„Veränderungen sind möglich"

Veröffentlicht am 24.06.2018 in Kommunalpolitik

Die Spitze des SPD Ortsvereins, vertreten durch Dominique Odar und den Vorsitzenden Holger Schröder, vertraten bei einem weiteren Bürgermeistertermin u.a. mit der Verkehrspolizei Mannheim die Interessen der Anwohner in der Unteren Mühlstraße.

Hierbei trugen wir die Anliegen der Anwohner und die der SPD erneut vor (hierzu Gemeinderundschau Nr.24) und drangen auf eine baldige und praktikable Umsetzung. Nach unserem Empfinden ist es nicht nur damit getan, auf die Aufhebung der Sperrung bei Dielheim zu warten (diese wurde zwischenzeitlich auch aufgehoben), denn eine zweite Sperrung dieser wichtigen Verkehrsverbindung ist ja bereits wieder in Aussicht. Auch ein „Abwarten“ in Sachen Hauptstraße (Fertigstellung im Frühjahr 2019) ist für die Anwohner keine wirkliche Hilfe, welche sofortige Verbesserungen verspricht. Deshalb drangen wir auf konkrete Maßnahmen.

Bereits recht konkret fiel die Entscheidung aus, dass wieder eine Messanzeigetafel aufhängt werde, die dann die Verkehrsströme nach Aufhebung der Sperrung der Kreisstraße zwischen Rauenberg und Dielheim aufzeichne. Mit diesen Daten könne anschließend ein, noch zu beauftragendes, Verkehrs-Ing.-Büro ein Verkehrskonzept erstellen, welches dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden würde.

Ein von uns und den Anwohnern eingebrachter verkehrsberuhigter Bereich ist grundsätzlich möglich, wenn hierfür die Voraussetzungen, wie eine überwiegende Aufenthaltsfunktion, gewährleistet ist (siehe § 42 Abs. 4 a (Zeichen 325/326) StVO). Dies führte Herr Kern von der Verkehrspolizei Mannheim detailliert aus und brachte auch gleich ein interessantes Urteil mit, welches die Behörde sogar verpflichtete, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten (VG Koblenz 9.5.2011, Aktz. 4K932/10.KO). Hierbei war es von uns nie beabsichtig, den ganzen Straßenzug zu reglementieren, dies wäre auch gar nicht möglich gewesen. Es sollten eben nur die entsprechend belebten Punkte, wie dieser am Kuhschwanzbrunnen oder vor der Kirche, „beruhigt“ werden. Aufgrund der wiederholten Sperrung bei Dielheim, sprachen wir jedoch auch ein entsprechendes „Umleitungssystem“ an, damit die Untere Mühlstraße nicht allein einen Großteil der Fahrzeuge in den Stoßzeiten zu bewältigen hat. Hierzu bekamen wir auch etwas Zahlenmaterial. Hierbei wurde deutlich, dass im Zeitraum vom 19.04. – 26.04. 7267 Fahrzeuge diese – doch eher kleine – Straße passierten! Bgm. Spanberger teilte uns hierzu mit, dass es auch sein Ziel sei, dass eine vernünftige und tragbare Lösung für die Untere Mühlstraße unter Mithilfe der Verkehrsexperten und Anwohnern erstellt werde. Diese Konzeption solle bis Mitte 2019 erstellt sein, so dass diese bis zur nächsten Sperrung der Kreisstraße realisiert werden könne.

Von Seiten der Verwaltung wolle man jedoch weitere Möglichkeiten einer sinnvollen Verkehrsberuhigung prüfen. Hierzu gehörte u.a., dass Parkflächen gezielt markiert werden könnten (wobei dies bei der Pflasterung wieder schwierig sei. Man müsse dann andersfarbige Steine einsetzen). Ferner sollten die anstehenden Feste als temporäre Sperrung genutzt werden. Letztlich sollen auch Kontrollen durch den Vollzugsbeamten auch am Wochenende und in den Abendstunden erfolgen.

Sehr erfreulich war es, als uns Bgm. Spanberger etwas später per Mail bereits mitteilen konnte, dass die Firma Niantic, Inc. Sich gemeldet hatte. Diese teilte mit, dass der Pokémon GO Standort beim "Kuhschwanzbrunnen" gelöscht wird. Darüber freuen wir uns im Sinne der Anwohner sehr.

Wie wir während des Gesprächs bereits den Anwesenden mitteilten, wollen wir uns nochmals für die offene und konstruktive Gesprächsbereitschaft bedanken. Dieser Dank gilt gleichermaßen der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Spanberger und Herrn Kern von der Verkehrspolizei Mannheim.

Für den OV: Holger Schröder

 

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