Solidarität wieder breiter in der Gesellschaft verankern

Veröffentlicht am 22.09.2020 in Ortsverein

Im nachfolgenden veröffentlichen wir nun die Grußworte unseres Vorsitzenden Holger Schröder.:

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Partei- & Fraktionsvorsitzender der SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach möchte ich euch „im Herzen des Kraichgaus“, wie es so schön heißt, hier in der Kraichgauhalle in Mühlhausen recht herzlich willkommen heißen!

Inzwischen könnte man bei all den Lockerungen glatt vergessen, dass wir immer noch in einer Pandemie leben. Die Neuterminierung und besondere Ausgestaltung dieser Nominierungskonferenz sind die für uns alle offensichtlichen Begleiterscheinungen. In diesem Zusammenhang danke ich den Genossinnen und Genossen meines OV’s, des Kreisvorstands, der Geschäftsstelle und allen HelferInnen recht herzlich für Ihren Einsatz, dass diese Nominierungskonferenz nun stattfinden kann.

In meinem Grußwort verzichte ich darauf, die Gemeinde näher vorzustellen, ergreife aber die Gelegenheit, die aktuelle politische Situation und die der SPD, nicht nur hier im Ort, zum Anlass zu nehmen, ein paar wenige Anmerkungen zu geben. Schließlich hoffe ich, dass diese von den hier anwesenden und auch ZUKÜNFTIGEN MandatsträgerInnen und Funktionären weitergetragen werden.

Bei aller Krise bzw. Grundrechtseinschränkungen, sowie auch bei all den Demonstrationen um den Umgang mit derselben, ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass unsere Demokratie lebt und funktioniert! Tragischerweise – und nun zitiere ich – "wird sichtbar, dass körperliche Anwesenheit eine Bedingung der Demokratie ist", so der Publizist und Autor Gero von Randow (Die Zeit). Daher bin ich froh, dass wir uns hier nun wieder treffen können. Darüber hinaus ist unsere Partei auch in der Lage, neue digitale Formate zu etablieren. Hier darf man durchaus deine Bemühungen – lieber Sascha – um den Start der SPD-Plattform „Rotes Netz“ lobend erwähnen, die sich über weiteren Zulauf von euch allen freuen würde!

Wie sieht die Situation für die SPD hier vor Ort aus? Sie ist geprägt – wer kennt das im sog. „Indianerland“ nicht – von harter Arbeit, in meist erzkonservativen Strukturen. Wir haben eine Periode hinter uns, in der uns alle altgedienten Gemeinderäte (aus guten & verschiedenen persönlichen Gründen heraus) auf einmal weggebrochen sind. Bei den vergangenen GR-Wahlen erzielten wir lediglich 6,15%; Trotzdem gelang 2 GenossInnen der Einzug in den Rat.

So nun kennt ihr Mühlhausen aus der Sicht der SPD-Mitglieder. In einigen Nachbar-OVs mag es ähnlich aussehen. Deshalb ist es für die OV’s, aber gerade auch für die Genossinnen und Genossen in Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach, wichtig, dass sich unsere Mandatsträger verstärkt vor Ort zeigen! Ferner wäre es sehr zu begrüßen, wenn alle SPD-Bürgermeister, die i.d.R. ihre Ämter der Partei zu verdanken haben, sich in der „Prärie“ verteilen würden, um über Presseberichte zu zeigen, dass nicht nur CDU-Granden Kompetenz ausstrahlen können.

Nicht nur dieser Parteitag setzt ein erstes Zeichen, dass die SPD wieder verstärkt Präsenz zeigt. Erst in dieser Woche telefonierte ich wieder mit dem Büro von Lars, der eine Veranstaltung seiner „Zukunftsentwürfe“ (12.11.2020, 19.00 Uhr) in Rettigheim durchführen wird. Wir koppeln und integrieren diese noch mit unserem Veranstaltungsformat unter dem Titel „Was Menschen bewegt“. Hier arbeiten wir mit den OV’s in Rauenberg und Dielheim zusammen.

Wir im Ortsverein – und ich ganz persönlich – teilen völlig die Überzeugung Willy Brandts: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Verzagen? – NEIN!

