Um die besonderen Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, und somit auch bei uns in der Gesamtgemeinde Mühlhausen, in der Corona-Krise zu honorieren, sieht die Tarifeinigung von Ende Oktober auch die Zahlung einer Corona-Prämie vor. Die SPD Gemeinderatsfraktion sah diesen Schritt bereits nach dem harten Lockdown im Frühjahr für geboten und richtig und stellte deshalb einen Antrag im Gemeinderat. Die SPD vertritt weiterhin die Auffassung, dass uns das Engagement der Erzieherinnen und Erzieher nach dieser Hochrisikophase einer Anerkennung wert sein sollte. Diese waren es schließlich, die in Notgruppen tätig waren und weitgehend ohne besondere Schutzmaßnahmen (Kleinkinderbetreuung auf Abstand funktioniert eben nicht), bei einem R-Wert von über 2 (!), unsere Kinder betreuten.

Auch hinsichtlich des gestiegenen Personalbedarfs im pädagogischen Bereich hätte es der Gemeinde gutgestanden, sich weiter als „guter Arbeitgeber“ zu präsentieren, der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Gebühr wertschätzt. Immer wieder werden durch die Verwaltung neue pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Dies ist zur Zeit nicht einfach, da der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sehr angespannt ist und schlichtweg kaum ErzieherInnen zu bekommen sind. Sehr viele Kommunen suchen derzeit neue Fachkräfte. Auch deshalb ist es für die SPD von großer Bedeutung, dass die Gemeinde Mühlhausen als attraktiver Arbeitgeber weiter gestärkt wird. Wie zu erkennen war, verschließt sich die CDU weiterhin dieser Argumentation und baut künstlich einen Dissens zwischen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in unserer Gemeinde auf, den wir nicht begründet sehen.

Nun konnten in einem gesonderten Tarifvertrag „TV Corona-Sonderzahlung 2020“ durch Arbeitgeber und Gewerkschaften die zentralen Aspekte geregelt werden. Alle Beschäftigten erhalten „zusätzlich noch in diesem Jahr“ eine Corona-Prämie! Durch den Einsatz progressiver Politik, wie das auch die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach hier vor Ort zeigt, sowie durch das Verhandlungsgeschick der Gewerkschaften, wurde nun eine Corona Prämie möglich, die nun alle GemeindemiterarbeiterInnen und insbesondere auch unsere Erzieherinnen und Erzieher einbezieht!

Die Corona-Sonderzahlung gestaltet sich dabei folgendermaßen:

• unteren Entgeltgruppen (1-8) erhalten 600 Euro (hierunter fallen die Erzieherinnen und Erzieher!),
• die mittleren (9-12) 400 Euro,
• die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro,
• für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro).

Das Antragsvorhaben der SPD vom Frühjahr ist nicht vom Tisch. Wie die SPD damals deutlich machte – hier standen ihr auch die Freien Wähler/ die Grünen bei – wollen wir die Kindergärten unserer Gemeinde während der Pandemie besonders eng begleiten und bedarfsgerechte Hygiene- und Unterstützungsmaßnahmen ermöglichen.

Die SPD freut sich ausdrücklich über die erzielte Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes, in den nun alle Beschäftigten einbezogen werden konnten. Es ist ein starkes Zeichen, dass diejenigen, die dieses Land durch die Krise tragen, mehr Geld bekommen. Die SPD wird auch zukünftig die Tarifpartnerschaft und die Mitbestimmung weiter stärken.

Für die SPD: Holger Schröder