zum Teil so stark sind, dass es bei Regen Wassereimer zum Auffangen braucht. Aber auch die Sonne macht den Kindern und Lehrern der Grundschule schwer zu schaffen. So mangelt es an adäquater Beschattung, weshalb schon bei mittleren Temperaturen und Sonneneinstrahlung die Räume sich dermaßen aufheizen, dass an ein längeres konzentriertes Arbeiten nur schwer zu denken ist. Dabei können in manchen Klassenzimmern nur wenige, manchmal sogar nur ein, Fenster geöffnet werden. Die Kollegen führten hierzu aus, dass eine Sanierung – auch von Seiten der Eltern – schon seit mehreren Jahren massiv angemahnt wurde. Gemeinderat Andreas Wirth teilte hierzu mit, dass eine Sanierung in den letzten Jahren nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderats gestanden hätte. Zwischenzeitlich sei ein Sachverständiger in der Schule gewesen, dessen Berichte nun Stück für Stück eintreffen.

08.04.2019 in Kommunalpolitik

Kraichgauschule Mühlhausen / Gemeinschaftsschule

Zusammen vorwärts – auch für die Stärkung der Gemeinschaftsschule in Mühlhausen

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme des SPD Gemeinderats Daniel Bender:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleg/innen,
die Bildungspolitik ist Sache der Länder und daher immer ein Thema, das aufgrund regionaler Begebenheiten und Traditionen kontrovers diskutiert wird. Das jüngste Beispiel ist der Digitalpakt für die Schulen. Die Diskussion über die Schularten ist ebenso ein kontroverses Thema, bei dem sich das klassische dreigliedrige Modell und die GMS gegenüberstehen. Auf konzeptioneller Ebene stehen sich die Selektion und das gemeinschaftliche Lernen gegenüber. Diese Gegensätze scheinen bei Hardliner beider Seiten schier unvereinbar. Es gibt für beide Ansätze genügend Argumente und keinen Königsweg.
Bildungspolitik ist auf kommunaler Ebene aber mehr als ein Wettstreit der pädagogischen Systeme. Alle Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Grundschule, weiterführende und VHS) haben den Zweck Kindern und Erwachsenen Bildung zu ermöglichen, um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu führen. Das ist der Hauptzweck jeglicher Bildung. Bildung ist Teil der örtlichen Infrastruktur, wobei klar ist, dass nicht jeder Ort das gesamte Bildungsspektrum abdecken kann. Er sollte aber zumindest die elementare Bildung (Kiga, GS) abdecken, damit jedes Kind die ersten bildungstechnischen Schritte an seinem Wohnort in einem gewohnten Umfeld gehen kann.
Geht man ein paar Jahre in die Vergangenheit zurück, hatte die Gesamtgemeinde Mühlhausen die Situation, dass alle Ortsteile die Elementarbildung abdeckten und das heute noch der Fall ist. Leider erwies sich die HS als auslaufendes Modell, das unberechtigter weise in Verruf geraten war. Die Schülerzahlen waren rückläufig. Die GMS war eine Reaktion auf den zunehmenden Schwund. Die freie Auswahl der weiterführenden Schulen hat diese Entwicklung begünstigt und selbst die Aufstockung zu einer Werkrealschule konnte dem Trend nicht entgegenwirken. Die damalige Entscheidung eine GMS in Mühlhausen einzurichten hat sich als zielführende Entscheidung erwiesen. Die Schule erfreut sich konstanter Schülerzahlen, die sowohl aus Kindern der Gemeinde als auch externen Kindern entsteht. Diese Zahlen bewirken einen gestiegenen Raumbedarf, den das staatliche Schulamt Mannheim bestätigt hat.
Wir stehen damit vor der Frage, ob wir diesem erhöhten Bedarf gerecht werden wollen. Eine Entscheidung gegen eine Erweiterung oder eine halbherzige der GMS wäre ein fatales Signal des GR. Es käme einem Todesurteil gleich. Bei einer Nicht-Erweiterung verlöre die GMS an Attraktivität und ihr würde vermutlich ein ähnliches Schicksal wie der HS blühen. Mühlhausen würde als Gemeinde an Attraktivität verlieren, da lediglich die Elementarbildung abgedeckt wird, was für eine Gemeinde dieser Größe zu wenig wäre. Es ist für uns daher unabdingbar dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden. Nach dieser grundsätzlichen Frage des ob, folgt zwangsläufig die Frage des Wie.
Die Verwaltung hat dem GR drei Varianten vorgelegt. Die Option des Neubaus ist die präferierte Lösung der SPD. Zum Einen hat sie gegenüber der modularen Lösung den Vorteil, dass Sie ein klares Statement pro GMS ist und mehr Handlungsspielraum aus pädagogischer Sicht eröffnet. Zum Anderen hat ein Neubau keine Auswirkungen auf die aktuellen Raumkonstellationen. Variante 1 ist für uns somit die präferierte Lösung. Man darf dabei aber nicht außer Acht lassen, dass diese Maßnahme mit erheblichen Kosten verbunden ist. Diese Investition sollte uns aber nicht nachdenklich stimmen. Jeder investierte Euro in Bildung ist gut investiert. Wir können der Erweiterung aus voller Überzeugung zustimmen und sprechen uns für den Bildungsstandort Mühlhausen aus. Aus unserer Sicht wäre es ratsam, das Kollegium bei den Planungen bezüglich räumlicher Ausstattung und Konzeption mit einzubeziehen, da es täglich mit den örtlichen Begebenheiten arbeiten und planen muss. Abschließend noch eine Bemerkung. Die Schule als Konstrukt lebt von der Überzeugung ihrer Teile für das Ganze. Herrn Schmitt und sein Kollegium leben dies in bemerkenswerter weise vor. Dafür möchten wir uns bedanken.
Diese Ausführungen des SPD Gemeinderats Daniel Bender ergänzt der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder noch um ein Raumkonzept, welches auch die Kernzeitbetreuung oder auch einen Hort beinhalten muss. Ferner nimmt die SPD in den kommenden Wochen auch zur Frage der Grundschule in Tairnbach Stellung. Ebenfalls wird die Kernzeitbetreuung im Kinderhaus Arche thematisiert werden. Auch hier sehen wir dringenden Bedarf zur Nachsteuerung.

