Nachrichten zum Thema Ortsverein
Jahreshauptversammlung der SPD-Mühlhausen mit Ehrungen und Neuwahlen
In politisch unübersichtlichen Zeiten und zudem im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl fand am 13.März in Rettigheim die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach statt. Politische Themen zur Diskussion gab es daher eigentlich genug, doch auch anlässlich der Wahlen zum Vorstand des Ortsvereins galt es Entscheidungen zu treffen und schließlich auch Anerkennung jenen zu zollen, die durch ihre langjährige Mitgliedschaft und ihr Engagement die wichtige politische Arbeit vor Ort am Leben erhalten. Denn man teilt im Ortsverein die Ansicht des Bundespräsidenten, der von der Kommunalpolitik als „Herzkammer der Demokratie“ spricht.
Bei so zahlreichen Anlässen und Gründen war es für die Co-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau eine Selbstverständlichkeit gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder die Runde zu begrüßen.
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Monatstreff der SPD mit MdB Dr. Lars Castellucci
Kritik an mangelnder Kommunikation, Forderung zugunsten sozialerer Politik
Die Situation der Bundesregierung stand am 05.Dezember im Mittelpunkt des SPD-Monatstreff im Bürgerhauses in Mühlhausen. Mitglieder des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach sowie Gäste fanden sich ein, um mit unserem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci die gegenwärtige Lage zu diskutieren. Wie es seit 160 Jahren Tradition der SPD ist, wurde die Situation kritisch beleuchtet, es wurden Argumente vorgetragen, es wurde kontrovers diskutiert und schließlich Forderungen erhoben.
Die Kritik entlud sich erwartungsgemäß zunächst im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Hilfen zugunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Es wurde zunächst die Sachlage klargestellt: Umwidmungen von nicht verbrauchten Finanzmitteln für andere Ausgabenzwecke sind völlig normale Umgangsformen auf allen Ebenen der Haushalte. Dies als Täuschung oder Trickserei zu bezeichnen sei daher völlig irreführend. Es wurde in der Diskussion kritisiert, dass eine Klärung der Situation von Seiten des Bundeskanzlers mit eineinhalb Wochen Verzögerung sehr problematisch sei. Es wurde auch erläutert, dass das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Änderung des verabschiedeten Haushaltsplans als verfassungswidrig beanstandete. Hätte man die nicht verbrauchten Finanzmittel im nachfolgenden Haushalt umgewidmet und sich auf einen Krisenfall berufen, was begründet gewesen wäre, wäre der Ablauf nicht zu beanstanden gewesen. Es geht daher um einen zwar ernsthaften, jedoch handwerklichen Fehler, der aber nicht zum Schaden des Steuerzahlers sich auswirkte.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Schuldenbremse eingegangen, über die der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratscher sagte: „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß, weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Es ist heute dringender denn je, dass die Bundesregierung eine Investitionsoffensive für Zukunftsinvestitionen startet – in Bildung, Klimaschutz, Innovation und Infrastruktur.“
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Schlaglichter: Kommunalfinanzen und Entwicklungsziele der Gemeinde Mühlhausen
Während unseres Monatstreffs Anfang November, haben sich die anwesenden Gäste und Mitglieder der SPD mit dem Schwerpunktthema „Gemeindeentwicklung und Kommunalfinanzen“ beschäftigt. Der nachfolgende Beitrag möchte einige Entwicklungslinien für die Gesamtgemeinde Mühlhausen nachzeichnen, welche an diesem Abend besprochen wurden:
Im laufenden Haushaltsjahr 2023 ist in der Gemeinde Mühlhausen eine Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung auf 870€ zu verzeichnen. Sie wird laut Haushaltsplan auch mittelfristig weiter ansteigen, da die Nettokreditaufnahme stets über der Tilgung liegt (Haushaltsplan 2023:16). Diese Beschreibung sowie die Beachtung der Veränderung des allgemeinen konjunkturellen Klimas weisen darauf hin, dass die Kommunalfinanzen sich auch in der Gemeinde Mühlhausen in einem schwierigen Fahrwasser befinden. Die drei wahrscheinlich generell wichtigsten Problembereiche kommunaler Finanzen – Altschuldenlast, Investitionsrückstand, hohe Sozialausgaben – rücken damit ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
