Lebendige Debatten und Ehrung von Andreas Wirth beim SPD Monatstreff

Veröffentlicht am 09.12.2019 in Ortsverein

Der SPD-Monatstreff der Mitglieder am 03.12. bot eine Kombination aus Diskussion über die Bundespolitik, die Gemeindepolitik sowie eine Ehrung für ein ausgeschiedenes Gemeinderatsmitglied.

Mit dem Wechsel an der Spitze der SPD verbindet sich für die meisten Mitglieder des Ortsvereins – nicht alle teilten diese Meinung –  die Hoffnung auf eine Klärung der sozialdemokratischen Positionen und eine Abkehr von Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Damit ist insbesondere die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 gemeint, in deren Folge ein weitreichender Umbau des Sozialstaats stattfand („Hartzgesetzgebung“) und auch die strikte Finanzpolitik („schwarze Null“) eingeführt wurde. Unter veränderten Bedingungen müsse auch eine andere Politik praktiziert werden, wurde festgestellt. Die Agenda 2010 stand im Zeichen von hoher Arbeitslosigkeit (2003 gab es eine Arbeitslosenquote von 10,5% und 4,4 Mio. Arbeitslose), während heute ein Facharbeitermangel herrscht (im Jahr 2018 gab es eine Arbeitslosenquote von 5,2% und 2,3 Mio. Arbeitslose; Quelle: Bundeszentrale für pol. Bildung 2019).


Die Schaffung eines Niedriglohnsektors zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Anregung des Arbeitsmarktes war unter Umständen unter den Bedingungen konjunktureller Schwäche eine geeignete Maßnahme. Sie führte jedoch dauerhaft zu einer problematischen Veränderung des gesamten Arbeitsmarktes („Billigjobs“), einschließlich der Verschärfung der Altersarmut durch geringere Rentenansprüche von Niedriglohnempfängern. Eine Revision sei daher dringend erforderlich. Dies gilt auch für die Finanzpolitik, die in einer extremen Niedrigzinsphase nicht die gleiche sein kann, wie in einer Hochzinsphase und in deren Rechnung auch die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur sowie nicht zuletzt in die Finanzierung der Energiewende eingehen müssten. Um es bildlich auszudrücken: Eine Medizin, die damals richtig und wirksam erschien, muss nicht auf Dauer die Richtige bleiben. Nach dem vergangenen Wochenende konnte man diese Korrektur nun auf dem Bundesparteitag (06.-08.12.) in Berlin beobachten. Den sich entwickelten Nebenwirkungen, wurde nun die „Reform des Sozialstaats“ beschlossen. Diese sieht unter anderem ein Bürgergeld und die Grundsicherung für Kinder vor.


 

"Naturwald" für Mühlhausen

Der Themenbereich Energie bzw. Klimaschutzmaßnahmen führte in der lebhaften Diskussion nahtlos über zu Gemeindethemen. Von den Grünen wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein Antrag zur Verhandlung des Themas „Naturwald“ gestellt. Es geht dabei um die Überführung von sieben Prozent der kommunalen Waldflächen in Naturwald, bis Ende des Jahres 2020. Die Grünen haben dafür eine aus Sicht der SPD-Fraktion solide Vorbereitung und inhaltlich begründete Argumentation geliefert. Die Zielsetzung des Antrages deckt sich auch mit der ökologisch-sozialen Orientierung der SPD, nicht zuletzt, wie sie auf dem Bundesparteitag verstärkt ins Zentrum gestellt wurde. Daher unterstützt die SPD den Antrag der Grünen und spricht sich für dieses Vorhaben aus. Die SPD-Fraktion fordert auch die CDU-Fraktion auf, sich mit einer inhaltsbezogenen Argumentation an der Diskussion zu beteiligen und auf unsachliche Vorhaltungen (siehe die Stellungnahme der Grünen) zu verzichten. Wenn der Begriff der politischen Verantwortung ernstgenommen werden soll, dann muss es zu den Vorhaben des Klimaschutzes breite politische Bündnisse geben! Auf kommunaler Ebene kann aus Sicht der SPD hier insgesamt viel mehr geleistet werden, als landläufig angenommen wird. Die Überführung eines Teils (es sind lediglich 7%!) des Kommunalwaldes in einen „Naturwald“ ist daher aus unserer Sicht ein begrüßenswerter Vorschlag. Die SPD lädt auch die anderen Fraktionen dazu ein, ein breites Bündnis für dieses Vorhaben zu bilden und der politischen Verantwortung für die Gemeinde Rechnung zu tragen.