13.02.2019 in Kommunalpolitik

Holger Schröder

Programm verabschiedet

Auf der vergangenen Mitgliederversammlung am 06.02. verabschiede die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach ihr Programm zur anstehenden Kommunalwahl am 26. Mai. "Dieses werden wir schrittweise im Mitteilungsblatt unserer Gemeinde veröffentlichen und kann bereits jetzt vollständig hier auf der Homepage der SPD unter dem Reiter 'Wahl 2019' vollständig gelesen werden", so der Vorsitzende Holger Schröder.

Dabei beabsichtigt der Ortsverein mit allen Bürgerinnen und Bürgern in einen lebhaften Dialog zu treten und allen die Bevölkerung hierzu recht herzlich ein. Neben den regelmäßigen Treffen des Ortsvereins werden auch Infoveranstaltungen zu ausgewählten Themen durchgeführt, um die Vorstellungen der SPD näher zu erläutern und an funktionierenden Beispielen zu verdeutlichen.

Schauen Sie bei uns vorbei, wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Für den Ortsverein: Holger Schröder

02.07.2018 in Kommunalpolitik

Bild v.l.n.r: N.Yildirim,Dr.R. Göck,R.Schmidt,Dr.A. Schröder-Ritzrau,T.Funk,Dr.A. Schrot,D.Odar,A.Lucas und H.Sessler

Wählst du schon oder überlegst du noch?

Sozialdemokraten rüsten sich zur Kommunalwahl 2019

Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und kommunalpolitische Gemeinschaft der SPD Rhein-Neckar nahmen sich in einer gemeinsam organisierten Fachkonferenz in der Brühler Festhalle der Kommunal- und Kreistagswahlen 2019 an. Auch Dominique Odar aus unserem Ortsverein war der Einladung gefolgt.

