Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes neues Jahr 2021! Möge dieses besser werden, als das letzte zu Ende gegangen ist!

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben umgekrempelt und zeigt uns die Grenzen unserer Gesellschaft auf. Wie durch ein Brennglas wurden die Schwächen ungeschönt sichtbar.

Die deutsche Sozialdemokratie hat sich zügig daran gemacht, diese Mängel zu benennen und für Besserung zu sorgen. Es ließ sich unter dem Zwang der Pandemie vieles schneller umsetzen als zuvor, etwa die Digitalisierung, Hilfen für die, die unter den Folgen der Krise besonders zu leiden haben, und – nicht zuletzt – die Entwicklung von Impfstoff.

Das gibt uns – trotz der neuen aktuellen Einschränkungen – Optimismus für dieses neue Jahr 2021. Gehen wir es positiv an!

Die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wird auch weiterhin hier vor Ort als konstruktiv gestaltende Kraft tätig sein und tätig bleiben und die angelaufenen Projekte und Diskussionen begleiten.

Für #daswichtigejetzt, hier in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, setzt sich ihre SPD ein! Glück auf!

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ein unglaublich schwieriges Jahr geht seinem Ende entgegen. Nie hätten wir uns vorstellen können, dass es eine Pandemie gibt, die unser aller Leben verändert. Corona hat nicht nur uns, sondern die ganze Welt fest im Griff. Das hat direkten Einfluss auf unser Leben in der Familie, Beruf, Schulen und Kindergärten. Auch für das Leben in unsere Gemeinde hat sich vieles verändert.

Nun stehen wir vor einem neuen Lockdown – und vor dem Weihnachtsfest. Wir hoffen gemeinsam darauf, dass die neuen Maßnahmen schnell greifen und die Inzidenzzahlen wieder sinken.

Lassen Sie uns, auf Abstand, solidarisch zusammenrücken und die neuen Herausforderungen gemeinsam bewältigen.

In diesem Sinne wünscht Ihnen der SPD-Ortsverein ein besinnliches, schönes Weihnachtsfest und die besten Wünsche für das Jahr 2021.

Bleiben Sie gesund.

Für die SPD: Karin Hassfeld

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci und die SPD-Kreisrätin Andrea Schröder-Ritzrau fordern den baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha (Grüne) auf, dem Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls gegen Corona impfen zu lassen, wenn mobile Teams die Alten- und Pflegeheime aufsuchen. Das ist nach den bisherigen Plänen des Sozialministeriums nicht der Fall.

"Die Pflegekräfte sind besonderen Risiken ausgesetzt und haben außerdem einen stressigen Alltag. Deshalb sollte es ihnen so leicht wie möglich gemacht werden, sich impfen zu lassen und den organisatorischen Aufwand so klein wie möglich zu halten", finden Castellucci und Schröder-Ritzrau.

Zustimmung zu dieser Forderung kommt aus der Praxis. Anke Schroth, Leiterin des Alten- und Pflegeheims Haus Schönblick in Dielheim unterstützt das Anliegen: "Ein solches Vorgehen wäre sehr vernünftig. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum sich Pflegekräfte, die ebenfalls mit höchster Priorität geimpft werden, in ein Impfzentrum begeben sollten, obwohl das mobile Impfteam schon im Haus ist."

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Um die besonderen Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, und somit auch bei uns in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, in der Corona-Krise zu honorieren, sieht die Tarifeinigung von Ende Oktober auch die Zahlung einer Corona-Prämie vor. Die SPD Gemeinderatsfraktion sah diesen Schritt bereits nach dem harten Lockdown im Frühjahr für geboten und richtig und stellte deshalb einen Antrag im Gemeinderat. Die SPD vertritt weiterhin die Auffassung, dass uns das Engagement der Erzieherinnen und Erzieher nach dieser Hochrisikophase einer Anerkennung wert sein sollte. Diese waren es schließlich, die in Notgruppen tätig waren und weitgehend ohne besondere Schutzmaßnahmen (Kleinkinderbetreuung auf Abstand funktioniert eben nicht), bei einem R-Wert von über 2 (!), unsere Kinder betreuten.

