Vor der Darstellung kommunalpolitisch ortsbezogener Themen wollen wir einige grundsätzliche Anmerkungen zum demokratischen Verständnis unserer Arbeit als politische Partei in unserer Gemeinde und in der Gemeindevertretung machen.

Demokratie wird begreifbar, wenn man sich an politischen Prozessen beteiligt. Deshalb ist es notwendig, sich einzumischen; nicht nur, wenn man von Ratsentscheidungen persönlich materiell betroffen ist oder wenn man sich berufliches Vorankommen durch eine Parteizugehörigkeit erhofft. Die Folge ist, dass von wenigen Mandatsträgern Entscheidungen getroffen werden, welche für Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar bleiben und derart Parteienverdrossenheit oder gar Zuwendung zu extremen Gruppierungen bewirken können.

Die bisherigen Gemeinde- und Ortschaftsräte der SPD Mühlhausen und die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Listen für die Kommunalwahl stehen auch in Zukunft für dieses sozialdemokratische Grundverständnis: Man darf nicht die Interessen Einzelner befriedigen, sondern muss das Gemeinwohl aller in den Vordergrund rücken. Für dieses „Programm“ bedarf es selten einer Abfrage von Meinungen, es genügt meist der gesunde Menschenverstand.

Als Kommunalpolitiker mit Blick auf die Zukunft und die sich verändernden Lebensbedingungen unserer Kinder erlauben wir Sozialdemokraten uns stets auch einen politischen Ausblick in das Wünschenswerte, in das Visionäre. Wenngleich wir wissen, dass auch in Zukunft aus finanziellen Gründen eine Auswahl getroffen werden muss.

Die derzeitige wirtschaftliche Lage der Nation hat mit allen zu treffenden politischen Beschlüssen längerfristig Auswirkungen für unsere Kommune und unsere Bürgerinnen und Bürger, hat Auswirkungen auf unsere Handlungsfähigkeit und auf unseren Handlungsspielraum als Kommunalpolitiker in unserer Gemeinde. So in unserer Haushaltsrede ausgeführt und nachzulesen.

Entscheidungen von Bund und Land, die den finanzpolitischen Rahmen unserer Gemeinde mitbestimmen, sind aber immer nur politische Rahmenbedingungen. Nur durch die Mitarbeit in einer politischen Partei können wir das Bild unserer Gemeinde beeinflussen und mitgestalten.

Alles was in unserer Gemeinde in der Vergangenheit gestaltet und entwickelt wurde, ist durch Initiative und Einflussnahme von SPD-Mandatsträgern entscheidend geprägt und mitgetragen worden. Dazu gehören seit langem die Jugendsozialarbeit und die Vorschläge zur Entwicklung des ÖPNVs in unserer Gesamtgemeinde und seit zwei Jahren die Forderung nach einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit den von anderen Fraktionen wiederholten richtigen Argumenten. Zu jenen Ausführungen werden wir gesondert Stellung nehmen.

Wer sich nur auf die Information durch die Tagespresse verlässt ist in der Regel schlecht informiert. Unsere gute, konstruktive Arbeit kann Diejenige oder Derjenige bestätigen, der die Gemeinderatssitzungen besucht. Die Vielzahl eingebrachter Anträge durch Sozialdemokraten bestätigen die politischen Aktivitäten mündiger Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde, die sich Zwängen nie unterworfen fühlten.

Aus den genannten Gründen stellen sich den Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Gemeinde mit ihren Ortsteilen folgende politisch engagierte Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl:

Für den Gemeinderat
in Mühlhausen:
1. Christian Zielbauer, Dipl. Vermessungsingenieur
2. Wolfgang Bitz, Pflegerischer Stationsleiter
3. Deligöz, Necmettin, Informatikkaufmann
4. Odar, Dominique, Doktorandin der Rechtswissenschaften
5. Jürgen Kockel, Juristischer Sachbearbeiter
6. Schumacher, Bruno, Krankenpfleger
7. Michael Neubauer, Gastronom, selbständig

in Rettigheim:
1. Gerhard Zörb, Lehrer i.R.
2. Andreas Wirth, Immobilienverwalter
3. Ruth Bolten-Klar, Dipl. Verwaltungswirtin
4. Kocher, Hans-Jürgen, Verwaltungsangestellter
5. Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor
6. Ali Tahta, Rentner

in Tairnbach:
1. Karin Hassfeld, Erzieherin
2. Mack, Stefan, Großhandelskaufmann
3. Moreau, Franck, Küchenleiter
4. Bernd Benz, Maschinenbau-Techniker

Für den Ortschaftsrat in Tairnbach kandidieren:

1. Bernd Benz, Maschinenbau-Techniker
2. Moreau, Franck, Küchenleiter
3. Mack, Stefan, Großhandelskaufmann
4. Rita Kipphan, Kindergartenleiterin
5. Karin Hassfeld, Erzieherin
6. Jürgen Kramer, Lehrer i.R.

Der SPD-Ortsverein dankt allen Bewerberinnen und Bewerbern für die Bereitschaft zu ihrer Kandidatur und bittet gleichzeitig um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unserer Gesamtgemeinde.
Gerhard Zörb, Fraktionssprecher

Wollen Sie sich nicht einmischen?
Die SPD Mühlhausen hat sich immer bemüht, die kommunalpolitischen Probleme im Interesse aller Bürger zu lösen. Wir meinen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der politischen Arbeit in unserer Gemeinde beteiligen sollten. Nur dann ist gewährleistet, dass auch wirklich bürgernahe Politik gemacht wird.
Selbstverständlich beschäftigt sich die SPD Mühlhausen auch mit anderen politischen Fragen.
Wir möchten Sie einladen, sich über die Politik der SPD zu informieren und bei uns mit zu machen. Sie können sich einmischen, in der Kommunal- und in der Bundespolitik. Überlassen Sie die Entscheidungen nicht Anderen.
Als engagierte Bürgerinnen und Bürger finden Sie Ihren Platz in der SPD, tragen zu neuen Ideen bei und halten an den Traditionen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität fest.
Die SPD war und ist immer aber auch eine offene, eine lebendige Partei verantwortungsvoller Frauen und Männer. Nicht nur die Diskussion innerhalb der Partei zwischen den Mitgliedern, sondern der Kontakt mit interessierten oder betroffenen Mitbürgern ist uns ein Anliegen.
Beteiligen Sie sich mit Ihren Überzeugungen und Ihrem Erfahrungsschatz an unserer Arbeit.