Fachveranstaltung der SPD-Rhein-Neckar zu „Bauen und sozial-ökologischer Transformation“

Veröffentlicht am 23.07.2023 in Veranstaltungen

Die vielfach zu hörende Formel zur Behebung des Wohnungsnotstandes – „bauen, bauen, bauen“ – ist nur eine sehr unzulängliche Antwort auf dieses Problem, Das wurde auf einer von der SPD-Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Es gibt jedoch zahlreiche interessante Instrumente für die Kommunen, um die Probleme vor Ort zu mindern. So ließe sich die fachlich sehr gehaltvolle Konferenz im Paul-Gerhardt-Haus der ev. Kirche in Mauer zusammenfassen, deren inhaltliche Vorbereitung auch durch den SPD-Ortsverein MühlhausenRettigheim-Tairnbach erfolgte.

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Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier, Fachbereich Umweltwirtschaft und Umweltrecht, vermittelte den Teilnehmenden der Fachveranstaltung zunächst einen Überblick über vermeintliche und tatsächliche Lösungen zum Wohnraummangel. Als Steuerberater, Kommunalberater, Mitglied der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung sowie Autor zahlreicher Publikationen im Themenbereich Soziale Wohnungspolitik ist er mit der bundespolitischen Diskussion so vertraut, wie mit den Handlungsmöglichkeiten in kleinen oder mittleren Gemeinden. Professor Löhr legte dar, dass die bereits Anfang der 1970er Jahren vom seinerzeitigen SPD-Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen Hans-Jochen Vogel vertretene Analyse noch immer den Kern des Wohnungsmangels trifft: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Wesentlichen den extrem gestiegenen Bodenpreisen in den Ballungszentren geschuldet, die mit leichtem zeitlichem Abstand auch die Preise in den sie umgebenden Gemeinden ansteigen lassen. Boden in kommunalem Eigentum sollte daher grundsätzlich nicht verkauft, sondern lediglich zeitlich befristet vergeben werden. Das Bodeneigentum einer Gemeinde sei im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Gemeineigentum zur Sicherung des Gemeinwohls und nicht als Spekulationsobjekt von Wenigen zu verstehen. Leider wurde die damalige Arbeitsrichtung und Argumentation nicht weiterverfolgt. Das sahen auch die anwesenden Diskutanten recht kritisch, daher sei es nun besonders wichtig, den Faden wieder aufzugreifen. Es sei in diesem Sinn sehr zu begrüßen, dass mit dem von der Bundesregierung eingesetzten „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ die Instrumente einer sozial- und ökologisch orientierten Bodenpolitik wieder in den Vordergrund treten. Eines der ältesten Konzepte zur Behebung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum trägt den etwas antiquiert erscheinenden Namen „Erbbaurecht“. Es zeigt sich aber bei einer näheren Betrachtung als besonders bedeutsam und attraktiv. Es ermöglicht eine erhebliche Absenkung der Baukosten und ist zugleich hilfreich für eine solide Gemeindefinanzierung, weil nicht das Gemeindevermögen verkauft wird für eine einmalige Einnahme, sondern dauerhafte Zinseinnahmen erwirtschaftet werden können. Zudem können auf diese Weise ökologisch sinnvolle Forderungen an die Nutzer besser gestellt und durchgesetzt werden. 

Professor Löhr hob die Konzeptvergabe als Grundmodell des verantwortungsvollen Umgangs mit der knappen Ressource Boden hervor: Gemeindeeigentum wird dabei nicht an den Höchstbietenden, sondern an Bieter vergeben, die soziale bzw. ökologische Kriterien erfüllen. Die Ausgestaltung der Konzeptvergabe sei dabei je nach der Besonderheit der Gemeinde vorzunehmen. Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Holger Schröder, wies dabei auf die Variante der Gemeinde Mühlhausen bei der Konzeptvergabe hin, die auf Initiative der SPD soziale und ökologische Kriterien ins Zentrum stellt. Professor Löhr begrüßte dies und regte an, dass eine Verknüpfung von Konzeptvergabe und Erbbaurecht besonders zukunftsorientiert sei. Gemeindeeigene Liegenschaften werden dann für einen festgelegten Zeitraum vergeben – vorzugsweise an Interessenten, die soziale und ökologische Kriterien erfüllen – zusätzlich werden für die Gemeindefinanzierung Nachhaltigkeitsziele erreicht. Für einkommens- und vermögensschwache Haushalte, jedoch auch für neue Wohnformen oder Genossenschaften, bieten diese bereits vielfach bewährten Instrumente eine echte Chance! 

In der sehr ausgiebigen und engagierten Diskussion unter Leitung der SPD-Kreisvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau wurde festgestellt, dass diese Instrumente einen wesentlichen Bestandteil des Kommunalwahlkampfes 2024 bilden und weiter mit Veranstaltungen und fachlicher Expertise daran gearbeitet werden soll. So wird beispielsweise eine Fortsetzung der Fachveranstaltung für die Gemeinde Mühlhausen vorbereitet. Dem aus Trier angereisten Fachreferenten Professor Löhr waren die Anwesenden für seinen Beitrag sehr dankbar. Die Ankündigung zur Fortführung dieser Arbeitsrichtung wurde vom Referenten der SPD-Fachveranstaltung sehr begrüßt.

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