Kreisvorsitzender Thomas Funk warb zu Beginn dafür, sich mit den örtlichen Themen zu befassen und dadurch Menschen für die SPD zu gewinnen. Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2019 gehe es um den Wunsch der Menschen im Ort, mit ihren Anliegen wahrgenommen zu werden.

Zu rechtlichen und organisatorischen Fragen bezüglich der Wahlen 2019 bot der Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas einen sehr informativen Workshop an. Auch das Thema Kreistagspolitik stand an diesem Abend im Fokus. Dabei ging es vorrangig um Formalien, Zeitplan und Organisation.

Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dr. Ralf Göck, erwähnte die erfolgreichen sozialdemokratischen Projekte wie Umlage-Senkung, Förderung der Schulsozialarbeit, Ausbau der GRN Klinik Schwetzingen und der Comeniusschule sowie des Berufsschulzentrums Schwetzingen. Göcks Stellvertreterin Renate Schmidt unterstrich, dass es für eine sozialdemokratische Handschrift im Kreistag auch interessante Kandidatinnen und Kandidaten brauche, die vor Ort bekannt seien. Sie ermunterte daher die Anwesenden, frühzeitig das Gespräch mit engagierten Menschen zu suchen, die sich eine Kandidatur zum Kreistag vorstellen können.

Dr. Andrea Schröder Ritzrau, stellvertretende Kreisvorsitzende und selber Gemeinderätin wies an ihrem Thementisch darauf hin: “auch auf die Verpackung kommt es an“. Sie stellte daher erfolgreiche Projekte von SPD Ortsvereinen aus den vergangenen Kommunalwahlen vor. Das Rad nicht immer neu erfinden, sondern auch ‘Best Practise‘ Beispiele zu nutzen sei ein kluger Ansatz, so ihre Empfehlung für die Vorbereitungen auf die Wahlen 2019.

24.06.2018 in Kommunalpolitik

„Veränderungen sind möglich"

Die Spitze des SPD Ortsvereins, vertreten durch Dominique Odar und den Vorsitzenden Holger Schröder, vertraten bei einem weiteren Bürgermeistertermin u.a. mit der Verkehrspolizei Mannheim die Interessen der Anwohner in der Unteren Mühlstraße.

Hierbei trugen wir die Anliegen der Anwohner und die der SPD erneut vor (hierzu Gemeinderundschau Nr.24) und drangen auf eine baldige und praktikable Umsetzung. Nach unserem Empfinden ist es nicht nur damit getan, auf die Aufhebung der Sperrung bei Dielheim zu warten (diese wurde zwischenzeitlich auch aufgehoben), denn eine zweite Sperrung dieser wichtigen Verkehrsverbindung ist ja bereits wieder in Aussicht. Auch ein „Abwarten“ in Sachen Hauptstraße (Fertigstellung im Frühjahr 2019) ist für die Anwohner keine wirkliche Hilfe, welche sofortige Verbesserungen verspricht. Deshalb drangen wir auf konkrete Maßnahmen.

Bereits recht konkret fiel die Entscheidung aus, dass wieder eine Messanzeigetafel aufhängt werde, die dann die Verkehrsströme nach Aufhebung der Sperrung der Kreisstraße zwischen Rauenberg und Dielheim aufzeichne. Mit diesen Daten könne anschließend ein, noch zu beauftragendes, Verkehrs-Ing.-Büro ein Verkehrskonzept erstellen, welches dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden würde.