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Peter Pfeiffer anlässlich seines 50. Parteijubiläums geehrt
Im Rahmen des SPD-Monatstreffs des Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wurde in gewohnt kritischer Art und Weise über die Bundes- und Landespolitik diskutiert und nicht zuletzt eine Ehrung für die fünfzigjährige Parteimitgliedschaft von Peter Pfeiffer vorgenommen. Pfeiffer trat bereits 1972 in die SPD ein und war damit einer von vielen, die in ihrer Hoffnung auf eine freiheitliche und sozialgerechte Gesellschaft die Sozialdemokratische Partei unter Bundeskanzler Willy Brandt unterstützten. Es war eine Zeit des Aufbruchs und der Beendigung, aber auch der Beginn neuer und langer währender Konflikte, die seinerzeit viele junge Menschen, wie Peter Pfeiffer sehr beschäftigten. Erinnert sei nur kursorisch, dass erst im Folgejahr 1973 der Vietnamkrieg beendet wurde, Hoffnungen auf eine demokratisch gewählte Regierung in Chile mit Unterstützung der USA durch einen Putsch mit anschließender Militärdiktatur zerstört wurden. In Griechenland, Spanien und Portugal herrschten Diktaturen und in Südafrika die Apartheid. Der spätere Präsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela war zu lebenslänglicher Haft verurteilt und auf der Gefängnisinsel Robben Island inhaftiert. Die SPD war seinerzeit die einzige Partei in Deutschland die gegen diese Diktaturen und Unrechtsherrschaften ankämpfte und die Demokratiebewegungen in diesen Ländern auch unmittelbar unterstützte; das wurde in der Jugendbewegung stark wahrgenommen und hat auch unsere Gemeinden erreicht. Innenpolitisch wurde mit zahlreichen Reformen die längst überfällige Modernisierung der Gesellschaft vorangetrieben, so insbesondere im Bereich der Bildung, des Ehe- und Familienrechts, der betrieblichen Mitbestimmung, des Strafrechts beispielsweise der schrittweisen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensformen und der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.
Um über diese politischen Reformen sich zu informieren und mitzuwirken fuhr Peter Pfeiffer oftmals nach Wiesloch zu Juso-Veranstaltungen, da in Mühlhausen noch kein eigener Ortsverein gegründet wurde. Dies erfolgte erst später durch eine ganze Reihe von engagierten Sozialdemokraten, wie Leo Rühl, Paul Egenlauf, Josef Schuster u.a. die wie in zahlreichen Orten, in denen die älteste Partei Deutschlands noch nicht vertreten war, den Schwung der Veränderung mittrugen. In Deutschland entfaltete sich seit Beginn der 1970er Jahre insgesamt ein Klima des Aufbruchs und der sozialen und demokratischen Erneuerung, das auch Pfeiffer motivierte Parteimitglied zu werden. Er engagierte sich im neuen Ortsverein und übernahm vielfach die Verteilung der SPD-Zeitung „Zündstoff“ in der Gemeinde und unterstützte als Schriftführer durch Protokollarbeiten oder andere Aktivitäten die Arbeiten der SPD vor Ort.
Viele von uns wünschen sich diese Dynamik einer progressiven Gesellschaftsreform zurück, die Ehrung von Peter Pfeiffer zu seiner 50. jährigen Mitgliedschaft sollte auch dazu Anlass sein.
Für den SPD-OV: Michael Mangold und Holger Schröder
Ferienspaß mit der SPD: "Leben im und um den Waldangelbach"
Beim diesjährigen Ferienspaßprogramm lud der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bei bestem Regenwetter an den Wasserspielplatz in Mühlhausen ein. Mit den Kids wollten wir uns an diesem Nachmittag mit einem Umweltthema befassen: dem Leben im und um den Waldangelbach.
Zur Einstimmung gab es zunächst ein kleines Wettspiel. In drei Gruppen eingeteilt ging es darum, aus Naturmaterial ein Floß zu bauen und die Seetüchtigkeit im Waldangelbach zu testen. Mit großer Motivation und Spaß gingen die Kinder ans Werk und sie zeigten dabei großen Ideenreichtum. Zur Freude aller bestanden die drei Floße den Schwimmtest, allerdings verfing sich ein Floß in den Uferpflanzen, wurde aber einige Zeit später von der Strömung wieder mitgezogen. So wurden ganz einfach alle zu Gewinnern erklärt und sie konnten sich alle über eine süße Überraschung freuen.
