Ökologie und Naturschutz, damit verbunden die großen Herausforderungen vor die uns der weltweite Klimawandel stellt, sind letztlich Themen der Kommunalpolitik. In den Gemeinden können durch zahlreiche, oft sehr klein wirkende Maßnahmen, Beiträge zur praktischen Veränderung geleistet und nicht zuletzt eine Vorbildfunktion für das Handeln der Bürgerschaft erfüllt werden. Hier können Bürgerinnen und Bürger in ihrer Meinungs- und Willensbildung besonders gut erreicht, Anregungen für letztlich private Entscheidungen vermittelt und schließlich bürgerschaftliches Engagement geweckt und unterstützt werden.
Grundsätzlich – das ist die Position der SPD – ist es besser mit Anregungen, Diskussionsbeiträgen und konkreten Vorschlägen diese Themen voran zu bringen, als mit staatlichen Zwangsmaßnahmen. Wenn es jedoch wirklich nicht mehr anders möglich ist, sich Verantwortliche hartnäckig der Verantwortung entziehen möchten oder auch besondere Zeitnot zur Umsetzung herrscht, sind rechtliche Verpflichtungen unvermeidlich.
Diese Abstufungen öffentlichen Handelns und die damit verbundene Vorstellung von Verantwortung und Vorbild nahm auch in der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020 eine wichtige Rolle ein. Es wurde in der Sitzung ein Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen „zur artenreicheren und ökologisch wertvolleren Gestaltung öffentlicher Grundflächen“ gestellt und kontrovers diskutiert. Der noch vor der Sommerpause, am 14.07. von den Grünen gestellte Antrag richtet sich im Kern auf die Nutzung des Handlungs- und Gestaltungsspielraums der Gemeinde Mühlhausen zugunsten des Naturschutzes und der Ökologie. Daher unterstützte auch die SPD-Fraktion das Anliegen der Grünen, das in einen Beschluss des Gemeinderats mündete. Wie in der Presse (RNZ vom 26./27. Sept) bereits berichtet, entzündete sich am Antrag eine „hitzige Debatte“, da von Seiten der CDU der Standpunkt vertreten wurde, dies sei ohnehin selbstverständlich: „Zu beantragen, dass man sich an die Gesetze halte, unterstelle, dass Rat und Verwaltung das bisher nicht getan hätten, wogegen man sich verwahrte. Man könne die Arbeit von Rat und Verwaltung nicht dergestalt mit '08/15 Selbstverständlichkeiten' blockieren, so Hotz (RNZ, vom 26./27. Sept, S. 3).“
Es ist ein Anliegen der SPD-Fraktion, hier nicht weiter die aufgebrachte Stimmung anzuheizen, sondern anhand von ein paar Fakten zur Versachlichung beizutragen, damit politisch konstruktiv im Gemeinderat gearbeitet werden kann. Zu den Fakten gehört, dass es gegenwärtig keine wirklich klare rechtliche Regelung existiert, nach welcher Gemeinden zur artenreicheren und ökologisch wertvolleren Gestaltung öffentlicher Grundflächen verpflichtet sind, wie dies im Antrag der Grünen formuliert wird. Es gibt über verschiedene rechtliche Regelungen eher eine übergeordnete politische Verpflichtung, beispielsweise zur Biodiversität. Weil es hier insgesamt einen erheblichen Nachholbedarf auf kommunaler Ebene gibt, wurde in den zurückliegenden Jahren eine Initiative des baden-württembergischen Umweltministeriums „Natur nah dran“, in Zusammenarbeit mit dem NABU-Baden-Württemberg durchgeführt. Durch das nun leider ausgelaufene Programm konnten 61 Gemeinden im Land mit teilweise über 15.000 € gefördert werden, um genau jenes Anliegen der Grünen umzusetzen, das im Zentrum der Debatte stand und das von der SPD-Fraktion unterstützt wird.
Weiterhin wurde in der Gemeinderatssitzung das Thema „Stein- bzw. Schottergärten“ angesprochen. Tatsache ist hierbei, dass nach der Landesbauordnung seit 1995 die Schaffung von sogenannten „Schottergärten“ verboten ist, das Verbot jedoch bislang nicht durch Kontrollen oder Strafmaßnahmen durchgesetzt wurde.
"Wir setzen vor allem auf Kooperation, die Einsicht der Eigentümer und die Überzeugungskraft der Verwaltung vor Ort", so der Fraktionssprecher Holger Schröder. Aus den Eingangs genannten Gründen hält die SPD-Fraktion auch dies für den richtigen Weg, allerdings wäre es nun höchste Zeit bei den Bürgerinnen und Bürgern auch für diese Einsicht zu werben.
Um in konstruktiver Weise den wichtigen Themenkomplex weiter zu befördern regt die SPD an, auf der Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen Antrags der Grünen für eine Bürgerbeteiligung bei Einrichtung und Pflege derartiger Grünflächen zu werben.
Es sollte insgesamt die Bürgerschaft zugunsten einer ökologisch wertvollen Begrünung unserer Gemeinde angeregt werden, hier ist noch viel zu tun.
Für die SPD: M.M.
