19.04.2019 in Veranstaltungen

Daniel Born MdL: „Grün-Schwarz verweigert sich, diese 'Familiensteuer' abzuschaffen!"

 
Unser Abgeordneter Daniel Born MdL

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hatte zusammen mit den Ortsvereinen Dielheim und Rauenberg den Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born zu dem Thema „Abschaffung“ der KiTa-Gebühren am Freitag, den 12.04. ins SG Clubhaus (Dielheim) eingeladen.

Ursprünglich, wie SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas in seiner Begrüßung einräumte, sollte dies der Auftakt für die nächste Phase des Volksbegehrens darstellen, in der die SPD Baden-Württemberg die Abschaffung der Kindergartengebühren durchsetzen will. Doch die grün-schwarze Landesregierung hat den Antrag mit über 17.000 Unterschriften, von denen auch zahlreiche aus Mühlhausen und Umgebung kamen, aus formalen Gründen abgelehnt. So berühre die Frage der Abstimmung angeblich das Haushaltsgesetz, über das nicht in einer Volksabstimmung abgestimmt werden darf. „Die Formulierung unseres Gesetzentwurfes“, so Born, „hat das aber berücksichtigt. Und die bisher einzige landesweite Volksabstimmung, nämlich die über ‚Stuttgart 21‘ sei ja wohl durchaus haushaltsrelevant gewesen.“

Born sieht auch die Frage der Abschaffung von KiTa-Gebühren als Grundsatzentscheidung an, die natürlich viel Geld koste. Aber insbesondere ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg könne dies schultern und nicht erst die Bildung mit dem Eintritt in die Grundschule gebührenfrei machen. „Die ersten Jahre sind mitentscheidend und prägen die weitere Bildungslaufbahn der Kinder in einer Welt voller Veränderungen. Das sollte es uns wert sein, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren und sie zu fördern, denn auf den Anfang kommt es an“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion. Bei 2 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss wie im letzten Jahr und angesichts der Tatsache, dass zwölf andere Bundesländer bereits die Gebührenfreiheit eingeführt hätten, sei es nicht zu verstehen, warum Baden-Württemberg hier nicht den Weg frei für eine gebührenfreie Bildung von Anfang an mache. Die in der Diskussion befindliche einkommensabhängige Staffelung der Gebühren stelle für die Kommunalverwaltungen einen hohen Verwaltungsaufwand dar, so Born. Und sie erfasse nicht die individuelle Situation von Familien, die beispielsweise mehr oder weniger für den Bereich Wohnen ausgeben müssen. Es sei faktisch eine Art „Familiensteuer“, die die SPD abschaffen wolle. Dabei erfahre sie auch große Unterstützung von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

11.04.2019 in Veranstaltungen

Die Energiewende ist auch in Mühlhausen möglich

 
Die Referentin Tanja Gaudian (EWS) erläutert die Dringlichkeit energiepolitischen Handelns

„Was können Bürger und was kann die Gemeinde tun, angesichts der sich abzeichnenden Klimakatastrophe?“ Diese Frage stand im Zentrum der Informationsveranstaltung am 09.04.2019 im Bürgerhaus der Gemeinde Mühlhausen.

Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Tairnbach-Rettigheim konnte von den Elektrizitätswerken Schönau Frau Tanja Gaudian als Referentin zu diesem gleichermaßen hochaktuellen, wie komplexen Thema gewinnen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder begrüßte die Teilnehmer der Veranstaltung und wies darauf hin, dass die Proteste der Schüler unter dem Namen „Fridays for Future“ Ausdruck des wachsenden Umwelt- und Klimabewusstseins der Jugendlichen sei und die Politik gut beraten wäre, diese Bewegung ernst zu nehmen. Die Klimaentwicklung sei eines der wichtigsten Themen unserer Zeit geworden und daher sei es sehr begrüßenswert, dass auch ziviler Ungehorsam als Mittel für die Ausübung politischen Drucks gewählt wird. Dr. Michael Mangold vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen machte in seiner thematischen Einführung darauf aufmerksam, dass seit 1990 eine kontinuierliche Zunahme der Elektrizität aus erneuerbaren Energien, aber zugleich seit 2007 auch ein deutlicher Rückgang an Investitionen im Gesamtbereich der erneuerbaren Energien festzustellen sei. Auch erläuterte er, dass es nicht den Grundsätzen unserer Demokratie entspräche, wenn, so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, den „Experten“ die Zuständigkeit für Klimaschutz zugesprochen wird. Vielmehr läge die Erarbeitung von soliden Entscheidungsgrundlagen im Zuständigkeitsbereich der Wissenschaft, ihre Bewertung und letztlich die Verantwortung für daraus zu treffende Entscheidungen jedoch bei der Politik. Dies sei eigentlich eine unmissverständliche Aufgabenaufteilung in einer demokratischen Gesellschaft. Ebenso wie es die Aufgabe der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft sei, Standpunkte zu diskutieren, Meinungen zu bilden und gegebenenfalls sich öffentlich für diese Anliegen einzusetzen.

07.04.2019 in Veranstaltungen

"Gebührenfreie Bildung.... von Anfang an"

 

Daniel Born MdL spricht zur SPD-Forderung nach Gebührenfreiheit der Kitas

Die SPD steht für gebührenfreie Bildung von Anfang an, also von der Kita bis zum Meister oder Master bis hin zur Weiterbildung. Dazu hat die Landespartei im Frühjahr ein Volksbegehren in Gang gesetzt und über 17.000 Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren hat das Ziel, dass die Kita-Gebühren in Baden-Württemberg endlich der Vergangenheit angehören. „Die grün-schwarze Landesregierung hält weiterhin eisern an dieser grotesken „Familiensteuer“ fest und will sich nicht bewegen.“, so der Landtagsabgeordnete Daniel Born aus Schwetzingen. „Deswegen hat das Innenministerium den Antrag auf ein Volksbegehren abgelehnt! Nun muss der Staatsgerichtshof über die Klage der SPD entscheiden – das Volksbegehren ist deswegen auf Eis gelegt.“, so der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion weiter. „Wir spielen Qualität und Gebührenfreiheit nicht gegeneinander aus. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass uns die Bildung der Jüngsten und die Stärkung der Familien beides was wert ist. Qualität und Gebührenfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille mit der Aufschrift ‚Auf den Anfang kommt es an‘.“, so Born.

Daniel Born wird am Freitag, 12. April 2019, um 20 Uhr im Clubhaus der SG Dielheim, Am Sportplatz 1, auf Einladung der SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Rauenberg & Malsch zu dieser Thematik sprechen, die viele junge Familien in den Kommunen des Landes betrifft. Die interessierte Öffentlichkeit insbesondere auch Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und alle die in der Bildungslandschaft arbeiten sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Für den OV: Holger Schröder

16.02.2019 in Veranstaltungen

Politik für alle – Lars Castellucci und Dominique Odar gaben Antworten, wie Rechtspopulismus zu begegnen sei

 

Zusammen mit der SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar, dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz Dietmar Coors und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bei der Veranstaltung „Politik für alle“ Strategien, mit Rechtspopulisten umzugehen. Zu der Veranstaltung hatten der SPD-Stadtverband Sinsheim und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eingeladen.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Harald Blum und Stella Kirgiane-Efremidis, die Sprecherin der AG Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eröffneten die Veranstaltung, bei der Lars Castellucci aus seinen persönlichen Erfahrungen des ersten AfD-Jahres im Bundestag berichtete. Sein Fazit: „Die AfD bekämpfen, aber gleichzeitig um die Wähler der AfD kämpfen“. Dabei nannte er drei zentrale Punkte, die dazu beitragen können, diesem Ziel näher zu kommen: Zunächst sei es wichtig, ein positives Zukunftsbild zu entwickeln, dass den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung gibt, und Begegnungen zwischen Gruppen zu ermöglichen, die sonst wenig miteinander gemeinsam haben. Zudem sei es notwendig, eine verständliche Sprache zu verwenden, die alle mitnimmt und nicht nur für Expertinnen und Experten verständlich ist. Um seinen dritten Aspekt zu verdeutlichen griff der SPD Politiker auf das Gleichnis vom verlorenen Schaf aus der Bibel zurück, in dem ein Schäfer seine ganze Herde alleine lässt, um ein einziges verlorenes Schaf zu finden und zurück zu bringen. „Damit dieses Gleichnis auch in Deutschland funktionieren kann, müssen wir eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen machen“, so Castellucci und griff damit auch den Titel der Veranstaltung auf.

Auch der ehemalige Seelsorger Dietmar Coors betonte in seinem Beitrag die Wichtigkeit, positive Begegnungen zu ermöglichen. So können gegenseitiges Verständnis und Toleranz gefördert werden: „Deswegen bieten wir Veranstaltungen wie ‚Weihnachten für alle‘ an. Da feiern wir Weihnachten mit allen Menschen, die interessiert sind, dieses christliche Fest kennenzulernen“, so Coors.

Für die Europakandidatin Dominique Odar aus Mühlhausen ist ein starkes Europa unabdingbar, um Rechtspopulismus entgegenzuwirken und den Frieden in Europa zu wahren: „Europa hat uns den Frieden gebracht, nun ist es an uns, diesen zu bewahren und zu gestalten“, so Odar. Um die Wichtigkeit Europas für Deutschland und den Frieden weltweit zu betonen, beschloss sie die Veranstaltung mit einem Zitat aus der Präambel des Deutschen Grundgesetzes und verdeutlichte, dass der europäische Gedanke der Bundesrepublik Deutschland schon in die Wiege gelegt worden war.

23.11.2018 in Veranstaltungen

SPD lud zur Diskussion über „Kommunale Bürgerbeteiligung“ ein

 
V.l.n.r.: Prof.Dr.Uwe Hochmuth, Dr. Michael Mangold, Alexander Lucas und Holger Schröder

Veranstaltungsreihe: "WAS MENSCHEN BEWEGT"

„Keine einfachen Lösungen für schwierige Probleme!“

Dielheim. Die Durchsetzung gleicher Teilhaberechte ist von Beginn an ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. An dieser politischen Traditionslinie knüpfte auch die nächste Veranstaltung in der Reihe „Was Menschen bewegt“ an und thematisierte Möglichkeiten der kommunalen Bürgerbeteiligung. Am vergangenen Dienstag, stellte man sich im Bürgersaal des Rathauses in Dielheim bereits im Titel die Frage: „Unter welchen Bedingungen können Formen der direkten Demokratie sinnvoll sein?“. Im Namen der gastgebenden SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach und Rauenberg/Rotenberg mit Malschenberg & Malsch konnte Alexander Lucas, Vorstandsmitglied der SPD Dielheim, zwei Referenten begrüßen, die einen großen Bogen von der Demokratietheorie über praktische Erfahrungen mit Bürgerentscheiden bis zu Schlussfolgerungen für die Kommunalpolitik schlugen: Dr. Michael Mangold und Prof. Dr. Uwe Hochmuth.

Als ehemaliger Stadtkämmerer von Karlsruhe weiß Uwe Hochmuth um Fragen der Finanzen gleichermaßen, wie er als studierter Philosoph die Fallstricke von direktdemokratischen Verfahren kennt. Dieses wissenschaftliche und praktische Wissen setzt er derzeit bei einem Forschungsprojekt zum Bürgerbeteiligungsverfahren in Heidelberg-Boxberg ein. Bei Zufriedenheit sei eine geringe Bereitschaft in der Bürgerschaft anzutreffen sich zu engagieren, so Hochmuth. Im Fall einer Unzufriedenheit aufgrund von Problemlagen hingegen würde schnell eine destruktive Grundhaltung entstehen, bei welcher staatliche Institutionen und politische Vertreter pauschal verunglimpft werden. Kritik an bestimmten Verhältnissen müsse jedoch konstruktiv vorgebracht und demokratische Regeln eingehalten werden. Hierzu gehört insbesondere die Akzeptanz einer Pluralität von Meinungen bzw. politischen Standpunkten, die durch Haltungen wie „wir sind das Volk!“ gerade verleugnet wird. Demokratische Gesellschaften haben dann eine gute Chance, sich konfliktfrei weiter zu entwickeln, wenn sie durch eine gut funktionierende und freie Öffentlichkeit zur Prüfung von Argumenten und Standpunkten beitragen. Politische Parteien haben eine zentrale Aufgabe in der Willensbildung. Sie sollen nicht kurzfristig auftretende Stimmungen abfragen und sie zu ihrer Politik machen, so der Finanzwissenschaftler. Dies sei Populismus und daher auch durch die Bestimmungen zu Politischen Parteien im Grundgesetz nicht gewollt.

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