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SPD Rhein-Neckar führte ihren Parteitag bei uns in Rettigheim durch
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar: „Rückenwind für die kommenden Kommunal- und Europawahlen 2024”
Doppelspitze aus Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau als SPD-Kreisvorsitzende im Amt bestätigt - Kooperation mit Region Tschernowitz in Ukraine gefordert
Knapp 100 Mitglieder der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei bestem Frühlingswetter zur Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in der Halle der Grundschule Rettigheim. Wichtigster Bestandteil der diesjährigen Jahreshauptversammlung waren die Neuwahlen des Kreisvorstands, welcher die SPD Rhein-Neckar in die Kommunal- und Europawahlen 2024 führen wird.
Holger Schröder als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mühlhausen sowie Bürgermeister-Stellvertreter Ewald Engelbert begrüßten die SPD-Mitglieder aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis in Rettigheim. Engelbert verwies auf die zahlreichen Bemühungen, den hohen Lebenswert des Mühlhäuser Ortsteils am Südrand des Rhein-Neckar-Kreises zu erhalten. Darunter fallen auch lang geplante Infrastrukturmaßnahmen, die derzeit durchgeführt werden. Der Ortsvereinsvorsitzende Schröder verwies darauf, dass die Sozialdemokratie ihr stolzes Alter von 160 Jahren nur erreicht habe, weil sie sich stets an ihren politischen Grundwerten orientiert habe. „Gerade auch heute bei immer unübersichtlicher werdenden Problemlagen, Konflikten und Krisen – es sei nur beispielhaft an die Klimakatastrophe, die Spreizung der Schere zwischen Arm und Reich, den Ukrainekrieg oder die hoffentlich überwundene Pandemie erinnert – wird dies klar. Die sozialdemokratischen Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität bieten jene Orientierung, besonders in Zeiten der eben genannten multiplen Krisen.“, so Schröder weiter. Er appellierte mit Blick auf die Kommunalwahlen 2024, „dass wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar und eindeutig positionieren und unsere Inhalte verständlich transportieren.“ Unter anderem aus seinem Ortsverein sind dazu wichtige inhaltliche Leitlinien erarbeitet worden, die es zu vermitteln gilt.
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Politikerin für einen Tag – Girls‘ Day 2023
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach ruft interessierte Mädchen aus der Gesamtgemeinde Mühlhausen zur Bewerbung auf.
Am 27. April 2023 findet wieder der bundesweite Girls‘ Day statt. Einen Tag lang ermöglichen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland Mädchen Einblicke in spannende Berufe. Auch die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Aktionstag: „Der Girls‘ Day ist eine tolle Sache. Er leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Arbeitsleben. Unter den Abgeordneten der SPD befinden sich derzeit immerhin 42 Prozent Frauen, im Deutschen Bundestag insgesamt sind es nur 34,9 Prozent. Das muss sich ändern,“ so der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder.
Lars Castellucci ruft deshalb alle Mädchen im Alter zwischen 16 und einschließlich 18 Jahren aus seinem Wahlkreis Rhein-Neckar dazu auf, sich für den diesjährigen Girls‘ Day zu bewerben und einen Tag lang die Arbeit im Bundestag in Berlin mitzuerleben. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Führung durch den Reichstag, eine Diskussionsrunde mit Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ein Planspiel. Die Anreise und die ersten Programmpunkte finden bereits am 26. April statt. Die Kosten für An- und Abreise sowie Verpflegung und Unterkunft werden übernommen.
Interessierte Mädchen können sich ab sofort mit einem kurzen Motivationsschreiben oder einem maximal zweiminütigen Video bis zum 12. März unter lars.castellucci.wk@bundestag.de oder 06222-93 99 506 für den Girls‘ Day 2023 bewerben.
