16.02.2019 in Veranstaltungen

Politik für alle – Lars Castellucci und Dominique Odar gaben Antworten, wie Rechtspopulismus zu begegnen sei

 

Zusammen mit der SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar, dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz Dietmar Coors und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bei der Veranstaltung „Politik für alle“ Strategien, mit Rechtspopulisten umzugehen. Zu der Veranstaltung hatten der SPD-Stadtverband Sinsheim und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eingeladen.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Harald Blum und Stella Kirgiane-Efremidis, die Sprecherin der AG Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eröffneten die Veranstaltung, bei der Lars Castellucci aus seinen persönlichen Erfahrungen des ersten AfD-Jahres im Bundestag berichtete. Sein Fazit: „Die AfD bekämpfen, aber gleichzeitig um die Wähler der AfD kämpfen“. Dabei nannte er drei zentrale Punkte, die dazu beitragen können, diesem Ziel näher zu kommen: Zunächst sei es wichtig, ein positives Zukunftsbild zu entwickeln, dass den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung gibt, und Begegnungen zwischen Gruppen zu ermöglichen, die sonst wenig miteinander gemeinsam haben. Zudem sei es notwendig, eine verständliche Sprache zu verwenden, die alle mitnimmt und nicht nur für Expertinnen und Experten verständlich ist. Um seinen dritten Aspekt zu verdeutlichen griff der SPD Politiker auf das Gleichnis vom verlorenen Schaf aus der Bibel zurück, in dem ein Schäfer seine ganze Herde alleine lässt, um ein einziges verlorenes Schaf zu finden und zurück zu bringen. „Damit dieses Gleichnis auch in Deutschland funktionieren kann, müssen wir eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen machen“, so Castellucci und griff damit auch den Titel der Veranstaltung auf.

Auch der ehemalige Seelsorger Dietmar Coors betonte in seinem Beitrag die Wichtigkeit, positive Begegnungen zu ermöglichen. So können gegenseitiges Verständnis und Toleranz gefördert werden: „Deswegen bieten wir Veranstaltungen wie ‚Weihnachten für alle‘ an. Da feiern wir Weihnachten mit allen Menschen, die interessiert sind, dieses christliche Fest kennenzulernen“, so Coors.

Für die Europakandidatin Dominique Odar aus Mühlhausen ist ein starkes Europa unabdingbar, um Rechtspopulismus entgegenzuwirken und den Frieden in Europa zu wahren: „Europa hat uns den Frieden gebracht, nun ist es an uns, diesen zu bewahren und zu gestalten“, so Odar. Um die Wichtigkeit Europas für Deutschland und den Frieden weltweit zu betonen, beschloss sie die Veranstaltung mit einem Zitat aus der Präambel des Deutschen Grundgesetzes und verdeutlichte, dass der europäische Gedanke der Bundesrepublik Deutschland schon in die Wiege gelegt worden war.

23.11.2018 in Veranstaltungen

SPD lud zur Diskussion über „Kommunale Bürgerbeteiligung“ ein

 
V.l.n.r.: Prof.Dr.Uwe Hochmuth, Dr. Michael Mangold, Alexander Lucas und Holger Schröder

Veranstaltungsreihe: "WAS MENSCHEN BEWEGT"

„Keine einfachen Lösungen für schwierige Probleme!“

Dielheim. Die Durchsetzung gleicher Teilhaberechte ist von Beginn an ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. An dieser politischen Traditionslinie knüpfte auch die nächste Veranstaltung in der Reihe „Was Menschen bewegt“ an und thematisierte Möglichkeiten der kommunalen Bürgerbeteiligung. Am vergangenen Dienstag, stellte man sich im Bürgersaal des Rathauses in Dielheim bereits im Titel die Frage: „Unter welchen Bedingungen können Formen der direkten Demokratie sinnvoll sein?“. Im Namen der gastgebenden SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach und Rauenberg/Rotenberg mit Malschenberg & Malsch konnte Alexander Lucas, Vorstandsmitglied der SPD Dielheim, zwei Referenten begrüßen, die einen großen Bogen von der Demokratietheorie über praktische Erfahrungen mit Bürgerentscheiden bis zu Schlussfolgerungen für die Kommunalpolitik schlugen: Dr. Michael Mangold und Prof. Dr. Uwe Hochmuth.

Als ehemaliger Stadtkämmerer von Karlsruhe weiß Uwe Hochmuth um Fragen der Finanzen gleichermaßen, wie er als studierter Philosoph die Fallstricke von direktdemokratischen Verfahren kennt. Dieses wissenschaftliche und praktische Wissen setzt er derzeit bei einem Forschungsprojekt zum Bürgerbeteiligungsverfahren in Heidelberg-Boxberg ein. Bei Zufriedenheit sei eine geringe Bereitschaft in der Bürgerschaft anzutreffen sich zu engagieren, so Hochmuth. Im Fall einer Unzufriedenheit aufgrund von Problemlagen hingegen würde schnell eine destruktive Grundhaltung entstehen, bei welcher staatliche Institutionen und politische Vertreter pauschal verunglimpft werden. Kritik an bestimmten Verhältnissen müsse jedoch konstruktiv vorgebracht und demokratische Regeln eingehalten werden. Hierzu gehört insbesondere die Akzeptanz einer Pluralität von Meinungen bzw. politischen Standpunkten, die durch Haltungen wie „wir sind das Volk!“ gerade verleugnet wird. Demokratische Gesellschaften haben dann eine gute Chance, sich konfliktfrei weiter zu entwickeln, wenn sie durch eine gut funktionierende und freie Öffentlichkeit zur Prüfung von Argumenten und Standpunkten beitragen. Politische Parteien haben eine zentrale Aufgabe in der Willensbildung. Sie sollen nicht kurzfristig auftretende Stimmungen abfragen und sie zu ihrer Politik machen, so der Finanzwissenschaftler. Dies sei Populismus und daher auch durch die Bestimmungen zu Politischen Parteien im Grundgesetz nicht gewollt.

