Der SPD-Monatstreff der Mitglieder am 03.12. bot eine Kombination aus Diskussion über die Bundespolitik, die Gemeindepolitik sowie eine Ehrung für ein ausgeschiedenes Gemeinderatsmitglied.
Mit dem Wechsel an der Spitze der SPD verbindet sich für die meisten Mitglieder des Ortsvereins – nicht alle teilten diese Meinung – die Hoffnung auf eine Klärung der sozialdemokratischen Positionen und eine Abkehr von Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Damit ist insbesondere die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 gemeint, in deren Folge ein weitreichender Umbau des Sozialstaats stattfand („Hartzgesetzgebung“) und auch die strikte Finanzpolitik („schwarze Null“) eingeführt wurde. Unter veränderten Bedingungen müsse auch eine andere Politik praktiziert werden, wurde festgestellt. Die Agenda 2010 stand im Zeichen von hoher Arbeitslosigkeit (2003 gab es eine Arbeitslosenquote von 10,5% und 4,4 Mio. Arbeitslose), während heute ein Facharbeitermangel herrscht (im Jahr 2018 gab es eine Arbeitslosenquote von 5,2% und 2,3 Mio. Arbeitslose; Quelle: Bundeszentrale für pol. Bildung 2019).
Die Schaffung eines Niedriglohnsektors zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Anregung des Arbeitsmarktes war unter Umständen unter den Bedingungen konjunktureller Schwäche eine geeignete Maßnahme. Sie führte jedoch dauerhaft zu einer problematischen Veränderung des gesamten Arbeitsmarktes („Billigjobs“), einschließlich der Verschärfung der Altersarmut durch geringere Rentenansprüche von Niedriglohnempfängern. Eine Revision sei daher dringend erforderlich. Dies gilt auch für die Finanzpolitik, die in einer extremen Niedrigzinsphase nicht die gleiche sein kann, wie in einer Hochzinsphase und in deren Rechnung auch die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur sowie nicht zuletzt in die Finanzierung der Energiewende eingehen müssten. Um es bildlich auszudrücken: Eine Medizin, die damals richtig und wirksam erschien, muss nicht auf Dauer die Richtige bleiben. Nach dem vergangenen Wochenende konnte man diese Korrektur nun auf dem Bundesparteitag (06.-08.12.) in Berlin beobachten. Den sich entwickelten Nebenwirkungen, wurde nun die „Reform des Sozialstaats“ beschlossen. Diese sieht unter anderem ein Bürgergeld und die Grundsicherung für Kinder vor.
"Naturwald" für Mühlhausen
Der Themenbereich Energie bzw. Klimaschutzmaßnahmen führte in der lebhaften Diskussion nahtlos über zu Gemeindethemen. Von den Grünen wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein Antrag zur Verhandlung des Themas „Naturwald“ gestellt. Es geht dabei um die Überführung von sieben Prozent der kommunalen Waldflächen in Naturwald, bis Ende des Jahres 2020. Die Grünen haben dafür eine aus Sicht der SPD-Fraktion solide Vorbereitung und inhaltlich begründete Argumentation geliefert. Die Zielsetzung des Antrages deckt sich auch mit der ökologisch-sozialen Orientierung der SPD, nicht zuletzt, wie sie auf dem Bundesparteitag verstärkt ins Zentrum gestellt wurde. Daher unterstützt die SPD den Antrag der Grünen und spricht sich für dieses Vorhaben aus. Die SPD-Fraktion fordert auch die CDU-Fraktion auf, sich mit einer inhaltsbezogenen Argumentation an der Diskussion zu beteiligen und auf unsachliche Vorhaltungen (siehe die Stellungnahme der Grünen) zu verzichten. Wenn der Begriff der politischen Verantwortung ernstgenommen werden soll, dann muss es zu den Vorhaben des Klimaschutzes breite politische Bündnisse geben! Auf kommunaler Ebene kann aus Sicht der SPD hier insgesamt viel mehr geleistet werden, als landläufig angenommen wird. Die Überführung eines Teils (es sind lediglich 7%!) des Kommunalwaldes in einen „Naturwald“ ist daher aus unserer Sicht ein begrüßenswerter Vorschlag. Die SPD lädt auch die anderen Fraktionen dazu ein, ein breites Bündnis für dieses Vorhaben zu bilden und der politischen Verantwortung für die Gemeinde Rechnung zu tragen.
SPD - für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik
Dabei hängen die einzelnen Themenbereiche, die am Monatstreff diskutiert wurden, sichtbar eng zusammen. Denn der Ausbau der Kreisstraße 3520 zwischen Mühlhausen und Östringen führt zu einem weiteren Verkehrsaufkommen, wird das ohnehin bereits hohe Verkehrsaufkommen auf der B39 durch weiteren mit Individual- und Schwerlastverkehr belasten und Umwelt und Natur nachhaltig schädigen. Der Ausbau der Straßen führt bekanntermaßen („induzierter Verkehr“) zu weiterem Verkehr, so dass bereits von Beginn an hätte klar sein müssen, dass Folgeprobleme entstehen, wo eigentlich Lösungen geschaffen werden müssten. Sie könnten uns sollten im Ausbau von öffentlichem Nahverkehr liegen, so das klare Meinungsbild beim Monatstreff der SPD. Bereits vor vielen Jahren wurden hier konkrete Vorschläge in den Gemeinderat eingebracht, leider vergebens. Den öffentlichen Nahverkehr stärkende Konzepte müssten Gegenstand einer übergeordneten und längerfristigen Planung zugunsten einer umwelt- und klimafreundlichen sowie sozial orientierten Region zugrunde liegen. Die von den Grünen vorgebrachte Kritik an der hochproblematischen Verkehrsplanung wird von der SPD grundsätzlich geteilt und wird von der Hoffnung getragen, dass über die Parteigrenzen hinweg Perspektiven entwickelt werden. Offensichtlich ist jedoch, dass die eigentlich dringend erforderlichen Impulse für eine klima- und umweltfreundliche Verkehrspolitik gegenwärtig ausbleiben. Während selbst innerhalb der CDU beispielsweise Verpflichtung zur Klimaneutralität bei Neubauten beschlossen wurden, – so aktuell der Fachausschuss der Landes CDU zu Energie, Umwelt und Klimaschutz – bleiben die Zeichen der Zeit in Mühlhausen bedauernswerter Weise noch unerkannt.
Ehrung für Andreas Wirth
Der SPD-Monatstreff endete mit der Ehrung von Andreas Wirth. Der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende (2010-2012) und Gemeinderat (2014-2019) wurde mit der silbernen Ehrennadel für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands geehrt. Auch ihm gilt nach dem Text der Urkunde, welche noch von Malu Dreyer (komm. Parteivorsitzende), Andreas Stoch (Landesvorsitzender Baden-Württemberg) und dem Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder unterschrieben ist, Dank „bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele“.
Für den OV: MM & Holger Schröder