Haushalt in schwierigen Zeiten – Drei Kriterien für verantwortungsvolle Entscheidungen

Die Kommunalpolitik wird gegenwärtig konfrontiert mit einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Die Stichwörter hierfür sind: Längerfristiger Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums, daher auch rückläufige Steuereinnahmen, bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an die öffentliche Hand. Deutliche Zunahme der Folgen der Klimakatastrophe und damit verbundene Verschlechterung der Lebensbedingungen und Erhöhung der Kosten für die privaten und öffentlichen Haushalte; eine Entwicklung, die durch den Bundestagswahlkampf völlig in den Hintergrund getreten ist, aber auch in unserer Gemeinde zunehmend zum Problem wird. Insgesamt droht eine Verschärfung der ohnehin bereits problematischen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands und daher soziale Unzufriedenheit, die in soziale Spannungen übergehen kann.

Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!

Um unter diesen – hier nur holzschnittartig dargestellten – Rahmenbedingungen verantwortlich Entscheidungen treffen zu können, sind drei Kriterien entscheidend:

1. Eine glaubwürdige Information für die demokratisch gewählten Entscheidungsträger und die Bürgerinnen und Bürger.
2. Eine rechtzeitige Information, damit die Sachverhalte erörtert und die richtigen Entscheidungen durch Abwägung und Ausgleich getroffen werden können.
3. Eine längerfristige Orientierung, damit die zu treffenden Entscheidungen jenseits des Tagesgeschäfts in planvolles Handel eingeordnet werden können.

Ich möchte mit dem dritten Punkt beginnen, den ich in den letzten Monaten bereits mehrfach angemahnt habe. Wir müssen unsere Gemeinde widerstandsfähig machen gegenüber den genannten Verschlechterungen der Rahmenbedingungen („Resilienzstrategie der Gemeinde“). Das bedeutet für mich als Sozialdemokrat insbesondere, die Bevölkerung mit geringerem oder mittlerem Einkommen und Vermögen zu schützen vor weiteren Belastungen. Erfahrungsgemäß sind sie von Krisen besonders stark betroffen, da sie über wenig Absicherungen in Form von Immobilien oder anderen Vermögenswerten verfügen und daher schnell in problematische Verhältnisse abzurutschen drohen. Es gilt die Versorgung und Betreuung der Kinder und der Älteren sicherzustellen, günstigen Wohnraum bereitzustellen, wie das auch mit der Konzeptvergabe von uns eingebracht wurde. Zur Erinnerung: Hier ging es um den Vorrang von sozialen und ökologischen Kriterien bei der Vergabe von gemeindeeigenen Liegenschaften (Häuser, Grundstücke u.a).

Derartige Ziele können nur über ein konsistentes Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) erarbeitet werden, das dann als Richtschnur für unsere Kommunalpolitik im Tagesgeschäft herangezogen werden muss. Das letzte GEK wurde 2017 veröffentlicht, ist mittlerweile völlig aus der Zeit gefallen und ging auch nicht in die Tagesarbeit ein, es enthielt auch keine Entwicklungsvorstellung, allenfalls wolkige Allgemeinplätze („Gemeinde für Jung und Alt“, „Stadt der kurzen Wege“, ...).

So dringend wir diese Zielvorstellung brauchen, um unsere knappen Ressourcen wirkungsvoll einsetzen zu können, so wenig können wir auf einen derartigen Plan zurückgreifen. Das Handeln im Gemeinderat bleibt unter diesen Bedingungen Stückwerk. Frühzeitiges und planvolles Eingreifen ist jedoch unter sozialen und finanziellen Gesichtspunkten besser und günstiger, als spätes Handeln.

Die vorliegende Prioritätenliste für Investitionen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keine Idee beinhaltet, wohin sich unsere Gemeinde entwickeln soll. Diese Konzeptionslosigkeit kann man sich unter den verschärften Rahmenbedingungen jedoch nicht mehr leisten. In Krisenzeiten – in diese rutschen wir zunehmend – muss die Verwendung der knappen Mittel besonders präzise und zielgerichtet erfolgen. Das Kriterium – längerfristige Orientierung der Gemeindepolitik – ist daher aus meiner Sicht nicht erfüllt!

Das Kriterium – glaubwürdige Information – können wir zügig abhandeln: Unser Rechnungsamt leistet hervorragende Arbeit und es gibt keinen Zweifel an der Güte der Informationen. Einen großen Dank an das Rechnungsamt unserer Gemeinde!

Anders ist es jedoch wieder mit dem Kriterium der rechtzeitigen Information, das für den Gemeinderat entscheidend ist, um Sachverhalte zu erörtern und verantwortungsvoll Entscheidungen durch Abwägung und Ausgleich zu treffen: Der Gemeinderat hat erst am Nachmittag des 8. April, also 1 ½ Tage vor der Verabschiedung des Haushalts, durch unseren Bürgermeister von erheblichen Verschlechterungen im Ergebnishaushalt erfahren: Gegenüber dem negativen Ansatz von 152.000 € liegt das negative Ergebnis nunmehr bei 420.000 €. Nach einer Sichtung der zugesendeten Unterlagen kann jedoch angenommen werden, dass die entscheidenden Informationen deutlich früher vorlagen; es bleibt die Frage offen, warum sie nicht frühzeitig den Ausschussmitgliedern mitgeteilt wurden. Spätestens durch den Umstand, dass sehr große Steigerungen der Umlagen (für Gemeindeverbände, Zweckverbände u.a.) von über 870.000 € zu tragen sind, wäre die Einberufung einer Sondersitzung des fachlichen Ausschusses durch unseren Bürgermeister erforderlich gewesen. Die Verständigung im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen kann noch so kooperativ sein – und es herrscht hier eine gute Zusammenarbeit! – , wenn ihm derart wichtige Veränderungen zu spät mitgeteilt werden, kann er seine Arbeit nicht verantwortungsvoll leisten.

Die Erstellung des Haushalts sollte schließlich auch davon abhängig gemacht werden, welcher Zeitbedarf von Seiten des Rechnungsamtes angemeldet wird. Wenn die Mitarbeiterinnen des Rechnungsamtes für die Erstellung des Haushaltsplans mehr Zeit benötigen, dann sollte ihnen dies zugesprochen werden. Wir wissen durch die Ausschusssitzungen, dass die Belastung der Mitarbeiterinnen durch die Grundsteuer und die zahlreichen Einwände von Seiten der Bürgerinnen und Bürger massiv ist und ich möchte daran erinnern, dass wir auch eine Verantwortung gegenüber unserem Verwaltungspersonal haben!

Insgesamt sind zwei der Eingangs genannten Kriterien für eine verantwortungsvolle Entscheidung durch den Gemeinderat nicht gegeben. Daher kann ich seitens der SPD nicht für den Haushalt stimmen. Vor wenigen Tagen hätte ich mich – trotz des Mangels einer längerfristigen Orientierung der Gemeindepolitik – noch anders entschieden. Ich möchte meine Ablehnung mit der Aufforderung zur gemeinsamen Erarbeitung einer gehaltvollen Zielvorstellung unserer Gemeinde und nicht zuletzt mit der Aufforderung zu einer Änderung der Informationspolitik durch den Bürgermeister verbinden.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold