SPD-Radtour gedachte dem 75. Grundgesetz-Geburtstag

„Das Grundgesetz muss auch heute noch mit Leben gefüllt werden“

Mit einer gemeinsamen Radtour feierten die SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg/Malsch den 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes. „75 Jahre Grundgesetz ist in jedem Fall ein Grund zum Feiern und wir wollten diesen Anlass kreativ begehen und sind auf eine Radtour durch unsere schöne Region gekommen“, so Leonard Grünberg, Vorsitzender der Dielheimer SPD. Der Rundkurs startete in Mühlhausen, ging über die Windhöfe runter nach Dielheim, wo sich die nächsten Radler der Gruppe anschlossen. In Rauenberg versammelte sich die Gruppe am Trockenturm, legte eine kleine Rast bei Wasser und Rauenberger Wein ein und tauschte sich aber auch über verschiedene Grundgesetzartikel und deren heutige Bedeutung aus. „Was machen wir hier gerade?“ stellte Alexander Lucas, Kandidat für den Dielheimer Gemeinderat und Kreistag die Frage in die Runde. Irgendwann kam die richtige Antwort: „Wir nutzen Artikel 8 des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit!“. Alexander Lucas hob den historischen Kontext dieses Artikels hervor, denn was heute eine Selbstverständlichkeit ist, musste vor 75 Jahren, als die nationalsozialistische Herrschaft noch im frischen Gedächtnis war, explizit im Grundgesetz verankert werden. Außerdem verwies Alexander Lucas, der hauptamtlich als Regionalgeschäftsführer der SPD Baden-Württemberg arbeitet, auf Artikel 21 des Grundgesetzes, in dem die Rolle der Parteien niedergeschrieben ist. „Dort steht auch, dass die Parteien auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten müssen und welche Voraussetzungen für Parteiverbotsverfahren bestehen.“ Und schon war die Radelgruppe am Diskutieren, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angebracht und erfolgreich sein könnte. „In jedem Fall steht die SPD seit ihrer Gründung heute vor 161 Jahren mit klarer Kante gegen Rechts und wird das auch weiterhin tun“, erinnerte Holger Schröder, der für die SPD im Gemeinderat in Mühlhausen ist und auch wieder dort und für den Kreistag kandidiert, an den Gründungstag des ADAV als Vorläufer der SPD.

Einen anderen Artikel hob Christiane Hütt-Berger, Gemeinde- und Kreisrätin aus Rauenberg, hervor, nämlich Artikel 3,2, der die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau festschreibt. Sie würdigte die hartnäckige Arbeit der vier „Mütter des Grundgesetzes“, insbesondere die der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert, die den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" formuliert hatte, aber zweimal damit im Parlamentarischen Rat scheiterte. Karin Hassfeld, Kreistagskandidatin aus Mühlhausen, erwähnte die Öffentlichkeitskampagne Selberts, die damit den nötigen politischen Druck erzeugte, sodass ihr Vorschlag im Januar 1949 die entscheidende Hürde nahm. Die Anwesenden waren sich aber einige, dass es noch immer tägliche Aufgabe sei, diesen Grundgesetzartikel gesellschaftlich vollständig umzusetzen.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, die als SPD-Kreisvorsitzende die Tour begleitete, bedankte sich bei den Organisatoren dieser besonderen Geburtstagsfeier, und motivierte die Anwesenden, weiterhin für die Werte des Grundgesetzes zu kämpfen. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen seien der ideale Anlass für den politischen Diskurs und den Wettbewerb der politischen Vorstellungen, wie Freiheit und Gerechtigkeit in der Tagespolitik umzusetzen sind. Als Gemeinde- und Kreisrätin aus Walldorf ist ihr das Grundgesetz die Leitlinie ihrer kommunalpolitischen Arbeit.

Weiter ging es dann für die Radlergruppe durch Rauenberg und Rotenberg zu Pits Wunderbar in Mühlhausen, wo die „Grundgesetz-Radtour“ der SPD gemütlich ausklang.

 

Text & Foto: Alexander Lucas

Bericht über unsere Veranstaltung „Suchst Du noch oder wohnst Du schon?“

V.l.n.r.: Holger Schröder, Prof. Uwe Hochmuth, Andrea Schröder-Ritzrau, Michael Mangold

Die Themenbereiche Bauen, Wohnen und sozial-ökologische Transformation werden in den kommenden Jahren auf der Agenda der Politik bleiben. Die Kommunen haben bedeutende Möglichkeiten zugunsten des Gemeinwohls zu intervenieren, sie werden jedoch viel zu wenig genutzt, insbesondere die Einbettung in eine Stadt- und Gemeindeentwicklungsplanung wäre entscheidend. Diese Beurteilung traf Prof. Dr. Uwe Hochmuth, ehem. Stadtkämmerer von Karlsruhe und ausgewiesener Experte für Finanzwissenschaft und Mikroökonomie im Rahmen einer Fachveranstaltung des SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach im Bürgerhaus Mühlhausen.

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Soziales Heizungsgesetz und klimaneutrale Energie

Mehr als 60 Besucher kamen ins Lutherhaus und waren der SPD-Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Wärmewende mit Wärmeplan“ gefolgt. Der Oftersheimer Florian Reck begrüßte die Anwesenden und Herbert Brenner aus dem SPD-Vorstand Schwetzingen stellte die Hauptreferentin Dr. Nina Scheer vor.

Scheer ist Juristin und Politikwissenschaftlerin. Sie sitzt für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd im Bundestag und ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Das neue Heizungsgesetz (GEG) sei wichtig, betonte Scheer, weil Öl- und Gas mit immer höheren Kosten für Eigentümer und Mieter einhergehen würde. „Fossile Brennstoffe werden immer teurer, deshalb brauchen wir eine Wärmewende“. Scheer hat für die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz maßgeblich mitausgehandelt. „Die SPD will allen Betroffenen den Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglichen“, so Scheer, denn weitere 200 Mrd. Euro Energiehilfen, wie nach dem russischen Überfall, könnte es nicht mehr geben. „Das wird der Staat ein zweites Mal nicht mehr leisten können.“ Nach der Sommerpause würde das Gesetz dann verabschiedet und ab dem 1. Januar 2024 könnte es in Kraft treten. „Da in den Ferien kaum mit grundlegend neuen Erkenntnissen zu rechnen ist, sehe ich auch keinen Grund, warum es im September nicht in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte“, sagte Scheer.

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Fachveranstaltung der SPD-Rhein-Neckar zu „Bauen und sozial-ökologischer Transformation“

Die vielfach zu hörende Formel zur Behebung des Wohnungsnotstandes – „bauen, bauen, bauen“ – ist nur eine sehr unzulängliche Antwort auf dieses Problem, Das wurde auf einer von der SPD-Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Es gibt jedoch zahlreiche interessante Instrumente für die Kommunen, um die Probleme vor Ort zu mindern. So ließe sich die fachlich sehr gehaltvolle Konferenz im Paul-Gerhardt-Haus der ev. Kirche in Mauer zusammenfassen, deren inhaltliche Vorbereitung auch durch den SPD-Ortsverein MühlhausenRettigheim-Tairnbach erfolgte.

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„Die Schere schließen – Perspektiven einer sozialdemokratischen Sozialpolitik“

Soziale Unsicherheit, Armut, Bürokratie und damit verbundener Aufwand und Ärger auf der einen Seite und hoher Reichtum auf der anderen Seite fallen vielen Bürgerinnen und Bürgern zuerst ein, wenn es um Sozialthemen geht. 

Die zum Ausdruck kommende Unzufriedenheit, gar die Sorge um die eigene soziale Sicherheit wird durch die Spannungen in der Dreierkoalition der Bundesregierung nicht gemindert. Die Frage, wie die soziale Schere wieder geschlossen werden kann, stellt sich vielen und sie finden nicht immer befriedigende Antworten. Das gewählte Thema der Veranstaltung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci am 05.04. wurde folglich gleichermaßen leidenschaftlich, wie kontrovers diskutiert. Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder begrüßte den Gast und moderierte die Diskussion im Café Mulin in Mühlhausen. 

