Schnelles Internet für alle – auch bald in Mühlhausen!

Veröffentlicht am 30.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

Mit Matthias Bacher von der „Deutsche Glasfaser“ brachte ein Pfälzer gute Nachrichten in die Gesamtgemeinde Mühlhausen. Ohne Fördergelder nutzen zu wollen, beabsichtigt die „Deutsche Glasfaser“ in unserer Gemeinde eigenwirtschaftlich und umfassend ein Glasfasernetz in nahezu allen Straßen zu verlegen und Anschlüsse bis in jede Wohnung (!) zu bringen.

Für die SPD-Fraktion begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Holger Schröder diese positive Nachricht, denn würde die Gemeinde diese Erschließung selbst vornehmen, müssten über mehrere Jahre hinweg insgesamt 10,26 Mio. Euro investiert werden. Geld, das die Gemeinde nicht hat bzw. dringend für andere Maßnahmen aufwenden muss (Grundschule Tairnbach, Sanierung Kraichgauschule, Feuerwehrgerätehäuser usw…). In seiner Stellungnahme griff Schröder die Herkunft von Herrn Bacher erneut auf und erinnerte daran, wie fatal die Entscheidung der CDU geführten Bundesregierung unter dem Pfälzer Helmut Kohl war, als dieser den Plan des damaligen Bundespostminister Kurt Gscheidle (SPD,) kassierte, der vorsah, dass ab 1985 in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser verkabelt werden sollte. So wäre (West-) Deutschland bereits im Jahr 2015 komplett mit Glasfaser versorgt gewesen. Der SPIEGEL berichtete damals ebenfalls, dass dem Glasfaserkabel die Zukunft gehöre, da es dem herkömmlichen Koaxialkabel (Kupfer) weit überlegen ist (Ausgabe vom 25.10.1982, S. 42). Sozialdemokratische (Kommunal-) Politik war schon immer und ist es insbesondere auch heute – an der Zukunft ausgerichtet!

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Die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen in eine moderne digitale Infrastruktur erkannte auch der damaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und unterstützte seinen Postminister nach Kräften. Doch leider kam einem digitalen Deutschland Helmut Kohl (CDU) und der Medienzar Leo Kirch dazwischen. Ersterer ließ für letzteren noch mehr Kupferkabel verlegen, damit Kohls Freund Kirch sein privates Fernsehimperium weiter und schneller ausbauen konnte. Denn das Lieblingskind Helmut Kohls war das Privatfernsehen, von dem er sich politisch konservativen Einfluss und eine Minderung des Einflusses der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erhoffte (das kennen wir übrigens aus der US-amerikanischen Medienwelt, Ex-Präsident Donald Trump verbreitete seine Propaganda über „seine“ Privatsender, entsprechend verabscheut er öffentlich-rechtliche Medien). Da das Privatfernsehen in der Bundesrepublik schnell Netze haben wollte, aber nicht zu investieren willens war, setzte sich Leo Kirch für das seinerzeit schon technologisch überholte Kupferkabel ein. Dies war wirtschaftlich erfolgreich für ihn und für die CDU, die durch diese „Medienpartnerschaft“ mehrfach Parteispenden in Höhe von 600.000 DM erhielt. Resultat dieser CDU-Politik ist ein heutiger bundesweiter Glasfaseranteil von 13,8 %, eine Festigung der „Partnerschaft“ mit den privaten Medienunternehmen und eine gute Finanzierung der CDU. Aus Sicht der CDU war das daher keine verfehlte politische Entscheidung, für die SPD sehr wohl.

Daher wird nun (in jeder Kommune) ein 40 Jahre alter Fehler ausgebügelt, indem die Datenautobahnen mühsam nachgerüstet werden müssen. Mit dem nun erfolgten (einstimmigen) Beschluss des Gemeinderats, wurde der Bürgermeister ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung mit der „Deutsche Glasfaser“ abzuschließen, damit außerhalb des Telekommunikationsgesetzes eine Erschließung erfolgen kann. Der SPD-Fraktion war dabei wichtig, dass der „Open-Access-Ansatzes“, also der verpflichtenden Ermöglichung des Zugangs zur Glasfaser-Infrastruktur für Dritte, bestehen bleibt, wodurch mehr Wettbewerb auf dem Markt der Diensteanbieter geschaffen wird. Daher waren wir zunächst doch sehr irritiert, als die CDU in der letzten Ausgabe der Gemeinderundschau schrieb, dass man Gespräche mit den Betreibern der Mobilfunknetze führen und einen „hohen Standard an digitaler Infrastruktur“ schaffen wolle. War man doch nicht mit dem Angebot der „Deutsche Glasfaser“ einverstanden oder hat man dieses einfach nicht verstanden? Allen Mühlhäuserinnen und Mühlhäusern zum Glück fand der von Herrn Bacher präsentierte Vorschlag Zustimmung. Auch zukünftig wird sich die Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich verbessern. Dafür steht die SPD!

Wie sieht das weitere Vorgehen nun aus?

In der nächsten Zeit wird in allen Ortsteilen unserer Gemeinde ein auffällig langsam fahrendes Auto mit allerlei Messtechnik an Bord gesichtet werden können. Dieses wird die Strecke vom Bordstein bis zum Haus ausmessen, um für die Erschließung erstes Datenmaterial (Kosten u.ä.) zu sammeln. Eine weitere, aber absolut wichtige Voraussetzung ist allerdings, dass mindestens 40% der Haushalte aller drei Gemeinden (hier sind neben Mühlhausen auch Malsch und Rauenberg mit im Boot) einen kostenlosen Haushaltsanschluss herstellen lassen und mindestens zwei Jahre den Glasfaseranschluss der „Deutsche Glasfaser“ nutzen. Die Sammlung dieser Absichtserklärungen erfolgt ab September in einem dreimonatigen Zeitfenster.

Eine Frage zur „Kundengewinnung“ und Betreuung lag dem Fraktionssprecher Holger Schröder auch noch auf dem Herzen: Die „Deutsche Glasfaser“ beabsichtigt neben einer „Tür-zu-Tür-Aktion“ weitere Kunden auch über einen Geschäftsraum in Mühlhausen anzusprechen. Hier war es uns wichtig zu erfahren, ob dieser Raum schließlich auch langfristig als Ansprechstelle in unserer Gemeinde verbleibt und nicht bereits nach der Kundenakquise wieder verschwindet. Herr Bacher konnte hier jedoch zusichern, dass bei erfolgreicher Initialisierung die Räumlichkeiten langfristig in Mühlhausen bleiben. Als Ansprechstation direkt vor Ort, insbesondere auch für unsere Seniorinnen und Senioren, sehen wir dies als wichtigen Baustein in der weiteren Beratung.

 

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