Kritische Debatte im Monatstreff Juli

Veröffentlicht am 09.07.2024 in Ortsverein

Die Monatstreffen des Ortsvereins der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach bieten stets einen Überblick über die politische Gesamtlage, wie auch über die Situation in der Gemeinde. So auch am Donnerstag, den 4.Juli in der Kraichgaustube, in der sich weitgehend vollständig die Mitglieder einfanden. Wie zu erwarten wurde ausführlich über die Unzufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung diskutiert, jedoch nicht pauschal und verunglimpfend wie in der Boulevardpresse, sondern konkret und mit politischen Begründungen. Während in der breiten Öffentlichkeit Politiker mit Beleidigungen überzogen werden, richtete sich die Kritik vor dem Hintergrund der sozialdemokratischen Wertvorstellungen Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit auf die politische Praxis. Dabei wurden auch Vorschläge wichtiger Verbesserungen in den jeweiligen Politikfeldern diskutiert, jeweils mit einer gleichermaßen fachkundigen, wie konsistenten Begründung. Demokratie kann nur dauerhaft seine Kraft entfalten, wenn Kritik an der politischen Praxis nicht darauf reduziert wird „seinen Kropf zu leeren“, sondern konstruktiv und differenziert am Thema zu arbeiten – wobei uns Sozialdemokraten die stimmige politische Begründung stets besonders wichtig ist. Während bei politischen Mitbewerbern fragwürdige Begründungen akzeptabel sind, indem beispielsweise auf persönliche Beziehungen zu einflussreichen Persönlichkeiten, Mandatsträgern oder die „herrschende Volksmeinung“ verwiesen wird, zählt bei der Sozialdemokratie das begründete Argument. Sich unmittelbar auf Stimmungen und Ängste zu beziehen und daraus seine politische Begründung zu ziehen gilt in der Wissenschaft als Populismus und kann nicht Sache der SPD sein. Es ist ein Unterschied, „dem Volks aufs Maul zu schauen und ihm nach dem Munde zu reden.“ In diesem Zusammenhang wurde auch über den allgemeinen Rechtsruck diskutiert und es kamen auch seine Ursachen zur Sprache, die von einer materiellen und kulturellen Verelendung während der letzten Jahrzehnte bis zu Methoden der Manipulation der öffentlichen Meinung reichen.

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Besonders folgenreich sind dabei strategische Tabuverletzungen, die als Aufmerksamkeitserreger genutzt werden, so beispielsweise ein Beitrag von Alice Weidel (AfD) im Deutschen Bundestag: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse...“ In der Medien- und Kommunikationswissenschaft werden sie seit geraumer Zeit als manipulative Technik und als Gefahr für die demokratische Öffentlichkeit untersucht („Overton-Fenster“). Ihre destruktive Kraft entfalten diese Manipulationstechniken jedoch erst durch das moderne Internet, da nachweislich unwahre und aufgebauschte Aussagen deutlich schneller verbreitet werden, als wahre und differenzierte, wie bereits 2018 vom amerikanischen Forschungsinstitut MIT belegt werden konnte und seither als gesicherter Befund in der Medien- und Kommunikationswissenschaft gilt. Dank des grundlegenden Interesses der Mitglieder des Ortsvereins konnte über diese gleichermaßen anspruchsvolle, wie wirkmächtigen Medienprozesse diskutiert werden.

Für die SPD: Michael Mangold

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