Am vergangenen Freitag besuchte auf Einladung des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach unsere Landtagskandidatin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau den Markt in Mühlhausen. Hierbei konnten alle Besucherinnen und Besucher sich kontaktlos Infomaterial und Giveaways mitnehmen. Doch auch die Tatsache, dass eine Landtagskandidatin vor Ort war, stieß auf ein breites und positives Echo. "Wenn auch auf Abstand, ist endlich auch mal ein Gespräch mit einer Kandidatin möglich!", so eine Marktbesucherin. Die persönliche Ansprache ist natürlich immer noch die beste. Doch auch unter Einhaltung der aktuellen Abstands- und Hygieneregeln sind kurze Gespräche möglich und sehnlichst gewünscht.

Hier ein paar Impressionen:

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Andrea Schröder-Ritzrau ist die Kandidatin der SPD im Wahlkreis Wiesloch für die Landtagswahl im März 2021. Das haben die Mitglieder der Partei auf einer Versammlung in der Kraichgauhalle in Mühlhausen entschieden. Die Stadt- und Kreisrätin aus Walldorf wird bei ihrer Kandidatur von Jaric Krumpholz aus Dielheim unterstützt, der zum Zweitkandidaten gewählt wurde.

Beide Kandidaturen fanden bei den Genossinnen und Genossen große Zustimmung: Andrea Schröder-Ritzrau wurde mit 100% der Stimmen gewählt, Jaric Krumpholz mit 97,8%. „Wir freuen uns über so viel Rückenwind und Unterstützung“, zeigte sich Schröder-Ritzrau nach der Veranstaltung sichtlich stolz.

In ihrer Bewerbungsrede hatte sie sich zuvor sehr kämpferisch gegeben und klar gemacht, dass sie 2021 in den Stuttgarter Landtag einziehen will. Dort wolle sie „leidenschaftlich für Mensch und Umwelt“ kämpfen. Beispielhaft nannte die promovierte Geologin einige Schwerpunktthemen, die ihr wichtig sind: So wolle sie sich für einen kostenlosen Nahverkehr einsetzen und für eine Reform des Landtagswahlrechts, um das aktive Wahlalter auf 16 zu senken und sicherzustellen, dass künftig mehr Frauen in den Landtag einziehen.

Besonders positiv erwähnte Schröder-Ritzrau die Gemeinschaftsschulen im Landtagswahlkreis und stellte klar: „Die Gemeinschaftsschulen hier leisten hervorragende Arbeit. Mit mir wird es keinen schleichenden Ausstieg aus dieser Schulform geben.“ Auch gebührenfreie Bildung sei ein Herzensanliegen für sie, ebenso wie das Thema Wohnen. „Bezahlbare Wohnungen gehören für mich zur Daseinsvorsorge, die der Staat sicherstellen muss“, macht die Kandidatin klar.

Unterstützung bei diesen Themen erhielt Schröder-Ritzrau vom baden-württembergischen SPD-Generalsekretär Sascha Binder, dem SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Funk und dem Mühlhausener Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder. Alle drei wiesen vor allem auch auf das Versagen der schwarz-grünen Landesregierung in der Corona-Krise hin: „Kultusministerin Eisenmann hat absolut versagt - sie hat Schulen, Lehrinnen, Lehrer, Eltern und Kinder mit den Problemen allein gelassen“, so Binder. „Wir müssen massiv in die Digitalisierung investieren, gerade auch in der Bildung.“

Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci nutzte die Gelegenheit, um die öffentlichen Äußerungen der Walldorfer Bürgermeisterin Christiane Staab zu einer möglichen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland zu kritisieren: „Als Bürgermeisterin eröffnet Frau Staab jedes Jahr den St. Martinsumzug. Dort lernen Kinder, dass man helfen soll, wenn jemand in Not ist, soweit man das kann. Am besten lernen sie es, wenn die Erwachsenen sich auch so verhalten.“

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung warb Schröder-Ritzrau noch für einen engagierten gemeinsamen Wahlkampf und versprach viel Präsenz und Einsatz im Wahlkreis – auch und gerade unter den aktuell erschwerten Bedingungen.