Glückwünsche zum Geburtstag
Vor Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es für die SPD-Fraktion noch Grund zum Feiern: Unser Fraktionsmitglied Dominique Odar wurde ebenfalls 40, weshalb der Fraktionsvorsitzende Holger Schröder ihr im Namen der SPD einen Blumenstrauß überreichte. Dominiques Biografie ist eng mit den Grundwerten der Sozialdemokratie verknüpft. So ist bei ihr ein internationales sowie auch europäisches Verständnis aufgrund ihrer teils österreichischen Herkunft wie selbstverständlich miteinander verbunden. Nicht nur aus diesem Grund kandidierte sie 2019 auch für das EU-Parlament. Auch für sie ist ein starkes Europa die wichtigste politische Aufgabe der kommenden Jahre. Denn nur ein attraktives Europa kann die globale Ordnung nach seinen Werten und Interessen mitgestalten. Dies, sowie ihr Einsatz in den Arbeitsgemeinschaften für Migration und Integration sowie sozialdemokratischer Frauen, wirkt sich auch heute auf ihr kommunalpolitisches Engagement aus. Die Juristin bringt sich mit vollem Einsatz in die aktuellen kommunalpolitischen Diskussionen im Gemeinderat ein und scheut sich auch nicht, kritische Rückfragen zu stellen oder auch auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Für Dominique Odar ist der Leitgedanke der sozialökologischen Wende keine bloße Monstranz, die es vor sich herzutragen gilt. Ob der Arbeit im Ausschuss für Umwelt und Technik oder der zahlreichen Bau- und Sanierungsvorhaben der Gemeinde: Dominique denkt ihre Entscheidungen von der Zukunft her. Sie möchte dem Vorrang der Kurzfristigkeit widerstehen, nicht alles ausschließlich aus einer rein betriebswirtschaftlichen Logik denken, sondern Kommunalpolitik von der Idee der Gesellschaft her gestalten und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen. Liebe Dominique, die SPD wünscht dir alles erdenklich Gute zu deinem Geburtstag und dankt dir für deinen Einsatz!
Lebhafte Diskussionen über die „große und kleine Politik“
Erster Monatstreff 2023 des SPD-Ortsvereins Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach
Der Monatstreff des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach am 18.01. bot die zeitnahe Gelegenheit dem Ortsvereinsvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat Holger Schröder zu seinem 40. Geburtstag herzlich zu gratulieren! Bei seinen zahlreichen und vielfältigen politischen und sozialen Verpflichtungen – der Lehrerberuf und die Familie kommen natürlich noch hinzu – ist es schon sehr bemerkenswert, stets mit seiner hohen Motivation und guten Laune rechnen zu können. Stets am Detail und gleichermaßen an politisch grundsätzlichen Fragen interessiert, unermüdlich fleißig und sachkundig, so kennen wir Holger, danken ihm sehr herzlich und wünschen ihm weiterhin viel Energie! Seine besondere Gabe zum Ausgleich und zur Moderation konnte er angesichts der vitalen Diskussionskultur unserer Partei wieder zum Monatstreff unter Beweis stellen.
Die Diskussion reichte von der sogenannten „großen“ bis zur „kleinen“ Politik vor Ort, bei der eingangs festgestellt wurde, dass die Kommunikationspolitik unserer ehemaligen Verteidigungsministerin sehr unbefriedigend war. Man war sich aber auch darin einig, dass eine schlechte öffentliche Kommunikation ein anderes Problem sei, als politische Fehlentscheidungen zu treffen, die im Fall Lambrecht nicht vorlagen. In den letzten Wochen wurden jedoch derartige Unterscheidungen in der medialen Öffentlichkeit nicht mehr getroffen. Wie auch immer, die Themen Kommunikation, Öffentlichkeit und Medien haben in den letzten Jahren eine eigene Bedeutung bekommen und die Schnelligkeit einer Meldung ist vielfach wichtiger als die sorgfältig recherchierte Information geworden.
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Volkstrauertag und die Aufgaben der Gegenwart
Der Volkstrauertag gedenkt, 108 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges und 83 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Auch an den Ehrenmählern der Gesamtgemeinde Mühlhausen fanden wieder Ehrungen statt, welche durch Vertreterinnen der Gemeinde, der Feuerwehr, sowie Verbänden und Vereinen bestritten wurden. Hierfür möchten wir uns bei allen recht herzlich bedanken.
Es ist richtig und wichtig, dass ein solches Gedenken auch in Mühlhausen stattfindet! Dabei sollen wir uns an die Soldaten, die zivilen Kriegsopfer, die Opfer von Massakern und Genoziden erinnern. Aber auch die Toten der Diktaturen sollen nicht vergessen werden. Wir denken an diesem Tag auch an persönliche Schicksale in abstrakten Kämpfen um Staatsinteressen, in Glaubenskriegen, in Schlachten politischer Ideologien oder an die Opfer von Flucht und Vertreibung.
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News-Ticker
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz.