Die Polizei und die innere Sicherheit insgesamt, waren auch letzte Woche in der Videokonferenz des Vorstands der SPD Mühlhausen ein großes Thema.
Hier lautete der einhellige Tenor, dass man mit Entsetzen und Abscheu die Bilder der widerwärtigen Gewaltorgie in Stuttgart sah.
Der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach stellt daher klar:
Exzesse wie diese bilden nur ein Glied einer Vielzahl von Untaten, die sich gegen unsere Polizeibeamteninnen und Polizeibeamten, aber auch gegen Rettungskräfte wie Feuerwehr, Sanitätsdienste sowie Lehrerinnen und Lehrer und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes in rabiater und Ehre abschneidender Form richten. Wir dürfen das nicht schweigend hinnehmen und gleichsam schicksalshaft ertragen.
Gewalt in ihren verschiedensten Ausprägungen ist weder akzeptabel noch tolerabel – das festzustellen ist uns wichtig! Egal wie Gewalt gerechtfertigt und wodurch sie ausgelöst wird oder von wem sie ausgeht.
Unsere Polizei als „Müll“ zu bezeichnen ist ein Musterbeispiel von „gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit“, um mit dem Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer zu sprechen, und zudem an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Wir schämen uns für eine solche Journaille, die unter dem Deckmantel der Pressefreiheit in ihrer zynischen Diktion eben diese mit Füßen tritt.
Das Gewaltmonopol liegt gemäß unserer Rechtsordnung beim Staat und seinen Organen. Die Polizeibeamten sind Teil dieser Ordnung, die ihre Aufgaben Eid gebunden unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens wahrnehmen müssen. Sie unterliegen der Dienstaufsicht, der Kontrolle der Parlamente, der Justiz und auch der kritischen Öffentlichkeit.
Unsere Polizeibeamten und die Angehörigen der Rettungsdienste verdienen unser Vertrauen, unseren Respekt, unsere Fürsorge und Sympathie. Denn, an wen wenden wir uns, wenn wir und unsere Angehörigen in kritischen Lebenslagen Hilfe benötigen!
Wir wünschen den verletzten Polizeibeamten alles erdenklich Gute und baldige Genesung. Wir danken für ihren Mut und ihre Einsatzbereitschaft, mit denen sie unsere Städte und deren Menschen und damit unser Land beschützt haben und nach bestem Gewissen weiterhin schützen werden. Unser Mitgefühl gilt ebenso ihren Ehefrauen und Kindern, die auch unter diesen Verletzungen gleichermaßen zu leiden haben.
Für den SPD OV: Peter Wirkner
