Unser Brandnrief an die Bundes SPD vom Juni '26

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SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach

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23. Juni 2026

 

Hallo liebe Bärbel, lieber Lars, lieber Matthias,

mit großer Sorge, wachsender Enttäuschung und inzwischen auch erheblicher Verärgerung wenden wir uns an Euch. Viele Mitglieder an der Basis, in Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften erkennen ihre Partei kaum noch wieder. Immer mehr Genossinnen und Genossen haben das Gefühl, dass sich die Sozialdemokratie von ihren eigenen politischen Grundwerten und ihrer gesellschaftlichen Verankerung entfernt hat.

Die dramatischen Wahlergebnisse der vergangenen Monate verdeutlichen, dass diese Wahrnehmung längst nicht mehr nur innerhalb der Partei existiert, sondern inzwischen auch von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt wird. Das Wahlergebnis der SPD in Baden-Württemberg von lediglich 5,5 Prozent ist dabei nicht nur desaströs – es reiht sich ein in eine Serie schwerer Niederlagen: das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl, der Verlust der Staatskanzlei in Mainz sowie der fortlaufende Absturz in den bundesweiten Umfragen auf inzwischen nur noch rund 12 Prozent.

Viele Mitglieder fragen sich deshalb inzwischen mit wachsender Ratlosigkeit, wofür die SPD eigentlich noch steht – und warum es uns immer weniger gelingt, als glaubwürdige Stimme für Freiheit, Gleichheit, Solidarität sowie für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrgenommen zu werden. In weiten Teilen der Bevölkerung – insbesondere aber in unserer traditionellen Kernklientel der Arbeiterinnen und Arbeiter – herrscht inzwischen eine tief sitzende und nachvollziehbare Enttäuschung über die politische Arbeit der SPD. Die Menschen fühlen sich nicht mehr wahrgenommen oder gar vertreten. Diese Enttäuschung schlägt zunehmend in Wut und Ablehnung um. Davon profitiert insbesondere die AfD mit ihrer aufheizenden, antidemokratischen und spalterischen Propaganda.

Heute erleben wir eine Partei, die sich immer weiter von ihren eigenen Wurzeln entfernt hat. Zahlreiche Entscheidungen der vergangenen Jahre haben bei vielen Mitgliedern und langjährigen Wählern den Eindruck hinterlassen, dass die Sorgen der einfachen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gehört werden. Statt klarer sozialdemokratischer Haltung erleben wir Beliebigkeit, politische Orientierungslosigkeit und ein erschreckendes Maß an Realitätsferne. Auch politisch-intellektuell ist die Partei weitestgehend uninteressant geworden: Weder zu den politischen Einzelthemen (Rentenmodelle, Bildungsreform, Klima- und Umweltpolitk oder Wohnungsbau) noch zu grundsätzlichen Gestaltungsvorstellungen zur Zukunft unserer Gesellschaft sind kreative Debattenbeiträge wahrzunehmen.  Haben wir historisch die Veränderungen unserer Gesellschaft aktiv und erfolgreich betrieben, so ist heute alles dem politischen Tagesgeschäft des Regierungshandelns und einer kurzfristigen, defensiven Grundorientierung untergeordnet.

Aus den genannten Gründen wächst daher an der Basis die Frustration massiv! In vielen Ortsvereinen herrscht Resignation. Mitglieder, die jahrzehntelang Plakate geklebt, Wahlkampf geführt und die SPD aus Überzeugung vertreten haben, fühlen sich inzwischen außerstande, diese Partei weiterhin guten Gewissens zu unterstützen. Besonders schmerzlich ist dabei, dass immer mehr Genossinnen und Genossen sogar über ihren Austritt nachdenken – nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil sie zunehmend das Gefühl haben, ihre politische Heimat zu verlieren.

Wir fordern Euch deshalb eindringlich auf: Besinnt Euch wieder auf die Grundwerte der Sozialdemokratie. Kehrt zurück zu einer Politik für die arbeitende Mitte der Gesellschaft – für Menschen, die Leistung erbringen, Verantwortung tragen und darauf vertrauen müssen, dass soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht nur Schlagworte bleiben, sondern wieder glaubwürdig politische Leitlinien werden. Kehrt auch zurück zu einer solidarischen Politik, die Verantwortung für jene Bevölkerungsgruppen übernimmt, die durch ungerechte Verhältnisse keine Chance hatten für sich selbst und ihre Angehörigen Verantwortung zu übernehmen. Und kehrt auch zu jenen zurück, die sich politisch für Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und internationale Solidarität engagieren. Als Sozialdemokraten geht es uns um die ökonomische Interessenvertretung von abhängig Beschäftigten und um die Vertretung politisch-emanzipatorischer Ziele. Beides haben wir aus dem Blick verloren.