Ein von uns und den Anwohnern eingebrachter verkehrsberuhigter Bereich ist grundsätzlich möglich, wenn hierfür die Voraussetzungen, wie eine überwiegende Aufenthaltsfunktion, gewährleistet ist (siehe § 42 Abs. 4 a (Zeichen 325/326) StVO). Dies führte Herr Kern von der Verkehrspolizei Mannheim detailliert aus und brachte auch gleich ein interessantes Urteil mit, welches die Behörde sogar verpflichtete, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten (VG Koblenz 9.5.2011, Aktz. 4K932/10.KO). Hierbei war es von uns nie beabsichtig, den ganzen Straßenzug zu reglementieren, dies wäre auch gar nicht möglich gewesen. Es sollten eben nur die entsprechend belebten Punkte, wie dieser am Kuhschwanzbrunnen oder vor der Kirche, „beruhigt“ werden. Aufgrund der wiederholten Sperrung bei Dielheim, sprachen wir jedoch auch ein entsprechendes „Umleitungssystem“ an, damit die Untere Mühlstraße nicht allein einen Großteil der Fahrzeuge in den Stoßzeiten zu bewältigen hat. Hierzu bekamen wir auch etwas Zahlenmaterial. Hierbei wurde deutlich, dass im Zeitraum vom 19.04. – 26.04. 7267 Fahrzeuge diese – doch eher kleine – Straße passierten! Bgm. Spanberger teilte uns hierzu mit, dass es auch sein Ziel sei, dass eine vernünftige und tragbare Lösung für die Untere Mühlstraße unter Mithilfe der Verkehrsexperten und Anwohnern erstellt werde. Diese Konzeption solle bis Mitte 2019 erstellt sein, so dass diese bis zur nächsten Sperrung der Kreisstraße realisiert werden könne.

Von Seiten der Verwaltung wolle man jedoch weitere Möglichkeiten einer sinnvollen Verkehrsberuhigung prüfen. Hierzu gehörte u.a., dass Parkflächen gezielt markiert werden könnten (wobei dies bei der Pflasterung wieder schwierig sei. Man müsse dann andersfarbige Steine einsetzen). Ferner sollten die anstehenden Feste als temporäre Sperrung genutzt werden. Letztlich sollen auch Kontrollen durch den Vollzugsbeamten auch am Wochenende und in den Abendstunden erfolgen.

Sehr erfreulich war es, als uns Bgm. Spanberger etwas später per Mail bereits mitteilen konnte, dass die Firma Niantic, Inc. Sich gemeldet hatte. Diese teilte mit, dass der Pokémon GO Standort beim "Kuhschwanzbrunnen" gelöscht wird. Darüber freuen wir uns im Sinne der Anwohner sehr.

Wie wir während des Gesprächs bereits den Anwesenden mitteilten, wollen wir uns nochmals für die offene und konstruktive Gesprächsbereitschaft bedanken. Dieser Dank gilt gleichermaßen der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Spanberger und Herrn Kern von der Verkehrspolizei Mannheim.

Für den OV: Holger Schröder

17.06.2018 in Kommunalpolitik

Runder Tisch bei Bürgermeister Spanberger

Infolge unserer Berichterstattung über die Situation in der Unteren Mühlstraße und der darauffolgenden Ortsbegehung, erhielten wir gleich eine mehrfache Resonanz. Hierauf kündigten wir die Absicht an, uns um einen Termin bei der Verwaltung bzw. direkt beim Bürgermeister zu bemühen.

Zur Freude der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach und insbesondere zur Freude der Anwohner der Unteren Mühlstraße, erhielten wir von Bürgermeister Jens Spanberger sehr schnell eine Gesprächszusage, welche vergangenen Mittwoch, in Form eines „Runden Tisches“ im Rathaus Mühlhausen, eingelöst werden konnte. Zunächst ein herzliches Dankeschön, dass dies so schnell und unproblematisch eingerichtet werden konnte. Neben Herrn Spanberger war auch Herr Zöllner vom Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch mit am Tisch.

Erfreulicherweise waren der Einladung der SPD und des Bürgermeisters auch sehr viele Anwohner gefolgt, was zeigte, wie drängend die Fragen und Probleme für die Anwohner der Unteren Mühlstraße sind.

Die ersten Fragen und Ausführungen bezogen sich sogleich auf die fast zeitgleich abgerissenen Fußgängerbrücken über den Waldangelbach. Als zuständiger Fachmann für die Maßnahme entlang des Waldangelbachs, führte Herr Zöllner hierzu die näheren Hintergründe aus. Seine Ausführungen waren bereits auch in der Gemeinderundschau Nr. 23 zu lesen. Herr Zöllner erläuterte, dass aufgrund des Einsatzes von schwerem Gerät auch die zweite Brücke weichen musste. In Verbindung mit dem schlechten Zustand der Brückenfundamente und der hohen Auslastung der Baufirmen, verzögerte sich die Wiederherstellung der Bachquerungen. Anwohner wie auch die SPD bemängelte hierbei die ausgebliebene Verständigung mit den Anwohnern, welche vom nahezu zeitgleichen Brückenabriss überrascht wurden. Hier erkannte man Versäumnisse in der Kommunikation an und versprach Verbesserungen. Als erstes Ergebnis darf man den bereits erwähnten Artikel in der Gemeinderundschau sehen, in welchem auch die Kontaktdaten von Herrn Zöllner abgedruckt sind.

