Stellungnahme von Peter Wirkner zur Bundespolitik

Veröffentlicht am 01.07.2006 in Bundespolitik

In der Mitgliederversammlung am 13. Juni in Rettigheim entlud sich heftig geäußertes Unverständnis über die derzeitige Politik der großen Koalition und den fehlenden Mut der Parlamentarier, den Einfluss der Lobbyisten bei gesellschaftspolitischen Entscheidungen einzuschränken.
Der Vorsitzende unseres SPD-Ortsvereins, Peter Wirkner, nahm dies und Äußerungen unserer Kanzlerin zum Anlass, folgende Stellungnahme im Namen der Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach abzugeben:

Na, nun wissen wir ja Bescheid! Deutschland ist, so sagt unsere Kanzlerin
Angelika Merkel, ein Sanierungsfall und steht, betriebswirtschaftlich gesehen,
vor dem Konkurs.

Als Steuer zahlender Bürger reibt man sich die Augen und fragt sich: Warum eigentlich? und: Wer ist schuld?

Bleiben wir bei der betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise. Wenn ein
Betrieb in Konkurs geht, so trägt in den meisten Fällen die Unternehmensführung die Hauptverantwortung. Konkurse kommen nicht über Nacht. Sie entwickeln sich über längere Zeiträume, verursacht durch Versäumnisse, Fehlentscheidungen.etc.
Fakt ist, dass Frau Merkel schon seit anderthalb Jahrzehnten an maßgeblichen Führungspositionen in der deutschen Politik verantwortlich mitgewirkt hat und die CDU von den letzten vierundzwanzig Jahren siebzehn Jahre in der Regierungsverantwortung stand. Nie etwas gemerkt, Frau Merkel? Selbiges
gilt im Übrigen auch für andere Spitzenpolitiker gleich welcher Couleur!

Wo bleibt denn unser Geld? Die Frage drängt sich auf, wenn man bedenkt, dass
die Produktivität noch nie so hoch und die Lohnstückkosten noch nie so niedrig waren wie heute. Die Reallöhne sind gesunken und bei den Gewinnen nehmen die deutschen Firmen im europaweiten Vergleich eine Spitzenstellung ein. Und wenn man die Prunkbauten öffentlicher Verwaltungen, von Banken, Versicherungen und Konzernen anschaut, so stellen sich einem die Kopfhaare senkrecht. Offensichtlich ist doch Geld da - irgendwo zumindest.

Nun, wie auch immer, dem öffentlichen Bekenntnis nach sind wir monetär Pleite!
Und wie ist die Rezeptur?
Es wird der Eindruck erweckt, dass das von Bismarck eingeführte Sozialsystem, das bislang alle Krisen und politische Systeme der Vergangenheit überlebt hat, und die von Ludwig-Erhard entwickelte Soziale Marktwirtschaft, die Jahrzehnte lang als Modell für die Welt gepriesen wurde, schuld an der Misere sind. Folge: sie werden sukzessive ausgehebelt, unterlaufen und zur Disposition gestellt. Als ob dies die Lösung wäre! Obendrein wird unser Land - meist unter Verweis auf die Globalisierung - insbesondere von seiner wirtschaftlichen „Elite“ systematisch kaputt geredet. Hilft das alles nicht, so wird die Keule der Unternehmensverlagerung ins Ausland geschwungen, um auch potentielle Kritiker beizeiten in die Knie zu zwingen, von den Mitarbeitern ganz zu schweigen. Hier werden Ängste mobilisiert und instrumentalisiert – mit welchen Konsequenzen für die gesellschaftliche Zukunft?

An den Roulettetischen der Börse werden starke und marktfähige Unternehmen
verhökert, die Mitarbeiterschaft dann drastisch verkleinert - was man Synergie-
effekte nennt, und immer mehr Menschen ins gesellschaftliche Abseits gedrängt, da man sie nur noch als Konsumenten, nicht aber als Produzenten braucht. Was zählt,
sind Rendite, Dividenden, Gewinnmarchen – für relativ Wenige, aber auf Kosten
von vielen und der Allgemeinheit! Geiz ist geil und soziale Verantwortung dem
Ganzen gegenüber ein Fremdwort! Egoismus als gesellschaftliche Verhaltens-
maxime dafür Trumpf.

Billiglöhne, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse oder gering entlohnte Praktikanten-Jobs – dafür kann man Festanstellungen zu Lasten der Arbeitslosenbeitragszahler reduzieren, Lehrstellenmangel, Kürzungen der Sozialleistungen, des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, so fern es so etwas überhaupt noch gibt, korrespondieren mit ständig höheren Steuern, Studien- und Verwaltungsgebühren und das alles mit dem Segen der Politik. Die explodierenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise geben Otto Normalverbraucher den Rest!
Wie können den Normalverdienern da noch mehr Opfer auferlegt werden, wenn
man sich vor Augen hält, dass sich gewinnträchtige Unternehmen vieler Orts, natürlich ganz legal, aus ihren steuerlichen Verpflichtungen herausschlängeln und
obendrein ihr Personal auf Kosten des Staates „entsorgen“. Zahlen - das tun
vor allem die lohnabhängigen Kleinen und die kleinen und mittleren Selbständigen. Einbußen müssen diejenigen hinnehmen, die ihr Leben lang gearbeitet, die Sozialsysteme mit finanziert und mit jeder erarbeiteten „Mark“ zum Steueraufkommen beigetragen haben.

Und wen wundert es dann, dass die Menschen ihr Geld zusammenhalten und auch am Nachwuchs „sparen“, möchten sie doch zumindest für die Kinder eine humane und auch materiell sichere Perspektive sehen. Aber wo ist sie?

Ja, Reformen sind nötig und Opfer müssen gebracht werden. Aber von allen und
gerecht verteilt. Die sozialen Sicherungssysteme müssen wieder gestärkt werden.
Das kann nur geschehen, wenn sozialversicherungspflichtige und dauerhafte Arbeitsverhältnisse die Regel sind. Steuerehrlichkeit muss von allen nachhaltig eingefordert werden und nicht nur von den Lohnsteuerpflichtigen. Sozialmissbrauch muss mit aller Schärfe bekämpft werden, aber nicht nur bei den sozial Schwächsten, sondern z.B. auch bei sog. Illegalen Beschäftigung, die am Staat vorbei, Milliardengewinne abwirft. Hier sind die Parlamentarier aller Parteien gefordert.

Abschließend möchte ich feststellen, dass wir uns an dem Ausspruch von Willy Brandt orientieren sollten: „Wir können uns mit dem, was wir erreicht haben nicht zufrieden geben. Aber wir wollen es auch nicht gering achten…Was wir brauchen ist Selbstbewusstsein. Das ist etwas anderes als Überheblichkeit und Überschätzung des eigenen Wertes. Es ruht in einem sicheren Urteil der eigenen Kraft, Leistung und Tugend – und der eigenen Begrenztheit. Selbst zu erkennen, was ist, zu wissen, wo wir stehen und wohin wir wollen, das gehört zu dem Selbstbewusstsein eines mündigen Volkes.“

 

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