SPD - für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik

Dabei hängen die einzelnen Themenbereiche, die am Monatstreff diskutiert wurden, sichtbar eng zusammen. Denn der Ausbau der Kreisstraße 3520 zwischen Mühlhausen und Östringen führt zu einem weiteren Verkehrsaufkommen, wird das ohnehin bereits hohe Verkehrsaufkommen auf der B39 durch weiteren mit Individual- und Schwerlastverkehr belasten und Umwelt und Natur nachhaltig schädigen. Der Ausbau der Straßen führt bekanntermaßen („induzierter Verkehr“) zu weiterem Verkehr, so dass bereits von Beginn an hätte klar sein müssen, dass Folgeprobleme entstehen, wo eigentlich Lösungen geschaffen werden müssten. Sie könnten uns sollten im Ausbau von öffentlichem Nahverkehr liegen, so das klare Meinungsbild beim Monatstreff der SPD. Bereits vor vielen Jahren wurden hier konkrete Vorschläge in den Gemeinderat eingebracht, leider vergebens. Den öffentlichen Nahverkehr stärkende Konzepte müssten Gegenstand einer übergeordneten und längerfristigen Planung zugunsten einer umwelt- und klimafreundlichen sowie sozial orientierten Region zugrunde liegen. Die von den Grünen vorgebrachte Kritik an der hochproblematischen Verkehrsplanung wird von der SPD grundsätzlich geteilt und wird von der Hoffnung getragen, dass über die Parteigrenzen hinweg Perspektiven entwickelt werden. Offensichtlich ist jedoch, dass die eigentlich dringend erforderlichen Impulse für eine klima- und umweltfreundliche Verkehrspolitik gegenwärtig ausbleiben. Während selbst innerhalb der CDU beispielsweise Verpflichtung zur Klimaneutralität bei Neubauten beschlossen wurden, – so aktuell der Fachausschuss der Landes CDU zu Energie, Umwelt und Klimaschutz – bleiben die Zeichen der Zeit in Mühlhausen bedauernswerter Weise noch unerkannt.


Ehrung für Andreas Wirth

 


Der SPD-Monatstreff endete mit der Ehrung von Andreas Wirth. Der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende (2010-2012) und Gemeinderat (2014-2019) wurde mit der silbernen Ehrennadel für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands geehrt. Auch ihm gilt nach dem Text der Urkunde, welche noch von Malu Dreyer (komm. Parteivorsitzende), Andreas Stoch (Landesvorsitzender Baden-Württemberg) und dem Ortsvereinsvorsitzenden Holger Schröder unterschrieben ist, Dank „bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele“.

Für den OV: MM & Holger Schröder

Vorgezeichnet war Andreas Weg in die Sozialdemokratie nicht. Weder der Vater noch die Großväter waren Mitglied einer Partei. Beim weiblichen Teil der Familie war so was wie Parteimitgliedschaft in dieser Zeit sowieso undenkbar. Dennoch war die „Politik“ in den späten 60er- und frühen 70er-Jahren bei den Festen in der Familie stets gegenwärtig. Lebhaft in Erinnerung ist Andreas noch eine Geburtstagsfeier bei der die „Älteren“ nur auf den Fernseher schauten, um das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten nicht zu verpassen. Sieger aus dieser Wahl war Gustav Heinemann.
Jahre später sah das ganz anders aus. Die Diskussionen der Schülerinnen und Schüler in den Politischen Arbeitskreisen der höheren Schulen verliefen, unter „ministerieller Aufsicht“, geordnet. Das neue Schulgesetz ging in einer Anhörung durch die Schulen. Besonders aufmerksam waren Andreas und seine Mitstreiter beim Abschnitt der damals neu geplanten Schulkonferenz. Ein Entwurf hatte eine gleichstarke Beteiligung der Schüler, Lehrer und Eltern mit umfangreichen Befugnissen der Schulkonferenz festgeschrieben. Der Referent lies sogar über die vorliegenden alternativen Entwürfe der Parteien für das geplante neue Schulgesetz abstimmen. Das Ergebnis war einstimmig für eine „Begegnung der Beteiligten in der Schulkonferenz auf Augenhöhe“, wie man heute sagen würde. Eingang in das vom Landtag beschlossene Schulgesetz fand aber eine wesentlich restriktivere Form der Schulkonferenz. Sie hatte Bestand bis 2014. Bei dem vorbereitenden Gespräch mit der neuen Kultusministerin Warminski-Leutheuser und deren Zusage im Landeselternbeirat war Andreas als Vertreter anwesend.
Nach längerer Mitarbeit trat Andreas 1977 in den Vorstand der Jungen Presse Baden-Württemberg ein, ein Verein der sich der außerschulischen Jugend- und Medienbildung widmete. Über 300 schüler- und jugendeigene Zeitschriften mit durchschnittlich etwa 5 bis 15 Mitarbeitern wurden seinerzeit durch diesen Verein vertreten. Dem Trägerkreis und dessen Vorstand gehört Andreas bis heute an.
In den Jahren 1977 bis 1996 war Andreas Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Jugendpresse davon ein Jahr als stellv. Vorsitzender und ein Jahr deren Vorsitzender.
Nach einer Pause Ende der 80er Jahre und den Geburten seiner Kinder hat sich Andreas der Elternarbeit zugewandt. Dies führte ihn in den Jahren von 2008 bis 2014 als stellv. Mitglied sogar bis in den Landeselternbeirat von Baden-Württemberg an. Hier konnte er sogar mit der neuen SPD Vorsitzenden Saskia Esken zusammenarbeiten, die von 2012 - 2014 das Amt der stellv. Vorsitzenden innehatte. Seit 2005 war Andreas als Referent für die Elternstiftung Baden-Württemberg und für das Landesmedienzentrum als Elternmentor unterwegs.
Als Mitglied des Gemeinderats in Mühlhausen war Andreas in den beiden Ausschüssen Verwaltung und Finanzen sowie Umwelt und Technik aktiv. Dazu kam noch seine Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung der Wasserversorgung Letzenberg.
Der Entschluss der SPD beizutreten fiel nach der bestandenen Reifeprüfung im Sommer 1979 der ausführlichen Lektüre verschiedener Reden und Schriften von Gustav Heinemann, Carlo Schmitt, Erhard Eppler, Willy Brandt und Herbert Wehner.

Glück auf!

 

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