Auch am SPD Monatstreff diskutierten die Mitglieder die Geschehnisse in und um die Polizei

Veröffentlicht am 21.07.2020 in Aktuelles

In den zurückliegenden Wochen wurde ein Streit über die Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung über die Polizeiarbeit und Rassismus entfacht. Bekanntlich hat Bundesinnenminister Seehofer einer derartigen Studie eine Absage erteilt, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel folgte dieser Linie.

Wir teilen hingegen eine Auffassung, die auch von zahlreichen Vertretern wissenschaftlicher Einrichtungen vertreten wird und würden Aufklärung und Transparenz zu diesem schwierigen Thema begrüßen. Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Universität Bochum beispielsweise erachtet eine derartige Untersuchung für "absolut notwendig". Singelnstein weiter: "Es geht ja nicht darum, Polizeiarbeit zu diskreditieren, sondern es geht darum, sich mit einem tatsächlich bestehenden Problem auseinanderzusetzen. Das ist auch im Interesse der Polizei, denn nur auf diese Weise kann sie Vertrauen zurückgewinnen, das in den vergangenen Jahren in manchen Teilen der Gesellschaft verloren gegangen ist", sagte der Wissenschaftler der Deutschen Presseagentur.

So, wie Transparenz und Offenheit seitens des Staates von der Bürgerschaft erwartet bzw. verlangt wird, sollten sich im liberalen und offenen demokratischen Staat in selbstverständlicher Art und Weise auch staatliche Organe positionieren. Anerkennung hat viel mit Offenheit zu tun. Zugunsten einer größeren Anerkennung staatlichen Handelns und der Herstellung von mehr Zufriedenheit in der Bürgerschaft, wäre mehr Offenheit und Transparenz von Seiten des Staates sehr hilfreich. Letztlich wäre daher dem Staat – hier insbesondere der Polizei – und seiner Bürgerschaft gedient.

Hier geht's zum Webauftritt der Bundes SPD

SPD-Mitglied werden!

Mitglied werden!

Unser Abgeordneter für den Bundestag

News-Ticker

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. "Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. "Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden - ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden - das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. "Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Drei Tage SPD-Parteitag - und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen