Soziales Heizungsgesetz und klimaneutrale Energie

Veröffentlicht am 02.08.2023 in Veranstaltungen

Mehr als 60 Besucher kamen ins Lutherhaus und waren der SPD-Einladung zur Informationsveranstaltung zum Thema „Wärmewende mit Wärmeplan“ gefolgt. Der Oftersheimer Florian Reck begrüßte die Anwesenden und Herbert Brenner aus dem SPD-Vorstand Schwetzingen stellte die Hauptreferentin Dr. Nina Scheer vor.

Scheer ist Juristin und Politikwissenschaftlerin. Sie sitzt für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd im Bundestag und ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Das neue Heizungsgesetz (GEG) sei wichtig, betonte Scheer, weil Öl- und Gas mit immer höheren Kosten für Eigentümer und Mieter einhergehen würde. „Fossile Brennstoffe werden immer teurer, deshalb brauchen wir eine Wärmewende“. Scheer hat für die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz maßgeblich mitausgehandelt. „Die SPD will allen Betroffenen den Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglichen“, so Scheer, denn weitere 200 Mrd. Euro Energiehilfen, wie nach dem russischen Überfall, könnte es nicht mehr geben. „Das wird der Staat ein zweites Mal nicht mehr leisten können.“ Nach der Sommerpause würde das Gesetz dann verabschiedet und ab dem 1. Januar 2024 könnte es in Kraft treten. „Da in den Ferien kaum mit grundlegend neuen Erkenntnissen zu rechnen ist, sehe ich auch keinen Grund, warum es im September nicht in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte“, sagte Scheer.

Für mehr bitte auf "weiterlesen" klicken!

Die SPD hätte im Gegensatz zum ersten Entwurf des Gesetzes wesentliche Änderungen eingebracht, die sehr wichtig gewesen wären, betonte sie. Dazu gehöre zum einen das Vorziehen der Kommunalen Wärmeplanung noch bevor eine Verpflichtung für Einzelne bestehe – mit Ausnahme von Neubaugebieten. Die Kommunale Wärmeplanung soll bis 30. Juni 2026 für Kommunen über 100.000 EinwohnerInnen und bis 30. Juni 2028 für Kommunen bis 100.000 EinwohnerInnen abgeschlossen sein. Ab diesen Zeitpunkten gelten Übergangszeiträume von 10 Jahren im Falle eines kommunalen Anschlusses und 5 Jahre für andere Fälle.

Im zweiten Teil der Veranstaltung erklärte Marcus Adlon, Geschäftsführer der MVV Grüne Wärme GmbH, wie der Umstieg auf erneuerbare Energien auch im Wärmesektor gelingen kann. „Gut ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland stammen heute aus Warmwasser und Wärme von Häusern und Wohnungen“, so Adlon, die Wärmewende ist also der entscheidende Hebel für die Energiewende.
Deshalb brächte die MVV neue, grüne Energien und Technologien voran, betonte er. „Wir erfinden die Fernwärme ein zweites Mal neu, wobei wir auf das breiteste aller grünen Strom- und Wärme-Portfolien deutscher Energieunternehmen setzen“, erklärte Adlon. Von der Restwärme aus thermischer Abfallbehandlung über regenerative Energiequellen wie Biomasse, Biomethan und Flusswärme bis hin zu neuen Möglichkeiten in den Bereichen Geothermie, biogener Klärschlammverwertung und industrieller Abwärme, käme alles infrage.
​​​​​​​
Stand heute stammen bereits bis zu 30 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs in Mannheim und der Region aus klimafreundlichen Energien. Das MVV-Fernwärmenetz hat eine Länge von 600 Kilometern und versorgt neben Mannheim auch Heidelberg, Schwetzingen, Brühl, Ketsch und Speyer. Allein in Mannheim nutzen mehr als 60 Prozent der Haushalte Fernwärme.

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. "Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. "Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. "Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen