Während unseres Monatstreffs Anfang November, haben sich die anwesenden Gäste und Mitglieder der SPD mit dem Schwerpunktthema „Gemeindeentwicklung und Kommunalfinanzen“ beschäftigt. Der nachfolgende Beitrag möchte einige Entwicklungslinien für die Gesamtgemeinde Mühlhausen nachzeichnen, welche an diesem Abend besprochen wurden:
Im laufenden Haushaltsjahr 2023 ist in der Gemeinde Mühlhausen eine Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung auf 870€ zu verzeichnen. Sie wird laut Haushaltsplan auch mittelfristig weiter ansteigen, da die Nettokreditaufnahme stets über der Tilgung liegt (Haushaltsplan 2023:16). Diese Beschreibung sowie die Beachtung der Veränderung des allgemeinen konjunkturellen Klimas weisen darauf hin, dass die Kommunalfinanzen sich auch in der Gemeinde Mühlhausen in einem schwierigen Fahrwasser befinden. Die drei wahrscheinlich generell wichtigsten Problembereiche kommunaler Finanzen – Altschuldenlast, Investitionsrückstand, hohe Sozialausgaben – rücken damit ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
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Um diese drei Problembereiche angemessen zu beachten erscheinen einige grundsätzliche Überlegungen zu Kommunalfinanzen und der Entwicklungsperspektive der Gemeinde erforderlich. Das übergeordnete Ziel sollte dabei sein, die Gemeinde gegenüber spontan auftretenden Belastungen bzw. Krisen abzusichern. Das Leitbild ist daher eine resiliente Gemeinde, die auch unter krisenhaften Bedingungen zukünftig ihren Gemeinwohlverpflichtungen gerecht werden kann. Wie hängen Kommunalfinanzen und dieses Leitbild zusammen?
Finanzen sind in ihrem Kern immer Ausdruck der kommunalen Sachpolitik. Stark verkürzt lässt sich also sagen, dass die mittel- bis langfristige Gemeindeentwicklungsstrategie wesentlich über die finanzielle Situation des Gemeinwesens mitbestimmt; von ihr hängt ihre kurzfristige Reaktionsfähigkeit und in der Gesamtsicht ihre Resilienz ab. Die Festigung der kommunalen Finanzkraft ist jenseits der von außen bestimmten Rahmenbedingungen durch die Ausgestaltung der Gemeindeentwicklung bedingt. Es bedarf hierzu einer Integration von Pflichtaufgaben und eigenbestimmten Entwicklungszielen unter den Aspekten der praktischen Machbarkeit, der scharf gerechneten Wirtschaftlichkeit und der gesellschaftlichen Vorteilhaftigkeit.
Eigenbestimmte Entwicklungsziele sind hierbei nicht Selbstverständlichkeiten, wie „kurze Beine, kurze Wege“, denn keine Fraktion in einem Gemeinderat wünscht sich lange Wege für Kinder und Jugendliche zum Kindergarten oder zur Schule. Aber die Ansiedlung von Gewerbe wirft zu klärende Fragen auf: Welche Branchen, welche Größenordnungen von Betrieben, an welchen Standorten, sind Neuausweisungen erforderlich...? Die resiliente Gemeinde hat dabei gleichermaßen die Nachhaltigkeit der Branchen (Transport und Logistik sind dies sicher weniger), wie den Ressourcenverbrauch (möglichst keine Neuausweisung von Gewerbeflächen, sondern Wiedernutzung von Altflächen), die Diversifikation der Branchen und eine Mittelstandsorientierung zu beachten. Bei der Beantwortung dieser Fragen sollte zusätzlich insgesamt stärker die Verknüpfung mit dem regionalen (wirtschaftlichen) Umfeld einbezogen werden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte auch die Verknüpfung zwischen der Wohnraumversorgung und langfristigen Einnahmen zugunsten der Gemeindekasse in den Blick genommen werden: Verkäufe von gemeindeeigenen Liegenschaften spülen zwar kurzfristig liquide Mittel in den Haushalt, verhindern jedoch zukünftiges Handeln für einkommensschwache Personengruppen. Die Vergabe von Liegenschaften durch Erbpacht hingegen ermöglicht beides: regelmäßige Einnahmen der Gemeinde und soziales Wohnen. Diesen Teil einer langfristigen Strategie zur Entwicklung der Gemeinde und Kommunalfinanzen haben wir bereits mehrfach in den Blick genommen, auch im Rahmen öffentlicher Fachveranstaltungen.
Doch mit diesen Aspekten Gewerbeansiedlung und günstigem Wohnraum sind lediglich Schlaglichter genannt und noch keine mittel- bis langfristige Gemeindeentwicklungsstrategie für Mühlhausen beschrieben. Sie sollte zugunsten einer resilienten Gemeinde noch ausgearbeitet werden. Das bereits im Jahr 2017 erstellte Gemeindeentwicklungskonzept wurde zwar einmal bereits angepasst, muss jedoch immer wieder weiterentwickelt werden, um diesen Zielen gerecht zu werden. Mindestens so wichtig wie diese Aktualisierung jedoch ist es, diese Gemeindeentwicklungsstrategie auch tatsächlich zugunsten der vitalen Kommunalfinanzen, zugunsten einer resilienten und damit gemeinwohlorientierten Gemeinde tatsächlich bei den jeweiligen Entscheidungen im Gemeinderat zu berücksichtigen. Die anspruchsvollen Ziele für die Gemeinde Mühlhausen können nur erreicht werden, wenn die Entwicklungsziele stets Gegenstand des Handelns der Kommunalpolitik sind und nicht im Aktenschrank abgelegt werden. Wir würden uns freuen, dafür Unterstützung zu bekommen.
Für die SPD: Michael Mangold & Holger Schröder