Der größte Diskussionspunkt stellte jedoch die Verkehrssituation in der Unteren Mühlstraße dar. Hierbei wurde von den Anwohnern immer wieder betont, dass insbesondere durch das Fehlen von Gehwegen das Gefahrenpotenzial für Kinder, gehbehinderte Menschen und alle anderen Fußgänger enorm gestiegen sei. Durch die Sperrung bei Dielheim und die Baumaßnahme in der Hauptstraße nehmen ungleich mehr Autofahrer die „Abkürzung“ durch die Untere Mühlstraße. Infolge dessen ist auch die Pflasterung der Straße inzwischen stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Dadurch erzeugt jedes Fahrzeug einen erhöhten Lärmpegel. Auch die stark erhöhte Geschwindigkeit und mögliche Umleitungen oder Verkehrsberuhigungen wurden angesprochen und vorgetragen. Herr Spanberger verwies darauf, dass bei vielen Lösungen die Verkehrspolizei Mannheim zu hören sei. SPD und Anwohner bestanden hierbei darauf, gleich Nägel mit Köpfen zu machen, weshalb es nun noch diesen Donnerstag zu einem Treffen mit der Verkehrspolizei in Mühlhausen kommt! Bei diesem Termin, zu dem neben der SPD auch ein Vertreter der Anwohner eingeladen ist, sollen alle Möglichkeiten ausgelotet und erörtert werden, wie der Verkehr in der Straße verlangsamt und sogar reduziert werden kann.

Auch den beiden „Pokémonpunkten“ (aus dem Spiel „Pokémon Go“) soll es an den Kragen gehen.

Ein Beispiel aus Kassel aus dem Jahr 2016 (abgedruckt in der Neueste Nachrichten: https://www.neueste-nachrichten.eu/nach-verkehrschaos-kassel-verbietet-pokemon-go/) zeigt, dass es dort bereits zu einem Verkehrschaos kam. Daraufhin entzog die Stadt Kassel der amerikanischen Firma Niantic Labs die „Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen sogenannter Pokémons auf öffentlichen Flächen“. Dies kann auch die Gemeinde Mühlhausen tun. Wir baten die Verwaltung daher, dies zu prüfen und in die Wege zu leiten.

Für den OV: Holger Schröder

28.05.2018 in Kommunalpolitik

Abgerissene Querung an der Mühle

Ortsbegehung in der "Unteren Mühlstraße"

Infolge unseres Artikels „Verkehrssituation Mühlhausen“ in der Gemeinderundschau Nr. 19, erreichten uns mehrere Zuschriften. Eine direkte Folge hiervon war, dass wir mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch kommen wollten und sogleich eine Ortsbegehung anberaumten. Einige Anwohner, die uns angeschrieben hatten, luden wir hierzu recht herzlich ein, die von der Einladung auch Gebrauch machten.

Vorab möchten wir sagen, dass wir bei unserer Ortsbegehung auf ein regelrechtes Kleinod gestoßen sind! Die Untere Mühlstraße wurde 2004 saniert, ein öffentlicher Bereich mit dem „Kuhschwanzbrunnen“ wurde geschaffen (hierzu später noch mehr). Neben dem kath. Gemeindezentrum und der Bernhardushalle (der St. Cäcilia-Kirche selbst) beherbergt die Straße noch das Museumshaus, die bis heute erhaltene „Untere Mühle“ sowie weitere historische aber auch moderne Bebauung. Dort findet nun bald wieder (09./10.06.18) das Mühlenfest statt, welches vom Fanfarenzug als „Bayernfest“ veranstaltet wird. Nicht zu vergessen die herzlichen Anwohner, die sich für ihre Straße und ihre Gemeinde interessieren und sich nun zu Wort gemeldet haben.