Die SPD droht vielerorts ihre gesellschaftliche Verankerung zu verlieren. Was sich zunächst vor allem in ostdeutschen Bundesländern zeigte, greift inzwischen auch auf Regionen tief im Westen über. Unsere Partei wird vielerorts nicht mehr als politische Kraft wahrgenommen, die den Alltag der Menschen versteht, ihre Sorgen ernst nimmt und glaubwürdig für die genannten Interessen kämpft.

Genau an diesen Punkten müssen wir die bestehenden Fehlentwicklungen endlich klar und unmissverständlich benennen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern – inzwischen aber auch zahlreichen Mitgliedern unserer eigenen Partei – fällt es zunehmend schwer, sich mit der Sozialdemokratie überhaupt noch zu identifizieren. Der zentrale Grund dafür ist offensichtlich: In weiten Teilen unserer Politik und vieler vergangener Reformen ist die sozialdemokratische Idee einer sozial gerechten Gesellschaft nicht mehr erkennbar.

Dabei müsste gerade dieser Gedanke wieder das Fundament sozialdemokratischer Politik sein: Es darf in Deutschland keine Zweiklassengesellschaft geben! Nicht bei Krankheit, abhängig vom Versicherungsstatus. Nicht bei der Altersvorsorge, abhängig vom jeweiligen Absicherungssystem. Und auch nicht bei der Bildung, indem sich Wohlhabende über Privatschulen und exklusive Strukturen bessere Chancen und gesellschaftliche Vorteile erkaufen können.

Deutschland ist längst deutlich stärker von sozialen Klassenunterschieden geprägt, als es öffentlich wahrgenommen wird. Doch anstatt sich mit der enormen Vermögenskonzentration auseinanderzusetzen – die reichsten zehn Prozent besitzen rund 60 Prozent des Gesamtvermögens –, wird regelmäßig der Sozialstaat zum Problem erklärt. Immer wieder wird behauptet, dieser sei „nicht mehr finanzierbar“ oder „zu teuer geworden“.

Für diese Behauptung gibt es jedoch kaum belastbare Belege. Die Staatsquote – also der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt – ist seit rund 30 Jahren nahezu konstant geblieben und liegt aktuell bei etwa 48,2 Prozent (vgl. IMK/Hans-Böckler-Stiftung, Impuls 04/2024). Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob unser Staat zu teuer ist, sondern wem politische und wirtschaftliche Macht in diesem Land dient.

Wir erleben inzwischen eine massive gesellschaftliche Wahrnehmungsverzerrung. Sie zeigt sich etwa darin, dass sich Friedrich Merz trotz Privatflugzeug öffentlich zur „Mittelschicht“ zählt oder dass Teile der Bevölkerung ernsthaft glauben, die sogenannte „Alternative für Deutschland“ vertrete die wirtschaftlichen Interessen unterer und mittlerer Einkommensgruppen. Wir klären jedoch über diese falsche Wahrnehmung nicht auf!

Tatsächlich profitieren von einer schwachen öffentlichen Infrastruktur vor allem jene, die sich privat absichern können: mit Privatschulen, privater Krankenversicherung und privater Altersvorsorge. Wer reich ist, braucht keinen starken Staat. Der überwiegende Teil der Bevölkerung hingegen ist auf funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen – auf gute Schulen, verlässliche Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und einen handlungsfähigen Staat.

Und genau deshalb müssen starke Schultern endlich wieder stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.

Die SPD muss zudem den stakkatoartigen Forderungen der Union nach Kürzungen im Sozialstaat endlich entschlossener entgegentreten. Teilzeitbeschäftigte, Transferleistungsbeziehende oder Menschen mit hohen Zahnersatzkosten sind nicht das Problem dieses Landes. Das Problem sitzt nicht am unteren Ende der Gesellschaft – es sitzt ganz oben.

Während Vermögen und große Erbschaften in Deutschland im internationalen Vergleich nur gering belastet werden und Überreiche insgesamt lediglich einen vergleichsweise kleinen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, tragen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hauptlast der Finanzierung unseres Staates. Lohnsteuer und Mehrwertsteuer machen jeweils rund ein Drittel der gesamten Staatseinnahmen aus – bezahlt vor allem von der arbeitenden Mitte und den unteren Einkommen.

