Wie veräußert die Gemeinde zukünftig ihre Gewerbegrundstücke?

Zu diesem Punkt nahm für die SPD-Fraktion ihr Vorsitzender Holger Schröder folgendermaßen Stellung:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Herr Bürgermeister, verehrte Zuhörer/innen,

es ist gut und richtig, dass wir uns heute wieder mit der Richtlinie beschäftigen, wie bzw. nach welchen Kriterien wir unsere Grundstücke im Gewerbegebiet „In den Rotwiesen“ nun vergeben. Wiederholt weist die SPD darauf hin, dass unser Boden ein knappes Gut ist und auch nicht vermehrt werden kann. Aus diesem Grund müssen wir in besonders sorgfältiger Weise und mit hoher Verantwortung vorgehen. Die SPD-Fraktion möchte erneut betonen, dass es die Bundesregierung ist, die in ihrem Nachhaltigkeitsbericht 2021 auf die besonderen Schutznotwendigkeiten des Bodens hinweist. Von der UN wurde die Ressource Boden im 15. „Ziel Nachhaltiger Entwicklung“ (SDG = Sustainable Development Goal) besonders hervorgehoben und es sind bekanntermaßen die Kommunen, die vor Ort zu einem nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Lebensbedingungen aufgefordert werden. Mit anderen Worten: Wir als Gemeinde sind in der Pflicht diese Vereinbarungen auch umzusetzen!

Die Haltung der SPD-Fraktion zur Vergabe von Grundstücken ist eindeutig: Wir stellen weitblickende Anforderungen hinsichtlich der Prinzipien von (ökologischer) Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung. Dies gilt insbesondere auch für die Vergabe von Gewerbegrundstücken. Nun laufen gerade 2 Debattenstränge parallel: Einerseits wollen wir die bestehenden Richtlinien zur Grundstücksvergabe – es sei nur an die jüngsten nötigen und wichtigen Beiträge zu diesem Thema erinnert – weiterentwickeln, andererseits beabsichtigen wir gerade Gewerbegrundstücke tatsächlich zu veräußern. Die drängende und wichtige Debatte, wie wir überhaupt mit unseren Flächen zukünftig umgehen wollen, ist jedoch erst mit der Gemeinderatssitzung am 11.02. in Gang gekommen. Die Themen überschneiden sich. Auf der anderen Seite warten einige Interessenten bereits länger auf eine Entscheidung. Trotzdem müssen wir uns nochmals bewusst machen, dass wir nur eine eng begrenzte Zahl von Bauplätzen haben, weshalb wir mit besonderer Verantwortung entscheiden müssen.

Unsere Ideen haben wir in den Vorarbeiten versucht einzubringen, damit diese mit den laufenden Planungen verzahnt werden können. Das Resultat bleibt für uns dennoch weit hinter den Erwartungen zurück, weshalb die SPD-Fraktion nicht zustimmen kann, d.h. sich enthält.

Ehrenordnung neu gefasst

Zu diesem Tagesordnungspunkt nahm für die SPD-Fraktion Dominique Odar Stellung:

Werte Anwesende, Werte Bürgerinnen und Bürger,

wir als SPD-Fraktion freuen uns, heute die Ehrenordnung unserer Gemeinde neu zu beschließen.

Wir wissen, wie wichtig es ist, dass sich Menschen bei uns in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach – hier in ihrem Ort, in ihrem Zuhause – ehrenamtlich engagieren.

Die Arbeit in den Vereinen bildet eine wichtige, wertvolle Säule für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er ist gesellschaftlicher Kitt. Menschen können zusammenkommen und ein oder mehrere gemeinsame Interessen und Ziele teilen. Als SPD wissen wir wie wichtig so ein Austausch ist – nicht nur zur Freizeitgestaltung.

Er ist auch wichtig für die Bereiche Bildung, Integration, Gesundheit und Natur, so haben sich aus der Arbeiterbewegung nicht nur die Arbeiterbildungsvereine und dann die SPD entwickelt, sondern auch z.B. die AWO und die Naturfreunde.

Aber nicht nur das Engagement selbst ist wichtig – nein, auch die Tatsache, dass das Engagement gesehen und wertgeschätzt wird.

Die Anpassung der anrechenbaren Zeiten zur Erfüllung der Voraussetzungen für Ehrungen und die Beseitigung der bisherigen Differenzen zwischen Gemeinde- und Ortschaftsräten und Ehrenamtlichen in den örtlichen Vereinen, Gruppen und Institutionen sowie deren Vereinheitlichung begrüßen wir sehr.

Wenn man die Ehrentafeln im Rathaus anschaut, so fällt auf, dass sehr wenige Frauen geehrt wurden. Wir als SPD-Fraktion gehen davon aus, dass sich schon lange sehr viele Frauen in unserer Gemeinde aktiv für uns alle engagieren!

Wir verbinden daher die heutige Verabschiedung der Ehrenordnung mit der Anregung, zukünftig gerade solch wichtige Satzungen geschlechtergerecht zu formulieren und so schon sprachliche Sichtbarkeit herzustellen.

Außerdem nutzen wir die Gelegenheit alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufzufordern sich Ihre Mutter, Ihre Schwester, Ihre Tochter, Ihre Verwandte, Ihre Nachbarin, Ihre Mentorin, Ihre Bekannte, genau anzuschauen und zu überlegen, ob sie für eine der Ehrungen in Frage kommt und dies in ihrem Verein, der Gemeindeverwaltung oder uns zu melden.

Auf dass wir zukünftig noch mehr sehen, wie ehrenamtlich engagiert wir hier vor Ort sind.