Der erste große Themenschwerpunkt stellte natürlich der stark angestiegene Durchfahrtsverkehr infolge der Baustelle auf der Hauptstraße dar. Fälschlicherweise wurde in unserem letzten Artikel der Eindruck erweckt, dass eine Baustelle in der Unteren Mühlstraße ewig dauere. Richtig ist, dass wir uns dabei auf die diversen Bauabschnitte auf der Hauptstraße beziehen, wobei nun am 2. Abschnitt gearbeitet wird.

Vor Ort konnten wir wiederholt beobachten, dass die Fahrzeuge die recht schmale Straße z.T. mit erhöhter Geschwindigkeit passierten und es in Folge von Gegenverkehr auch zu Engpässen kam. Der Mix aus parkenden Fahrzeugen und Fußgängern, letzteres waren wir ja schließlich selbst, zeigte, welche angespannte Verkehrssituation entstehen konnte. Hierbei ist zu betonen, dass die Untere Mühlstraße über keine Gehwege verfügt, weshalb sich alle Verkehrsteilnehmer den vorhandenen Raum teilen müssen. Nicht auszudenken, wenn spielende Kinder und ältere gehbehinderte Bürger hier auch noch auf die Straße laufen. Wohlgemerkt ist diese Verkehrssituation durch die Baumaßnahmen auf der Hauptstraße entstanden. Erschwerend kommt noch die Sperrung der Verbindung zwischen Dielheim und Rauenberg hinzu. Diesem stark gestiegenen Verkehrsaufkommen sollte, insbesondere im Sinne der Menschen die hier wohnen, besser Rechnung getragen werden. Hierbei kamen auch weitere Ideen auf, ob über eine (kurz- oder längerfristigen) Einbahnstraßen-Regelung, nicht auch ein reiner Anliegerverkehr oder gar eine Fußgängerzone einzurichten wären. Gleich für welche Lösung man sich entscheidet, wichtig bleibt, dass jede getroffene Maßnahme auch durch Kontrollen der Verwaltung begleitet werden muss.

In Mühlhausen wird gebaut. Von dieser Feststellung können sich unsere Mitbürger gleich an mehreren Stellen überzeugen.

Infolge der Renaturierung des Waldangelbachs sollen nun auch zwei Fußgängerbrücken über den Bach erneuert werden. Insbesondere die Anwohner der Unteren Mühlstraße machten uns auf die Folgen dieser Sanierung aufmerksam. Nachdem zunächst die Querung am „Kuhschwanzbrunnen“ abgerissen wurde, folgte wenige Wochen später der Abriss der Brücke neben der Mühle. Dabei war doch hier in der Gemeinderundschau zu lesen, dass die zweite Brücke erst abgebrochen werden sollte, wenn die erste Brücke wieder stehe. Und nun? Beide Brücken sind weg. Diese Tatsache birgt für die Anwohner, aber auch für die Menschen weiter im Zentrum, gleich mehrere Umstände. Zum einen gelangen sie nicht mehr direkt zu ihren Gärten oder auch in die Ortsmitte. Weite Wege, die insbesondere für ältere Menschen zu einem Problem werden, sind die Folge, da nun die Brücken an der Dielheimer Straße oder die Querung an der Hauptstraße Richtung Rotenberg genutzt werden muss. Aber auch in die andere Richtung gibt es Fußgänger: Bürgerinnen und Bürger aus der Ortsmitte, die ebenfalls nur über Umwege die Kirche erreichen können. Wir fragen uns, warum die gegeben Zusagen (zweiter Abriss erst, wenn die erste Brücke steht) nicht eingehalten werden konnten.