Eine sozialdemokratische Partei darf zu diesen Schieflagen nicht schweigen. Sie muss sie benennen – klar, mutig und ohne Ausweichbewegungen.

Zum anderen leidet die SPD seit Jahren unter grundlegenden strukturellen und inhaltlichen Problemen:

  • Es fehlen zukunftsweisende politische Konzepte für die großen Fragen unserer Zeit. Der Eindruck entsteht, dass die Schubladen im Willy-Brandt-Haus leer sind.
  • Die Vergabe von Mandaten erfolgt zunehmend über Listen und innerparteiliche Mechanismen statt über eine direkte Rückbindung an Wählerinnen, Wähler und Wahlkreise. Anpassung an den Parteimainstream ersetzt vielerorts klare Haltung und politische Kante.
  • Die wiederkehrende Verbindung von Parteiamt und Regierungsamt – insbesondere beim Parteivorsitz – schwächt die notwendige innerparteiliche Erneuerung und kritische Debatte.
  • Der Auftritt der SPD in den sozialen Medien wirkt häufig verschlafen, unkoordiniert und nicht zeitgemäß. Gleichzeitig fehlt eine stärkere strategische Vernetzung sozialdemokratischer Akteure und Accounts.
  • Die vielfältigen Kompetenzen unserer Mitgliedschaft werden zu wenig eingebunden. Zu oft bleiben Mitsprache, Beteiligung und echte innerparteiliche Debatten auf der Strecke.

Die SPD muss endlich wieder eine klare und verständliche politische Erzählung entwickeln. Die Menschen müssen wieder erkennen können, wofür diese Partei steht und wohin sie unser Land führen will.

Die SPD muss wieder die Partei des sozialen Aufstiegs für die Vielen werden. Daher ist Bildung und ihre finanzielle Förderung (BAföG) grundlegend!

Nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst – bei sozialer Sicherheit, bezahlbarem Wohnraum, Energiepreisen, Renten und dem inneren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hören Sie wieder stärker auf die Basis statt auf kurzfristige Umfragewerte und politische Inszenierungen. Geben Sie der SPD endlich wieder ein glaubwürdiges sozialdemokratisches Profil.

Im Mittelpunkt muss die breite Mitte der Gesellschaft stehen – jene Menschen, die dieses Land jeden Tag mit ihrer Arbeit am Laufen halten. Gleichzeitig dürfen die Schwächsten nicht aus dem Blick geraten. Und ebenso klar gilt: Die stärksten Schultern in unserer Gesellschaft müssen endlich wieder einen gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

Die SPD muss wieder die politische Heimat derjenigen werden, die wollen, dass alle gleiche Chancen für ein selbstbestimmtes Leben bekommen: Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind die Grundlagen einer gerechten Gesellschaft.

Dafür braucht es eine umfassende Erneuerung unserer Partei – programmatisch, strategisch und organisatorisch. Die SPD darf hierbei nicht auf Kommissionsergebnisse externer Berater warten, sondern muss mit eigenen Ideen und Konzepten die Zukunft gestalten.

Die SPD darf nicht weiter den Kontakt zu den Menschen verlieren, die sie einst getragen haben. Wenn dieser Kurs unverändert fortgesetzt wird, droht der Partei nicht nur weiterer Vertrauensverlust, sondern auch der endgültige Bruch mit vielen ihrer treuesten Mitglieder.

Denn eines ist ebenso klar: Wenn die SPD dauerhaft scheitert, droht nicht nur der Niedergang einer Volkspartei. Mit dem Verlust einer starken sozialdemokratischen Kraft gerät auch das demokratische Gleichgewicht in Deutschland insgesamt in Gefahr. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheit, wachsender sozialer Spannungen und zunehmender Radikalisierung braucht unser Land eine glaubwürdige, verlässliche und fest in der Mitte der Gesellschaft verankerte Sozialdemokratie.

Deshalb braucht es jetzt den Mut zur ehrlichen Analyse, zur klaren Kurskorrektur und zu einem programmatischen Neuanfang. Nicht irgendwann. Sondern jetzt.

Mit solidarischen Grüßen

Für den SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach

Initiator:

Holger Schröder
SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach

Mitunterzeichnende Ortsvereine:
Rebecca Hammer
SPD-OV Östringen

Marina Heiß
SPD-OV Mauer

Ramon Eck
SPD-OV Bammental

Jürgen Berger/ Georg Weiss
SPD-OV Wiesenbach

Andreas Held
SPD-OV Rheinstetten

Valentin Mattis
SPD-OV Bretten

 

 

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