(Benjamin Hertlein)

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Im nachfolgenden veröffentlichen wir nun die Grußworte unseres Vorsitzenden Holger Schröder.:

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Partei- & Fraktionsvorsitzender der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach möchte ich euch „im Herzen des Kraichgaus“, wie es so schön heißt, hier in der Kraichgauhalle in Mühlhausen recht herzlich willkommen heißen!

Inzwischen könnte man bei all den Lockerungen glatt vergessen, dass wir immer noch in einer Pandemie leben. Die Neuterminierung und besondere Ausgestaltung dieser Nominierungskonferenz sind die für uns alle offensichtlichen Begleiterscheinungen. In diesem Zusammenhang danke ich den Genossinnen und Genossen meines OV’s, des Kreisvorstands, der Geschäftsstelle und allen HelferInnen recht herzlich für Ihren Einsatz, dass diese Nominierungskonferenz nun stattfinden kann.

In meinem Grußwort verzichte ich darauf, die Gemeinde näher vorzustellen, ergreife aber die Gelegenheit, die aktuelle politische Situation und die der SPD, nicht nur hier im Ort, zum Anlass zu nehmen, ein paar wenige Anmerkungen zu geben. Schließlich hoffe ich, dass diese von den hier anwesenden und auch ZUKÜNFTIGEN MandatsträgerInnen und Funktionären weitergetragen werden.

Bei aller Krise bzw. Grundrechtseinschränkungen, sowie auch bei all den Demonstrationen um den Umgang mit derselben, ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass unsere Demokratie lebt und funktioniert! Tragischerweise – und nun zitiere ich – "wird sichtbar, dass körperliche Anwesenheit eine Bedingung der Demokratie ist", so der Publizist und Autor Gero von Randow (Die Zeit). Daher bin ich froh, dass wir uns hier nun wieder treffen können. Darüber hinaus ist unsere Partei auch in der Lage, neue digitale Formate zu etablieren. Hier darf man durchaus deine Bemühungen – lieber Sascha – um den Start der SPD-Plattform „Rotes Netz“ lobend erwähnen, die sich über weiteren Zulauf von euch allen freuen würde!

Wie sieht die Situation für die SPD hier vor Ort aus? Sie ist geprägt – wer kennt das im sog. „Indianerland“ nicht – von harter Arbeit, in meist erzkonservativen Strukturen. Wir haben eine Periode hinter uns, in der uns alle altgedienten Gemeinderäte (aus guten & verschiedenen persönlichen Gründen heraus) auf einmal weggebrochen sind. Bei den vergangenen GR-Wahlen erzielten wir lediglich 6,15%; Trotzdem gelang 2 GenossInnen der Einzug in den Rat.

So nun kennt ihr Mühlhausen aus der Sicht der SPD-Mitglieder. In einigen Nachbar-OVs mag es ähnlich aussehen. Deshalb ist es für die OV’s, aber gerade auch für die Genossinnen und Genossen in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach, wichtig, dass sich unsere Mandatsträger verstärkt vor Ort zeigen! Ferner wäre es sehr zu begrüßen, wenn alle SPD-Bürgermeister, die i.d.R. ihre Ämter der Partei zu verdanken haben, sich in der „Prärie“ verteilen würden, um über Presseberichte zu zeigen, dass nicht nur CDU-Granden Kompetenz ausstrahlen können.

Nicht nur dieser Parteitag setzt ein erstes Zeichen, dass die SPD wieder verstärkt Präsenz zeigt. Erst in dieser Woche telefonierte ich wieder mit dem Büro von Lars, der eine Veranstaltung seiner „Zukunftsentwürfe“ (12.11.2020, 19.00 Uhr) in Rettigheim durchführen wird. Wir koppeln und integrieren diese noch mit unserem Veranstaltungsformat unter dem Titel „Was Menschen bewegt“. Hier arbeiten wir mit den OV’s in Rauenberg und Dielheim zusammen.

Wir im Ortsverein – und ich ganz persönlich – teilen völlig die Überzeugung Willy Brandts: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Verzagen? – NEIN!

Es besteht kein Grund! Unsere Kommunen, Baden-Württemberg, der Bund bedürfen sozialdemokratischer Antworten! Damit auch die Wählerinnen und Wähler wieder wissen und verstehen, was das bedeutet, müssen wir diese konkret definieren.

Es gibt viele Punkte an denen dies gelingt. Wer unsere Veranstaltungen bzw. die Berichterstattung hierzu verfolgt (weiterhin und jederzeit auf unserer Homepage nachvollziehbar) erkennt dies am Themenfeld der Genossenschaften. Hier sind wir weiter am Ball und möchten demnächst auch wieder nachlegen. Dieses Themenfeld ist uns besonders wichtig, da es die Einübung von solidarischem Handeln ermöglicht. Solidarität wieder breiter zu verankern ist in Zeiten eines rasanten Zerfalls der Gesellschaft von unschätzbarer Bedeutung.

Doch lasst mich kurz ein anderes zentrales Handlungsfeld in den Fokus rücken, das auch für euch Andrea, Sascha und Jaric und allen Kommunalpolitikern, besonders unter den Nägeln brennt: Erziehung und Bildung.

Das Volksbegehren „gebührenfreie Kitas“ ist zwar vom Tisch, doch bei weitem nicht aus der Welt! Im letzten Jahr ermittelte der hier tätige Ausschuss für Kulturelles und Soziales unter den Elternbeiräten der Kindergärten, dass es große Kritik an den Gebühren gibt! Ich zitiere aus den gesammelten Wortbeiträgen: „bezahlbare Gebühren für Normalverdiener“, „niedrigere Gebühren für den Ganztag und die Kita“, „Kritik der Eltern an den Gebühren ernst nehmen“. Unser Anliegen ist berechtigt! Auch hierüber wird im März nächsten Jahres abgestimmt werden. Sozialdemokratischer Grundsatz muss sein: Von Kindesbeinen an, muss Bildung und Erziehung für alle kostenfrei sein!

Zum anderen konnte, die bei der JHV der SPD Rhein-Neckar verabschiede Resolution „COVID 19 als Beschleuniger für die digitale Bildung nutzen – Weichen im Bildungssystem jetzt stellen“, hier vor Ort in praktische Kommunalpolitik umgesetzt werden, als die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbrachte, der einstimmige angenommen werden konnte. Diese von mehreren OV’s durchgeführte konzertierte Aktion zeigt, dass sich gemeinsame Kraftanstrengungen lohnen und von Bürgerinnen und Bürgern auch als aktiv tätige Politik wahrgenommen wird.

Nun befindet sich die SPD bereits in der 3. Groko, weshalb es von umso größerer Bedeutung ist, unser Regierungshandeln zu erklären!

Über das unselige Zustandekommen mache ich nun keine Ausführungen mehr, aber wir sollten festhalten, dass wir erheblich an Vertrauen verloren haben und auch nicht mehr als Anwalt für die soziale Gerechtigkeit wahrgenommen werden. Dies zu ändern, ist unser aller Aufgabe! Dass dies gelingen kann, zeigen nur die beiden Themen, die ich soeben angesprochen habe.

Um einen größeren Kreis politisch interessierter Menschen anzusprechen, ist es besonders wichtig, auf die richtige Themenwahl zu achten. Deshalb, lieber Lars, müssen wir bei der Veranstaltung in Rettigheim nicht nur die Zuwanderung von Fachkräften unter die Lupe nehmen, sondern auch die Fragen der ganzen Arbeitnehmerschaft, wie sich z.B. die Kurzarbeit auf sie auswirkt. Oder welche Möglichkeiten in einer veränderten Arbeitswelt 4.0 bestehen, welche Zukunft unser Sozialstaat hat bzw. wie er aussehen sollte usw…

Deshalb ist unsere Aufforderung an die verantwortlichen Mandatsträger so dringend: Erscheint im flachen Land, ganz gleich wo.

In diesem Sinne wünsche ich der Nominierungskonferenz nun einen guten Verlauf! Glück auf!

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Am vergangenen Freitag veranstalteten wir als SPD-OV wieder unsere Ferienspaßaktion. Leider dieses Mal unter erschwerten Bedingungen. Zum einen war die Teilnehmerzahl durch Corona begrenzt, zum anderen hielt die große Hitze von der Teilnahme an unserer Aktion ab. Trotz alledem ließen wir uns die gute Laune nicht verderben und starteten gut ausgerüstet mit unseren Autos Richtung Schatthausen zum Hohenhardter Hof zum Adventure Golfplatz.

Ausgestattet mit Putter und Ball für jeden, machten wir uns auf zum ersten von 18 Löchern. Für die Kids war sofort klar, dass wir in zwei Gruppen spielen – Jung gegen Alt. Diese Herausforderung mussten wir natürlich annehmen, doch nicht ohne Angst uns zu blamieren, da wir zwei „ Profigolfer“ in der gegnerischen Mannschaft hatten. So begann unser Spiel mit Spannung und Spaß. Jeder war gespannt, wie die jeweils andere Gruppe die Herausforderungen in der wunderschön angelegten Anlage meisterte. 18 Loch waren zu bewältigen und wir wurden vor vielfältige Aufgaben gestellt. Einmal musste der Ball über eine Schanze, um den Wassergraben zu überwinden, oder er musste in der Höhle ins Loch getroffen werden. Die Spannung stieg von Loch zu Loch, da sich ein Kopf-an Kopf-Rennen abzeichnete, was uns „Alte“ doch einigermaßen beruhigte.

Wir konnten während des Spieles immer wieder kleine Auszeiten an den überdachten Bänken auf der Wegstrecke nehmen, um uns vor der Sonne zu schützen und etwas zu trinken. Unseren Profis gelang jeweils ein „Hole in One“, was der Jugend natürlich einen gewissen Vorteil verschaffte. So erreichten wir schließlich gut gelaunt nach 2 Stunden Loch Nr. 18.

Bei gekühlten Getränken unter Sonnenschirmen ging es dann zur Auswertung. Und wie konnte es anders sein ... die Jugend hat mit zwei Punkten weniger den Sieg errungen. Dazu nochmals herzlichen Glückwunsch!

So machten wir uns dann einige Zeit später wieder auf den Heimweg nach Mühlhausen. Bei der Eisdiele gab es dann noch eine kleine Stärkung, bevor wir schließlich nach einem schönen Nachmittag auseinandergingen.

Für den SPD-OV: Karin Hassfeld

Seit 130 Jahren gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Tag der Arbeit weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Auch wenn wir in diesem Jahr nicht auf den Straßen demonstrieren konnten, zeigten die Mitglieder der SPD ein Zeichen der Solidarität. Denn gemeinsam mit den Gewerkschaften kann man was bewegen, denn solidarisch ist man nicht allein. Am Tag der Arbeit wie an jedem anderen Tag im Jahr. So zeigten auch die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach "Flagge"!

Der Tag der Arbeit ist auch der Tag der Solidarität.

Wir halten zusammen! Das macht uns stark – natürlich gerade auch in der Krise. Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für gute Arbeit – und für Europa. Und auch für den SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach heißt das:

• Ein starker Sozialstaat. Wir wollen mehr soziale Sicherheit, nicht weniger! Dafür haben wir schon auf unserem Parteitag im Dezember ein umfassendes Konzept beschlossen. Ein neuer Sozialstaat, der Brücken baut und Wege ebnet – der unterstützt, immer im Respekt vor der Lebenssituation jedes einzelnen Menschen.
• Starke Tarifbindung, gute Löhne. Tarifbindung zahlt sich aus. Und wir wollen, dass noch viel mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von guten Tarifverträgen profitieren können. Sie sollen leichter allgemeinverbindlich werden können, damit sie dann jeweils für eine ganze Branche gelten. Öffentliche Aufträge wollen wir nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen. Und zusätzlich machen wir uns für einen höheren Mindestlohn stark: mindestens 12 Euro.
• Europäische Solidarität. Wir gehören zusammen. Und wir halten zusammen! Denn nur gemeinsam können wir die Krise überwinden und anschließend wieder stark werden. Darum wollen wir ein kraftvolles Konjunkturprogramm für ganz Europa. Denn Abschottung macht klein. Solidarität ist die Antwort

Für den OV: Holger Schröder

Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Schröder und Pressesprecher Dr. Michael Mangold befanden bei einem Pressegespräch mit der RNZ Anfang Januar, dass es gerade in der Gesamtgemeinde Mühlhausen große Potenziale gibt, um örtliche Probleme genossenschaftlich zu lösen.

„Die großen gesellschaftlichen Themen und Aufgabenstellungen finden sich auch im unmittelbaren Lebensraum unserer Gemeinde wieder, dies muss auch für ihre Lösungen gelten,“ so Holger Schröder vom SPD-Ortsverein Mühlhausen. Ob es um den Ausbau der Kinderbetreuung oder ausreichend erschwingliche Pflegeplätzen für Senioren handelt: Solidarisch ausgerichtete und genossenschaftlich organisierte Modelle genießen jeweils eine besondere Priorität. Man sieht sich nach Einschätzung des Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder und des Pressereferenten Dr. Michael Mangold in der Gemeinde Mühlhausen mit diesen Problemen in besonderem Maße konfrontiert. „Es werden flexible, bedarfsgerechte und solidarische Lösungen gebraucht, die zudem zeitnah zu geschaffen sind.“ Sie stützen sich dabei auf aktuelle Zahlen aus dem Rathaus, auf Gemeinde- und Regionalentwicklungskonzept sowie Erfahrungen aus anderen Kommunen. Trotz Kinderhaus Rettigheim und frisch modernisiertem Kindergarten St. Josef in Mühlhausen „bleibt die Betreuungssituation angespannt“: Holger Schröder zufolge gibt es 86 Plätze für unter Dreijährige, damit eine Deckung von 32 Prozent, zu wenig, konstatiert er. „31 Krippenkinder und 19 Kindergartenkinder sind im vergangenen Jahr in auswärtigen Einrichtungen betreut worden, was weder für die Familien noch für die betroffenen Gemeinden akzeptabel ist.“

