Die SPD und ihr Bundeskanzler Olaf Scholz steht in den letzten Tagen unter besonderer „Beobachtung“. Nicht nur die CDU, sondern auch vereinzelte Abgeordnete aus Bundestagsfraktion der FDP und der Grünen bashen momentan die Sozialdemokratie massiv. Viele Medien steigen momentan auf diesen Zug auf und versuchen der Bundesregierung und dem Bundeskanzler Olaf Scholz zu unterstellen, dass zu wenig getan werde. Wie heuchlerisch ist daher das Gebaren des CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, wenn dieser nun seine Unterstützung für das 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr nun doch aufkündigen wolle und mit einem eigenen Antrag im Bundestag für die Lieferung von schweren (deutschen) Waffen in die Ukraine wirbt. Wie verlogen die derzeitige (Außen-) Politik ist, kann man auch am medial aufgebauschten Antrag der FDP auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende erkennen. Hier sprechen sich die „Freien Demokraten“ für die Lieferung schwerer Waffen aus aber nur, wenn die „eigene Verteidigungsfähigkeit“ nicht beeinträchtigt und Deutschland nicht zur Kriegspartei werden würde.
Um nichts anderes geht es der größten Regierungsfraktion – der SPD – um ihren Bundeskanzler Olaf Scholz! Wie billig es doch ist, politischen Profit aus genau dieser Diskussion zu ziehen! Womöglich steigen die anstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein einigen zu Kopf. An dieser Stelle möchten wir den Bundeskanzler Olaf Scholz zitieren, der die deutsche Haltung in einem Spiegelinterview am 22.04.2022 klar umriss und beschrieb:
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Auf die Frage hin, dass andere schweres Kriegsgerät liefern würde, Deutschland aber lieber das Scheckbuch zücke, entgegnete er:
„Falsch! In enger Abstimmung mit den USA, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada haben wir Waffen geliefert für die anstehenden Gefechte in der Ostukraine. Truppentransporter und Artillerie sind schnell einsetzbar. Deshalb sind wir bereit, unseren Verbündeten beim Schnell-Training auf diesen Geräten zu helfen und schauen, ob sich geeignetes Gerät unsererseits noch beschaffen lässt. Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt werden können. Das geht am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind. Deshalb ist es kein Zufall, dass mehrere osteuropäische Nato-Partner jetzt solche Waffen liefern und bisher kein Bündnispartner westliche Kampfpanzer. Die Lücken, die durch diese Lieferungen bei den Partnern entstehen, können wir sukzessive mit Ersatz aus Deutschland füllen [dies ist der oft zitierte „Ringtausch“, den CDU, FDP und Grüne ebenso befürworten! Anmr. H.S.], wie wir es gerade im Fall Slowenien besprochen haben. Mittelfristig werden wir der Ukraine dabei helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen, auch mit westlichen Waffen.“ Und weiter sagt Scholz: „Liefern kann man nur, was man hat und hergeben kann. Man muss schon genau hinsehen, wie einsatzfähig welches Material wirklich ist – und wann. Wenn ich ein Fahrzeug liefere, das von jedem Maschinengewehr durchschossen werden kann, hilft das den ukrainischen Truppen wenig. […] Die Notwendigkeit, das Bündnisgebiet jederzeit verteidigen zu können. Das ist eine schwierige Abwägung, die wir gemeinsam mit unseren Partnern ständig treffen müssen. Denn die Bedrohung des Nato-Gebiets durch Russland besteht ja fort.“ (Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/olaf-scholz-und-der-ukraine-krieg-es-darf-keinen-atomkrieg-geben/ar-AAWtpQD?ocid=uxbndlbing&msclkid=5c524078c21a11ec87319fc2783eef2c)
Das ganze Regierungshandeln ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Denn wie für uns als SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach ist auch dem Bundeskanzler Olaf Scholz klar, dass er „alles [tut], um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“
Für uns bleibt es weiterhin interessant, wie sich die Grünen in dieser Debatte noch weiter positionieren. Man darf nicht vergessen, dass diese Partei nicht nur aus der Anti-Atomkraft-Bewegung sondern genauso aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist. Schon interessant, wie sich diese Partei verändert und von ihren Wurzeln und Grundwerten entfernt hat.
Für die SPD stellt es dahingegen keine „Schmerzen“ oder einen Bruch zur Friedenspolitik eines Willy Brandt dar, wenn Bundeskanzler Scholz ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen ankündigt, und „von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung“ investiert. Näheres hierzu in unserem Artikel „Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ‚Russland, die Ukraine und wir‘“.
Für die SPD: Holger Schröder