Auch hinsichtlich des gestiegenen Personalbedarfs im pädagogischen Bereich hätte es der Gemeinde gutgestanden, sich weiter als „guter Arbeitgeber“ zu präsentieren, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Gebühr wertschätzt. Immer wieder werden durch die Verwaltung neue pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Dies ist zur Zeit nicht einfach, da der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sehr angespannt ist und schlichtweg kaum ErzieherInnen zu bekommen sind. Sehr viele Kommunen suchen derzeit neue Fachkräfte. Auch deshalb ist es für die SPD von großer Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhausen als attraktiver Arbeitgeber weiter gestärkt wird. Wie zu erkennen war, verschließt sich die CDU weiterhin dieser Argumentation und baut künstlich einen Dissens zwischen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in unserer Gemeinde auf, den wir nicht begründet sehen.

Nun konnten in einem gesonderten Tarifvertrag „TV Corona-Sonderzahlung 2020“ durch Arbeitgeber und Gewerkschaften die zentralen Aspekte geregelt werden. Alle Beschäftigten erhalten „zusätzlich noch in diesem Jahr“ eine Corona-Prämie! Durch den Einsatz progressiver Politik, wie das auch die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hier vor Ort zeigt, sowie durch das Verhandlungsgeschick der Gewerkschaften, wurde nun eine Corona Prämie möglich, die nun alle GemeindemiterarbeiterInnen und insbesondere auch unsere Erzieherinnen und Erzieher einbezieht!

Die Corona-Sonderzahlung gestaltet sich dabei folgendermaßen:

• unteren Entgeltgruppen (1-8) erhalten 600 Euro (hierunter fallen die Erzieherinnen und Erzieher!),
• die mittleren (9-12) 400 Euro,
• die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro,
• für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro).

Das Antragsvorhaben der SPD vom Frühjahr ist nicht vom Tisch. Wie die SPD damals deutlich machte – hier standen ihr auch die Freien Wähler/ die Grünen bei – wollen wir die Kindergärten unserer Gemeinde während der Pandemie besonders eng begleiten und bedarfsgerechte Hygiene- und Unterstützungsmaßnahmen ermöglichen.

Die SPD freut sich ausdrücklich über die erzielte Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes, in den nun alle Beschäftigten einbezogen werden konnten. Es ist ein starkes Zeichen, dass diejenigen, die dieses Land durch die Krise tragen, mehr Geld bekommen. Die SPD wird auch zukünftig die Tarifpartnerschaft und die Mitbestimmung weiter stärken.

Für die SPD: Holger Schröder

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Glückwunsch zur Tochter! Welch ein Schatz!
Und sicher stimmt auch dieser Satz:
Ein Töchterchen, anmutig, fein,
ist stets des Hauses Sonnenschein!

Die Vertreter der Fraktionen von SPD (Holger Schröder), Freie Wähler (Martina Krause) und Grünen (Judith Kreiter) überbrachten unserem Bürgermeister Jens Spanberger und seiner Frau Claudia, in der Sitzungspause der vergangenen Gemeinderatssitzung, die besten und herzlichsten Glückwünsche zur Geburt ihrer Tochter Amelie. Wir hoffen, dass die "Windeltorte" gute Dienste leistet und die mit ihrem Namen bestickten Schuhe sie auf ihren ersten Schritten begleiten.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Holger Schröder

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Anlässlich des Volkstrauertages am 15.11. gedenkt auch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Holger Schröder, den Toten:

Vor fast genau 68 Jahren – also am 16. November 1952 – wurde der Volkstrauertag zum ersten Mal offiziell in der damals jungen Bundesrepublik begangen.

Begangen in einer Zeit, in der die Schrecken von Krieg und Gewaltherrschaft den Menschen noch deutlich und sehr lebendig vor Augen waren. Viele von ihnen litten damals noch unter den körperlichen und seelischen Folgen.

Heute leben wir in Pandemiezeiten in einer ähnlichen Ausnahmesituation. Wobei ich keine Vergleiche mehr zu Kriegen bzw. zur Zeit des Nationalsozialismus ziehen würde. Das würde diese lediglich verharmlosen. Trotzdem zwingt uns die Pandemie zu starken Einschnitten im öffentlichen Leben, weshalb auch das Gedenken in unserer Gemeinde nicht wie in gewohnter Weise durchgeführt werden konnte. Trotzdem sollten wir an diesem Tag – wie auch grundsätzlich im eher stillen Monat November – inne halten, um uns der Bedeutung menschlichen Zusammenlebens und des Wertes des Friedens gewahr zu werden. Beeindruckend finde ich immer noch die Worte des damalige Reichstagspräsident Paul Löbe (SPD), der bei der Gedenkveranstaltung im Reichstag am Volkstrauertag 1922 in Erinnerung an die vielen Gefallenen des Ersten Weltkrieges (1914-1918) mahnte: „Leiden zu lindern, Wunden zu heilen, aber auch Tote zu ehren, Verlorene zu beklagen, bedeutet Abkehr von Hass, bedeutet Hinkehr zur Liebe, und unsere Welt hat die Liebe not.“ Hinsichtlich des Hasses, welcher insbesondere von Seiten der sog. AfD in der öffentlichen, wie auch in der digitalen Debatte, gestreut wird, ist dieses Zitat aktueller denn je.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 15. November bei der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages das Totengedenken gesprochen. In diesem Jahr ist der Volkstrauertag der britisch-deutschen Freundschaft gewidmet. Bundespräsident Steinmeier lud dazu den Prinzen von Wales ein, der die Gedenkrede im Bundestag hielt.