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„Armut in einem reichen Land“ – der Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge im Gespräch

Im Rahmen der Lobbacher-Gespräche – einer Vortrags- und Diskussionsrunde politisch interessierter SPD-Mitglieder und Freunde der Partei aus dem Kraichgau und dem kleinen Odenwald – fand am 30.11.22 eine Veranstaltung zum Thema „Armut in einem reichen Land“ statt.

Thomas Funk begrüßte die Teilnehmenden und der Moderator Reinhard Aldag führte kurz in das Thema ein. Er berichtete, wie 1980 in der reichen Stadt Zürich völlig unerwartet von der Öffentlichkeit Jugendunruhen ausbrachen, die unter dem Titel „Züri brännt“ europaweit bekannt wurden. Es sei daher eine viel größere Aufmerksamkeit für die sozialen Verhältnisse, auch in Deutschland, erforderlich.

Der Referent Prof. Christoph Butterwegge publizierte unter dem gleichnamigen Titel bereits 2009 ein Buch, das ihn über die Jahre hinweg als „Armutsforscher“ bekanntmachte und dessen Vorgeschichte zugleich Ausgangspunkt seines Vortrags war. Wurde er doch als Hochschuldozent Mitte der 1990er Jahre von seinen Lehramtsstudenten um Expertise zum Thema Kinderarmut gebeten, das in den Jahren nach der Wende sich insbesondere in den neuen Bundesländern ausbreitete.

Butterwegge registrierte, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, nicht zuletzt die der Journalisten, dann stieg, wenn es um Kinderarmut ging. Der emotionale Faktor war hingegen wesentlich geringer, entsprechend auch die Aufmerksamkeit der Medien, wenn es um Armut von Älteren ging. Das trug nach ihm insgesamt dazu bei, dass Armut in der Öffentlichkeit „verschleiert und verharmlost“ wird.

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ARMUT IN EINEM REICHEN LAND

17.Lobbacher Gesprächen mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Droht dem Mittelstand der finanzielle und soziale Abstieg? Begünstig der Zorn der Mitte den Aufstieg der Ultra-Rechten? Ist der Staat durch Globalisierung und digitalen Wandel überfordert? Warum sind Wohnen, Gesundheit, Freizeit, Bildung mittlerweile „unbezahlbar“?
 
Der Armutsforscher und Buchautor Prof. Dr. Christoph Butterwegge erörtert die wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt. Differenziert befasst er sich in seiner Forschung und den daraus entstandenen Büchern mit den Hintergründen, der historischen Entwicklung und den aktuellen Auswirkungen dieser Ungleichheit auf die Gesellschaft. Was ist gefühlt, was ist wahr?
 
Am 30. November, 18:30 Uhr, möchten wir bei den Lobbacher Gesprächen in der Manfred-Sauer-Stiftung mit Prof. Dr. Butterwegge und dem Publikum nach Lösungen gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland suchen. Der Eintritt ist frei!

Auch eine Teilnahme per Online Livestream ist möglich! Nutzen Sie hierfür einfach den YouTube-Kanal des SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar oder das Fenster unten.

 

Verkehrswende im Rhein-Neckar-Kreis

16.11.2022, 19:00 Uhr: Podiumsdiskussion zur Verkehrswende im Rhein-Neckar-Kreis „Wie machen wir unsere Mobilität zukunftsfest?“
Veranstaltungsort: Philipp-Hettinger-Halle (Hinter dem Restaurant Zum Lausbub, Friedrich-Ebert-Straße 29), 69214 Eppelheim
 
Am 16. November 2022 möchten wir gemeinsam mit unseren Gästen Isabel Cademartori (MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses), Jan-Peter Röderer (MdL, Mitglied des Verkehrsausschusses), Volkhard Malik (Geschäftsführer VRN) und Karin Birthelmer (stellvertretende Vorsitzende und Verkehrsreferentin des ADAC Nordbaden) über die Zukunft der Mobilität in unserer Region diskutieren. Im Angesicht des Klimawandels und der Energiekrise müssen wir Mobilität neu denken. Hierbei ist es jedoch essenziell, dass diese sozial gerecht und umweltverträglich gestaltet wird.
 
Unsere Gäste bringen ihre Expertise aus verschiedenen Bereichen der Mobilität in die Diskussion ein. Denn eine zukunftsfähige Mobilität kann nur als gemeinsame Aufgabe von Politik und Mobilitätsgestaltern erfolgreich umgesetzt werden. Wie diese für unsere Region, welche sowohl nah an dicht besiedelten Großstädten liegt als auch vom ländlichen Raum geprägt ist, wird den Schwerpunkt der Diskussion bilden. Auch möchten wir selbstverständlich kritisch über mögliche Schwierigkeiten und Konflikte bei der Umsetzung der Mobilitätswende diskutieren.
 
Gerne könnt ihr auch schon vorab Fragen für die Podiumsdiskussion an konstantin.gavras@spd-eppelheim.de senden, falls ihr spezielle Themen behandelt sehen möchtet. Wir werden versuchen, diese dann in die Diskussion einzubringen.
 
Wir freuen uns bereits sehr auf die gemeinsame Diskussion und viele Besucher in Eppelheim.
 
Moderation: Dr. Konstantin Gavras

Landkreis vis-à-vis: Einladung zu einer "Hoffnungsreise in die Ukraine"

Der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hat sich bisher in mehreren Veranstaltungen mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf uns, und die westliche Staatengemeinschaft insgesamt, befasst. Unter einem etwas anderen Fokus möchten wir gerne auf eine weitere Veranstaltung der Stadtbücherei Östringen aufmerksam machen.

Der Östringer Klaus Kepert, bis vor Kurzem Bereichsleiter bei HMS Analytical Software Heidelberg, hat seinen Job gekündigt, um sich voll und ganz dem Engagement für die Menschen in der Ukraine zu widmen. Durch seine ukrainischstämmige Frau kennt er Land und Leute sehr gut. Während seiner vielen Aufenthalte und durch seine Kontakte dort erfuhr und erlebte er vieles, von dem in unseren Medien nicht berichtet wird. 

Am kommenden Donnerstag, 10.11. um 19:30 Uhr, berichtet Klaus Kepert in der Stadtbücherei Östringen in einem Bildervortrag von seiner Reise nach Kiew im Juli dieses Jahr. Er hat mit vielen Menschen persönlich gesprochen, darunter Soldaten des Asow-Stahlwerks in Mariupol, die im Rahmen eines Gefangenen-Austauschs in die Ukraine zurückkehrten. Er ist auch Zeuge von unglaublichen Wiederaufbau-Anstrengungen: Kiew erlebte er auf seiner Reise als einen "Wald von Kränen". 

Doch der Krieg ist nicht überwunden und die Menschen brauchen nach wie vor Unterstützung. Klaus Kepert hat bereits zahlreiche Hilfstransporte, insbesondere mit medizinischen Geräten, in die Ukraine organisiert. Sein nächstes Ziel ist die Finanzierung einer mobilen Klinik, nämlich eines entsprechend ausgestatteten Krankenwagens, um verletzte Zivilisten medizinisch zu versorgen.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Spenden kommen der "Ukraine-Aktion Kepert" der HuManS-Stiftung Heidelberg zugute.

Ukraine – Reise in ein kriegsversehrtes Land

… so lautete der Titel eines Vortrags, zu dem die SPD Östringen-Tiefenbach unter Mitwirkung des SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach in das Restaurant „Pfeffermühle“ eingeladen hatte. Die Vorsitzende Birgit Michaelsen begrüßte hierfür zahlreiche Gäste, wie auch die Referenten des Abends: Peter Wirkner und Gert Weisskirchen. Diese berichteten von einer Reise in die Ukraine, die sie gemeinsam im September unternommen hatten. Das Publikum war fast „international“: die Besucher*innen kamen aus Östringen, Bad Schönborn und Mühlhausen, der Heimatgemeinde von Peter Wirkner. Aber sogar aus Heilbronn und Ettlingen hatten Interessierte den vergleichsweise weiten Weg auf sich genommen.

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Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. "Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. "Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. "Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen