Bericht über unsere Veranstaltung „Suchst Du noch oder wohnst Du schon?“

Veröffentlicht am 26.09.2023 in Veranstaltungen

V.l.n.r.: Holger Schröder, Prof. Uwe Hochmuth, Andrea Schröder-Ritzrau, Michael Mangold

Die Themenbereiche Bauen, Wohnen und sozial-ökologische Transformation werden in den kommenden Jahren auf der Agenda der Politik bleiben. Die Kommunen haben bedeutende Möglichkeiten zugunsten des Gemeinwohls zu intervenieren, sie werden jedoch viel zu wenig genutzt, insbesondere die Einbettung in eine Stadt- und Gemeindeentwicklungsplanung wäre entscheidend. Diese Beurteilung traf Prof. Dr. Uwe Hochmuth, ehem. Stadtkämmerer von Karlsruhe und ausgewiesener Experte für Finanzwissenschaft und Mikroökonomie im Rahmen einer Fachveranstaltung des SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach im Bürgerhaus Mühlhausen.

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In der Fortsetzung zu einer bereits im Juli diesen Jahres von der SPD-Rhein-Neckar organisierten Veranstaltung zum Thema, ging es darum das weite und politisch sehr bedeutsame Themenfeld näher auszuleuchten. Im Anschluss an die Begrüßung durch den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder leitete Dr. Michael Mangold als ehemaliger Mitautor des Wohnungsmonitors Baden-Württemberg in die Thematik ein. Das bereits 1991 entwickelte und bis 2007 umgesetzte Projekt des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen ermöglichte detaillierte Analysen des Wohnungsmarktes in Baden-Württemberg. Die Methoden zu diesem wichtigen Thema, so Mangold, wurden bereits vor über 30 Jahren erprobt und die Datenlage wurde eher besser, unverständlich sei daher die seit Jahren unbefriedigende öffentliche Berichterstattung, auch von Seiten des zuständigen Landesministeriums.  Professor Hochmuth schloss sich dieser Einschätzung an und verortete die Problematik des Wohnungsbaus innerhalb eines Gesamtbildes. Der Wohnungsbau ließe sich nur verstehen als ein Teilproblem innerhalb einer Gesamtproblematik, die stark durch die ökologische Krise geprägt ist. Einfach die Bautätigkeit auszuweiten, ohne die ökologische Problematik zu berücksichtigen, sei daher nicht vertretbar. Ein zentrales Element seiner Ausführungen ist aus Sicht von Professor Hochmuth, dass sich im Wohnungsbau eine sozialpolitisch sehr problematische Umverteilung zulasten der einkommensschwachen Personengruppen vollzieht. Ohne energisch vorangetriebene Lösungen in den Gemeinden umzusetzen kann die bereits entstandene soziale Schieflage hinsichtlich der Wohnungsversorgung nicht gemildert werden. Zu diesen Lösungen zählen Instrumente wie die Konzeptvergabe, bei welcher die Gemeinde ihre Liegenschaften nicht an Höchstbietende, sondern nach sozialen und ökologischen Kriterien und zudem zeitlich befristet vergibt. Dadurch sinken die Gesamtkosten für Neubauten erheblich, da steigende Bodenpreise den Hauptkostenfaktor bilden.  Erbbaurechtliche Regelungen und die Vergabe an gemeinwohlorientierte Genossenschaften sind weitere Hebel, mit denen die soziale und ökologische Problematik entschärft werden kann. Zudem stünden regelmäßige Einnahmen durch den Erbbauzins der Gemeinde zur Verfügung, während der Verkauf des „Tafelsilbers“ eine einmalige Kassensanierung darstellten. Weitere Instrumente, wie Bodenvorratspolitik der Gemeinden, steuerliche Begünstigung für Genossenschaften, die Einrichtung von Wohnungstauschbörsen in den Kommunen und viele weitere, an den Bund oder an Länder und Gemeinden zu stellende Forderungen wurden von Professor Hochmuth vorgestellt.

So gehaltvoll die Ausführungen und so engagiert die anschließende Diskussion war, so bedauerlich ist der Umstand, dass das öffentliche Interesse an der Veranstaltung sich in Grenzen hielt. Man war sich in der Veranstaltung einig, dass die vorhandenen Lösungen in der Wohnungsversorgung ohne Interesse und Engagement der Betroffenen nicht zu verwirklichen seien.

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