Es besteht kein Grund! Unsere Kommunen, Baden-Württemberg, der Bund bedürfen sozialdemokratischer Antworten! Damit auch die Wählerinnen und Wähler wieder wissen und verstehen, was das bedeutet, müssen wir diese konkret definieren.

Es gibt viele Punkte an denen dies gelingt. Wer unsere Veranstaltungen bzw. die Berichterstattung hierzu verfolgt (weiterhin und jederzeit auf unserer Homepage nachvollziehbar) erkennt dies am Themenfeld der Genossenschaften. Hier sind wir weiter am Ball und möchten demnächst auch wieder nachlegen. Dieses Themenfeld ist uns besonders wichtig, da es die Einübung von solidarischem Handeln ermöglicht. Solidarität wieder breiter zu verankern ist in Zeiten eines rasanten Zerfalls der Gesellschaft von unschätzbarer Bedeutung.

Doch lasst mich kurz ein anderes zentrales Handlungsfeld in den Fokus rücken, das auch für euch Andrea, Sascha und Jaric und allen Kommunalpolitikern, besonders unter den Nägeln brennt: Erziehung und Bildung.

Das Volksbegehren „gebührenfreie Kitas“ ist zwar vom Tisch, doch bei weitem nicht aus der Welt! Im letzten Jahr ermittelte der hier tätige Ausschuss für Kulturelles und Soziales unter den Elternbeiräten der Kindergärten, dass es große Kritik an den Gebühren gibt! Ich zitiere aus den gesammelten Wortbeiträgen: „bezahlbare Gebühren für Normalverdiener“, „niedrigere Gebühren für den Ganztag und die Kita“, „Kritik der Eltern an den Gebühren ernst nehmen“. Unser Anliegen ist berechtigt! Auch hierüber wird im März nächsten Jahres abgestimmt werden. Sozialdemokratischer Grundsatz muss sein: Von Kindesbeinen an, muss Bildung und Erziehung für alle kostenfrei sein!

Zum anderen konnte, die bei der JHV der SPD Rhein-Neckar verabschiede Resolution „COVID 19 als Beschleuniger für die digitale Bildung nutzen – Weichen im Bildungssystem jetzt stellen“, hier vor Ort in praktische Kommunalpolitik umgesetzt werden, als die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbrachte, der einstimmige angenommen werden konnte. Diese von mehreren OV’s durchgeführte konzertierte Aktion zeigt, dass sich gemeinsame Kraftanstrengungen lohnen und von Bürgerinnen und Bürgern auch als aktiv tätige Politik wahrgenommen wird.

Nun befindet sich die SPD bereits in der 3. Groko, weshalb es von umso größerer Bedeutung ist, unser Regierungshandeln zu erklären!

Über das unselige Zustandekommen mache ich nun keine Ausführungen mehr, aber wir sollten festhalten, dass wir erheblich an Vertrauen verloren haben und auch nicht mehr als Anwalt für die soziale Gerechtigkeit wahrgenommen werden. Dies zu ändern, ist unser aller Aufgabe! Dass dies gelingen kann, zeigen nur die beiden Themen, die ich soeben angesprochen habe.

Um einen größeren Kreis politisch interessierter Menschen anzusprechen, ist es besonders wichtig, auf die richtige Themenwahl zu achten. Deshalb, lieber Lars, müssen wir bei der Veranstaltung in Rettigheim nicht nur die Zuwanderung von Fachkräften unter die Lupe nehmen, sondern auch die Fragen der ganzen Arbeitnehmerschaft, wie sich z.B. die Kurzarbeit auf sie auswirkt. Oder welche Möglichkeiten in einer veränderten Arbeitswelt 4.0 bestehen, welche Zukunft unser Sozialstaat hat bzw. wie er aussehen sollte usw…

Deshalb ist unsere Aufforderung an die verantwortlichen Mandatsträger so dringend: Erscheint im flachen Land, ganz gleich wo.

In diesem Sinne wünsche ich der Nominierungskonferenz nun einen guten Verlauf! Glück auf!

 

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