Der Text des Totengedenkens lautet:

„Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.

Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihr Leben verloren.

Wir gedenken derer, die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, Teil einer Minderheit waren oder deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde.

Wir gedenken derer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer, die den Tod fanden, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.

Wir trauern um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage, um die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung, um die Bundeswehrsoldaten und anderen Einsatzkräfte, die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren.

Wir gedenken heute auch derer, die bei uns durch Hass und Gewalt Opfer geworden sind. Wir gedenken der Opfer von Terrorismus und Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in unserem Land.

Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten, und teilen ihren Schmerz.

Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“

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SPD zu Gast bei der Einweihung des neuen Familienzentrums St. Nikolaus in Rettigheim

Kurz vor dem erneuten Lockdown mit strengeren Kontaktbeschränkungen konnte die Eröffnung des neuen Familienzentrums St. Nikolaus in Rettigheim – unter Einhaltung der gültigen Hygienevorschriften – noch mit einem kleinen Festakt unter freiem Himmel begangen werden. Zum Glück spielte auch das Wetter mit, weshalb auch die Luftballons der Kinder erfolgreich in den Himmel, und für alle weithin sichtbar, geschickt werden konnten.

Auf der Startseite der neuen Internetpräsenz des Familienzentrums findet sich ein Zitat von Prof. Dr. Gerald Hüther: „Ein Kind braucht Aufgaben, an denen es wachsen kann, es braucht Vorbilder, an denen es sich orientieren kann und es braucht Gemeinschaften, in denen es sich aufgehoben fühlt!“ (Quelle: https://kindergarten-faz-rettigheim.de/) Diese „Gemeinschaften“ will das Team des Kindergartens St. Nikolaus um die Leiterin Heidi Meyer schaffen. Um deutlich zu machen, was damit genau gemeint ist, hatten die Erzieherinnen und Erzieher tatkräftige Unterstützung: Mittels einigen Eingangsstatements und einem Lied machten die Kinder des Kindergartens St. Nikolaus uns Gästen und Zuhörerinnen und Zuhörern deutlich, was Familie ist. Mit einem vielfältigen Unterstützungs- und Begleitungsangebot sollen Familien gestärkt werden. Bildung und Beratung bilden dabei das eine Standbein, während auf der anderen Seite auch die Begegnung das Angebot ergänzt. Hierbei ist nur zu hoffen, dass die Corona-Pandemie unter tatkräftiger Mithilfe Aller alsbald überwunden, damit dies endlich wieder möglich werden kann.

Genau hierfür wartet das Familienzentrum mit neu gestalteten Räumlichkeiten und Toiletten auf! Sobald es das Infektionsgeschehen wieder zulässt, sollen in diesem Elterncafé wieder Begegnungen stattfinden können. Wie die Leiterin Heidi Meyer berichtete, wurde das Team hierbei auch von Elternseite tatkräftig unterstützt: Hier bedankte sie sich insbesondere bei Frau Nathalie Schmidt, die bei Gestalt und Aussehen unterstützte. Aber auch das örtliche Handwerk wurde mit ihrer ideenreichen Umsetzung lobend erwähnt! Hier galt der Dank dem Malerbetrieb Pfeifer (Östringen), der Firma Elektro Bös (Rettigheim) und der Schreinerei Kamuf (ebenfalls aus Rettigheim).

Der Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder überbrachte die Glückwünsche der SPD und wünschte dem Familienzentrum viel Erfolg und alles erdenklich Gute. Die SPD wird weiterhin tatkräftig für dieses Angebot für Rettigheimer Familien werben und Unterstützung leisten. Neu zugezogene, wie auch hier bereits länger beheimatete Familien bekommen mit dem Familienzentrum ein konzeptionell sehr gut ausgearbeitetes Angebot, das ein besseres und gelingendes Miteinander möglich machen soll.