Für Senioren und gegen die Verödung der Ortskerne

Das Angebot für Senioren sei, wie immer wieder betont wird, umfassend, demnächst eröffnet ja auch ein Neubau mit 90 stationären Pflegeplätzen. Da kritisiert die SPD aber die Kosten: „In Pflegestufe 3 muss man 2300 Euro im Monat privat dazulegen“, so Schröder: „Wer kann sich das leisten?“ Ferner läge eine hohe Fremdbestimmung sowie eine soziale Isolation der Senioren vor. „Zusätzlich müsse man sich bewusst machen, dass die Zahl der Hochbetagten – 195 Menschen in Mühlhausen sind gegenwärtig 85 Jahre und älter – nach Angaben des Statistischen Landesamtes in den nächsten Jahren weiter massiv steigen werde“, so Dr. Mangold. Der Problemdruck werde daher größer, aber, so Dr. Mangold: „Wir möchten nicht mehr vom Gleichen, sondern solidarische und intelligentere Lösungsmodelle, als sie bislang realisiert wurden.“ Es gäbe Möglichkeiten gemeinschaftliche Wohnformen zu verwirklichen, die zugleich dem Veröden der Ortskerne etwas entgegensetzen. Daher sollten Konzepte entwickelt werden, bei denen „nicht alle Alters-und Sozialklassen in Schubladen sortiert, sondern Möglichkeiten solidarischen und gemeinschaftlichen Lebens und Wohnens“ geschaffen werden. Dies führe zu geringeren Kosten, belebe die Ortszentren, steigere den sozialen Zusammenhalt, weite die Identifikation mit der Gemeinde aus und erhöhe schließlich insgesamt die Lebensqualität der Bevölkerung.

Bereits bei Informationsveranstaltungen zum Kommunalwahlkampf letztes Jahr und im Sommer 2018 habe man diese Themen öffentlich besprochen, Wissenschaftler und Vertreter verschiedener Genossenschaften zu Vorträgen eingeladen und den Austausch mit der Bürgerschaft begonnen. Bei der Aufarbeitung dieser Themen wurde man auch auf erfolgreiche Praxismodelle anderer Kommunen aufmerksam. Als Beispiel nennt Schröder die kleine Gemeinde Tengen im südlichen Baden-Württemberg oder Neukirchen beim Heiligen Blut in Bayern. „Es gibt sehr interessante Praxismodelle, gleichwohl sollten wir unsere eigene Lösung für die Gemeinde und mit der Bürgerschaft entwickeln. Lernen heiß ja nicht einfach nachmachen, sondern kompetent übertragen“, so Dr. Mangold. Den begonnenen Austausch zu diesen Lösungsmodellen wolle man nun erweitern und jetzt Ratsfraktionen, Gemeindeverwaltung, Kirchen und die interessierte Bürgerschaft einladen. „Die Gemeinde“, so Holger Schröder, „könne beispielsweise ein Vorkaufsrecht für leer stehende Geschäfte oder Häuser innerorts beschließen und es gemeinnützigen Projektträgern, beispielsweise einer Mehrgenerationen-Wohnungsgenossenschaft günstig anbieten. Hier kann bürgerschaftliches Engagement wirklich neue Lösungen entwickeln.“

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Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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Der SPD-Monatstreff der Mitglieder am 03.12. bot eine Kombination aus Diskussion über die Bundespolitik, die Gemeindepolitik sowie eine Ehrung für ein ausgeschiedenes Gemeinderatsmitglied.

Mit dem Wechsel an der Spitze der SPD verbindet sich für die meisten Mitglieder des Ortsvereins – nicht alle teilten diese Meinung –  die Hoffnung auf eine Klärung der sozialdemokratischen Positionen und eine Abkehr von Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Damit ist insbesondere die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 gemeint, in deren Folge ein weitreichender Umbau des Sozialstaats stattfand („Hartzgesetzgebung“) und auch die strikte Finanzpolitik („schwarze Null“) eingeführt wurde. Unter veränderten Bedingungen müsse auch eine andere Politik praktiziert werden, wurde festgestellt. Die Agenda 2010 stand im Zeichen von hoher Arbeitslosigkeit (2003 gab es eine Arbeitslosenquote von 10,5% und 4,4 Mio. Arbeitslose), während heute ein Facharbeitermangel herrscht (im Jahr 2018 gab es eine Arbeitslosenquote von 5,2% und 2,3 Mio. Arbeitslose; Quelle: Bundeszentrale für pol. Bildung 2019).


Die Schaffung eines Niedriglohnsektors zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Anregung des Arbeitsmarktes war unter Umständen unter den Bedingungen konjunktureller Schwäche eine geeignete Maßnahme. Sie führte jedoch dauerhaft zu einer problematischen Veränderung des gesamten Arbeitsmarktes („Billigjobs“), einschließlich der Verschärfung der Altersarmut durch geringere Rentenansprüche von Niedriglohnempfängern. Eine Revision sei daher dringend erforderlich. Dies gilt auch für die Finanzpolitik, die in einer extremen Niedrigzinsphase nicht die gleiche sein kann, wie in einer Hochzinsphase und in deren Rechnung auch die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur sowie nicht zuletzt in die Finanzierung der Energiewende eingehen müssten. Um es bildlich auszudrücken: Eine Medizin, die damals richtig und wirksam erschien, muss nicht auf Dauer die Richtige bleiben. Nach dem vergangenen Wochenende konnte man diese Korrektur nun auf dem Bundesparteitag (06.-08.12.) in Berlin beobachten. Den sich entwickelten Nebenwirkungen, wurde nun die „Reform des Sozialstaats“ beschlossen. Diese sieht unter anderem ein Bürgergeld und die Grundsicherung für Kinder vor.

"Naturwald" für Mühlhausen

Der Themenbereich Energie bzw. Klimaschutzmaßnahmen führte in der lebhaften Diskussion nahtlos über zu Gemeindethemen. Von den Grünen wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein Antrag zur Verhandlung des Themas „Naturwald“ gestellt. Es geht dabei um die Überführung von sieben Prozent der kommunalen Waldflächen in Naturwald, bis Ende des Jahres 2020. Die Grünen haben dafür eine aus Sicht der SPD-Fraktion solide Vorbereitung und inhaltlich begründete Argumentation geliefert. Die Zielsetzung des Antrages deckt sich auch mit der ökologisch-sozialen Orientierung der SPD, nicht zuletzt, wie sie auf dem Bundesparteitag verstärkt ins Zentrum gestellt wurde. Daher unterstützt die SPD den Antrag der Grünen und spricht sich für dieses Vorhaben aus. Die SPD-Fraktion fordert auch die CDU-Fraktion auf, sich mit einer inhaltsbezogenen Argumentation an der Diskussion zu beteiligen und auf unsachliche Vorhaltungen (siehe die Stellungnahme der Grünen) zu verzichten. Wenn der Begriff der politischen Verantwortung ernstgenommen werden soll, dann muss es zu den Vorhaben des Klimaschutzes breite politische Bündnisse geben! Auf kommunaler Ebene kann aus Sicht der SPD hier insgesamt viel mehr geleistet werden, als landläufig angenommen wird. Die Überführung eines Teils (es sind lediglich 7%!) des Kommunalwaldes in einen „Naturwald“ ist daher aus unserer Sicht ein begrüßenswerter Vorschlag. Die SPD lädt auch die anderen Fraktionen dazu ein, ein breites Bündnis für dieses Vorhaben zu bilden und der politischen Verantwortung für die Gemeinde Rechnung zu tragen.

SPD - für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik

Dabei hängen die einzelnen Themenbereiche, die am Monatstreff diskutiert wurden, sichtbar eng zusammen. Denn der Ausbau der Kreisstraße 3520 zwischen Mühlhausen und Östringen führt zu einem weiteren Verkehrsaufkommen, wird das ohnehin bereits hohe Verkehrsaufkommen auf der B39 durch weiteren mit Individual- und Schwerlastverkehr belasten und Umwelt und Natur nachhaltig schädigen. Der Ausbau der Straßen führt bekanntermaßen („induzierter Verkehr“) zu weiterem Verkehr, so dass bereits von Beginn an hätte klar sein müssen, dass Folgeprobleme entstehen, wo eigentlich Lösungen geschaffen werden müssten. Sie könnten uns sollten im Ausbau von öffentlichem Nahverkehr liegen, so das klare Meinungsbild beim Monatstreff der SPD. Bereits vor vielen Jahren wurden hier konkrete Vorschläge in den Gemeinderat eingebracht, leider vergebens. Den öffentlichen Nahverkehr stärkende Konzepte müssten Gegenstand einer übergeordneten und längerfristigen Planung zugunsten einer umwelt- und klimafreundlichen sowie sozial orientierten Region zugrunde liegen. Die von den Grünen vorgebrachte Kritik an der hochproblematischen Verkehrsplanung wird von der SPD grundsätzlich geteilt und wird von der Hoffnung getragen, dass über die Parteigrenzen hinweg Perspektiven entwickelt werden. Offensichtlich ist jedoch, dass die eigentlich dringend erforderlichen Impulse für eine klima- und umweltfreundliche Verkehrspolitik gegenwärtig ausbleiben. Während selbst innerhalb der CDU beispielsweise Verpflichtung zur Klimaneutralität bei Neubauten beschlossen wurden, – so aktuell der Fachausschuss der Landes CDU zu Energie, Umwelt und Klimaschutz – bleiben die Zeichen der Zeit in Mühlhausen bedauernswerter Weise noch unerkannt.

Ehrung für Andreas Wirth
 

Der SPD-Monatstreff endete mit der Ehrung von Andreas Wirth. Der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende (2010-2012) und Gemeinderat (2014-2019) wurde mit der silbernen Ehrennadel für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands geehrt. Auch ihm gilt nach dem Text der Urkunde, welche noch von Malu Dreyer (komm. Parteivorsitzende), Andreas Stoch (Landesvorsitzender Baden-Württemberg) und dem Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder unterschrieben ist, Dank „bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele“.

Für den OV: MM & Holger Schröder

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Wenn vielfach angenommen wird, Parteiversammlungen mögen etwas langweiliges und behäbiges an sich haben, hat zumindest der SPD-Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach am 19.11.2019 wieder einmal das Gegenteil bewiesen.

Bericht aus Berlin

Silberne Ehrennadel für Ali Tahta

Aus der Arbeit des Vorstands und des Gemeinderats

Zum Tragen kommt diese Handlungsmaxime in ganz konkreten Fragen der Gemeinde: Es werden in den nächsten Jahren erhebliche Bemühungen – finanziell und organisatorisch – unternommen werden müssen, um die Situation in Schulen und Kindergärten zu verbessern, damit unsere Kinder gute Erziehungs- und Lernbedingungen haben. Auch wenn die finanziellen Ressourcen knapp werden: An den Kindern darf nicht gespart werden! Solidarisch ist auch den Älteren der Gemeinde gegenüber zu handeln und auch hier sind es konkrete Maßnahmen, die von der SPD gefordert werden. Ist es um die Versorgung von Senioren, die sich nicht in teuren Einrichtungen „einkaufen“ können allgemein schlecht bestellt, so gilt dies für Rettigheim ganz besonders. Die SPD will dem Gemeinderat hier Vorschläge unterbreiten, die zu einer besseren Versorgung führen sollen und wirbt für ein gemeinsames Vorgehen!

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Der SPD Ortsverein Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach gratuliert Jens Spanberger (CDU) zu seiner erneuten Wahl zum Bürgermeister unserer schönen Gemeinde Mühlhausen! Wir wünschen ihm weiterhin ein kluges, ruhiges und glückliches Händchen beim Führen seiner Geschäfte als Gemeindeoberhaupt. Wie die SPD in der Gemeinderundschau Nr. 41 ausführte, legen wir großen Wert darauf, dass auch der Bürgermeister eine grundlegende Vorstellung davon hat, die Gemeinde weiter voranzubringen und zu gestalten. Bei dieser zukünftigen Ausgestaltung unserer Gemeinde, die natürlich im Verbund mit dem Gemeinderat erfolgen soll, wird die SPD und die SPD-Fraktion Herrn Spanberger kritisch begleiten.
Für die Fraktion und den OV: Holger Schröder

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