An die Brückensanierung am Almenweg, soll sich auch eine Teilsanierung des Aufenthaltsbereichs um den „Kuhschwanzbrunnen“ anschließen. In der Vergangenheit kam es hier zu Problemen, als sich mehrere Jugendliche recht lautstark in diesem Bereich aufhielten. An diesem Punkt halten wir an unserer Forderung der Einstellung eines Sozialarbeiters für unsere Gemeinde fest. Jugendliche müssen verstärkt angesprochen und mit vielfältigen Angeboten eingebunden werden. Ferner erfuhren wir, dass an diesem Ort ein sog. „Pokémon Punkt“ liegt. Der aus einem Onlinespiel (Pokémon Go) basierende Umstand führt dazu, dass viele Autofahrer nun zusätzlich die Straße befahren, um dieses „Tier“ zu fangen. Dieser zusätzliche (und unnötige) Verkehr muss nun wirklich nicht sein.

Auch der Spielplatz am Almenweg gab Grund zur Sorge, da dieser in keinem besonders gutem Zustand mehr sei und dringend einer Sanierung bedürfe.

Die Ortsbegehung des SPD Ortsvereins sollte jedoch nicht bei einer bloßen „Besichtigung“ stehenbleiben. Die SPD bemüht sich nun um ein Gespräch bei der Verwaltung bzw. bei Bürgermeister Spanberger, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, damit Anliegen ausgeführt, Unklarheiten beseitigt oder fehlende Informationen nachgereicht werden können. Bis Redaktionsschluss lag uns eine erste konstruktive Stellungnahme vor. Wir hoffen jedoch weiterhin, dass ein Termin noch möglich gemacht werden kann.

Für den Ortsverein: Holger Schröder

10.05.2018 in Kommunalpolitik

Verkehrssituation Mühlhausen

Seitdem auf der Hauptstraße Tiefbaumaßnahmen durchgeführt werden, ist der Verkehr in Mühlhausen schwierig geworden. Hierzu erreichen uns in der letzten Zeit immer mehr Zuschriften von betroffenen Anwohnern. Diese Problematik möchten wir uns etwas eingehender zuwenden und hierbei auch auf Beobachtungen von Anwohnern zurückgreifen.

Durch die derzeitige Baustellensituation fahren Ortskundige jetzt oft über die Brüningstraße, die Adenauerstraße oder über die Untere Mühlstraße. Dort wird häufig beobachtet, dass Autos – oft unzulässig –  parken und der normale Verkehr dadurch stark beeinträchtigt wird. Des Weiteren sind die Anwohner einer stark erhöhten Lärmbelästigung, nicht zuletzt durch stark überhöhte Geschwindigkeit, ausgesetzt.

Ein Bürger schrieb uns, dass sich die Parksituation in der unteren Mühlstraße in der letzten Woche sehr problematisch gestaltete. Dies erklärte sich auch darin, dass zwei Fahrzeuge, außerhalb der vorgesehenen Parkzonen, auf gleicher Höhe parkten und ein Kleintransporter aus diesem Grunde nicht passieren konnte. Erschwerend kommt noch die Baustelle in der Unteren Mühlstraße hinzu, wo eine Fahrspur durch Bau-Zäune eingeschränkt wird. Unter großen Problemen musste der Fahrer des Kleintransporters mit Rückwärtsfahren und komplizierten Wendemanövern drehen, um diese Straße wieder zu verlassen.

Auch an der Kreuzung Hauptstraße Dielheimer Straße gibt es Schwierigkeiten

Ebenfalls beobachteten wir, dass auch die Ampelposition an der Dielheimer Straße ungünstig ist. Die Autos fahren bis unmittelbar vor die Ampel und blockieren bei Rot die Ausfahrt aus der Dielheimer Straße links in östlicher Richtung. Bei Grün können sie nicht auf die Hauptstraße fahren, da die angestaute Schlange von Osten her Vorrang hat und den Verkehr blockiert. Kann hier keine bessere Lösung gefunden bzw. besser kontrolliert werden? Ist zum Beispiel eine Einbahnstraßen-Regelung in Verbindung mit der Umgehungsstraße B 39 keine Lösung? Mühlhausen stirbt immer mehr – ein Ladengeschäft nach dem anderen schließt und findet keinen Nachfolger. Hier muss nachgedacht und gehandelt werden.

Für den OV: Holger Schröder & Mitglieder

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News-Ticker

23.03.2024 09:27
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de