In den nächsten Gemeinderatssitzungen wird auch das Thema des „Offenen Treffs“ in Mühlhausen beraten werden. Dieses Projekt soll für Mühlhäuser Familien eine ähnliche Anlaufstelle und soll mit dem Rettigheimer Familienzentrum verknüpft werden. Auch der „Offene Treff“ wird von der SPD (wie in der Gemeinderundschau Nr. 32 vom 06. August bereits zu lesen war) unterstützt. Hierdurch verstärken wir unsere Bemühungen die Gesamtgemeinde Mühlhausen noch familienfreundlicher zu machen.

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Das war ein weiterer guter und wichtiger Schritt beim vergangenen Schulgipfel, damit wir in Zeiten von Corona nicht nur zuverlässige und gerechte, sondern auch zeitgemäße, digitale Bildungsangebote in unseren Schulen bekommen.

Zügig digitale Lehr- und Lernangebote entwickeln und umsetzen, die ja längst nicht nur für Pandemiezeiten notwendig sind. Auf dem Schulgipfel im Kanzleramt mit den Kultusministerinnen und -ministern der Länder haben wir nun den weiteren Rahmen vereinbart und das Startsignal gegeben.

Natürlich ging es auch um richtigen Infektionsschutz, damit die Schulen im anstehenden Herbst und Winter weiter regulär arbeiten können. Aber mindestens ebenso wichtig ist der Schub, den wir jetzt der digitalen Bildung geben. Mit dem zügigen Ausbau von schnellem Internet an jeder Schule. Mit Laptops für alle Lehrkräfte und für Kinder, deren Eltern sich das nicht leisten können. Mit der Ausbildung und Finanzierung von technischen Fachleuten für die digitale Infrastruktur an den Schulen. Mit günstigen Schülertarifen fürs Internet für unter 10 Euro, die das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Schülerinnen und Schüler übernimmt. Kompetenzzentren, eine nationale Bildungsplattform für die Vernetzung der bestehenden digitalen Lernlandschaft – und für ein Angebot von hochwertigen digitalen Bildungsmedien für alle!

Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand, gemeinsam mit den Ländern. Denn unsere Kinder haben Anspruch auf Schulen, die im Hier und Jetzt angekommen sind. Und die auch morgen noch auf der Höhe der Zeit sind. Und wir kommen unserem Ziel von bester Bildung für alle – egal, ob die Eltern viel Geld haben oder nicht – ein ganzes Stück näher. Gute digitale Bildung als öffentliches Angebot kann die Lücke ein gutes Stück weit schließen.

Der Schulgipfel gibt uns den nötigen Schub, damit wir jetzt schnell auf diesem Weg vorankommen. Anfang kommenden Jahres treffen wir uns in dem Kreis wieder und überprüfen, wie weit wir bis dahin gekommen sind und wie es zügig weitergeht.

Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.

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Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Sie hatten zum Beispiel durch die Schließung von Schulen und Kitas besondere Lasten zu tragen. Noch immer können viele Eltern aufgrund der eingeschränkten Kita- und Schulöffnungszeiten nicht voll arbeiten. Deswegen unterstützt die SPD die Familien gezielt mit einem Kinderbonus: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für jedes Kind. Das hilft nicht nur allen Familien, sondern setzt auch einen starken Konjunkturimpuls. Genau in diesem Sinne ist die Politik der SPD Mühlhausen während der ganzen Pandemie bereits ausgerichtet: Wir richteten als Erste den Blick auf eine gute und erweiterte Gemeindehomepage (Gemeinderundschau Nr. 18, 30.04.2020). Diese sollte entsprechend ertüchtigt werden, um noch während des Lockdowns transparente und sinnvolle Hilfen und Angebote für Mühlhäuser Betriebe, Gastronomen und Bürgerinnen und Bürger zu liefern. Ferner suchten wir den Schulterschluss zu unseren Kindergärten, um auch Ihnen in der Pandemie gerecht zu werden. Schließlich konnten sich alle Fraktionen hinter dem Antrag der SPD versammeln, wodurch nun - von und mit den Mühlhäuser Schulen - ein IT-Konzept erstellt wird, welches die digitale Ausstattung wesentlich verbessern und damit "pandemiegerecht" machen soll. Letztlich sollen auch die Schülerinnen und Schüler in den Fokus geraten, die zu Hause auf keine geeigneten Endgeräte zurückgreifen können. Hierdurch soll niemand abgehängt werden!

Um auch die digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler in den Familien zu verbessern, setzte die SPD auf Bundesebene daher auch den Kinderbonus durch.

Der Kinderbonus

• 300 Euro pro Kind. Er wird in zwei Raten ausgezahlt – und zwar 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober 2020.
• Für alle Kinder, die in 2020 mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld haben.
• Wird nicht angerechnet auf andere Sozialleistungen, wie zum Beispiel die Grundsicherung.
• Wird mit Kinderfreibetrag verrechnet – ist also nicht pauschal, sondern zielgenau.

Für die, die ihn benötigen.

Der Kinderbonus wird als befristeter Zuschlag in zwei Raten ausgezahlt – und zwar 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober 2020. Dies geschieht dann automatisch und muss nicht gesondert beantragt werden. Er wird für alle Kinder gezahlt, die in 2020 mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld haben. Bei Trennungsfamilien geht er an den Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist.
Familien mit Kindern sind von der Corona-Krise besonders betroffen – durch Einkommenseinbußen wegen Kurzarbeit oder häuslicher Kinderbetreuung und gleichzeitig erhöhten Lebenshaltungskosten. Subventionierte Leistungen wie das Mittagessen in Kitas und Schulen fallen für die meisten Kinder seit vielen Wochen aus, der Bedarf an privat finanzierter Kinderbetreuung, Nachhilfe etc. steigt. Wir geben Familien daher mit dem Kinderbonus vorübergehend mehr finanziellen Spielraum und stärken gleichzeitig die Konjunktur.

Der Kinderbonus wird NICHT auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Geplant ist, die Regelungen zur Anrechnung auf Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag für den Kinderbonus auszusetzen, um Familien mit geringen Einkommen in der Krise gezielt zu unterstützen.

Die SPD unterstützt insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen!

Wir wollen den Kinderbonus mit dem Kindergeld auszahlen und gleichzeitig die steuerlichen Kinderfreibeträge unverändert lassen. Familien mit höheren Einkommen erhalten den Bonus also zunächst auch, er wird aber mit den Freibeträgen verrechnet. Entsprechend geringer fällt dann die Steuererstattung aus.
Eine Paarfamilie mit zwei Kindern profitiert bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 67.600 Euro in voller Höhe, zwischen 67.800 und 93.000 nach Verrechnung mit den Kinderfreibeträgen teilweise und
ab 93.000 Euro zu versteuerndem Einkommen nach Verrechnung mit den Freibeträgen gar nicht mehr vom Kinderbonus. In Familien mit geringen und mittleren Einkommen dagegen bleibt jeder zusätzliche Euro in der Haushaltskasse. Das ist sozial gerecht und Politik für die Mitte der Gesellschaft!

Und was hat die SPD noch für die Familien getan?

Wir haben bereits einiges auf den Weg gebracht, um Familien in der Corona-Krise zu unterstützen:

• Das Kurzarbeitergeld mit Familienkomponente: Mütter und Väter in Kurzarbeit erhalten ein Kurzarbeitergeld von 67 statt 60 Prozent, nach drei Monaten sind es 77 statt 70 Prozent, ab acht Monaten 87 statt 80 Prozent.
   
• Der Notfall-Kinderzuschlag: Egal, ob in Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit: Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern seit 1. April leichter einen Kinderzuschlag bekommen. Und zwar bis zu 185 Euro pro Monat und Kind. Jetzt in der Krise wird dabei nicht das Einkommen aus den letzten sechs Monaten geprüft, sondern nur das vom letzten Monat.Dadurch profitieren nun erheblich mehr Kinder vom Kinderzuschlag als zuvor.
   
• Damit Eltern in Zeiten der Corona-Pandemie keine Nachteile beim Bezug des Elterngeldes haben, wurden die Regelungen vorübergehend geändert. Wir verhindern, dass Eltern aufgrund der Ausnahmesituation weniger Elterngeld erhalten oder einen Teil der Leistung zurückzahlen müssen, wenn sie krisenbedingt mehr oder weniger arbeiten müssen als vorgesehen war. Die Regelungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020. Damit stellen wir sicher, dass Familien beim Elterngeld aufgrund der Corona-Krise keine Nachteile entstehen.
   
• Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen werden - auch tageweise und z.B. von Vätern und Müttern im Wechsel. Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben.
   
• Die Akuthilfen für pflegende Angehörige, die aufgrund der Pflegesituation ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

Für die SPD: Holger Schröder

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