16.09.2018 in Veranstaltungen

"Kurpfälzer Gebabbel" bei der SPD

 

 

 

22.07.2018 in Veranstaltungen

"Digitaler Wandel bedingt eine Weiterentwicklung der Demokratie"

 
V.l.n.r.: Andrea Schröder-Ritzrau (Stellv. Kreisvorsitzende), Dr. Michael Mangold, Prof. Uwe Hochmuth, Holger Schröder

Die Digitalisierung wird immer wieder als eine grundlegende historische Veränderung bezeichnet und es vergeht kaum ein Tag an dem nicht euphorisch vom „Rohstoff der Zukunft“ und den Segnungen von „Arbeit 4.0“ oder der „Künstlichen Intelligenz“ berichtet wird. Wenn jedoch die Digitalisierung einen weitreichenden Umbruch in Arbeit, Bildung und im gesellschaftlichen Leben insgesamt in Gang setzt, dann sollte auch öffentlich über die Gestaltung dieser digitalisierten Zukunft diskutiert werden.

Einen Beitrag zu dieser erforderlichen politischen Gestaltung leisteten die SPD Ortsvereine rund um den Letzenberg (Rauenberg, Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Dielheim und Malsch) am letzten Mittwoch, den 18.07.2018 im Bürgerhaus in Mühlhausen.

Im Rahmen der Reihe „Was Menschen bewegt“ diskutierten sie unter dem Titel „Chancen und Risiken in der digitalen Gesellschaft – Herausforderungen (nicht nur) für die Verwaltung“ unter der Leitung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Holger Schröder, über die Bedeutung und Perspektive der Digitalisierung in der Demokratie. Ausgehend von den Veränderungen in den öffentlichen Verwaltungen, wie sie in den zurückliegenden Jahren durch zahlreiche Gesetze zum E-Government und open government-data auf den Weg gebracht wurden, wurde ein großer Bogen zu den Grundfragen der Demokratie und politischer Willensbildung geschlagen. Holger Schröder machte deutlich, dass diese Grundfragen zu stellen seien und einfache Formeln, wie „Daten als Rohstoff der Zukunft“ keine befriedigenden Antworten geben würden.

Die Basis zur Diskussion dieses anspruchsvollen Aufgabenfeldes leisteten zwei Wissenschaftler. Dr. Michael Mangold vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. an der Universität Tübingen sowie Prof. Dr. Uwe Hochmuth, Finanzwissenschaftler und ehemaliger Stadtkämmerer von Karlsruhe erläuterten Ergebnisse aus einer empirischen Untersuchung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zu „open government-data“ in bundesdeutschen Kommunalverwaltungen.

15.11.2017 in Veranstaltungen

„Wir müssen den Gesprächsfaden weiterspinnen“

 
Lars Castellucci (li.), dahinter Johannes Staemmler: Im Publikum 2.v.r. unser OV Mitglied Dominique Odar

Johannes Staemmler und Lars Castellucci diskutierten über die „Dritte Generation Ost“

In diesem Jahr war Johannes Staemmler Gast bei der traditionellen Lesung zum Gedenken an den 9. November in der Buchhandlung Dörner. Im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci erzählte der Mit-Autor des Buches „Dritte Generation Ost“, was es heißt aus Ostdeutschland zu kommen.

In dem Buch schildert Staemmler zusammen mit anderen jungen Ostdeutschen, welche Rolle die DDR-Geschichte, die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung in ihrem Leben spielen. Konfrontiert seien Deutsche aus der ehemaligen DDR oft mit der Frage, ob das eigene Leben unrecht sei, wenn man in einem „Unrechtsstaat“ aufgewachsen ist. „In Gesprächen über die DDR, geht es meist nur um Stasi und Unterdrückung. Persönliche Glücksmomente und Erfolge – die es trotz alledem natürlich gab – finden darin keinen Platz. Menschen aus den neuen Bundesländern fühlen sich da oft unverstanden“ erklärte Staemmler.

Die Besucherinnen und Besucher beteiligten sich intensiv an der Diskussion, berichteten von eigenen DDR-Erfahrungen und hatten viele Fragen, etwa auch zum starken Abschneiden der AfD in Sachsen bei den Bundestagswahlen. „Es gibt ein tiefes Unbehagen in Ostdeutschland. Die Menschen haben einschneidende Umbrucherfahrungen gemacht, oft ohne selbst Einfluss nehmen zu können. Sie spüren eine Unlust, dass sich wieder alles ändert und dass sie sich schon wieder auf Neues, etwa die Flüchtlinge, einstellen müssen“ ordnete Staemmler die Ergebnisse ein. Lars Castellucci sah daneben ähnliche Quellen des Unmuts in Ost und West: „Die Menschen fühlen sich mit ihren Problemen nicht wahrgenommen, wenn wir etwa über Zuwanderung sprechen. Daher ist es wichtig, dass wir den Gesprächsfaden, den das Buch aufnimmt, weiterspinnen – auch in der Öffentlichkeit.“

Zur Lesung eingeladen hatten wie jedes Jahr Castellucci selbst, die Evangelische Kirchengemeinde Wiesloch, die Katholische Seelsorgeeinheit Wiesloch-Dielheim und die SPD Rhein-Neckar.

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