Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

Auch SPD-Landeschef Andreas Stoch hatte bereits angekündigt, dass die SPD das Thema gebührenfreie Kitas weiter vorantreiben will - unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens. "Die Gebührenfreiheit bleibt auf unserer politischen Agenda ganz oben und darf auch nicht gegen den weiteren Ausbau von Kitaplätzen und die Qualitätsentwicklung ausgespielt werden", sagte er: "Familien müssen entlastet werden, das gilt nach der Corona-Krise umso mehr", so Stoch weiter.

Angesichts der einschneidenden Auswirkungen der Corona-Krise gelte dies mehr denn je. „Die Entlastung von Familien wird mit jedem Tag dringlicher. Wir brauchen einen neuen Schutzschirm für Familien – jetzt und über die Krise hinaus. Die Landesregierung muss nun umdenken.“

Wir stehen zusammen!

Das Bündnis betonte, sich nicht davon abbringen zu lassen, Familien in Baden-Württemberg entlasten zu wollen. „Wenn bei einer so wichtigen Entscheidung ein Volksbegehren nicht möglich ist, dann stimmt etwas nicht. Aber die rechtliche Beurteilung dieses Volksbegehrens ist das eine, der gesellschaftliche Wille und die Entlastung der Familien sind das andere. Wir stehen da fest zusammen.“

Mittlerweile haben sich 15 Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien im Land zusammengefunden, um sich neben dem Ausbau der Kita-Plätze und der notwendigen Qualitätsentwicklung auch für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.

Neben der SPD als Initiatorin sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die Piratenpartei und die SGK. Auch in vielen Städten und Gemeinden haben sich inzwischen lokale Zusammenschlüsse gegründet, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben.

Auch in vielen Städten und Gemeinden haben sich inzwischen lokale Zusammenschlüsse gegründet, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben.

Startschuss für familien- und bildungspolitischen Aufbruch

Das Bündnis kündigte an, seine Überzeugungsarbeit nun erst recht intensivieren zu wollen. „Dieses Rechtsurteil heute ist kein Endpunkt. Sondern es ist der Startschuss für einen familien- und bildungspolitischen Aufbruch!“